Deutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung

Nach dem Hackerangriff auf deutsche Politiker ist die Bilanz verheerend: Knapp 1.000 Personen sind betroffen, ihre Kontaktdaten und teils private Dokumente wurden bereits im Dezember veröffentlicht. „Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste“, erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Freien Demokraten fordern nun, endlich ein Recht auf Verschlüsselung in Deutschland einzuführen.
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Agenda für die Fleißigen und für die Selbstbestimmung

Die Freien Demokraten haben auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart das politische Jahr 2019 eröffnet. In seiner Rede sprach sich FDP-Chef Christian Lindner dafür aus, die Mitte zu stärken, die jeden Tag Deutschlands Wohlstand erarbeite. Mit einer Agenda für die Fleißigen sollen „diese vielen Millionen Fleißigen“ unterstützt und entlastet werden, so Lindner. Anders als Friedrich Merz, der mit einer solchen Agenda im Kampf um den CDU-Parteivorsitz gescheitert ist, forderte Lindner aber auch in der Gesellschaftspolitik einen Aufbruch. „Wir brauchen nicht nur eine Agenda für die Fleißigen, sondern auch eine Agenda für Selbstbestimmung und Liberalität“, so Lindner.
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Statement zu den Vorkommnissen in Amberg kurz vor Jahreswechsel

Vor wenigen Tagen prügelten vier jugendliche Asylbewerber wahllos auf Passanten ein, die Rede ist derzeit von 12 Verletzen.
Wir verurteilen diese brutalen Taten auf das Schärfste und hoffen, dass die Justiz mit angemessener Härte vorgeht. Allen Opfern wünschen wir eine schnelle Genesung und eine schnellstmögliche Verarbeitung der Ereignisse. Ein besonderer Dank gilt den Polizeibeamten für Ihre wertvolle Arbeit vor Ort.
Ebenfalls verurteilen wir jedoch all Jene, die diese Taten instrumentalisieren und für die Hetze gegen Flüchtlinge nutzen. Dies ist nicht nur unfair gegenüber den Opfern, sondern auch gegenüber all jenen Asylbewerbern die sich engagiert integrieren.
Auch wenn diese Tat Emotionen hervorruft, ist dies kein Freifahrschein für Rassismus und Verallgemeinerungen. Es gilt weiterhin differenziert über das Thema Flucht und Asyl zu diskutieren.

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Kinderchancengeld: Chancen schaffen für jedes Kind

Staatliche Leistungen für Kinder sind aktuell vor allem eins: unübersichtlich und bürokratisch.

Die Freien Demokraten wollen deshalb das „Kinderchancengeld“ einführen, welches alle kindesbezogenen Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld oder Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bündelt. Das Modell fußt dabei auf drei Säulen:
– der einkommensunabhängigen Förderung
– der Unterstützung für bedürftige Familien und
– Leistungen für Bildung und Teilhabe.

„Damit gibt das Kinderchancengeld jedem Kind die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben“, stellt FDP-Vize Katja Suding fest.
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2018 war erst der Anfang!

Daniel Föst bei seiner Rede im ACC in Amberg

„2018 war erst der Anfang“ ruft der Landesvorsitzende Daniel Föst den Delegierten, Besuchern und zahlreichen Medienvertretern bei seiner emotionalen Rede auf dem Landesparteitag in Amberg zu. Der Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag stehe für den Beginn des Wiederaufstiegs der Freien Demokraten in Bayern. So sei es das unverrückbare Ziel Bayern und die Liberalen aus einer starken Opposition heraus weiter nach vorne zu bringen. „Wir sind die Stimme, die Mut macht, Neues zu wagen. Wir wollen Dinge hinterfragen und neue Wege gehen. Wir sind der Antreiber und Fortschrittsbeschleuniger den Bayern braucht“, so Föst.

Vier Schwerpunktthemen

Föst arbeitete vier Schwerpunktthemen für das kommende Jahr heraus. Dazu zählen die nachhaltige Stärkung der kommunalen Basis, die Steigerung der Attraktivität der Partei für Frauen, die Fortsetzung des starken Mitgliederwachstums sowie das Schließen inhaltlicher Flanken etwa im Bereich Ökologie. Umweltfragen sollen im Gegensatz zu anderen Parteien nicht mit bloßen Verboten beantwortet werden, sondern zu Ende gedacht sein.

Großprojekte für ein digitales Bayern

Als Leitantrag wurde eine Digitalisierungsagenda  für Bayern eingebracht und verabschiedet. Eines der beschlossenen Großprojekte ist „Bayern Easy“. Mit ihm sollen schnellstmöglich in ganz Bayern moderne und digitale Verwaltungsstrukturen geschaffen werden. „Bayern Fast“ steht für Gigabit-Internet in ganz Bayern. Die Großprojekte „Bayern Smart“ sowie „Bayern Professional“ stehen für umfassende digitale Bildung im schulischen Bereich wie auch bei der beruflichen Bildung. „Bayern Innovative“ beinhaltet die Förderung von Start-Ups und IT-Wirtschaft, wozu auch die Gründung digitaler Freiheitszonen sogenannter „Bavarian Valleys“ gehört. Datenschutz ist Bürgerrecht. Dafür steht das Großprojekt „Bayern Safe“, das ein Recht auf Verschlüsselung bei elektronischer Kommunikation und die Abschaffung von Staatstrojanern zur Online-Durchsuchung auf Computern und Smartphones beinhaltet.

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Landesparteitag in Amberg

Am 17. und 18.11. findet wieder ein Landesparteitag der FDP Bayern in Amberg statt.

Ca. 400 Delegierte aus allen bayerischen Regionen debattieren dann wieder inhaltlich politisch.

Der Leitantrag des Landesvorstandes steht voll und ganz im Zeichen der Digitalisierung:

Fünf Projekte für ein digitales Bayern

1. Ein moderner, unkomplizierter Freistaat – Projekt „Bayern Easy“
2. Gigabit-Internet in ganz Bayern – Projekt „Bayern Fast“
3. Digitale Bildung – Projekt „Bayern Smart“
4. Standort Bayern: IT-Wirtschaft, Start-Ups und Innovationsförderung – „Bayern Innovative“
5. Datenschutz ist Bürgerrecht – Projekt „Bayern Safe“

Besuchen Sie die FDP auf dieser Veranstaltung und kommen Sie gerne mit uns ins Gespräch, natürlich nicht nur über die oben genannten Themen!Share on Facebook

Wahlergebnis der #BayernWahl

Der Wähler hat gesprochen!
Allen Wählern der FDP auf diesem Wege herzlichsten Dank für Ihr Vertrauen!!

Der FDP Bayern ist, wenn auch knapp, der Wiedereinzug in den bayerischen Landtag geglückt.

Auch in der Oberpfalz haben die Freien Demokraten Grund zur Freude, denn mit Christoph Skutella (Landtag) und Stefan Potschaski (Bezirkstag) ziehen zwei aus unseren Reihen in die Parlamente ein.

Die FDP Amberg, zusammen mit der FDP Amberg-Sulzbach, hat mit einem vergleichbar guten Ergebnis mit dazu beigetragen!Share on Facebook

Für Demokratie und gegen Extremismus

Besucht uns heute ab 17 Uhr bei unserem Sonder-Infostand vor dem Kürfürstenbad in Amberg und steht mit uns gemeinsam ein für Demokratie und gegen jeglichen Extremismus!!

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FDP Amberg und FDP Amberg-Sulzbach zum Thema Wohnungsmarkt

Die Politik der vergangenen Jahre hat die wirklichen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt verkannt und keine wirksamen Maßnahmen eingeleitet. Die beiden Kreisverbände der FDP aus der Stadt Amberg und dem Landkreis haben sich daher bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung mit dem Thema beschäftigt. Das Ergebnis wurde wie folgt zusammengefasst:

Neben der immer weiter zunehmenden Bürokratie, fehlt Bauland, die Steuern steigen und die Erwerbsnebenkosten, die gleich zu Anfang der Finanzierung fällig werden, erreichen neue Höchststände. Erschwinglicher Wohnraum wird immer knapper und die vorhandenen Immobilien immer teurer.

Gegenwärtig fehlen in Deutschland etwa 1 Million Wohnungen, und das nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch im ländlichen Raum, wie man ihn auch rund um Amberg und Sulzbach-Rosenberg vorfindet.

Um diese Lücke zu schließen, müssten 400.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Diese Aufgabe kann man nur mit einer sinnvollen Kooperation des privaten Bausektors mit dem Staat schaffen.

Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird.

Der Staat hat die Aufgabe, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Deshalb wollen wir Freien Demokraten in Bayern ganz konkrete Schritte in der Wohnungsbaupolitik umsetzen, die das Bauen wieder schneller, effektiver und billiger machen – und damit die Mieten wieder bezahlbar. Wer das Angebot erhöht, gibt dem Mieter wieder die Macht.

Der Landtagsdirektkandidat Markus Hochholdinger wies dabei zusätzlich auf folgendes hin: „Besonders junge Familien mit mittlerem und geringerem Einkommen haben es heutzutage schwer, den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen und Eigentum zu bilden. Ein Hauptgrund dafür sind die hohen Erwerbsnebenkosten. Einen Großteil dieser Kosten macht die Grunderwerbsteuer aus. Um diese Einstiegshürde zum Wohneigentum zu überwinden, wollen wir Freie Demokraten die Grunderwerbsteuer für die erste, selbstgenutzte Immobilie abschaffen!“

„Auch nicht mehr benötigte Gewerbebrachen müssen in den Fokus der Stadtentwicklung rücken. Das sind Wohnungsbaupotentiale, die seit Jahrzehnten ungenutzt sind und dringend aktiviert werden sollten!“, stellte Ambergs Kreisvorsitzender Jens Rohn fest.

Der Vorsitzende der Landkreis Liberalen, Kilian Taubmann, fügte hinzu: „Wir brauchen deshalb ein Baulücken- und Potentialflächenkataster, auf deren Grundlage die Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten konkrete Zeit- und Maßnahmenpläne zur Bebauung dieser Flächen entwickeln können. Zudem müssen Wohnraumpotentiale durch Dachausbau- und Dachaufstockungen identifiziert und Umsetzung gefördert werden!“

Bezirkstagdirektkandidat Christian Weiß trug aus seinem beruflichen Umfeld bei: “Man darf bei dem ganzen intensiven Bauwillen aber nicht vergessen, auch für das Baugewerbe stellt der Fachkräftemangel ein entscheidendes Hindernis bei der Umsetzung dieser wohnungsbaupolitischen Ziele dar. Mit Blick auf den bereits vorhandenen Fachkräftemangel brauchen wir eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung und einen Auf- und Ausbau des Bafög-Programms in diesem Bereich. Wir brauchen ja noch viel mehr qualifizierte Handwerker, die die Häuser bauen sollen!“

Die Runde war sich am Schluss einig, dass neuer Wohnraum nicht über Nacht entsteht. Abwarten und nichts tun wird den bereits bestehenden Mangel aber auch nicht beheben, weswegen es jetzt dringend die Einleitung der beschriebenen Maßnahmen braucht, um mittel- bis langfristig in eine nachhaltige Versorgung mit Wohnraum gelangen zu können.Share on Facebook

Martin Hagen war in Amberg


Im Bild von links: Martin Hagen, Markus Hochholdinger, Jens Rohn und Fabian Bischof

Die FDP Amberg durfte heute zusammen mit der FDP Amberg-Sulzbach Martin Hagen in der Amberger Altstadt begrüßen. Der Spitzenkandidat der bayrischen FDP für die Landtagswahl bereicherte den Infostand an der Krambrücke enorm und gab vielen interessierten Bürgern Auskunft über das gemeinsame Vorhaben namens Wiedereinzug in das Maximilianeum!Share on Facebook