Am vergangenen Wochenende beging die FDP Bayern ihren Landesparteitag in Ingolstadt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Beratung des Landtagswahlprogramms, das am Sonntag einstimmig beschlossen wurde. Mit den Themen weltbeste Bildung, starke Wirtschaft und schlanker Staat wollen die Freistaats-Liberalen punkten.
Unter dem Motto „Das Beste liegt vor uns“ fanden sich rund 420 Delegierte ein, um ausführlich über das inhaltliche Angebot der FDP Bayern zur Landtagswahl zu debattieren. Veranstaltungsort: das Stadttheater Ingolstadt. Eine Halle mit durchaus historischer Bedeutung für die Liberalen, wurde hier doch 2008 der Koalitionsvertrag mit der CSU beschlossen, wie Landeschef Martin Hagen am Parteitag erklärte. „Ein gutes Omen für dieses Wahljahr.“ Um einen Koalitionsvertrag ging es auch zu Beginn der rund 30-minütigen Hauptrede des FDP-Spitzenkandidaten – und zwar um jenen der amtierenden Staatsregierung. Dort heißt es: „Am Ende dieser Amtsperiode soll es dem Land noch besser gehen als heute.“ Ein Ziel, das laut Hagen klar verfehlt worden sei. „Die bittere Wahrheit ist: CSU und Freie Wähler haben aus der positiven Ausgangslage nichts gemacht. In keinem Bereich geht es Bayern am Ende dieser Amtsperiode besser als zu Beginn.“ Der Landesvorsitzende prangerte insbesondere den akuten Lehrer- und Fachkräftemangel, die Miseren bei Wohnungsbau und Verkehrsinfrastruktur sowie den schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien an. „Die amtierende Staatsregierung ist die die schlechteste der Nachkriegsgeschichte“, so Hagens vernichtendes Fazit.
DAS BESTE LIEGT VOR UNS
Martin Hagen, Vorsitzender der FDP Bayern
Der Anspruch der Liberalen sei es, hier für eine Trendwende zu sorgen. „Ich bin nicht bereit, mich damit abzufinden, dass das Beste hinter uns liegt. Ich bin überzeugt: Das Beste liegt vor uns. Aber dafür müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen“, sagte der Spitzenkandidat und rückte das Zukunftsthema Bildung in den Vordergrund. Um das Potenzial von jungen Menschen zu entfesseln, brauche es eine Entmachtung der Kultusbürokratie und mehr Freiheit für die Schulen. „Die letzten fünf Jahre bayerischer Schulpolitik standen unter dem Motto: Pleiten, Pech und Piazolo. Damit muss Schluss sein.“ Auch in der Wirtschaftspolitik sei es notwendig, den Freistaat zukunftsfähig aufzustellen. „Wir wollen Bayern zur innovativsten und dynamischsten Wirtschaftsregion in Europa entwickeln“, so der klar formulierte Anspruch des FDP-Politikers. Gelingen soll das unter anderem durch vereinfachte Unternehmensgründungen, ein besseres Investitionsklima und Innovationsräume für disruptive Technologien. „Wir sind die Partei der Wirtschaftskompetenz“, sagte Hagen und verwies darauf, dass mit Martin Zeil und Franz Josef Pschierer zwei erfolgreiche ehemalige bayerische Wirtschaftsminister den Liberalen angehören. Alles was von Hubert Aiwanger hingegen bleiben werde, sind „90.000 Wischmopps“. „Befreien wir den Mann endlich von der Bürde seines Amtes, dem er offenkundig nicht gewachsen ist.“
HAGEN: VERTRAUT DER PARTEI, DIE AUF EUCH VERTRAUT!
Zum Abschluss seiner Rede stellte Spitzenkandidat Martin Hagen den Markenkern der Liberalen heraus: „Wir sind die Partei für alle Menschen im Land, die selbst Entscheidungen treffen und nicht bevormundet werden wollen. Für alle, die anpacken und durch eigene Leistung etwas erreichen wollen. Die Fleißigen, die Kreativen, die Kümmerer, die Engagierten, die Macherinnen und Macher. Diesen Menschen rufen wir zu: Vertraut der Partei, die auf Euch vertraut! Und misstraut den Parteien, die Euch misstrauen! Die vielleicht vorgeben, Euch zu schützen, Euch in Wahrheit aber entmündigen.“ Für Hagen sei die Wahl am 8. Oktober eine „Schicksalswahl“, bei der sich entscheiden werde, welchen Kurs der Freistaat für die kommenden Jahrzehnte einschlägt. Für ihn ist klar: Wer mehr liberale Politik will, der muss sie auch wählen. „Stärkt die Partei der Freiheit in Bayern und stärkt damit gleichzeitig ihre Position in Deutschland“, appellierte Hagen.
LANDTAGSWAHLPROGRAMM BESCHLOSSEN
Lukas Köhler, Generalsekretär der FDP Bayern
Nach der Rede des Landeschefs stieg der Parteitag in die Beratung des Landtagswahlprogramms ein. Eingebracht wurde der 128 Seiten starke Entwurf von Generalsekretär Lukas Köhler, der federführend dessen Ausarbeitung koordiniert und inhaltlich begleitet hatte. Nach intensiven zweitägigen Beratungen konnte das endgültige Wahlprogramm schließlich verabschiedet werden. 100 Prozent der Delegierten stimmten für die finale Fassung – ein starkes Zeichen und Ausdruck der Geschlossenheit der bayerischen FDP. Damit sind die Liberalen die erste Partei überhaupt, die ihre inhaltlichen Weichen für die Landtagswahl 2023 stellt. Im Mittelpunkt der bildungspolitischen Reformvorschläge steht die Forderung nach mehr Freiheit und Autonomie. So sollen Schulen mehr Gestaltungsfreiheit bei Budget und Personal erhalten. Zudem fordern die Liberalen die Möglichkeit der freien Schulwahl, eine leistungsorientiertere Bezahlung von Lehrkräften sowie eine individuelle Förderung von Schülern mittels Bildungsgutscheinen. Im Wahlprogramm findet sich zudem ein klares Bekenntnis zum mehrgliedrigen Schulsystem. Auch in der Wirtschaftspolitik setzen die Freien Demokraten auf „Entfesseln“ statt „Gängeln“. Konkret sollen Unternehmen von bürokratischen Auflagen befreit, Digitalisierung vorangetrieben und eine bessere Vernetzung von Forschungseinrichtungen und Unternehmen ermöglicht werden. In der Energiepolitik plädieren die Freien Demokraten für mehr Tempo beim Ausbau von erneuerbaren Energien, etwa durch beschleunigte und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Ansätze für eine kostenbewusste und effiziente Verwaltung bilden einen weiteren Schwerpunkt im Wahlprogramm. Förderprogramme sollen vollständig digitalisiert, die Verwaltung der Staatsregierung verschlankt werden. Über eine neu geschaffene „Digitale Bürgerplattform“ soll etwa künftig eine einfache Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung ermöglicht werden. Für flüssigere Verwaltungsabläufe will die FDP Bayern zudem Behörden besser miteinander vernetzen: „Wir fordern, das Once-Only-Prinzip umzusetzen, demzufolge die Bürger Daten nur einmal digital erfassen. Diese können sie immer wieder verwenden und die Weiterleitung zwischen Behörden zulassen“, heißt es im Programm. Forderungen wie die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, die Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren, die Verkleinerung des Bayerischen Landtags oder die Einhaltung der Schuldenbremse runden das liberale Wahlprogramm ab. „Die FDP Bayern hat heute eine echte Modernisierungsagenda vorgelegt“, zeigte sich Lukas Köhler am Ende des Parteitags erfreut. „Mehr Freiheit und mehr Chancen, weniger Bürokratie und Bevormundung. Diese Grundüberzeugungen ziehen sich wie ein roter Faden durch unser Wahlprogramm. Wir brauchen beste Bildungschancen für alle, ein starkes und innovatives wirtschaftliches Fundament und mehr Tempo bei der Digitalisierung“, so der Generalsekretär.
