| Deutschland braucht einen Wachstumsturbo, denn „ein starkes Europa und ein starker Industriestandort Deutschland“ sind die Voraussetzung dafür, dass Klimaschutz überhaupt gelingen kann. „Wir brauchen Wachstum, um die Transformation zu finanzieren“, unterstrich FDP-Präsidiumsmitglied und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing. Denn: „Ohne Wachstum wird unser Industriestandort keine Chance haben.“ Er versprach: „Wir wollen die Bahn frei machen, um im Wettbewerb mit anderen Teilen dieser Welt zu bestehen.“ Ein starker Standort brauche eine starke Infrastruktur. „Wir packen das an und legen den Turbo ein – beim Planen, Genehmigen und Bauen“, erläuterte Wissing. Durch mehr Tempo bei der Planungsbeschleunigung und einen technologieoffenen, marktwirtschaftlichen Klimaschutz ohne Verbote werden wir unseren Wohlstand langfristig erhalten und einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort schaffen können. Auch die europäische Ebene, namentlich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), ist in Sachen Technologieoffenheit gefordert: Um wirksamen Klimaschutz im Verkehrssektor zu ermöglichen, müssen Autos mit Verbrennungsmotor auch über 2035 hinaus mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betankt werden können. Mehr |
Historische Einigung in der Asyl- und Migrationspolitik geglückt
| Die EU hat einen historischen Durchbruch erzielt und sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems verständigt. Damit schafft Europa einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer Zeitenwende in der europäischen Migrationspolitik, für die sich die Freien Demokraten in der Bundesregierung stark gemacht haben. „Wenn wir die Freizügigkeit im Innern Europas erhalten wollen, benötigen wir Ordnung an seinen Außengrenzen“, erläuterte FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Dr. Marco Buschmann. Die Einigung „entlastet auch deutsche Kommunen“, so Buschmann. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßte den „Erfolg nach etlichen Jahren des politischen Stillstands“ ebenfalls, dieser werde zu mehr „Kontrolle und Steuerung bei der Migration“ führen. |