Die Diskussion um eine klimaschonende Verkehrswende ist in vollem Gange. Immer häufiger wird auch über Alternativen zur batteriegetriebenen Elektromobilität berichtet, beispielsweise über E-Fuels und Brennstoffzellen. E-Fuels können so ziemlich alles, was in der Energiewelt wichtig ist: Autos, Lastkraftwagen, Schiffe oder Flugzeuge antreiben, Heizkessel oder Kraftwerksturbinen befeuern. Auch als Rohstoff in der Industrie sind sie einsetzbar. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer begrüßt die neue Aufmerksamkeit für das Thema: „Wir werben seit Jahren intensiv für Technologieoffenheit. Es gibt nicht nur einen Weg zum Klimaschutz. Forschung und Innovation sind Trumpf.“

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Immer mehr Menschen übernehmen füreinander Verantwortung ohne verwandt oder verheiratet zu sein – als Freunde, Nachbarn, in Alters-WGs oder auch als unverheiratete Paare. Für diese Menschen will die FDP mit der Verantwortungsgemeinschaft einen einfachen rechtlichen Rahmen zur Absicherung bieten. Menschen müssen selbstbestimmt und frei wählen können, wie sie ihre privaten Beziehungen gestalten und leben wollen. In dem Positionspapier haben wir ein dreistufiges Modell skizziert: von Auskunftsrechten z.B. im Krankenhaus über Pflege und Fürsorge bis hin zu einer Gütergemeinschaft sollen Menschen die für sie richtige Stufe auswählen können. Wenn Menschen füreinander da sind und Verantwortung übernehmen, dann stärkt das die Gesellschaft – und soll vom Staat unterstützt und honoriert werden.

Positionspapier Verantwortungsgemeinschaft

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Die zahlreichen Demonstrationen vom Wochenende gegen Upload-Filter waren ein beeindruckendes Zeichen für ein freies Internet. Dennoch hat das Europäische Parlament am Dienstag, den 26.03.2019, mit einer knappen Mehrheit für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt, deren Folge die Einführung der umstrittenen Uploadfilter sein dürfte. „Ein trauriger Tag für alle Verfechter des freien Internets“, sagte FDP-Chef Christian Lindner nach der Abstimmung. Auch die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, kritisierte die Entscheidung scharf: „Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat es versäumt, eine faire und gerechte Entlohnung für Künstler und Kreative zu schaffen, ohne massiv in das freie Internet einzugreifen.“

• Video: Statement von Nicola Beer nach der Abstimmung (Facebook)

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Seit 2016 wird darüber diskutiert. Jetzt gibt es eine Einigung im Streit um neue Regeln für den Schutz von Urheberrechten. Die Freien Demokraten üben drastische Kritik. Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, bezeichnete den Kompromiss als faul. Sie warnt, Uploadfilter könnten keine legalen von illegalen Inhalte unterscheiden. „Hier droht – wie auch bereits beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz – das Blockieren rechtmäßiger Inhalte und Meinungen.“ FDP-Chef Christian Lindner stellt klar: „Der Kompromiss zu Artikel 13 gefährdet nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung, die GroKo bricht damit auch noch dazu ihren Koalitionsvertrag.“

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Zum gestern geleakten Kompromissvorschlag zwischen Deutschland und Frankreich bezüglich der Regelung zu Upload-Filtern (Art. 13) in der geplanten EU-Urheberrechtsreform, erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda:

Die Große Koalition bricht mit ihrem Koalitionsvertrag. Obwohl sie in diesem sogenannte Upload-Filter als unverhältnismäßig abgelehnt hat, unterstützt die Bundesregierung diese nun doch auf EU-Ebene.

Jetzt ist klar, warum sich die Große Koalition monatelang geweigert hat, öffentlich zu diesem Thema Stellung zu beziehen. Noch in der letzten Woche hat sie eine namentliche Abstimmung zu unserem Antrag „Bekenntnis für die Meinungsfreiheit und gegen die Einführung von Upload-Filtern“ im Deutschen Bundestag verhindert. Gerade die SPD hätte bei diesem wichtigen Thema Rückgrat demonstrieren können. Stattdessen hat sie zugelassen, dass das freie Netz, wie wir es kennen, unter Beschuss gerät.

Der neue Kompromiss im Europäischen Rat, bei dem Deutschland und Frankreich eine entscheidende Rolle gespielt haben, sieht vor, dass die Upload-Filter-Regelung auf so gut wie alle kommerziellen Plattformen, das können auch Diskussionsforen, News-Seiten usw. sein, ausgeweitet wird. Damit ignorieren die Regierungen über 4 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die die Petition #savetheinternet unterzeichnet haben!

Das hat nichts mehr mit einem modernen Urheberrecht zu tun, sondern ist ein schmerzhafter Einschnitt in das Recht auf freie Meinungsäußerung.  Wir Europäer haben uns unsere Freiheitsrechte hart erkämpft – geben wir sie nicht so leicht wieder her.

Quelle: jimmy-schulz.de

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Datenschutz geht jeden etwas an!
Zu warten, bis Regierungen aufmerksam werden und handeln, schützt die Daten nicht! Darum muss man sich unbedingt selbst um den Schutz seiner eigenen Daten kümmern.
Notwendig wäre es aber auch, dass die Politik endlich handelt und den Schutz von persönlichen Daten vorantreibt. Wir von der FDP Fraktion Bundestag fordern, dass die GroKo dem Datenschutz endlich mehr Priorität einräumt!

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An diesem Sonntag findet der Europaparteitag der FDP statt. Es werden 662 Delegierte und hunderte Gäste in der Hauptstadt erwartet. Neben der Aufstellung der Europawahlliste werden die Freien Demokraten ihr Europawahlprogramm beraten und beschließen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wird am Sonntag in ihrer Rede die Schwerpunkte der FDP für Europa vorstellen.

• Alles rund um den Europaparteitag auf www.fdp.de/ept19
• Sie können den Parteitag live auf www.fdp.de/live verfolgen
• NEU: Schauen Sie den Parteitag auf Ihrem SmartTV über youtube.com/fdp

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Nach dem Hackerangriff auf deutsche Politiker ist die Bilanz verheerend: Knapp 1.000 Personen sind betroffen, ihre Kontaktdaten und teils private Dokumente wurden bereits im Dezember veröffentlicht. „Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste“, erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Freien Demokraten fordern nun, endlich ein Recht auf Verschlüsselung in Deutschland einzuführen.

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