AKTUELLES

Europa muss zeigen, dass es bereit ist, mehr Verantwortung für seine Sicherheit zu übernehmen. Diese Woche beraten die EU-Verteidigungsminister darüber, wie Europa schneller handlungsfähig und verteidigungsbereit wird. Wir setzen uns in Europa mit Nachdruck dafür ...

Viele reiben sich zu Recht verwundert die Augen beim Blick auf die Koalitionsgespräche von Union und SPD. Der Kompass zeigt immer mehr nach links: Neue Schuldenberge, keine Strukturreformen, Bürgerrechte sollen geschliffen werden. Deutschland braucht stattdessen ...

CDU, SPD und Grüne hebeln mit der gestrigen überhasteten Grundgesetzänderung bewusst die Rechte der Länder aus und umgehen die Landesparlamente. Unsere Fraktionen in NRW, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen wollen nun vor Gericht die Verfassungsautonomie ...

Digitalisierung bedeutet mehr als nur Papier zu ersetzen. Sie hilft, Verwaltungsvorgänge besser und bürgerfreundlicher zu gestalten. Das ist besonders wichtig, da immer weniger Fachkräfte für Dienstleistungen des Staates zur Verfügung stehen. Sachsen-Anhalt zeigt unter seiner ...

Die FDP ist auch in den kommenden Jahren wichtige politische Kraft. Präsidiumsmitglied Christian Dürr machte beim politischen Aschermittwoch in Dingolfing deutlich, dass die Partei auch nach der Wahl eine zentrale Rolle spielen werde: als Wächterin ...

Der Wahlausgang ist bitter. Aber wir lassen uns nicht entmutigen. Es lohnt sich, weiter für die FDP zu kämpfen. Denn es geht um unser Land. Das sehen auch viele hunderte Neumitglieder so, die seit dem ...

Eine Schwarz-Grüne Bundesregierung hätte fatale Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Wer das nicht will, muss die FDP wählen. Denn mit der FDP im Bundestag gibt es keine schwarz-grüne Mehrheit. Ob CDU/CSU bei der Bundestagswahl zwei ...

Wirtschaft und Wohlstand sind wählbar. Dafür steht unsere 100-Tage-Agenda, die das Präsidium der FDP heute beschlossen hat. Wir schlagen fünf Maßnahmen-Pakete für die ersten 100 Tage der Amtszeit einer neuen Bundesregierung vor, um unser Land ...

Unser Steuersystem muss endlich den Aufschwung beflügeln statt bremsen. Wir haben keinen Mangel an öffentlichen Mitteln, sondern einen Mangel an zukunftsorientierter Politik, die Leistung belohnt. Steuersenkungen sind der Schlüssel zur Wirtschaftswende, um Wachstum zu fördern und ...

Der Bund der Steuerzahler bestätigt: Die Freien Demokraten sorgen für die größten Steuererleichterungen – besonders für kleine und mittlere Einkommen. Der Grundfreibetrag steigt um 1.000 Euro, der Spitzensteuersatz greift später, Familien und Alleinerziehende profitieren spürbar. Finanziert ...

Unsere Wirtschaftswende ist ohne Schulden finanzierbar: Der Abbau ineffizienter Subventionen wie dem Klima- und Transformationsfonds (25 Mrd. Euro), die Stärkung von Arbeitsanreizen (Einsparungen im Sozialsystem: mehr als 15 Mrd. Euro), Einsparungen bei Bürokratie und Verwaltung ...

Die kommende Wahl ist eine Richtungswahl. Unser Land braucht einen Neuanfang. Johannes Vogel und Armin Laschet werben in der FAZ um eine gemeinsame Koalition der Mitte. Nur so kann ein echter Aufbruch in der Wirtschafts- ...

Es wird in unserem Land nicht besser, wenn der Staat stetig wächst, sondern wenn die Menschen wieder mehr Zuversicht im Herzen und mehr Netto in der Tasche haben. Die FDP ist die Partei, die Bürger ...

Ein neues Jahr liegt vor uns – und damit die Chance für einen Politikwechsel. Auf unserem traditionellen Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart zeigen wir: 2025 soll das Jahr werden, in dem sich Leistung wieder ...

Der Staat darf kein Profiteur von Inflation sein. Diese Woche hat die FDP weitere Entlastungen bei der Kalten Progression im Deutschen Bundestag durchgesetzt. Damit die Anpassung der Kalten Progression künftig keine politische Entscheidung mehr ist, ...

Ohne uns kein Aufbruch: Unsere Bundestagswahlkampagne fokussiert darauf, dass wir echte Veränderungen für Deutschland wollen. Wir brauchen eine Wirtschaftswende und einen Staat, der ermöglicht statt bevormundet. Am 23. Februar entscheidet sich alles: Aufbruch oder Stillstand! ...

In der vergangenen Woche erhielt der Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete Nils Gründer (FDP) Informationen über die aktuellen Projekte zum regionalen Breitbandausbau. Das Förderprogramm des Bundes unterstützt den Ausbau von Gigabit-Internet in den Gemeinden Hirschbach, Freudenberg und Stadt ...

In der Union mehren sich Stimmen zur Aufweichung der Schuldenbremse. Damit bleibt es ausschließlich an uns Freien Demokraten, den Appetit der Politik auf mehr Geld zu begrenzen. Die Schuldenbremse ist der beste Schutz vor schlechten ...

Wahlcountdown: Noch 95 Tage bis zur Bundestagswahl. Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Das Land braucht einen echten Aufbruch, damit Deutschland wieder erfolgreich wird. Helfen Sie mit! Der Kurs ist klar: Mehr Freiheit und Eigenverantwortung in ...

Endlich herrscht Klarheit beim Wahltermin – jetzt entscheiden die Bürger über die Zukunft unseres Landes. Die Menschen müssen jetzt die Richtungsentscheidung treffen, zu der die Regierung Scholz nicht fähig war. Wir stehen bereit für mehr Freiheit, ...

Bürokratie ist faktisch eine neue Form der Besteuerung. Mit dem Meseberger Bürokratieentlastungspaket ist in Deutschland bereits ein wichtiger Schritt vollzogen worden. Wir haben damit das größte Bürokratieabbau-Programm in Deutschland auf den Weg gebracht. Doch trotz ...

Unser Ziel ist klar: eine Wirtschaftspolitik, die Leistung belohnt, Erfolg ermöglicht und nachhaltiges Wachstum sichert. Im Schulterschluss mit Mittelstand, Selbstständigen, Start-ups und der Industrie packen wir die strukturellen Herausforderungen an. Die wirtschaftspolitische Debatte ist endlich ...

Der IWF korrigiert seine Wachstumsprognose für Deutschland nach unten, unsere Volkswirtschaft stagniert. Wir kämpfen für das Wachstums-Comeback! Nötig ist eine echte Wirtschaftswende: Entlastung für Bürger und Unternehmen, Schluss mit staatlichen Subventionsprogrammen für einige Wenige und ...

Wir brauchen Entlastung – nicht Steuererhöhungen durch die Hintertür. Die Grünen blockieren derzeit den Ausgleich der Kalten Progression im Bundestag. Wenn Robert Habeck nicht als Rezessionsminister in die Geschichte eingehen will, muss er gegen die ...

Gute Nachrichten für die Stadt Amberg: Im ersten Halbjahr 2024 können die dort ansässigen Unternehmen ein Fördervolumen von 9,9 Millionen Euro durch die KfW Bankengruppe verzeichnen. Die Zahlen belegen, dass trotz eines Rückgangs im Vergleich ...