| Sozialministerin Bas will Selbständige und Beamte in die gesetzliche Rente einbeziehen. So stellt sie nur wenige Tage nach dem verstolperten Regierungsstart den Koalitionsvertrag offen in Frage. Die Ausweitung der Beitragszahler ist auch keine wirksame Lösung, um die Rente generationengerecht zu sichern. Das gelingt nur mit einer teilweisen Kapitaldeckung durch eine gesetzliche Aktienrente. Dafür setzen wir uns weiterhin ein! Zudem lehnen wir es ausdrücklich ab, Selbständige gegen ihren Willen in die gesetzliche Rente zu zwingen. Mehr lesen |
Für eine Freihandelszone der Demokratien
| Strafzölle machen das Leben teurer, denn Importeure und Händler geben die zusätzlichen Kosten an die Verbraucher weiter. Amazon wollte diese Folge der Anti-Freihandelspolitik von Donald Trump offenlegen und die Preissteigerungen entsprechend kennzeichnen. Nach dem Druck des US-Präsidenten ruderte das Unternehmen jedoch zurück. Fakt ist: Protektionismus führt zu höheren Preisen. In Zeiten globaler Unsicherheit ist freier Handel wichtiger denn je. Wir machen uns stark für eine Freihandelszone der Demokratien. Mehr lesen |
Echte Friedensverhandlungen für die Ukraine
| US-Präsident Trumps vermeintlicher Friedensplan für die Ukraine ist nichts anderes als ein einseitiger Diktatfrieden zu Putins Gunsten. Einen solchen Deal darf es nicht geben, denn er ginge auf Kosten der Ukraine und kommt eher einer Kapitulation gleich als einem Frieden. Die künftige Bundesregierung muss die Ukraine entschieden unterstützen für echte Verhandlungen. Mehr lesen |
Aktienrente gerade jetzt wichtig!
| Bei den Rentenplänen von Union und SPD bleibt die junge Generation auf der Strecke. Wir müssen endlich auf mehr Aktien in der Altersvorsorge setzen. Erstens brauchen wir eine gesetzliche Aktienrente, damit die Rentenbeiträge finanzierbar bleiben und die Menschen stärker von den Chancen einer kapitalgedeckten Altersvorsorge profitieren. Zweitens muss ein Altersvorsorgedepot für die private Altersvorsorge eingeführt werden, um den langfristigen Vermögensaufbau auch für Selbstständige zu ermöglichen. Mehr lesen |
Entlastungen für alle statt Steuererhöhungen
| Die breite Mitte der Gesellschaft muss dringend entlastet werden. Doch Schwarz-Rot scheint ungeachtet ihrer Wahlversprechen weiterhin über Steuererhöhungen zu diskutieren. Das stärkt die Ränder. Deutschland ist bereits ein Höchststeuerland. Nur durch Reformen und Prioritätensetzungen sind breitflächige Entlastungen und mehr Netto vom Brutto möglich – ganz ohne Aufweichen der Schuldenbremse. Mehr lesen |
Make Trade Free Again
| US-Präsident Trumps aggressiver Protektionismus erschüttert die Weltwirtschaftsordnung. Umso mehr braucht es jetzt die laute Stimme der FDP: Offenheit schafft Chancen, Abschottung kostet Arbeitsplätze und Wohlstand. Europa darf nicht länger zögern, Freihandelsabkommen mit so wichtigen Partnern wie Indien, den ASEAN-Staaten und Australien abzuschließen. Unsere Wirtschaft ist auf dem Weltmarkt zuhause. Der Export macht uns stark. Die künftige Bundesregierung muss den Freihandel zur Priorität machen. Mehr lesen |
Europas Sicherheit neu denken
| Europa muss zeigen, dass es bereit ist, mehr Verantwortung für seine Sicherheit zu übernehmen. Diese Woche beraten die EU-Verteidigungsminister darüber, wie Europa schneller handlungsfähig und verteidigungsbereit wird. Wir setzen uns in Europa mit Nachdruck dafür ein, die militärische Zusammenarbeit konsequent auszubauen – um so einen starken europäischen Pfeiler innerhalb der NATO zu formen. Unsere Vision: eine gemeinsame europäische Armee. Denn unsere Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe. Mehr lesen |
Entlastung, Wirtschaftswende und Schutz der Bürgerrechte sind dringender denn je
| Viele reiben sich zu Recht verwundert die Augen beim Blick auf die Koalitionsgespräche von Union und SPD. Der Kompass zeigt immer mehr nach links: Neue Schuldenberge, keine Strukturreformen, Bürgerrechte sollen geschliffen werden. Deutschland braucht stattdessen ein mutiges Zukunftsprogramm. Mit einer echten Wirtschaftswende, Entlastung der hart arbeitenden Mitte sowie dem konsequenten Schutz der Freiheitsrechte. Dafür steht die FDP. Helfen Sie uns, diese Botschaften nach außen zu tragen! Damit der Richtungswechsel mit einer neu erstarkten FDP langfristig gelingen kann. Mehr lesen |
FDP verteidigt Föderalismus
| CDU, SPD und Grüne hebeln mit der gestrigen überhasteten Grundgesetzänderung bewusst die Rechte der Länder aus und umgehen die Landesparlamente. Unsere Fraktionen in NRW, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen wollen nun vor Gericht die Verfassungsautonomie der Länder verteidigen – für Rechtsstaatlichkeit und solide Staatsfinanzen. Wir glauben an ein starkes, föderales Deutschland, in dem jedes Land die Möglichkeit hat, eigene Entscheidungen zu treffen. Mehr lesen |
Ohne Digitalisierung ist der Staat nicht handlungsfähig
| Digitalisierung bedeutet mehr als nur Papier zu ersetzen. Sie hilft, Verwaltungsvorgänge besser und bürgerfreundlicher zu gestalten. Das ist besonders wichtig, da immer weniger Fachkräfte für Dienstleistungen des Staates zur Verfügung stehen. Sachsen-Anhalt zeigt unter seiner Ministerin für Digitales, wie es geht. Jetzt muss dieses Modell deutschlandweit umgesetzt werden. Mehr lesen |