Kategorie: Bundespolitik

Wir brauchen Entlastung – nicht Steuererhöhungen durch die Hintertür. Die Grünen blockieren derzeit den Ausgleich der Kalten Progression im Bundestag. Wenn Robert Habeck nicht als Rezessionsminister in die Geschichte eingehen will, muss er gegen die Grünen-Blockade ankämpfen! Mehr lesen

Für uns ist ein Jahr nach dem furchtbaren Hamas-Terror vom 7. Oktober klar: Wir stehen an der Seite Israels. Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung – und dabei muss es auch jederzeit die Unterstützung Deutschlands erhalten. Dazu gehört: Europa braucht eine neue Iran-Politik. Mehr lesen

Wir Freie Demokraten wollen mit diesem Altersvorsorgedepot ab 2026 frischen Wind in die private Altersvorsorge bringen. Damit haben die Menschen mehr Freiheit bei der Auswahl ihrer Geldanlagen und profitieren von den Chancen des Aktienmarkts. So stärken wir die private Vorsorge und entlasten die gesetzliche Rente nachhaltig. Zeit für eine neue Kapitalmarktkultur. Mehr lesen

Wir wollen die kapitalgedeckte Säule für die private Altersvorsorge reformieren. Dabei soll der Staat jeden angelegten Euro mit 20 Cent bis zu einer Höhe von maximal 3000 Euro im Jahr fördern. Alle Erträge im Depot bleiben steuerfrei. So könnte über Jahrzehnte hinweg ein erheblicher Kapitalstock aufgebaut werden. Nach Berechnungen von Experten könnten Menschen, wenn sie über 40 Jahre jeden Monat 250 Euro anlegen, am Ende sogar Millionär sein. Das zeigt das Potential. Mehr lesen

Mit der „WIN-Initiative“ wollen wir Deutschlands Start-up-Landschaft stärken und bis 2030 Investitionszusagen von 12 Milliarden Euro sichern. Gemeinsam mit über 20 führenden Unternehmen fördern wir privates Kapital und stärken den Kapitalmarkt für mehr Innovationskraft. Der Schulterschluss von Politik und Wirtschaft bedeutet WIN-WIN für Deutschland. Mehr lesen

Finanzminister Christian Lindner hält die Verfassungsvorgabe der Schuldenbremse ein und investiert gleichzeitig auf Rekordniveau. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist nicht nur in Zeiten hoher Inflation geboten. Der Staat muss, wie die Bürgerinnen und Bürger, mit dem Geld auskommen, das er hat! Mehr lesen

Polizistinnen und Polizisten haben künftig mehr Rechtssicherheit beim Einsatz von Tasern. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen, nachdem FDP-Justizminister Dr. Marco Buschmann in Rekordtempo ein Gesetz erarbeitet hat. So werden Angriffe auf Ehrenamtler, Sicherheits- und Rettungskräfte besser erfasst und härter bestraft. Auch Wahlkämpfer und Kommunalpolitiker werden dadurch besser geschützt. Ein starker Einsatz für unsere Demokratie. Mehr lesen

Die Leitplanken der FDP für den Bundeshaushalt bleiben klar: Wir dürfen nicht uferlos neue Schulden machen, weil der Politik der Mut zur Priorisierung fehlt. Bürger und Unternehmen wollen wir entlasten, damit es wieder einen Aufschwung und eine starke Wirtschaft gibt. Und wir müssen neue Schwerpunkte setzen bei Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Sicherheit und Bundeswehr. Mehr lesen

Sowohl die Zahl der mit BAföG Geförderten als auch die Förderbeträge sind im zweiten Jahr in Folge angestiegen. Das bestätigt die Wirkung unserer ersten großen BAföG-Reform. Jetzt kommen weitere strukturelle und finanzielle Verbesserungen. Mehr lesen

Karlsruhe bestätigt unsere liberalen Ziele der Wahlrechtsreform. Nach der Bundestagswahl 2025 wird der Deutsche Bundestag von 733 auf 630 Sitze schrumpfen. Dadurch stärken wir die Arbeitsfähigkeit und die Akzeptanz des Bundestages nachhaltig. Mehr lesen