Urheberrecht: Schlag gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

Seit 2016 wird darüber diskutiert. Jetzt gibt es eine Einigung im Streit um neue Regeln für den Schutz von Urheberrechten. Die Freien Demokraten üben drastische Kritik. Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, bezeichnete den Kompromiss als faul. Sie warnt, Uploadfilter könnten keine legalen von illegalen Inhalte unterscheiden. „Hier droht – wie auch bereits beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz – das Blockieren rechtmäßiger Inhalte und Meinungen.“ FDP-Chef Christian Lindner stellt klar: „Der Kompromiss zu Artikel 13 gefährdet nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung, die GroKo bricht damit auch noch dazu ihren Koalitionsvertrag.“
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Für ein freies Netz. Ungefiltert.

Zum gestern geleakten Kompromissvorschlag zwischen Deutschland und Frankreich bezüglich der Regelung zu Upload-Filtern (Art. 13) in der geplanten EU-Urheberrechtsreform, erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda:

Die Große Koalition bricht mit ihrem Koalitionsvertrag. Obwohl sie in diesem sogenannte Upload-Filter als unverhältnismäßig abgelehnt hat, unterstützt die Bundesregierung diese nun doch auf EU-Ebene.

Jetzt ist klar, warum sich die Große Koalition monatelang geweigert hat, öffentlich zu diesem Thema Stellung zu beziehen. Noch in der letzten Woche hat sie eine namentliche Abstimmung zu unserem Antrag „Bekenntnis für die Meinungsfreiheit und gegen die Einführung von Upload-Filtern“ im Deutschen Bundestag verhindert. Gerade die SPD hätte bei diesem wichtigen Thema Rückgrat demonstrieren können. Stattdessen hat sie zugelassen, dass das freie Netz, wie wir es kennen, unter Beschuss gerät.

Der neue Kompromiss im Europäischen Rat, bei dem Deutschland und Frankreich eine entscheidende Rolle gespielt haben, sieht vor, dass die Upload-Filter-Regelung auf so gut wie alle kommerziellen Plattformen, das können auch Diskussionsforen, News-Seiten usw. sein, ausgeweitet wird. Damit ignorieren die Regierungen über 4 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die die Petition #savetheinternet unterzeichnet haben!

Das hat nichts mehr mit einem modernen Urheberrecht zu tun, sondern ist ein schmerzhafter Einschnitt in das Recht auf freie Meinungsäußerung.  Wir Europäer haben uns unsere Freiheitsrechte hart erkämpft – geben wir sie nicht so leicht wieder her.

Quelle: jimmy-schulz.de

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Ulrich Lechte zum Thema Datenschutz

Datenschutz geht jeden etwas an!
Zu warten, bis Regierungen aufmerksam werden und handeln, schützt die Daten nicht! Darum muss man sich unbedingt selbst um den Schutz seiner eigenen Daten kümmern.
Notwendig wäre es aber auch, dass die Politik endlich handelt und den Schutz von persönlichen Daten vorantreibt. Wir von der FDP Fraktion Bundestag fordern, dass die GroKo dem Datenschutz endlich mehr Priorität einräumt!

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Berlin: Europaparteitag #EPT19

An diesem Sonntag findet der Europaparteitag der FDP statt. Es werden 662 Delegierte und hunderte Gäste in der Hauptstadt erwartet. Neben der Aufstellung der Europawahlliste werden die Freien Demokraten ihr Europawahlprogramm beraten und beschließen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wird am Sonntag in ihrer Rede die Schwerpunkte der FDP für Europa vorstellen.

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Deutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung

Nach dem Hackerangriff auf deutsche Politiker ist die Bilanz verheerend: Knapp 1.000 Personen sind betroffen, ihre Kontaktdaten und teils private Dokumente wurden bereits im Dezember veröffentlicht. „Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste“, erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Freien Demokraten fordern nun, endlich ein Recht auf Verschlüsselung in Deutschland einzuführen.
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Agenda für die Fleißigen und für die Selbstbestimmung

Die Freien Demokraten haben auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart das politische Jahr 2019 eröffnet. In seiner Rede sprach sich FDP-Chef Christian Lindner dafür aus, die Mitte zu stärken, die jeden Tag Deutschlands Wohlstand erarbeite. Mit einer Agenda für die Fleißigen sollen „diese vielen Millionen Fleißigen“ unterstützt und entlastet werden, so Lindner. Anders als Friedrich Merz, der mit einer solchen Agenda im Kampf um den CDU-Parteivorsitz gescheitert ist, forderte Lindner aber auch in der Gesellschaftspolitik einen Aufbruch. „Wir brauchen nicht nur eine Agenda für die Fleißigen, sondern auch eine Agenda für Selbstbestimmung und Liberalität“, so Lindner.
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Statement zu den Vorkommnissen in Amberg kurz vor Jahreswechsel

Vor wenigen Tagen prügelten vier jugendliche Asylbewerber wahllos auf Passanten ein, die Rede ist derzeit von 12 Verletzen.
Wir verurteilen diese brutalen Taten auf das Schärfste und hoffen, dass die Justiz mit angemessener Härte vorgeht. Allen Opfern wünschen wir eine schnelle Genesung und eine schnellstmögliche Verarbeitung der Ereignisse. Ein besonderer Dank gilt den Polizeibeamten für Ihre wertvolle Arbeit vor Ort.
Ebenfalls verurteilen wir jedoch all Jene, die diese Taten instrumentalisieren und für die Hetze gegen Flüchtlinge nutzen. Dies ist nicht nur unfair gegenüber den Opfern, sondern auch gegenüber all jenen Asylbewerbern die sich engagiert integrieren.
Auch wenn diese Tat Emotionen hervorruft, ist dies kein Freifahrschein für Rassismus und Verallgemeinerungen. Es gilt weiterhin differenziert über das Thema Flucht und Asyl zu diskutieren.

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Kinderchancengeld: Chancen schaffen für jedes Kind

Staatliche Leistungen für Kinder sind aktuell vor allem eins: unübersichtlich und bürokratisch.

Die Freien Demokraten wollen deshalb das „Kinderchancengeld“ einführen, welches alle kindesbezogenen Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld oder Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bündelt. Das Modell fußt dabei auf drei Säulen:
– der einkommensunabhängigen Förderung
– der Unterstützung für bedürftige Familien und
– Leistungen für Bildung und Teilhabe.

„Damit gibt das Kinderchancengeld jedem Kind die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben“, stellt FDP-Vize Katja Suding fest.
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2018 war erst der Anfang!

Daniel Föst bei seiner Rede im ACC in Amberg

„2018 war erst der Anfang“ ruft der Landesvorsitzende Daniel Föst den Delegierten, Besuchern und zahlreichen Medienvertretern bei seiner emotionalen Rede auf dem Landesparteitag in Amberg zu. Der Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag stehe für den Beginn des Wiederaufstiegs der Freien Demokraten in Bayern. So sei es das unverrückbare Ziel Bayern und die Liberalen aus einer starken Opposition heraus weiter nach vorne zu bringen. „Wir sind die Stimme, die Mut macht, Neues zu wagen. Wir wollen Dinge hinterfragen und neue Wege gehen. Wir sind der Antreiber und Fortschrittsbeschleuniger den Bayern braucht“, so Föst.

Vier Schwerpunktthemen

Föst arbeitete vier Schwerpunktthemen für das kommende Jahr heraus. Dazu zählen die nachhaltige Stärkung der kommunalen Basis, die Steigerung der Attraktivität der Partei für Frauen, die Fortsetzung des starken Mitgliederwachstums sowie das Schließen inhaltlicher Flanken etwa im Bereich Ökologie. Umweltfragen sollen im Gegensatz zu anderen Parteien nicht mit bloßen Verboten beantwortet werden, sondern zu Ende gedacht sein.

Großprojekte für ein digitales Bayern

Als Leitantrag wurde eine Digitalisierungsagenda  für Bayern eingebracht und verabschiedet. Eines der beschlossenen Großprojekte ist „Bayern Easy“. Mit ihm sollen schnellstmöglich in ganz Bayern moderne und digitale Verwaltungsstrukturen geschaffen werden. „Bayern Fast“ steht für Gigabit-Internet in ganz Bayern. Die Großprojekte „Bayern Smart“ sowie „Bayern Professional“ stehen für umfassende digitale Bildung im schulischen Bereich wie auch bei der beruflichen Bildung. „Bayern Innovative“ beinhaltet die Förderung von Start-Ups und IT-Wirtschaft, wozu auch die Gründung digitaler Freiheitszonen sogenannter „Bavarian Valleys“ gehört. Datenschutz ist Bürgerrecht. Dafür steht das Großprojekt „Bayern Safe“, das ein Recht auf Verschlüsselung bei elektronischer Kommunikation und die Abschaffung von Staatstrojanern zur Online-Durchsuchung auf Computern und Smartphones beinhaltet.

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Landesparteitag in Amberg

Am 17. und 18.11. findet wieder ein Landesparteitag der FDP Bayern in Amberg statt.

Ca. 400 Delegierte aus allen bayerischen Regionen debattieren dann wieder inhaltlich politisch.

Der Leitantrag des Landesvorstandes steht voll und ganz im Zeichen der Digitalisierung:

Fünf Projekte für ein digitales Bayern

1. Ein moderner, unkomplizierter Freistaat – Projekt „Bayern Easy“
2. Gigabit-Internet in ganz Bayern – Projekt „Bayern Fast“
3. Digitale Bildung – Projekt „Bayern Smart“
4. Standort Bayern: IT-Wirtschaft, Start-Ups und Innovationsförderung – „Bayern Innovative“
5. Datenschutz ist Bürgerrecht – Projekt „Bayern Safe“

Besuchen Sie die FDP auf dieser Veranstaltung und kommen Sie gerne mit uns ins Gespräch, natürlich nicht nur über die oben genannten Themen!Share on Facebook