An diesem Sonntag findet
der Europaparteitag der FDP statt. Es werden 662 Delegierte und hunderte
Gäste in der Hauptstadt erwartet. Neben der Aufstellung der
Europawahlliste werden die Freien Demokraten ihr Europawahlprogramm
beraten und beschließen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wird am
Sonntag in ihrer Rede die Schwerpunkte der FDP für Europa vorstellen.
Nach
dem Hackerangriff auf deutsche Politiker ist die Bilanz verheerend:
Knapp 1.000 Personen sind betroffen, ihre Kontaktdaten und teils private
Dokumente wurden bereits im Dezember veröffentlicht. „Wir verurteilen
diesen Angriff aufs Schärfste“, erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola
Beer. Die Freien Demokraten fordern nun, endlich ein Recht auf
Verschlüsselung in Deutschland einzuführen.
Die
Freien Demokraten haben auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in
Stuttgart das politische Jahr 2019 eröffnet. In seiner Rede sprach sich
FDP-Chef Christian Lindner dafür aus, die Mitte zu stärken, die jeden
Tag Deutschlands Wohlstand erarbeite. Mit einer Agenda für die Fleißigen
sollen „diese vielen Millionen Fleißigen“ unterstützt und entlastet
werden, so Lindner. Anders als Friedrich Merz, der mit einer solchen
Agenda im Kampf um den CDU-Parteivorsitz gescheitert ist, forderte
Lindner aber auch in der Gesellschaftspolitik einen Aufbruch. „Wir
brauchen nicht nur eine Agenda für die Fleißigen, sondern auch eine
Agenda für Selbstbestimmung und Liberalität“, so Lindner.
Vor wenigen Tagen prügelten vier jugendliche Asylbewerber wahllos auf Passanten ein, die Rede ist derzeit von 12 Verletzen. Wir verurteilen diese brutalen Taten auf das Schärfste und hoffen, dass die Justiz mit angemessener Härte vorgeht. Allen Opfern wünschen wir eine schnelle Genesung und eine schnellstmögliche Verarbeitung der Ereignisse. Ein besonderer Dank gilt den Polizeibeamten für Ihre wertvolle Arbeit vor Ort. Ebenfalls verurteilen wir jedoch all Jene, die diese Taten instrumentalisieren und für die Hetze gegen Flüchtlinge nutzen. Dies ist nicht nur unfair gegenüber den Opfern, sondern auch gegenüber all jenen Asylbewerbern die sich engagiert integrieren. Auch wenn diese Tat Emotionen hervorruft, ist dies kein Freifahrschein für Rassismus und Verallgemeinerungen. Es gilt weiterhin differenziert über das Thema Flucht und Asyl zu diskutieren.
Staatliche Leistungen für Kinder sind aktuell vor allem eins: unübersichtlich und bürokratisch.
Die Freien Demokraten wollen deshalb das „Kinderchancengeld“ einführen, welches alle kindesbezogenen Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld oder Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bündelt. Das Modell fußt dabei auf drei Säulen: – der einkommensunabhängigen Förderung – der Unterstützung für bedürftige Familien und – Leistungen für Bildung und Teilhabe.
„Damit gibt das Kinderchancengeld jedem Kind die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben“, stellt FDP-Vize Katja Suding fest.
„2018 war erst der Anfang“ ruft der Landesvorsitzende Daniel Föst den Delegierten, Besuchern und zahlreichen Medienvertretern bei seiner emotionalen Rede auf dem Landesparteitag in Amberg zu. Der Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag stehe für den Beginn des Wiederaufstiegs der Freien Demokraten in Bayern. So sei es das unverrückbare Ziel Bayern und die Liberalen aus einer starken Opposition heraus weiter nach vorne zu bringen. „Wir sind die Stimme, die Mut macht, Neues zu wagen. Wir wollen Dinge hinterfragen und neue Wege gehen. Wir sind der Antreiber und Fortschrittsbeschleuniger den Bayern braucht“, so Föst.
Vier Schwerpunktthemen
Föst arbeitete vier Schwerpunktthemen für das kommende Jahr heraus. Dazu zählen die nachhaltige Stärkung der kommunalen Basis, die Steigerung der Attraktivität der Partei für Frauen, die Fortsetzung des starken Mitgliederwachstums sowie das Schließen inhaltlicher Flanken etwa im Bereich Ökologie. Umweltfragen sollen im Gegensatz zu anderen Parteien nicht mit bloßen Verboten beantwortet werden, sondern zu Ende gedacht sein.
Großprojekte für ein digitales Bayern
Als Leitantrag wurde eine Digitalisierungsagenda für Bayern eingebracht und verabschiedet. Eines der beschlossenen Großprojekte ist „Bayern Easy“. Mit ihm sollen schnellstmöglich in ganz Bayern moderne und digitale Verwaltungsstrukturen geschaffen werden. „Bayern Fast“ steht für Gigabit-Internet in ganz Bayern. Die Großprojekte „Bayern Smart“ sowie „Bayern Professional“ stehen für umfassende digitale Bildung im schulischen Bereich wie auch bei der beruflichen Bildung. „Bayern Innovative“ beinhaltet die Förderung von Start-Ups und IT-Wirtschaft, wozu auch die Gründung digitaler Freiheitszonen sogenannter „Bavarian Valleys“ gehört. Datenschutz ist Bürgerrecht. Dafür steht das Großprojekt „Bayern Safe“, das ein Recht auf Verschlüsselung bei elektronischer Kommunikation und die Abschaffung von Staatstrojanern zur Online-Durchsuchung auf Computern und Smartphones beinhaltet.
In seiner Sitzung am 14. Mai hat der Amberger Stadtrat sehr lange über ein einzelnes Bauprojekt „Am Südhang“ (Mariahilfberg) diskutiert.
Im Brustton der vollen Überzeugung wurde ein – in unseren Augen extrem fragwürdiges – öffentliches Interesse an einer kaum genutzten Aussicht konstruiert, um den nachbarschaftlich durchaus umstrittenen, aber auf geltender Rechtsbasis wohl kaum zu beanstandenden Erweiterungsausbau eines Hauses letztlich zu unterbinden zu versuchen. Man war sich dabei nicht mal zu Schade, einen verwaltungstechnischen Winkelzug zu vollführen indem der Bebauungsplan nun nachträglich geändert werden soll.
Wer Gründe für Politikverdrossenheit der Bürger sucht, wird hier leider fündig.
Die Message an potentielle Investoren, unternehmerische wie private, ist verheerend:
In Amberg kann man sich nicht auf Bebauungspläne etc. verlassen.
Hier der ausführliche Facebook Post unseres Vorsitzenden, der als Zuschauer im öffentlichen Teil der Sitzung anwesend war.
Am 12.05.2018 treffen sich kurz vor 10 Uhr die Gegner des neuen bayrischen PAG (Polizei-Aufgaben-Gesetz) beim Kaufhaus Storg in Sulzbach-Rosenberg, um gegen die im Sinne der freien Bürgerrechte aus unserer Sicht unangemessenen Regelungen dieses Gesetzes zu protestieren; u.a. mit Beteiligung der FDP Kreisverbände Amberg-Stadt und Amberg-Sulzbach.
