| Seit 2016 wird darüber diskutiert. Jetzt gibt es eine Einigung im Streit um neue Regeln für den Schutz von Urheberrechten. Die Freien Demokraten üben drastische Kritik. Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, bezeichnete den Kompromiss als faul. Sie warnt, Uploadfilter könnten keine legalen von illegalen Inhalte unterscheiden. „Hier droht – wie auch bereits beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz – das Blockieren rechtmäßiger Inhalte und Meinungen.“ FDP-Chef Christian Lindner stellt klar: „Der Kompromiss zu Artikel 13 gefährdet nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung, die GroKo bricht damit auch noch dazu ihren Koalitionsvertrag.“ |
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