| Europa muss zeigen, dass es bereit ist, mehr Verantwortung für seine Sicherheit zu übernehmen. Diese Woche beraten die EU-Verteidigungsminister darüber, wie Europa schneller handlungsfähig und verteidigungsbereit wird. Wir setzen uns in Europa mit Nachdruck dafür ein, die militärische Zusammenarbeit konsequent auszubauen – um so einen starken europäischen Pfeiler innerhalb der NATO zu formen. Unsere Vision: eine gemeinsame europäische Armee. Denn unsere Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe. Mehr lesen |
Entlastung, Wirtschaftswende und Schutz der Bürgerrechte sind dringender denn je
| Viele reiben sich zu Recht verwundert die Augen beim Blick auf die Koalitionsgespräche von Union und SPD. Der Kompass zeigt immer mehr nach links: Neue Schuldenberge, keine Strukturreformen, Bürgerrechte sollen geschliffen werden. Deutschland braucht stattdessen ein mutiges Zukunftsprogramm. Mit einer echten Wirtschaftswende, Entlastung der hart arbeitenden Mitte sowie dem konsequenten Schutz der Freiheitsrechte. Dafür steht die FDP. Helfen Sie uns, diese Botschaften nach außen zu tragen! Damit der Richtungswechsel mit einer neu erstarkten FDP langfristig gelingen kann. Mehr lesen |
FDP verteidigt Föderalismus
| CDU, SPD und Grüne hebeln mit der gestrigen überhasteten Grundgesetzänderung bewusst die Rechte der Länder aus und umgehen die Landesparlamente. Unsere Fraktionen in NRW, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen wollen nun vor Gericht die Verfassungsautonomie der Länder verteidigen – für Rechtsstaatlichkeit und solide Staatsfinanzen. Wir glauben an ein starkes, föderales Deutschland, in dem jedes Land die Möglichkeit hat, eigene Entscheidungen zu treffen. Mehr lesen |
Ohne Digitalisierung ist der Staat nicht handlungsfähig
| Digitalisierung bedeutet mehr als nur Papier zu ersetzen. Sie hilft, Verwaltungsvorgänge besser und bürgerfreundlicher zu gestalten. Das ist besonders wichtig, da immer weniger Fachkräfte für Dienstleistungen des Staates zur Verfügung stehen. Sachsen-Anhalt zeigt unter seiner Ministerin für Digitales, wie es geht. Jetzt muss dieses Modell deutschlandweit umgesetzt werden. Mehr lesen |
Freiheit kennt keinen Aschermittwoch – FDP bleibt dran
| Die FDP ist auch in den kommenden Jahren wichtige politische Kraft. Präsidiumsmitglied Christian Dürr machte beim politischen Aschermittwoch in Dingolfing deutlich, dass die Partei auch nach der Wahl eine zentrale Rolle spielen werde: als Wächterin der Freiheit und als treibende Kraft für Erneuerung und Vernunft in der Politik. Sie kennen Freiheitskämpfer, die noch nicht Mitglied der FDP sind? Das können Sie ändern! Verschicken Sie unseren Mitgliedsantrag. Mehr lesen |
Entschlossener Neuanfang
| Der Wahlausgang ist bitter. Aber wir lassen uns nicht entmutigen. Es lohnt sich, weiter für die FDP zu kämpfen. Denn es geht um unser Land. Das sehen auch viele hunderte Neumitglieder so, die seit dem Wahlabend eingetreten sind. Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Deshalb machen wir unermüdlich weiter. Denn eine liberale Demokratie braucht eine liberale Partei. Mehr lesen |
Ohne die FDP droht Schwarz-Grün
| Eine Schwarz-Grüne Bundesregierung hätte fatale Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Wer das nicht will, muss die FDP wählen. Denn mit der FDP im Bundestag gibt es keine schwarz-grüne Mehrheit. Ob CDU/CSU bei der Bundestagswahl zwei oder drei Prozentpunkte mehr oder weniger erhalten, macht keinen Unterschied. Wir Freie Demokraten haben eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen – ein Beschluss, der auf dem Parteitag einstimmig gefasst wurde. Mehr lesen |
100-Tage-Agenda für Wirtschaft und Wohlstand
| Wirtschaft und Wohlstand sind wählbar. Dafür steht unsere 100-Tage-Agenda, die das Präsidium der FDP heute beschlossen hat. Wir schlagen fünf Maßnahmen-Pakete für die ersten 100 Tage der Amtszeit einer neuen Bundesregierung vor, um unser Land wieder auf Kurs zu bringen: Bürger und Betriebe sofort um 15 Milliarden Euro entlasten. Wir heben den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer in einem ersten Schritt um 500 Euro an, befreien Überstunden-Zuschläge von der Steuer, schaffen den Soli schrittweise ab und senken die Gastro-Steuer von 19 auf 7 Prozent. Bundesrecht entrümpeln, Bürokratie abbauen. Alle Melde-, Dokumentations-, Berichts-, Statistik- und Nachweispflichten, die nicht zwingend erforderlich sind, setzen wir probeweise für ein Jahr aus. Nur das, was sich in dieser Zeit als nützlich erweist, werden wir wiedereinführen. Konkrete Bürokratie-Monster wie die Bonpflicht und das deutsche Lieferkettengesetz schaffen wir ab. Kurswechsel für weniger Bürokratie, die EU in die Pflicht nehmen. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) ist mittlerweile die Hauptquelle der Bürokratie. Deshalb braucht es einen Bürokratie-Stopp in Brüssel. Das EU-Lieferkettengesetz, die Entwaldungsverordnung und die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie wollen wir streichen. Energiepolitik neu aufstellen, Energie bezahlbar machen. Wir beenden den deutschen Sonderweg in der Klimapolitik und gleichen das Klimaneutralitätsziel an das der EU an (2050 statt 2045). In der Energiepolitik senken wir Preistreiber wie die Stromsteuer und sorgen für mehr Angebot, etwa durch Erdgas-Förderung, Fracking und moderne Mini-Reaktoren.Digitale Innovationen stärken, Deutschland zum Pionier machen. Wir ermöglichen Gründungen innerhalb von 24 Stunden in „One-Stop-Shops“ und verbessern den Zugang zu Kapital. Mit einer Deutschland-App bringen wir alle Verwaltungsdienste aufs Smartphone. 100-Tage-Agenda: Alle Maßnahmen |
Wirtschaft beflügeln, Ideenlosigkeit überwinden!
| Unser Steuersystem muss endlich den Aufschwung beflügeln statt bremsen. Wir haben keinen Mangel an öffentlichen Mitteln, sondern einen Mangel an zukunftsorientierter Politik, die Leistung belohnt. Steuersenkungen sind der Schlüssel zur Wirtschaftswende, um Wachstum zu fördern und den Wohlstand zurückzubringen – ohne Subventionen, sondern durch echte wirtschaftliche Freiheit und die richtigen Rahmenbedingungen für Unternehmen. Mehr lesen |
Netto-Plus: Die FDP entlastet am stärksten
| Der Bund der Steuerzahler bestätigt: Die Freien Demokraten sorgen für die größten Steuererleichterungen – besonders für kleine und mittlere Einkommen. Der Grundfreibetrag steigt um 1.000 Euro, der Spitzensteuersatz greift später, Familien und Alleinerziehende profitieren spürbar. Finanziert wird das nicht durch neue Belastungen, sondern durch eine konsequente Umsetzung der Wirtschaftswende und einen schlanken Staat. Die Wahlkampfmythen der linken Parteien sind damit endgültig widerlegt. Leistung muss sich endlich wieder lohnen. Mehr lesen |