Kategorie: Bundespolitik

Wir beschleunigen den Ausbau des Telekommunikationsnetzes. Bis 2030 werden wir flächendeckend Glasfaseranschlüsse und den neuesten Mobilfunkstandard einführen. Dafür bauen wir Bürokratie ab und heben den Netzausbau ins überragende öffentliche Interesse. Die Digitalisierung ist für uns Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Mehr lesen

Mit dem Kabinettbeschluss zum Bundeshaushalt und der Wirtschaftswende legen wir den Wachstumsturbo ein: Wir entlasten die Steuerzahler um rund 23 Milliarden Euro und investieren gleichzeitig auf Rekordniveau – in Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Mehr lesen

Wir entlasten die arbeitende Mitte: Auch in den nächsten beiden Jahren gleichen wir die kalte Progression aus und senken die Steuern für Menschen und Unternehmen um 23 Milliarden Euro. Das wirkt, wie der Steuerzahlerbund zeigt: Eine vierköpfige Familie hat 2025 so bis zu 342 € netto mehr pro Jahr. Mehr lesen

Wir wollen die private Altersvorsorge stärken. Ein persönliches Altersvorsorgedepot mit deutlichen steuerlichen Entlastungen für Anleger könnte die Rente wieder enkelfit machen. Aktien & ETFs könnten die Altersvorsorge zukunftssicher machen. Mehr lesen

Deutschland muss wieder Wirtschaftsmeister werden. Bürokratieabbau ist gerade in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen der beste Ansatz, um Wachstum zu entfesseln. Mehr Aufschwung und weniger Bürokratie! Um das zu erreichen, senden wir ein sofortiges Bürokratie-Stoppsignal an die neue EU-Kommission! Mehr lesen

Für den Haushalt 2025 ist entscheidend: Keine neuen Schulden, sondern neue Schwerpunkte. Unser Fokus liegt auf wirtschaftlicher Entwicklung, Bildung, Infrastruktur und Sicherheit. Dafür müssen Ausgaben priorisiert werden. Ein Rütteln an der Schuldenbremse machen wir nicht mit. Mehr lesen

Der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner hat erneut deutlich gemacht, dass der Bundeshaushalt 2025 solide Finanzen und zielgerichtete Investitionen miteinander verbinden muss. Die Koalition habe sich mehrfach zur Schuldenbremse bekannt und sich gemeinsam auf eine mehrjährige Finanzplanung verständigt. Alle Ministerien hätten dieser Finanzplanung und den darin enthaltenen Sparzielen zugestimmt, erklärte Lindner. „Es ist klar, dass wir Prioritäten setzen müssen. Für mich ist das erstens die Wirtschaftswende, damit wir wieder Wachstum haben und uns so auch zukünftig soziale und ökologische Vorhaben leisten können. Zweitens sind es Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Drittens die Landes- und Bündnisverteidigung“, unterstrich der Finanzminister. Angesichts der Forderungen einiger Kabinettskolleginnen und -kollegen nach weiteren Finanzmitteln, mahnte Lindner jedoch an: „Die Anforderungen an den Staat, die immer weiter wachsen, müssen wir wieder auf ein Normalmaß zurückführen.“ Am Ende müsse ein Haushalt stehen, der zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben und der wirtschaftlichen Lage passt. Mehr

Damit Deutschland die Wirtschaftswende schafft und auf den Pfad des Wachstums zurückkehrt, dürfen wir nicht von unserer soliden Haushaltspolitik abweichen. Dies unterstrich das FDP-Präsidium mit seinem Beschluss „Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik“. Wir Freie Demokraten fordern darin die Einhaltung der Schuldenbremse, eine Entlastung der Betriebe und Menschen in Deutschland sowie eine Priorisierung der staatlichen Ausgaben. Einer EU-Schuldenunion erteilt das Papier eine klare Absage. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die kapitalgestützte Altersvorsorge nach schwedischem Vorbild weiter auszubauen. „Wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken wollen, gehört dazu nicht nur eine kluge Wirtschaftspolitik, sondern auch eine solide Finanzpolitik“, betonte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Es müssten nun weitere Maßnahmen ergriffen werden, um private und öffentliche Investitionen zu erleichtern und gleichzeitig Entlastungen bei der Bürokratie und den Steuern zu erreichen. Im Zuge der laufenden Haushaltsverhandlungen rief auch der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner seine Kabinettskollegen dazu auf, ihre Ausgabenpolitik zu überprüfen. „Unsere Linie heißt: Deutschland kann nicht mehr Geld verteilen, als die Menschen erwirtschaften“, so Lindner. Er stellte klar: „Wir müssen unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Der Marsch in den Schuldenstaat ist keine Alternative.“ Mehr

Unser Land braucht Wirtschaftswachstum für neuen Wohlstand und eine bessere Verteidigung. Dafür sind insbesondere steuerliche Entlastungen und weniger Bürokratie nötig – sowie Sozialsysteme, die für die arbeitende Mitte dauerhaft bezahlbar sind. Mehr lesen

Deutschland hat alles Potenzial, wieder zu wirtschaftlichem Aufschwung zu finden. Aber dafür müssen wir jetzt konsequent die Weichen stellen. „Wir benötigen einen nüchternen Realismus, der den Mut zum Handeln aufbringt, damit sich die Lage verbessert. Das verstehen wir unter Wirtschaftswende“, erklärte der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner. Dabei ist der Einsatz für Wachstum kein Selbstzweck. Die Wirtschaftswende ist nötig, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. „Wenn man spitzenmäßig Verantwortung in der Welt tragen will, wenn man spitzenmäßige Standards für den Lebensstandard, die soziale Absicherung und die Ökologie haben will, dann muss man auch bereit sein, wieder spitzenmäßige Leistung zu zeigen“, unterstrich Lindner. Die Freien Demokraten wollen deshalb den marktwirtschaftlichen Wettbewerb in Deutschland wieder stärken, bürokratische Hürden abbauen und neue Anreize für Eigeninitiative setzen. „Egal ob Bürgergeld oder Rente, wir sollten nicht bezahlen, wenn Menschen nicht arbeiten, sondern belohnen, wenn Menschen im Arbeitsleben bleiben wollen“, betonte er. Diese notwendigen Veränderungen sind nur mit der FDP möglich, stellte der Bundesvorsitzende klar: „Es kommt auf uns an, deutlich zu machen, dass wir nichts aufgegeben haben von unseren Überzeugungen, sondern dass wir weiter die einzige Kraft der Freiheit in Deutschland sind.“ Mehr