AKTUELLES

Nicht mehr Geld verteilen, als erwirtschaftet wird

Damit Deutschland die Wirtschaftswende schafft und auf den Pfad des Wachstums zurückkehrt, dürfen wir nicht von unserer soliden Haushaltspolitik abweichen. Dies unterstrich das FDP-Präsidium mit seinem Beschluss „Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik“. Wir Freie ...
/ Bundespolitik

Deutschland braucht die Wirtschaftswende

Unser Land braucht Wirtschaftswachstum für neuen Wohlstand und eine bessere Verteidigung. Dafür sind insbesondere steuerliche Entlastungen und weniger Bürokratie nötig – sowie Sozialsysteme, die für die arbeitende Mitte dauerhaft bezahlbar sind. Mehr lesen ...
/ Bundespolitik

Stammtisch der FDP Amberg jetzt monatlich!

Jeweils am ersten Montag des Monats halten wir ab sofort unseren "Freie Demokraten Stammtisch" im Schießl Wirtshaus ab, mit einer Ausnahme: Im Juli, zum Bergfest, treffen wir uns am natürlich Berg droben(!). Wer zu mehreren ...
/ Amberg und Umgebung

Deutschland braucht Mut zur Veränderung

Deutschland hat alles Potenzial, wieder zu wirtschaftlichem Aufschwung zu finden. Aber dafür müssen wir jetzt konsequent die Weichen stellen.„Wir benötigen einen nüchternen Realismus, der den Mut zum Handeln aufbringt, damit sich die Lage verbessert. Das verstehen ...
/ Bundespolitik

Alle Fesseln für Wirtschaftswachstum lösen

Ohne Wachstum keine Freiheit und keine Sicherheit. Denn nur eine starke Wirtschaft ermöglicht uns, mehr in die Sicherheit zu investieren und dass wir uns unseren Sozialstaat leisten können. Eine starke Wirtschaft ist auch Voraussetzung für ...
/ Bundespolitik

Mündige Bürger statt hochmütiger Paternalismus

Martin Hagen, Landesvorsitzender der FDP Bayern In einem FAZ-Artikel charakterisiert die Historikerin Hedwig Richter die deutschen Bürger als trotzige Kinder und fordert mehr Zumutungen für das Volk. Martin Hagen kontert in einem Gastbeitrag im Cicero: ...
/ Landespolitik Bayern

Wirtschaftswende – #JetztOderNow

Deutschland muss wieder zum Top-Wirtschaftsstandort in der Welt werden. Für die Wirtschaftswende setzen wir auf steuerliche Entlastungen, spürbar weniger Bürokratie sowie beste Bedingungen für Wachstum und Innovationen. Unser Ziel ist, das Potentialwachstum in Deutschland zu ...
/ Bundespolitik

Quick-Freeze-Verfahren schafft Rechtssicherheit

Quick Freeze kommt – ein guter Tag für Bürgerrechte und Sicherheit in Deutschland! Das Quick-Freeze-Verfahren stärkt die Ermittlungsbehörden bei der Strafverfolgung. Es ist ein rechtssicheres und anwendbares Instrument zur Verbrechensbekämpfung. Wir beenden damit die von ...
/ Bundespolitik

Für eine kritische Aufarbeitung der Corona-Politik

Die Corona-Pandemie und die damit einhergehende Politik zu deren Eindämmung haben massive gesellschaftliche wie wirtschaftliche Verwerfungen verursacht. Es brauche deshalb eine systematische und transparente Aufarbeitung der Corona-Politik, so FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Dr. Marco Buschmann. „Nach Maßnahmen ...
/ Bundespolitik

Sozialstaat fitter, nicht fetter machen

5.000 neue Stellen im Bürokratieapparat schaffen keine Chancen für Kinder. Stattdessen muss das Ziel sein, Leistungen zu bündeln und ihre Beantragung einfacher, digitaler und unbürokratischer zu machen. Wir wollen Bildungs- und Aufstiegschancen stärken, um Abhängigkeiten ...
/ Bundespolitik

Erster Schritt der Wirtschaftswende

Nach langer Blockade durch CDU/CSU ist der Weg für Wachstumsimpulse frei. Mit dem Wachstumschancengesetz entlasten wir Unternehmen um 3,2 Mrd. Euro und setzen Investitionsanreize. Weitere Schritte werden folgen. Schließlich ist wirtschaftliche Stärke auch Voraussetzung für ...
/ Bundespolitik

Hessel: Söder betreibt Schaufensterpolitik auf dem Rücken des Landes

Bayern strebt eine Initiative im Bundesrat zur Entlastung der Wirtschaft an, blockiert dort aber nach wie vor das Wachstumschancengesetz. Für Bayerns FDP-Vorsitzende Katja Hessel wird einmal mehr klar: „Ministerpräsident Söder betreibt Schaufensterpolitik auf dem Rücken ...
/ Landespolitik Bayern

Größtes Bürokratieentlastungspaket in der Geschichte

Das Bundeskabinett hat heute im ersten Schritt den stärksten Bürokratieabbau seit Beginn der Messung beschlossen. Und wir tun alles dafür, neue Belastungen auch in der EU mit unserer Stimme in der Bundesregierung zu verhindern – ...
/ Bundespolitik

FDP-Wahlkreisabgeordneter Nils Gründer: Mehr Fokus auf Innovationen und Nachhaltigkeitstechnologien in der Region

Amberg-Sulzbach. Der FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Amberg, Nils Gründer, hat am Montag die Firma AKW A+V Protec Rail GmbH in Hirschau besucht. Das Unternehmen ist ein Vorreiter in der Oberpfalz, das sich mit Technologien für ...
/ Amberg und Umgebung

Das BAföG wird flexibler

Wir passen das BAföG an die Lebensrealität junger Menschen an. Ein Flexibilitätssemester und Vereinfachungen beim Fachrichtungswechsel geben Studierenden mehr Spielraum. Die Freibeträge werden erhöht und eine Studienstarthilfe eingeführt. Denn Bildung darf nicht am Geldbeutel der ...
/ Bundespolitik

GRÜNDER: Unternehmen in Amberg müssen weiter auf Entlastungen warten – auch CSU-Abgeordnete Susanne Hierl stimmt gegen Entlastungsgesetz

Bereits im vergangenen November beschloss der Deutsche Bundestag auf Initiative von Bundesfinanzminister Christian Lindner das Wachstumschancengesetz. Darin vorgesehen sind Steuerentlastungen für Unternehmen, Anreize für Investitionen und der Abbau von Steuerbürokratie. Doch diese Entlastungen kommen bei ...
/ Bundespolitik

Internet für alle: Gründer sichert Millionenspritze für Breitbandausbau

Die digitale Infrastruktur in Amberg und Neumarkt bekommt mit mehr als 16 Millionen Euro Fördermitteln einen neuen Anstoß, dank des FDP-Wahlkreisabgeordneten Nils Gründer. Diese Summe ist das Ergebnis intensiver Bemühungen, die Bedeutung des schnellen Internets ...
/ Amberg und Umgebung

EU-Lieferkettenrichtlinie muss überarbeitet werden

Die FDP hat ihre Bedingungen für eine Zustimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie vorab klar formuliert. Die Richtlinie ginge über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus, würde Bürokratie und Haftungsrisiken schaffen und dem Anliegen der Menschenrechte einen Bärendienst erweisen. Die ...
/ Bundespolitik

Deutschland braucht eine Wirtschaftswende

Wir brauchen jetzt ein ambitioniertes Dynamisierungspaket, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Sorgen wir für Entlastungen bei Bürokratie und Steuern. Das geht schnell und wirksam durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen ...
/ Bundespolitik

Ein Gestaltungs- und Entlastungshaushalt für 2024

Der Haushalt 2024 steht für solide Finanzen. Dank uns Freien Demokraten schaffen wir in schwierigen Zeiten einen finanzpolitischen Dreiklang bestehend aus Entlastungen bei der Einkommen- und Stromsteuer, Rekordinvestitionen und zeitgleich dem Einhalten der Schuldenbremse!Mehr lesen ...
/ Bundespolitik

Bahnstreik belastet Menschen und Wirtschaft

Der sechstägige Bahnstreik stellt eine enorme Belastung für die Menschen und die Wirtschaft dar. Zum Streik aufzurufen, ohne überhaupt miteinander zu reden, ist verantwortungslos und inakzeptabel. Es muss schnellstmöglich eine Lösung am Verhandlungstisch gefunden oder ...
/ Bundespolitik

Faire Lösungen für die Landwirtschaft

Die FDP hat sich für eine praktikable und faire Lösung für die Landwirtschaft eingesetzt. Die Kfz-Steuerbefreiung für Landmaschinen bleibt bestehen. Es wird keine sofortige und vollständige Streichung des Steuervorteils beim Agrardiesel geben. Wir setzen uns ...
/ Bundespolitik

Meyer neuer Hauptgeschäftsführer

Felix Meyer ist seit Anfang Januar neuer Hauptgeschäftsführer der FDP Bayern. Der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern hat eine klare Vorstellung von der zukünftigen Ausrichtung der Geschäftsstelle. Felix Meyer löst den bisherigen Hauptgeschäftsführer Marius ...
/ Landespolitik Bayern

Die Rente enkelfit machen

Dafür setzen wir das sogenannte Generationenkapital auf, eine zusätzliche Säule in der gesetzlichen Rente, die im Sinne einer Aktienrente kapitalgedeckt ist. Das Generationenkapital dient der langfristigen Finanzierung des Rentensystems und soll den Steuer- und Beitragszahler ...
/ Bundespolitik

Wir entlasten die Mitte

Unter dem Strich sinkt die Steuerbelastung für die Menschen im nächsten Jahr. Bei der Lohn- und Einkommensteuer entlasten wir insbesondere die Mitte der Bevölkerung um rund 15 Milliarden Euro. Zugleich sinkt die Staatsverschuldung Deutschlands. Wir ...
/ Bundespolitik