Alle Fesseln für Wirtschaftswachstum lösen
Ohne Wachstum keine Freiheit und keine Sicherheit. Denn nur eine starke Wirtschaft ermöglicht uns, mehr in die Sicherheit zu investieren und dass wir uns unseren Sozialstaat leisten können. Eine starke Wirtschaft ist auch Voraussetzung für ...
Mündige Bürger statt hochmütiger Paternalismus
Martin Hagen, Landesvorsitzender der FDP Bayern In einem FAZ-Artikel charakterisiert die Historikerin Hedwig Richter die deutschen Bürger als trotzige Kinder und fordert mehr Zumutungen für das Volk. Martin Hagen kontert in einem Gastbeitrag im Cicero: ...
Wirtschaftswende – #JetztOderNow
Deutschland muss wieder zum Top-Wirtschaftsstandort in der Welt werden. Für die Wirtschaftswende setzen wir auf steuerliche Entlastungen, spürbar weniger Bürokratie sowie beste Bedingungen für Wachstum und Innovationen. Unser Ziel ist, das Potentialwachstum in Deutschland zu ...
Quick-Freeze-Verfahren schafft Rechtssicherheit
Quick Freeze kommt – ein guter Tag für Bürgerrechte und Sicherheit in Deutschland! Das Quick-Freeze-Verfahren stärkt die Ermittlungsbehörden bei der Strafverfolgung. Es ist ein rechtssicheres und anwendbares Instrument zur Verbrechensbekämpfung. Wir beenden damit die von ...
Für eine kritische Aufarbeitung der Corona-Politik
Die Corona-Pandemie und die damit einhergehende Politik zu deren Eindämmung haben massive gesellschaftliche wie wirtschaftliche Verwerfungen verursacht. Es brauche deshalb eine systematische und transparente Aufarbeitung der Corona-Politik, so FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Dr. Marco Buschmann. „Nach Maßnahmen ...
Sozialstaat fitter, nicht fetter machen
5.000 neue Stellen im Bürokratieapparat schaffen keine Chancen für Kinder. Stattdessen muss das Ziel sein, Leistungen zu bündeln und ihre Beantragung einfacher, digitaler und unbürokratischer zu machen. Wir wollen Bildungs- und Aufstiegschancen stärken, um Abhängigkeiten ...
Erster Schritt der Wirtschaftswende
Nach langer Blockade durch CDU/CSU ist der Weg für Wachstumsimpulse frei. Mit dem Wachstumschancengesetz entlasten wir Unternehmen um 3,2 Mrd. Euro und setzen Investitionsanreize. Weitere Schritte werden folgen. Schließlich ist wirtschaftliche Stärke auch Voraussetzung für ...
Hessel: Söder betreibt Schaufensterpolitik auf dem Rücken des Landes
Bayern strebt eine Initiative im Bundesrat zur Entlastung der Wirtschaft an, blockiert dort aber nach wie vor das Wachstumschancengesetz. Für Bayerns FDP-Vorsitzende Katja Hessel wird einmal mehr klar: „Ministerpräsident Söder betreibt Schaufensterpolitik auf dem Rücken ...
Größtes Bürokratieentlastungspaket in der Geschichte
Das Bundeskabinett hat heute im ersten Schritt den stärksten Bürokratieabbau seit Beginn der Messung beschlossen. Und wir tun alles dafür, neue Belastungen auch in der EU mit unserer Stimme in der Bundesregierung zu verhindern – ...
FDP-Wahlkreisabgeordneter Nils Gründer: Mehr Fokus auf Innovationen und Nachhaltigkeitstechnologien in der Region
Amberg-Sulzbach. Der FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Amberg, Nils Gründer, hat am Montag die Firma AKW A+V Protec Rail GmbH in Hirschau besucht. Das Unternehmen ist ein Vorreiter in der Oberpfalz, das sich mit Technologien für ...
Das BAföG wird flexibler
Wir passen das BAföG an die Lebensrealität junger Menschen an. Ein Flexibilitätssemester und Vereinfachungen beim Fachrichtungswechsel geben Studierenden mehr Spielraum. Die Freibeträge werden erhöht und eine Studienstarthilfe eingeführt. Denn Bildung darf nicht am Geldbeutel der ...
GRÜNDER: Unternehmen in Amberg müssen weiter auf Entlastungen warten – auch CSU-Abgeordnete Susanne Hierl stimmt gegen Entlastungsgesetz
Bereits im vergangenen November beschloss der Deutsche Bundestag auf Initiative von Bundesfinanzminister Christian Lindner das Wachstumschancengesetz. Darin vorgesehen sind Steuerentlastungen für Unternehmen, Anreize für Investitionen und der Abbau von Steuerbürokratie. Doch diese Entlastungen kommen bei ...
Internet für alle: Gründer sichert Millionenspritze für Breitbandausbau
Die digitale Infrastruktur in Amberg und Neumarkt bekommt mit mehr als 16 Millionen Euro Fördermitteln einen neuen Anstoß, dank des FDP-Wahlkreisabgeordneten Nils Gründer. Diese Summe ist das Ergebnis intensiver Bemühungen, die Bedeutung des schnellen Internets ...
EU-Lieferkettenrichtlinie muss überarbeitet werden
Die FDP hat ihre Bedingungen für eine Zustimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie vorab klar formuliert. Die Richtlinie ginge über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus, würde Bürokratie und Haftungsrisiken schaffen und dem Anliegen der Menschenrechte einen Bärendienst erweisen. Die ...
Deutschland braucht eine Wirtschaftswende
Wir brauchen jetzt ein ambitioniertes Dynamisierungspaket, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Sorgen wir für Entlastungen bei Bürokratie und Steuern. Das geht schnell und wirksam durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen ...
Ein Gestaltungs- und Entlastungshaushalt für 2024
Der Haushalt 2024 steht für solide Finanzen. Dank uns Freien Demokraten schaffen wir in schwierigen Zeiten einen finanzpolitischen Dreiklang bestehend aus Entlastungen bei der Einkommen- und Stromsteuer, Rekordinvestitionen und zeitgleich dem Einhalten der Schuldenbremse!Mehr lesen ...
Bahnstreik belastet Menschen und Wirtschaft
Der sechstägige Bahnstreik stellt eine enorme Belastung für die Menschen und die Wirtschaft dar. Zum Streik aufzurufen, ohne überhaupt miteinander zu reden, ist verantwortungslos und inakzeptabel. Es muss schnellstmöglich eine Lösung am Verhandlungstisch gefunden oder ...
Faire Lösungen für die Landwirtschaft
Die FDP hat sich für eine praktikable und faire Lösung für die Landwirtschaft eingesetzt. Die Kfz-Steuerbefreiung für Landmaschinen bleibt bestehen. Es wird keine sofortige und vollständige Streichung des Steuervorteils beim Agrardiesel geben. Wir setzen uns ...
Meyer neuer Hauptgeschäftsführer
Felix Meyer ist seit Anfang Januar neuer Hauptgeschäftsführer der FDP Bayern. Der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern hat eine klare Vorstellung von der zukünftigen Ausrichtung der Geschäftsstelle. Felix Meyer löst den bisherigen Hauptgeschäftsführer Marius ...
Die Rente enkelfit machen
Dafür setzen wir das sogenannte Generationenkapital auf, eine zusätzliche Säule in der gesetzlichen Rente, die im Sinne einer Aktienrente kapitalgedeckt ist. Das Generationenkapital dient der langfristigen Finanzierung des Rentensystems und soll den Steuer- und Beitragszahler ...
Wir entlasten die Mitte
Unter dem Strich sinkt die Steuerbelastung für die Menschen im nächsten Jahr. Bei der Lohn- und Einkommensteuer entlasten wir insbesondere die Mitte der Bevölkerung um rund 15 Milliarden Euro. Zugleich sinkt die Staatsverschuldung Deutschlands. Wir ...
Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen
Wir entlasten die Bürgerinnen & Bürger und Unternehmen 2024! Durch die Senkung der Einkommensteuer um 15 Milliarden. Durch die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Durch die Entlastungen für Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz – ...
Ausgabenkonsolidierung statt Steuererhöhungen
Höhere Steuern würden der deutschen Wettbewerbsfähigkeit empfindlich schaden und neues Wachstum behindern. „Wir sind bereits ein Hochsteuerland. Weitere Erhöhungen sind daher der völlig falsche Ansatz. Stattdessen muss es jetzt um Konsolidierungsmaßnahmen gehen“, so FDP-Generalsekretär Bijan ...
Entlastung für die arbeitende Mitte
Im kommenden Jahr steigen sowohl der Grundfreibetrag als auch der Kinderfreibetrag. Insgesamt werden wir die arbeitenden Menschen um 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer entlasten. Wir sorgen dafür, dass sich Arbeit und Anstrengung ...
Ein Licht der Solidarität: Weihnachtskundgebung für Freiheit in Israel und der Ukraine!
Die Weihnachtszeit ist die Zeit des Besinnens. Sie erinnert uns daran, wie wertvoll Hoffnung, Frieden und Zusammenhalt ist. Aber auch, dass es in vielen Teilen der Welt anders aussieht. In der Ukraine und in Israel ...