AKTUELLES

Anlässlich der Debatte um Blockaden des AfD-Bundesparteitags erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: „Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei. Ihr Programm aus Abschottung, Ressentiment und Staatsgläubigkeit ist die Antithese zu allem, wofür Liberale stehen. Die Freien Demokraten bekämpfen die AfD – inhaltlich, in den Parlamenten, an jedem Infostand und auf den Podien.
Zugleich gilt: Solange das Bundesverfassungsgericht eine Partei nicht verboten hat, hat sie dieselben Rechte wie jede andere (Art. 21 GG). Dazu gehört das Recht, Parteitage abzuhalten; öffentliche Einrichtungen sind diskriminierungsfrei zu überlassen (§ 5 PartG). Der Bundesparteitag am 4./5. Juli in Erfurt ist rechtmäßig – ob das gefällt oder nicht. Friedlicher Protest – laut, sichtbar, in Hör- und Sichtweite – ist legitim und gehört zu einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Die FDP steht für die Verteidigung der Versammlungsfreiheit gegen unbotmässige Angriffe. Egal aus welchem Lager.
Wer aber einen Parteitag gezielt verhindern will, wer Delegierte blockiert, einschüchtert oder angreift, übt keinen zivilen Ungehorsam aus, sondern begeht Rechtsbruch (§ 21 VersammlG, § 240 StGB) – und macht der AfD das größte Geschenk: die Opferrolle frei Haus. Der Rechtsstaat beweist sich am Gegner, nicht am Freund. Wer Grundrechte nach Gesinnung verteilt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern übernimmt die Methoden ihrer Feinde. Wir erwarten von Stadt und Land, die Durchführung des Parteitags ebenso zu gewährleisten wie das Recht auf friedlichen Protest.
Die AfD wird nicht auf der Straße blockiert – sie wird in der Sache geschlagen.“

Anlässlich der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche und den Empfehlungen der Expertenkommission der Bundesregierung erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Benjamin Strasser:

„Ein pauschales Social-Media-Verbot ist reiner Populismus. Neue staatliche Kontrollmechanismen und Verbote ersetzen weder die verantwortungsvolle Medienbildung für junge Menschen noch die Verantwortung, die Eltern zu tragen haben. Politiker sollten nicht als Erziehungsberechtigte von uns oder unseren Kindern auftreten. Entscheidend ist, die Medienbildung von Kindern, Jugendlichen und Eltern zu stärken und digitale Bildung als festen Bestandteil während der schulischen Laufbahn zu etablieren. Gleichzeitig müssen bestehende Gesetze gegen illegale Inhalte konsequent angewendet werden. Wir brauchen eine konsequente Rechtsdurchsetzung, keine neuen Verbote, die die Augen vor der Realität junger Menschen verschließen.“

Anlässlich des 73. Jahrestags des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg:

„Der 17. Juni 1953 ist ein herausragendes Ereignis deutscher und europäischer Freiheitsgeschichte. Jene Tage im Juni zeigten der ganzen Welt und ließen es unübersehbar werden, dass die SED-Herrschaft auf Waffengewalt beruhte und dass das nicht einmal mehr demokratisch aussah.

Am 17. Juni 1953 fand ein Volksaufstand gegen die SED-Diktatur und für freie Wahlen, die Einheit Deutschlands, die Freilassung politischer Gefangener und eine Senkung der Arbeitsnormen statt. Vorausgegangen war der forcierte planmäßige Aufbau des Sozialismus, eine Art Kalter Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Die Misere war hausgemacht. Sie war Ergebnis der Planwirtschaft. Die Unterdrückung war nicht Betriebsunfall, sie war Existenzbedingung des Sozialismus. 

Die Jahre der brutalen Errichtung der SED-Diktatur sind zu wenig präsent im kollektiven Gedächtnis der Bundesrepublik Deutschland. Mit Blick auf Europa gilt dies auch für die kommunistischen Diktaturen, denen unsere mittel- und osteuropäischen Nachbarn unterworfen waren. Geschichtsvergessenheit ist nicht fortschrittlich. Angesichts grassierender Verharmlosung und Weichzeichnung brauchen wir mehr und nicht weniger Aufklärung über die SED-Diktatur und kommunistische Diktaturen überhaupt. Freiheit braucht Erinnerungskultur. Eine gemeinsame Zukunft braucht ein gemeinsames Gedächtnis – gesamtdeutsch und gesamteuropäisch.“

Die Freien Demokraten sprechen sich klar gegen pauschale Social-Media-Verbote und Klarnamenpflicht aus. Stattdessen setzt die FDP auf Medienkompetenz, differenzierte Regulierung und konsequente Rechtsdurchsetzung.

Die Diskussion um den Schutz von Jugendlichen beim Umgang mit Sozialen Medien dauert an. Aktuell hat die CDU auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst, in dem ein Verbot für Jugendliche bis 14 Jahre gefordert wird. FDP-Chef Christian Dürr sieht solche pauschalen Verbote kritisch: „Die CDU macht es sich zu einfach.“ Anlässlich einer Pressekonferenz macht er deutlich: „Ein pauschales Verbot verschließt die Augen vor der Realität junger Menschen.“

Aus Sicht der Freien Demokraten muss Medienbildung verbindlicher Bestandteil aller Lehrpläne werden. Nur wer früh lernt, Risiken zu erkennen und Chancen zu nutzen, kann sich souverän im digitalen Raum bewegen. Die Kultusministerkonferenz und die Bundesbildungsministerin seien gefordert, entsprechende Standards umzusetzen. Für die Freien Demokraten ist klar, dass es Medienbildung statt Symbolpolitik braucht, differenzierte Regulierung und Vertrauen in die Fähigkeit junger Menschen, Verantwortung zu übernehmen.

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Die ehrliche Antwort lautet leider: Nein. Jedes Jahr fließen über 100 Milliarden Euro aus Steuergeldern in die Rentenkasse, nur damit sie nicht zusammenbricht – Tendenz steigend. Union und SPD verschärfen die Lage, indem sie das Rentenniveau festschreiben, neue Leistungen versprechen und somit das System weiter belasten. Die Bundesregierung verweigert eine dringende und grundlegende Reform unseres Rentensystems!

Unser stellvertretender Bundesvorsitzender Henning Höne erklärt die Rentenpolitik in einer Minute.

Link zu unserer Online-Petition „Rentenpaket stoppen: Jetzt Aufruf unterstützen!“