Kategorie: Bundespolitik

Anlässlich der Anhörung der Nachrichtendienste vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya: 
„Der BND-Präsident Martin Jäger, der von einem Schattenkrieg spricht, den Russland gegen uns führe, spricht damit das aus, was wir tagtäglich erleben: Sabotage an Stromnetzen und Bahnstrecken, Drohnen über Kasernen und Kraftwerken, Cyberangriffe auf unsere Behörden. Das ist keine abstrakte Bedrohung mehr, das ist Alltag. Mit der Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle hat die Lage eine neue, gefährliche Qualität erreicht. Hybrid heißt nicht harmlos. Wie oft Deutschland angegriffen wird, erfahren die Bürgerinnen und Bürger bislang vor allem aus Recherchen von Journalisten. Das Lagebild des Bundeskriminalamts zur Sabotage ist nicht öffentlich. Die Behörden erfassen Sabotage, Drohnen, Cyberangriffe und Desinformation in getrennten Lagebildern. Ein Gesamtbild fehlt. Wir brauchen ein einheitliches Lagebild hybrider Bedrohungen, das jedes Jahr veröffentlicht wird, so selbstverständlich wie die Polizeiliche Kriminalstatistik. Neuen Befugnissen für unsere Nachrichtendienste verschließen wir uns nicht. Aber mehr Macht verlangt nach mehr Kontrolle. Ein freier Staat verteidigt sich entschlossen, aber er verteidigt sich als Rechtsstaat.“

Anlässlich des Jahresberichts der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg:  „Für Wohlstand und Chancen braucht es zuvorderst wieder das begründete Vertrauen, dass Leistung, dass Anstrengung und Investitionen sich wieder lohnen in Deutschland. Die von der Ostbeauftragten vorgestellten Befragungsergebnisse stützen diese Einschätzung, denn wenn nur ein Viertel der Befragten zu zusätzlichen Belastungen für eigenen Aufstieg bereit ist, müssen die Anreize für Leistung, für Anstrengungs-, Risiko- und Verantwortungsbereitschaft verbessert werden. Die Antwort auf diesen Befund müssen daher breite Entlastungen für leistungsbereite Menschen statt neuer Umverteilung und Belastungen wie Vermögensteuer und Co sein. Mehr Netto vom Brutto, ein höherer Sparerfreibetrag, ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für erleichterte Wohneigentumsbildung u.v.m. sind die wirtschaftlich vernünftige Antwort auf die anhaltende Wachstumsschwäche des Standortes Deutschland. Wir brauchen wieder mehr Lust auf Unternehmen statt Unterlassen und statt Volkseigentum ein Volk von Eigentümern.  Linke Politik der Umverteilung und Deckelung hingegen konserviert und verschärft die Zustände, die sie beklagt: mangelnde Investitionen, Mangel an Wohnungsbau, mangelnde Vermögens- und Eigentumsbildung usw. Gerade die Ostbeauftragte sollte das mit Blick auf die Langzeitfolgen des Sozialismus besser wissen. Die Erfahrungen mit der Planwirtschaft lehren, dass Wachstum und Wohlstand nicht herbeisubventioniert werden können. Statt Neid und Ideenlosigkeit, die in immer neuen Belastungsideen bei Steuern und Sozialabgaben zum Ausdruck kommen, müssen die Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum wieder stimmen. Nur das ermöglicht mehr Chancen in allen Teilen unseres Landes.“

Anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse zur Pisa-Studie 2025 erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya:

„Die Ergebnisse der Pisa-Studie sind aus deutscher Sicher verheerend. Unsere Schülerinnen und Schüler schneiden in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften so schlecht ab wie noch nie. Das muss ein Alarmsignal für die deutsche Politik sein, ein Weiter-so darf es nicht geben.

Aus meiner Sicht wären auch regelmäßige bundesweite Vergleichstests notwendig. Darüber hinaus fordern wir Freie Demokraten beispielsweise eine verbindliche Sprachstandsfeststellung für alle Kinder ab vier Jahren – inklusive klarer Anschlussförderung vor Ort. Bei festgestellten Sprachdefiziten muss eine Deutschförderpflicht im letzten Jahr vor der Grundschule erfolgen. Wir wollen außerdem ein Basisjahr an Grundschulen für Kinder etablieren, die bei Schulstart noch nicht schulreif sind.  Es muss gezielt in den Ganztagesausbau von Schulen, Sprachförderung, das Basisjahr und die digitale Ausstattung von Schulen investiert werden. Perspektivisch sollten die Ausgaben für Grundschulen in Deutschland verdoppelt werden – von 0,75 hin zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Denn Bildungsausgaben sind die einzigen Ausgaben mit einer gesicherten Rendite in Form von Aufstieg und selbstbewussten jungen Menschen auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt. Das muss sich im Haushalt widerspiegeln. Nur so wird die Bildungswende gelingen.“

Anlässlich des geplanten Kabinettsbeschlusses zur Reform der Nachrichtendienste erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der rechtspolitische Sprecher Benjamin Strasser „Deutschland ist durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Extremismus erheblichen Bedrohungen ausgesetzt. Unsere Nachrichtendienste müssen darauf wirksame Antworten geben können. Erfolgreiche Sicherheitspolitik misst sich aber nicht daran, wie viele neue Befugnisse ein Innenminister in ein Gesetz schreibt. Denn nicht jedes Sicherheitsproblem ist ein Befugnisproblem. Online-Durchsuchung und immer neue Überwachungsbefugnisse sind die Allzeit-Schlager der Innenpolitik. Sie ersetzen aber keine Antwort auf die Frage, warum Informationen, die der Staat bereits hat, zu oft nicht rechtzeitig dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen unverhältnismäßigen Angriff auf unsere Bürgerrechte. Gleichzeitig werden die Grenzen zwischen Nachrichtendiensten und Polizei immer weiter verwischt. Aus einem Nachrichtendienst darf aber keine zweite Polizei werden. Wer im Verborgenen Informationen sammelt, soll nicht zugleich polizeiliche Befugnisse ausüben. Diese Trennung verhindert zu viel staatliche Macht in einer Hand und sichert die Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit. Die schrecklichen Anschläge der vergangenen Jahre, wie der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt oder zuletzt auf den CSD, haben immer wieder dieselben Defizite in unserer Sicherheitsarchitektur offengelegt. Sämtliche Attentäter waren polizeibekannt und wurden engmaschig überwacht. Trotzdem wurden vorhandene Informationen nicht schnell genug zusammengeführt. Zuständigkeiten sind zersplittert und Behörden arbeiten zu häufig nebeneinander statt miteinander. Genau dort muss eine echte Nachrichtendienstreform ansetzen. Innenminister Dobrindt sollte deshalb aus seinem Befugnis-Wunschzettel eine echte Strukturreform machen: bessere Zusammenarbeit, schnellere Informationswege, moderne gemeinsame IT und klare Verantwortlichkeiten. Gleichzeitig brauchen weitreichende Befugnisse auch immer eine wirksame unabhängige und parlamentarische Kontrolle, die diesen Entwicklungen stand hält.”

Anlässlich der Debatte um Blockaden des AfD-Bundesparteitags erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: „Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei. Ihr Programm aus Abschottung, Ressentiment und Staatsgläubigkeit ist die Antithese zu allem, wofür Liberale stehen. Die Freien Demokraten bekämpfen die AfD – inhaltlich, in den Parlamenten, an jedem Infostand und auf den Podien.
Zugleich gilt: Solange das Bundesverfassungsgericht eine Partei nicht verboten hat, hat sie dieselben Rechte wie jede andere (Art. 21 GG). Dazu gehört das Recht, Parteitage abzuhalten; öffentliche Einrichtungen sind diskriminierungsfrei zu überlassen (§ 5 PartG). Der Bundesparteitag am 4./5. Juli in Erfurt ist rechtmäßig – ob das gefällt oder nicht. Friedlicher Protest – laut, sichtbar, in Hör- und Sichtweite – ist legitim und gehört zu einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Die FDP steht für die Verteidigung der Versammlungsfreiheit gegen unbotmässige Angriffe. Egal aus welchem Lager.
Wer aber einen Parteitag gezielt verhindern will, wer Delegierte blockiert, einschüchtert oder angreift, übt keinen zivilen Ungehorsam aus, sondern begeht Rechtsbruch (§ 21 VersammlG, § 240 StGB) – und macht der AfD das größte Geschenk: die Opferrolle frei Haus. Der Rechtsstaat beweist sich am Gegner, nicht am Freund. Wer Grundrechte nach Gesinnung verteilt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern übernimmt die Methoden ihrer Feinde. Wir erwarten von Stadt und Land, die Durchführung des Parteitags ebenso zu gewährleisten wie das Recht auf friedlichen Protest.
Die AfD wird nicht auf der Straße blockiert – sie wird in der Sache geschlagen.“

Anlässlich der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche und den Empfehlungen der Expertenkommission der Bundesregierung erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Benjamin Strasser:

„Ein pauschales Social-Media-Verbot ist reiner Populismus. Neue staatliche Kontrollmechanismen und Verbote ersetzen weder die verantwortungsvolle Medienbildung für junge Menschen noch die Verantwortung, die Eltern zu tragen haben. Politiker sollten nicht als Erziehungsberechtigte von uns oder unseren Kindern auftreten. Entscheidend ist, die Medienbildung von Kindern, Jugendlichen und Eltern zu stärken und digitale Bildung als festen Bestandteil während der schulischen Laufbahn zu etablieren. Gleichzeitig müssen bestehende Gesetze gegen illegale Inhalte konsequent angewendet werden. Wir brauchen eine konsequente Rechtsdurchsetzung, keine neuen Verbote, die die Augen vor der Realität junger Menschen verschließen.“

Anlässlich des 73. Jahrestags des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg:

„Der 17. Juni 1953 ist ein herausragendes Ereignis deutscher und europäischer Freiheitsgeschichte. Jene Tage im Juni zeigten der ganzen Welt und ließen es unübersehbar werden, dass die SED-Herrschaft auf Waffengewalt beruhte und dass das nicht einmal mehr demokratisch aussah.

Am 17. Juni 1953 fand ein Volksaufstand gegen die SED-Diktatur und für freie Wahlen, die Einheit Deutschlands, die Freilassung politischer Gefangener und eine Senkung der Arbeitsnormen statt. Vorausgegangen war der forcierte planmäßige Aufbau des Sozialismus, eine Art Kalter Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Die Misere war hausgemacht. Sie war Ergebnis der Planwirtschaft. Die Unterdrückung war nicht Betriebsunfall, sie war Existenzbedingung des Sozialismus. 

Die Jahre der brutalen Errichtung der SED-Diktatur sind zu wenig präsent im kollektiven Gedächtnis der Bundesrepublik Deutschland. Mit Blick auf Europa gilt dies auch für die kommunistischen Diktaturen, denen unsere mittel- und osteuropäischen Nachbarn unterworfen waren. Geschichtsvergessenheit ist nicht fortschrittlich. Angesichts grassierender Verharmlosung und Weichzeichnung brauchen wir mehr und nicht weniger Aufklärung über die SED-Diktatur und kommunistische Diktaturen überhaupt. Freiheit braucht Erinnerungskultur. Eine gemeinsame Zukunft braucht ein gemeinsames Gedächtnis – gesamtdeutsch und gesamteuropäisch.“

Die Freien Demokraten sprechen sich klar gegen pauschale Social-Media-Verbote und Klarnamenpflicht aus. Stattdessen setzt die FDP auf Medienkompetenz, differenzierte Regulierung und konsequente Rechtsdurchsetzung.

Die Diskussion um den Schutz von Jugendlichen beim Umgang mit Sozialen Medien dauert an. Aktuell hat die CDU auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst, in dem ein Verbot für Jugendliche bis 14 Jahre gefordert wird. FDP-Chef Christian Dürr sieht solche pauschalen Verbote kritisch: „Die CDU macht es sich zu einfach.“ Anlässlich einer Pressekonferenz macht er deutlich: „Ein pauschales Verbot verschließt die Augen vor der Realität junger Menschen.“

Aus Sicht der Freien Demokraten muss Medienbildung verbindlicher Bestandteil aller Lehrpläne werden. Nur wer früh lernt, Risiken zu erkennen und Chancen zu nutzen, kann sich souverän im digitalen Raum bewegen. Die Kultusministerkonferenz und die Bundesbildungsministerin seien gefordert, entsprechende Standards umzusetzen. Für die Freien Demokraten ist klar, dass es Medienbildung statt Symbolpolitik braucht, differenzierte Regulierung und Vertrauen in die Fähigkeit junger Menschen, Verantwortung zu übernehmen.

Lesen Sie hier mehr dazu.

heute, am 2. Februar, ist Murmeltiertag. Ein Tag, an dem sich alles wiederholt – zumindest für Bill Murray. Für uns fühlt sich die deutsche Wirtschaftspolitik zurzeit genauso an: Immer wieder werden Reformen angekündigt, immer wieder werden konkrete Vorschläge gemacht, immer wieder passiert genau das gleiche: Nämlich gar nichts! Die gleichen Versprechen, die gleichen Rezepte, die gleichen Debatten. Und am Ende bleibt es beim Stillstand. Aber was folgt daraus? Viele Menschen frustriert es zurecht, dass scheinbar nichts mehr funktioniert und der Status quo dadurch zementiert wird. Wir wollen uns damit nicht zufrieden geben. Für uns Freie Demokraten ist klar: Deutschland braucht keinen wirtschaftspolitischen Murmeltiertag, sondern eine echte Wirtschaftsagenda mit mutigen Reformen. Diese Haltung prägt auch unser neues Grundsatzprogramm, das wir derzeit erarbeiten. Dort wollen wir klar festschreiben: Eine moderne liberale Wirtschaftspolitik denkt europäisch, handelt global und setzt auf Freiheit statt auf staatliche Selbstbeschäftigung. Zeit, aus der Endlosschleife auszusteigen. Jetzt unsere Petition unterzeichnen!

Jetzt unsere Petition unterzeichnen!

Die ehrliche Antwort lautet leider: Nein. Jedes Jahr fließen über 100 Milliarden Euro aus Steuergeldern in die Rentenkasse, nur damit sie nicht zusammenbricht – Tendenz steigend. Union und SPD verschärfen die Lage, indem sie das Rentenniveau festschreiben, neue Leistungen versprechen und somit das System weiter belasten. Die Bundesregierung verweigert eine dringende und grundlegende Reform unseres Rentensystems!

Unser stellvertretender Bundesvorsitzender Henning Höne erklärt die Rentenpolitik in einer Minute.

Link zu unserer Online-Petition „Rentenpaket stoppen: Jetzt Aufruf unterstützen!“