Kategorie: Bundespolitik

Anlässlich der Debatte um Blockaden des AfD-Bundesparteitags erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: „Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei. Ihr Programm aus Abschottung, Ressentiment und Staatsgläubigkeit ist die Antithese zu allem, wofür Liberale stehen. Die Freien Demokraten bekämpfen die AfD – inhaltlich, in den Parlamenten, an jedem Infostand und auf den Podien.
Zugleich gilt: Solange das Bundesverfassungsgericht eine Partei nicht verboten hat, hat sie dieselben Rechte wie jede andere (Art. 21 GG). Dazu gehört das Recht, Parteitage abzuhalten; öffentliche Einrichtungen sind diskriminierungsfrei zu überlassen (§ 5 PartG). Der Bundesparteitag am 4./5. Juli in Erfurt ist rechtmäßig – ob das gefällt oder nicht. Friedlicher Protest – laut, sichtbar, in Hör- und Sichtweite – ist legitim und gehört zu einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Die FDP steht für die Verteidigung der Versammlungsfreiheit gegen unbotmässige Angriffe. Egal aus welchem Lager.
Wer aber einen Parteitag gezielt verhindern will, wer Delegierte blockiert, einschüchtert oder angreift, übt keinen zivilen Ungehorsam aus, sondern begeht Rechtsbruch (§ 21 VersammlG, § 240 StGB) – und macht der AfD das größte Geschenk: die Opferrolle frei Haus. Der Rechtsstaat beweist sich am Gegner, nicht am Freund. Wer Grundrechte nach Gesinnung verteilt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern übernimmt die Methoden ihrer Feinde. Wir erwarten von Stadt und Land, die Durchführung des Parteitags ebenso zu gewährleisten wie das Recht auf friedlichen Protest.
Die AfD wird nicht auf der Straße blockiert – sie wird in der Sache geschlagen.“

Anlässlich der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche und den Empfehlungen der Expertenkommission der Bundesregierung erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Benjamin Strasser:

„Ein pauschales Social-Media-Verbot ist reiner Populismus. Neue staatliche Kontrollmechanismen und Verbote ersetzen weder die verantwortungsvolle Medienbildung für junge Menschen noch die Verantwortung, die Eltern zu tragen haben. Politiker sollten nicht als Erziehungsberechtigte von uns oder unseren Kindern auftreten. Entscheidend ist, die Medienbildung von Kindern, Jugendlichen und Eltern zu stärken und digitale Bildung als festen Bestandteil während der schulischen Laufbahn zu etablieren. Gleichzeitig müssen bestehende Gesetze gegen illegale Inhalte konsequent angewendet werden. Wir brauchen eine konsequente Rechtsdurchsetzung, keine neuen Verbote, die die Augen vor der Realität junger Menschen verschließen.“

Anlässlich des 73. Jahrestags des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg:

„Der 17. Juni 1953 ist ein herausragendes Ereignis deutscher und europäischer Freiheitsgeschichte. Jene Tage im Juni zeigten der ganzen Welt und ließen es unübersehbar werden, dass die SED-Herrschaft auf Waffengewalt beruhte und dass das nicht einmal mehr demokratisch aussah.

Am 17. Juni 1953 fand ein Volksaufstand gegen die SED-Diktatur und für freie Wahlen, die Einheit Deutschlands, die Freilassung politischer Gefangener und eine Senkung der Arbeitsnormen statt. Vorausgegangen war der forcierte planmäßige Aufbau des Sozialismus, eine Art Kalter Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Die Misere war hausgemacht. Sie war Ergebnis der Planwirtschaft. Die Unterdrückung war nicht Betriebsunfall, sie war Existenzbedingung des Sozialismus. 

Die Jahre der brutalen Errichtung der SED-Diktatur sind zu wenig präsent im kollektiven Gedächtnis der Bundesrepublik Deutschland. Mit Blick auf Europa gilt dies auch für die kommunistischen Diktaturen, denen unsere mittel- und osteuropäischen Nachbarn unterworfen waren. Geschichtsvergessenheit ist nicht fortschrittlich. Angesichts grassierender Verharmlosung und Weichzeichnung brauchen wir mehr und nicht weniger Aufklärung über die SED-Diktatur und kommunistische Diktaturen überhaupt. Freiheit braucht Erinnerungskultur. Eine gemeinsame Zukunft braucht ein gemeinsames Gedächtnis – gesamtdeutsch und gesamteuropäisch.“

Die Freien Demokraten sprechen sich klar gegen pauschale Social-Media-Verbote und Klarnamenpflicht aus. Stattdessen setzt die FDP auf Medienkompetenz, differenzierte Regulierung und konsequente Rechtsdurchsetzung.

Die Diskussion um den Schutz von Jugendlichen beim Umgang mit Sozialen Medien dauert an. Aktuell hat die CDU auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst, in dem ein Verbot für Jugendliche bis 14 Jahre gefordert wird. FDP-Chef Christian Dürr sieht solche pauschalen Verbote kritisch: „Die CDU macht es sich zu einfach.“ Anlässlich einer Pressekonferenz macht er deutlich: „Ein pauschales Verbot verschließt die Augen vor der Realität junger Menschen.“

Aus Sicht der Freien Demokraten muss Medienbildung verbindlicher Bestandteil aller Lehrpläne werden. Nur wer früh lernt, Risiken zu erkennen und Chancen zu nutzen, kann sich souverän im digitalen Raum bewegen. Die Kultusministerkonferenz und die Bundesbildungsministerin seien gefordert, entsprechende Standards umzusetzen. Für die Freien Demokraten ist klar, dass es Medienbildung statt Symbolpolitik braucht, differenzierte Regulierung und Vertrauen in die Fähigkeit junger Menschen, Verantwortung zu übernehmen.

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heute, am 2. Februar, ist Murmeltiertag. Ein Tag, an dem sich alles wiederholt – zumindest für Bill Murray. Für uns fühlt sich die deutsche Wirtschaftspolitik zurzeit genauso an: Immer wieder werden Reformen angekündigt, immer wieder werden konkrete Vorschläge gemacht, immer wieder passiert genau das gleiche: Nämlich gar nichts! Die gleichen Versprechen, die gleichen Rezepte, die gleichen Debatten. Und am Ende bleibt es beim Stillstand. Aber was folgt daraus? Viele Menschen frustriert es zurecht, dass scheinbar nichts mehr funktioniert und der Status quo dadurch zementiert wird. Wir wollen uns damit nicht zufrieden geben. Für uns Freie Demokraten ist klar: Deutschland braucht keinen wirtschaftspolitischen Murmeltiertag, sondern eine echte Wirtschaftsagenda mit mutigen Reformen. Diese Haltung prägt auch unser neues Grundsatzprogramm, das wir derzeit erarbeiten. Dort wollen wir klar festschreiben: Eine moderne liberale Wirtschaftspolitik denkt europäisch, handelt global und setzt auf Freiheit statt auf staatliche Selbstbeschäftigung. Zeit, aus der Endlosschleife auszusteigen. Jetzt unsere Petition unterzeichnen!

Jetzt unsere Petition unterzeichnen!

Die ehrliche Antwort lautet leider: Nein. Jedes Jahr fließen über 100 Milliarden Euro aus Steuergeldern in die Rentenkasse, nur damit sie nicht zusammenbricht – Tendenz steigend. Union und SPD verschärfen die Lage, indem sie das Rentenniveau festschreiben, neue Leistungen versprechen und somit das System weiter belasten. Die Bundesregierung verweigert eine dringende und grundlegende Reform unseres Rentensystems!

Unser stellvertretender Bundesvorsitzender Henning Höne erklärt die Rentenpolitik in einer Minute.

Link zu unserer Online-Petition „Rentenpaket stoppen: Jetzt Aufruf unterstützen!“

Zur Gemeinschaftsdiagnose führender Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner: „Es wird immer deutlicher: Der Plan der Koalition, einfach immer neue Rekordschulden zu machen und auf Wachstum zu hoffen, ist ein aussichtsloses Unterfangen. Wachstum lässt sich nicht mit Schulden erkaufen. Die Schuldenpolitik von Schwarz-Rot ist ein teures Strohfeuer – sie kaschiert nur die echten Probleme, weil kurzfristig mit Staatsgeld Wachstum vorgetäuscht wird. Gleichzeitig machen die Schulden den Staat immer weniger handlungsfähig, denn steigende Zinsen verringern die finanziellen Spielräume der Zukunft. Das spüren die Bürger direkt: höhere Steuern, steigende Preise und weniger Geld für wichtige öffentliche Leistungen wie Schulen, Krankenhäuser oder Infrastruktur. Dabei hatte gerade die CDU unter Kanzler Merz das Gegenteil versprochen. Wenn sogar die Unionsfraktion offenbar nicht mehr an einen Herbst der Reformen glaubt, droht dem Land ein eiskalter Winter der Enttäuschung. Ohne echte Strukturreformen und mehr Mut wird das Land die Krise nicht überwinden.“

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr gab im Nachgang zur Klausur des Präsidiums der Freien Demokraten das folgende Statement ab:

Dürr: „Ich würde gerne drei Punkte ansprechen. Als erstes die aktuelle Tagespolitik, und zwar zum gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichts in Berlin zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Es war ja eine zentrale Maßnahme, insbesondere im Wahlkampf für die Union, für eine härtere Migrationspolitik in Deutschland einzutreten. Das ist jetzt von einem deutschen Gericht gekippt worden, und zwar nicht einmal vier Wochen nach der Wahl des Bundeskanzlers. Die Union hat viele Versprechungen gemacht, insbesondere im Bereich der Migrationspolitik, und ist jetzt erst mal auf dem Boden der Realität gelandet. Viele der Ziele teile ich ausdrücklich. Wir brauchen mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik.
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Die schwarz-rote Koalition will Investitionen aus dem regulären Haushalt in ihr schuldenfinanziertes Sondervermögen verschieben. Dadurch werden junge Menschen doppelt belastet, weil der Staat seine enormen Ausgaben nicht einschränkt. Gleichzeitig sinkt trotz des historischen Schuldenpakets die Investitionsquote. Dringend nötige Reformen lassen weiter auf sich warten. Dabei braucht Deutschland Mut zu echten Reformen, um die gegenwärtigen Probleme zu überwinden. Mehr lesen

FDP-Chef Christian Dürr hat auf dem Bundesparteitag die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms angekündigt. Dabei möchte er aber nicht stehenbleiben, sondern noch einen Schritt weitergehen. Sein Plan ist es, unsere liberalen Ziele in die konkrete Lebenswirklichkeit der Menschen zu übersetzen. Wir müssen jeder und jedem die Frage beantworten können: Was genau bedeutet das für dich? Das ist ein greifbares Grundsatzprogramm unter dem Arbeitstitel „Freiheit konkret“, für alle Menschen in Deutschland. Mehr lesen