Halle: Wir müssen an die Wurzeln des Hasses

Am jüdischen Versöhnungstag Jom Kippur sind in Halle bei einem Terroranschlag auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss zwei Menschen getötet, zwei weitere schwer verletzt worden. Die Freien Demokraten sind erschüttert von diesem antisemitisch und rassistisch motivierten Angriff. Ihre Gedanken sind jetzt bei den Opfern und Angehörigen. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich bestürzt. „In Wahrheit galt der Angriff uns allen, denn die Friedfertigkeit und Offenheit unserer Gesellschaft wird so zerstört“, schrieb er auf Twitter. Zu möglichen Konsequenzen aus dem Anschlag erklärte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg: „Neben der Frage nach besseren Sicherheitskonzepten müssen wir uns dabei stärker denn je der Aufgabe widmen, menschenverachtende Ideologie, Hetze, Propaganda und Indoktrination in unserer Gesellschaft und auch im Internet zu bekämpfen. Wir müssen an die Wurzeln des Hasses.“
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Prager Balkon: Freiheit ist nicht selbstverständlich

Im Herbst vor 30 Jahren suchten Tausende DDR-Bürger in der deutschen Botschaft in Prag Zuflucht. Am 30. September 1989 sagte der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher dort im Palais Lobkowicz seinen berühmten Halbsatz, der im Jubel der Menge unterging: „Wir sind gekommen, um Ihnen mitzuteilen , dass heute Ihre Ausreise… (möglich geworden ist).“
30 Jahre danach würdigt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im Interview mit der Heilbronner Stimme den starken Freiheitsdrang der Ostdeutschen und mahnt: „Die Erleichterung und die unbändige Freude über die Freiheit, die diese Worte auslösen, berühren mich immer wieder noch zutiefst. Dabei wünsche ich mir, dass wir heute das Glück der Freiheit nicht so selbstverständlich nehmen.“
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CO2-Deckel und German Engineered Klimaschutz

CO2 vermeiden, nutzen, speichern! So gelingt der Klimaschutz. Mit einem harten Deckel, starken Innovationen und einer handlungsfähigen Wirtschaft. Darum fordern die Freien Demokraten einen konsequenten CO2-Handel mit einem harten Deckel. Das Ziel legt die Politik fest, den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von IngenieurInnen, Technikern und WissenschaftlerInnen. Denn unser Land der Denker und TüftlerInnen kann Lösungen entwickeln, die eine lebenswerte Zukunft ermöglichen.
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Klimaschutz: Deutschland braucht einen Neustart

Die GroKo stellt diese Woche ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels vor – die Union setzt auf Anreize, die SPD stärker auf Vorgaben. Die Freien Demokraten werben für einen Neustart mit Augenmaß: „Es muss sichergestellt werden, dass alle Maßnahmen unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten, freie Lebensweise ermöglichen und auch technisch umsetzbar sind“, mahnt FDP-Chef Christian Lindner. „Vernunft, Verhältnismäßigkeit und die langfristige Akzeptanz der Bevölkerung dürfen nicht hektischen Bemühungen geopfert werden.“ FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler meint, das Klimakabinett sollte eine „klare Richtungsentscheidung für die Ausweitung des Emissionshandels mit CO2-Deckel und ohne politische Preisgrenze“ treffen.
Themenseite: Klima
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CSD Amberg

Unser Vorsitzender, Jens Rohn, kommentiert den CSD Amberg, der am 31.08.19 erstmals stattfand, wie folgt:

„Für uns Freie Demokraten ist die Freiheit des Einzelnen Grund und Grenze liberaler Politik. Deshalb stellt sich uns nicht die Frage nach der Berechtigung einer Gleichstellung von Homosexuellen, Bisexuellen oder Transgendern, sondern nur noch danach, wann diese endlich vollständig vollzogen wird.

Welchem Geschlecht wir uns angehörig fühlen und wen wir lieben, sollte uns Niemand vorschreiben dürfen. Ich persönlich rege in diesem Zusammenhang auch gerne immer wieder dazu an, einmal darüber nachzudenken, für was es wirklich unbedingt notwendig ist und Sinn macht, irgendwelche Rechte und Erlaubnisse am Geschlecht eines Menschen festzumachen. Ganz ehrlich, da fällt mir nichts ein!

Ist es also nicht viel wichtiger den Menschen an sich zu sehen, agierend im Kontext seines Umfeldes, völlig unabhängig vom Geschlecht?! Verallgemeinerungen wie „Heteros, Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transgender sind so oder so“, das ist uns allen doch im Grunde völlig klar, können nicht stimmen bei der Vielzahl an Individuen auf unserer Erde.
Lasst uns gemeinsam die Schubladen ausleeren und jede Person unabhängig von ihren Merkmalen wahrnehmen und respektieren! 

Bürgerrechte stehen in der FDP traditionell stets im Mittelpunkt. So sehen wir unter anderem auch die Selbstbestimmung bei der Wahl eines Lebenspartners, unabhängig von einem Geschlecht, als ein grundlegendes Recht an, das allen frei von Diskriminierung und Ausgrenzung zu gewähren ist und auch sonst zu keinen Nachteilen führen darf.

Jegliche Art von Partnerschaft und Ehe hat gleich behandelt zu werden. Wir fordern daher ein Familienrecht, das die Lebensrealitäten von sogenannten Regenbogenfamilien gleichwertig berücksichtigt, z.B. bei Adoptionen. Diese Entscheidungen sind überfällig und dürfen nicht länger von CDU/CSU blockiert werden!

Veranstaltungen wie der CSD in Amberg sind sehr wichtig, um aus der Gesellschaft heraus für den notwendigen gesellschaftlichen Konsens zu werben und ihn zu vertiefen. Übergriffe aufgrund der Sexualität, des Glaubens oder der Herkunft sind inakzeptabel.

Die Politik darf das aber nicht der Gesellschaft allein überlassen und muss den eigenen unterstützenden Aussagen Taten folgen lassen, sollen diese keine reinen Lippenbekenntnisse sein.“


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Autos ohne CO2: FDP spricht sich für klimaschonende E-Fuels aus

Die Diskussion um eine klimaschonende Verkehrswende ist in vollem Gange. Immer häufiger wird auch über Alternativen zur batteriegetriebenen Elektromobilität berichtet, beispielsweise über E-Fuels und Brennstoffzellen. E-Fuels können so ziemlich alles, was in der Energiewelt wichtig ist: Autos, Lastkraftwagen, Schiffe oder Flugzeuge antreiben, Heizkessel oder Kraftwerksturbinen befeuern. Auch als Rohstoff in der Industrie sind sie einsetzbar. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer begrüßt die neue Aufmerksamkeit für das Thema: „Wir werben seit Jahren intensiv für Technologieoffenheit. Es gibt nicht nur einen Weg zum Klimaschutz. Forschung und Innovation sind Trumpf.“
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Kommen Sie zu unseren Infoständen!

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Verantwortungsgemeinschaft

Immer mehr Menschen übernehmen füreinander Verantwortung ohne verwandt oder verheiratet zu sein – als Freunde, Nachbarn, in Alters-WGs oder auch als unverheiratete Paare. Für diese Menschen will die FDP mit der Verantwortungsgemeinschaft einen einfachen rechtlichen Rahmen zur Absicherung bieten. Menschen müssen selbstbestimmt und frei wählen können, wie sie ihre privaten Beziehungen gestalten und leben wollen. In dem Positionspapier haben wir ein dreistufiges Modell skizziert: von Auskunftsrechten z.B. im Krankenhaus über Pflege und Fürsorge bis hin zu einer Gütergemeinschaft sollen Menschen die für sie richtige Stufe auswählen können. Wenn Menschen füreinander da sind und Verantwortung übernehmen, dann stärkt das die Gesellschaft – und soll vom Staat unterstützt und honoriert werden. 
Positionspapier Verantwortungsgemeinschaft
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Uploadfilter: Ein schwarzer Tag für das Internet

Die zahlreichen Demonstrationen vom Wochenende gegen Upload-Filter waren ein beeindruckendes Zeichen für ein freies Internet. Dennoch hat das Europäische Parlament am Dienstag, den 26.03.2019, mit einer knappen Mehrheit für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt, deren Folge die Einführung der umstrittenen Uploadfilter sein dürfte. „Ein trauriger Tag für alle Verfechter des freien Internets“, sagte FDP-Chef Christian Lindner nach der Abstimmung. Auch die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, kritisierte die Entscheidung scharf: „Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat es versäumt, eine faire und gerechte Entlohnung für Künstler und Kreative zu schaffen, ohne massiv in das freie Internet einzugreifen.“

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