FDP erzielt historischen Wahlerfolg

In den vergangenen Wochen und Monaten hat die FDP gemeinsam für ein moderneres, freieres und digitaleres Deutschland gekämpft. Mit dieser Botschaft sind wir bei den Menschen angekommen. Sie haben der FDP eines der besten Ergebnisse ihrer Geschichte beschert: Die Freien Demokraten sind mit 11,5 Prozent Zweitstimmenanteil nicht nur erneut zweistellig geworden, sondern erzielen gegenüber dem bereits sehr guten Ergebnis von 2017 einen deutlichen Zuwachs. 
Von einem „großen Vertrauensbeweis“ sprach der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in seinem Statement nach der ersten Hochrechnung und dankte allen, „die den Wert der Freiheit in diesem Jahr zu ihrem politischen Projekt gemacht haben.“ 
Bei den Erstwählerinnen und Erstwählern sind wir stärkste Kraft geworden. Zudem wurde mit 76.000 ein neuer Rekordstand bei den Mitgliedern erreicht.
Lindner dazu: „Die FDP ist als eigenständige politische Kraft gestärkt worden.“ Für zusätzliche Freude sorgte das starke Abschneiden bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Damit sei „die Kraft der Freiheit in Deutschland insgesamt gestärkt“, befand FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing.

Statement: Christian Lindner am Wahlabend (YouTube)

Mehr zum Thema: Jetzt ist die Zeit für einen Aufbruch

Der Vorsitzende der FDP Amberg ist zufrieden mit dem Wahlergebnis

Der Wahlabend war lang und denkbar knapp gelang es nicht, mit unserem Direktkandidaten Nils Gründer auf Platz 15 der Landesliste, endlich einen zweiten Bundestagsabgeordneten aus der Oberpfalz entsenden zu können.
Laut vorläufigem Endergebnis wird Bayern künftig nämlich von 14 statt bisher 12 Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in Berlin vertreten.

Mit Blick auf die lokalen Ergebnisse in Amberg bedanke ich mich zunächst bei allen Wählerinnen und Wählern herzlichst für das entgegengebrachte Vertrauen!

Jens Rohn, Vorsitzender der FDP Amberg

Insbesondere die Zahlen für die Zweitstimmen sprechen für den steigenden Zuspruch aus der Wählerschaft, den wir versuchen zu konservieren für kommende Wahlen.

Generell ist es für die FDP in der Oberpfalz aber bekanntermaßen besonders schwer, hohe Ergebnisse zu erzielen, so verwundert es nicht, dass man im Vergleich der Bezirke Bayerns leider den letzten Platz belegt.

Bezogen auf die Oberpfalz haben wir im Wahlkreis Amberg aber das zweitbeste Zweitstimmen Ergebnis mit 8,7%, hinter Regensburg mit 9,47% und vor Weiden und Schwandorf mit jeweils 7,3% erzielt!

Amberg Stadt trägt mit 9,4% bei den Zweitstimmen erheblich positiv zum diesem Wahlkreisergebnis bei sowie auch Stadt und Landkreis Neumarkt mit 9,1%. Lediglich der Landkreis Amberg-Sulzbach kann mit 8,0% Zweitstimmenanteil nicht ganz mithalten.

Ich stelle daher fest: In der Stadt Amberg bewegen wir uns auf dem Niveau des Wahlkreises Regensburg. Das kann sich sehen lassen in einem bekannt schwierigen Umfeld!!

Jens Rohn, Vorsitzender FDP Amberg

Neustart für Deutschland

Unser Land könnte so viel besser sein, wenn wir die bestehenden Defizite konsequent angehen. Corona, die Flutkatastrophe und Afghanistan haben uns gezeigt, wo die Probleme unseres Staates liegen.
Die Freien Demokraten wollen diese entschlossen angehen. Unser Land braucht einen Neustart. „Statt immer neue Aufgaben für den Staat zu erfinden, sollten wir uns deshalb der Staatsaufgabe Nummer eins widmen: wieder funktionieren!“ Und: „Das Problem ist nicht das Land, das Problem ist eine Regierung, die dieses Land fortwährend unterfordert und bürokratisch fesselt.“ So drückte es unser Bundesvorsitzender Christian Lindner während des voraussichtlich letzten Schlagabtauschs im Bundestag vor der Wahl aus. Im Verlauf der Debatte wurden die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich. Etwa zwischen den Freien Demokraten und den Grünen, deren Vorsitzende am Rednerpult behauptete, dem Markt seien die Menschen egal. FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing konterte dies auf Twitter: „Der Markt, das sind die Menschen und ihre Entscheidungen. Aber die scheinen Frau Baerbock und den Grünen herzlich egal zu sein.“ 
Unsere Botschaft für die nächsten vier Jahre lautet unmissverständlich: „Freiheit vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen und mehr Freude am Erfinden als am Verbieten“, wie Lindner am Ende seiner Rede zusammenfasste. Für diese Werte treten wir Freie Demokraten am 26.09. an!

Mehr zum Thema: Zeit für einen Neustart Deutschlands

Christian Lindner im Bundestag (YouTube)

Lukas Köhler im Interview: „Klimaschutz und soziale Marktwirtschaft bedingen einander“

Der Weltklimarat IPCC hat kürzlich seinen jüngsten Bericht vorgelegt. Fazit: Der Klimawandel schreitet noch schneller und drastischer voran als bisher angenommen. Im Interview mit dem Magazin „energie + Mittelstand“ spricht FDP-Klimapolitikexperte Dr. Lukas Köhler über dringend benötigte Technologieoffenheit, eine globale CO2-Bepreisung und das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. „Die Politik muss beim Klimaschutz wieder in die Rolle des Gestalters treten, Innovationen anstoßen und Wohlstand sichern“, so der Generalsekretär.

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Entlastungen sind das beste Rezept

Der Steuerzahlergedenktag am 13. Juli brachte leider bedrückende Nachrichten: Rechnerisch haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland bis letzten Dienstag für den Staat gearbeitet. Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten auch im internationalen Vergleich zu einem Hochsteuerland geworden – und das in einer Situation, in der wegen Corona Millionen Menschen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen.
FDP-Chef Christian Lindner fordert im Gastkommentar bei Focus-Online eine Trendwende: „Nach der Krise brauchen wir neue Impulse für wirtschaftliches Wachstum und Innovationen. Neue Steuern liefern dies nicht – im Gegenteil, sie würgen den Aufschwung im Keim ab.“ Entlastungspotentiale sieht Lindner beim Solidaritätszuschlag, der kalten Progression und dem sogenannten Mittelstandsbauch.
Die Parteien links der Mitte fordern das genaue Gegenteil, während die Union laviert: Die im Programm angekündigten Entlastungen kassierte Armin Laschet im ARD-Sommerinterview kurzerhand wieder ein.
„Wenn eine Partei in ihrem Wahlprogramm etwas verspricht und ihr Spitzenkandidat das Gegenteil ankündigt, ist etwas faul“, kommentierte FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing den Schlingerkurs der Unionsparteien.
Deutlich wird: Wer eine Trendwende bei der Steuerbelastung will, der muss im Herbst die Freien Demokraten wählen! Die faire Balance zwischen Bürgern und Staat bleibt unser Alleinstellungsmerkmal.

Gastkommentar: Steuerstaat, wir haben ein Problem (FOCUS Online)
Video-Statement von Christian Lindner (Facebook)
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„Die FDP wirkt ganz offensichtlich“

CDU und CSU haben am Montag ihr Wahlprogramm vorgelegt. Im Zentrum des Programms stehen Modernisierungen für Deutschland als Konsequenz aus der Corona-Pandemie. Ein Gedanke, den wir mit unserem Wahlprogramm „Nie gab es mehr zu tun“ bereits vorangestellt haben.
„Die FDP wirkt ganz offensichtlich“, fasst es FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing zusammen. „Wer ein Land modernisieren will, sollte allerdings konkrete Vorstellungen davon haben, was er genau anpacken möchte und die haben wir Freie Demokraten“, so Dr. Wissing weiter. Deutschland müsse dringend digitalisiert werden. Es brauche mehr Investitionen in Bildung, in Forschung und Entwicklung sowie eine Steuerreform. „Wer Deutschland modernisieren möchte, sollte mit konkreten Vorschlägen und nicht, wie die Union, mit vagen Versprechungen antreten. Wir bleiben bei unseren ambitionierten Reformvorschlägen.“
Für FDP-Chef Christian Lindner ist klar, dass der wachsende Zuspruch der FDP die Union motiviert, den Stillstand des letzten Jahrzehnts zu überwinden. Gleichzeitig betont er mit Blick auf die Union: „Welchen Willen zur Umsetzung es wirklich gibt, werden wir nach der Wahl sehen.“ 
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Video-Statement: Dr. Volker Wissing – Union zu vage bei Modernisierung (YouTube)
Nie gab es mehr zu tun – Das Wahlprogramm der Freien Demokraten

Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt

Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben unter anderem mit dem starken Ergebnis der FDP die politische Mitte gestärkt und die politischen Ränder geschwächt.
Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer um FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens dürfen stolz sein: Mit dem zweitgrößten Stimmenzuwachs aller Parteien erreichten sie den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag. 6,4 Prozent waren es nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, womit die Freien Demokraten auch die Grünen hinter sich gelassen haben.
 Christian Lindner gratulierte den Wahlsiegern: „Die Botschaft von Magdeburg ist, dass die Mitte Konjunktur hat.“ Der Wiedereinzug der FDP in den Landtag unterstreiche den Anspruch, eine in Ost und West erfolgreiche Partei zu sein. 
„Wir sind bereit zum Regieren“, sagte Spitzenkandidatin Lydia Hüskens nach der Wahl im Gespräch mit dem MDR. Gleichzeitig gab die Wahlsiegerin eine Warnung in Richtung möglicher Koalitionspartner ab: „Ich sehe uns definitiv nicht als Komfortpartner oder als Reserverad.“ Das Ergebnis möglicher Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung bleibt also abzuwarten. Unabhängig davon ist der liberale Erfolg in der Heimat Hans-Dietrich Genschers ein Signal für das ganze Land – passend zu den aktuell starken Umfragewerten.
„Wir gehen damit gestärkt in die entscheidende Phase vor der Bundestagswahl“, sagt Volker Wissing, Generalsekretär der FDP im Interview mit dem WDR.
In der Tat: Wenn wir Freie Demokraten weiterhin entschlossen, fokussiert und bescheiden bleiben, können wir optimistisch in die kommenden Wahlkämpfe gehen.

Mehr zum Thema:
FDP mit starkem Ergebnis zurück im Landtag
Video-Statement von Christian Lindner (YouTube)
Radio-Interview mit Volker Wissing (WDR)

FDP Amberg Webtalk „Liberale Innenpolitik“

Am 6. Mai war Konstantin Kuhle, Innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag sowie seit 2018 Generalsekretär der FDP Niedersachsen, zu Gast beim „FDP Amberg Webtalk“ und gab den Anwesenden einen umfänglichen Überblick über die Themenfelder der Innenpolitik und wie die FDP sich dazu stellt.

Das erste und auch das am meisten wahrgenommene Themenfeld der Innenpolitik ist die „Innere Sicherheit“. Die Hauptakteure sind dabei zwar die Bundesländer, immerhin kommen auf einen Bundespolizisten etwa fünf Landespolizisten, aber auch der Bund unterhält wichtige Funktionen wie den Bundesgrenzschutz und das Bundeskriminalamt.

Konstantin Kuhle führte dazu aus, dass die FDP eine Reform des Sicherheitsföderalismus fordert, denn nach wie vor sind die Behörden untereinander schlecht vernetzt und benutzen inkompatible Kommunikationsmittel. Einen persönlichen Beitrag hat Kuhle geleistet, in dem er ein Konzept erarbeitete, wie man Europol zum echten EU Kriminalamt ausbauen könnte. Kriminalität macht an Grenzen nicht Halt und deshalb muss die Sicherheitsinfrastruktur endlich danach ausgerichtet werden.

Weniger bekannt ist, dass das zweite Themenfeld der Innenpolitik die öffentliche Verwaltung ist. Zumeist nimmt man das nur wahr, wenn es zu Tarifkonflikten mit Streiks der öffentlichen Angestellten kommt; Streiks an denen Beamte aufgrund der spezifischen Regelungen im Beamtenrecht, das auch zum Bereich der öffentlichen Verwaltung zählt, nicht teilnehmen dürfen.

Auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist im Innen Resort angesiedelt, aber bisher nur für die eigenen Arbeitsbereiche und beispielsweise nicht für welche anderer Ministerien wie beispielsweise das Verkehrsministerium. Daher fordert die FDP, so Kuhle, ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, das die Aktivitäten bündelt und so übergreifend und effizient arbeiten könnte.

Wiederum bekannter, insbesondere aus der Zeit ab 2015, ist der dritte große Zuständigkeitsbereich der Innenpolitik, der sich mit „Migration“ befasst.

Mit weitem Abstand auf Platz 1 stehen dabei die Zuzüge, die aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU geschehen. Mit deutlichem Abstand auf Platz 2 liegen Zuwanderungen von außerhalb der EU, meist aufgrund von Kriegen in den eigenen Ländern. Weit abgeschlagen auf dem letzten Platz liegt die geförderte Zuwanderung von Fachkräften von außerhalb der EU.

Konstantin Kuhle merkte dazu an, dass aufgrund der ähnlichen Demografien die Zuwanderung aus der EU den heute schon bestehenden Fachkräftemangel nicht lösen wird. Im Bereich der Flüchtlinge bedeutet das nicht Vorhandensein eines einheitlichen Umgangs damit in der EU, dass sich ungleiche Verteilung ergibt, die nicht sinnvoll gemeinsam verwaltet wird.

Konstantin Kuhle stellte dabei klar, die FDP fordert weiterhin die Umsetzung des von ihr bereits vor längerer Zeit vorgestellten „4-Türen-Modells“ (Asyl, Flucht, Zuwanderung, Rückführung) mit einem echten Einwanderungsgesetz.

Im Anschluss an seinen Impulsvortrag beantwortete Konstantin Kuhle noch zahlreiche Fragen, so dass es sich für die Teilnehmer wieder gelohnt hat, am „FDP Amberg Webtalk“ teilzunehmen.

Ergebnis der Listenaufstellung der FDP Bayern zur Bundestagswahl 2021 – Plätze 1 bis 20

Am frühen Abend des 24. April 2021 endete die weitgehend virtuelle Landesvertreterversammlung der FDP Bayern mit folgendem Ergebnis für die ersten 20 Plätze:

01. Daniel Föst

02. Katja Hessel

03. Karsten Klein

04. Dr. Lukas Köhler

05. Thomas Sattelberger

06. Stephan Thomae

07. Nicole Bauer

08. Ulrich Lechte

09. Sandra Bubendorfer-Licht

10. Prof. Dr. Andrew Ullmann

11. Maximilian Funke-Kaiser

12. Kristine Lütke

13. Thomas Hacker

14. Muhanad Al-Halak

15. Nils Gründer

16. Ulrich Bode

17. Ines Tegtmeier

18. Britta Hundesrügge

19. Marc Salih

20. Theresa Ley

Mit Ulrich Lechte auf der 8, Nils Gründer (Direktkandidat Amberg-Sulzbach-Neumarkt) auf der 15 sowie Ines Tegtmeier auf der 17 erreichte die FDP Oberpfalz, als kleinster Bezirksverband der 7 Bezirke plus Julis, einen Anteil von 17,65% unter den ersten 17 bzw. 15% unter den ersten 20 (wenn man anteilig auf Bezirke plus Julis verteilt hätte wären im Durchschnitt 12,5% je Organisations-Einheit normal!). Würde man die Mitgliederzahlen heranziehen, wäre das Ergebnis im Verhältnis noch besser!! Gegenwärtig haben wir 12 Bundestagsabgeordnete aus Bayern in Berlin und höhere Umfragewerte als noch 2017. Es rückt also in den Bereich des Möglichen, dass dem neuen Bundestag zwei statt einem Vertreter der Oberpfalz angehören könnten!