Bahnstreik belastet Menschen und Wirtschaft

Der sechstägige Bahnstreik stellt eine enorme Belastung für die Menschen und die Wirtschaft dar. Zum Streik aufzurufen, ohne überhaupt miteinander zu reden, ist verantwortungslos und inakzeptabel. Es muss schnellstmöglich eine Lösung am Verhandlungstisch gefunden oder eine Schlichtung eingeleitet werden.
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Faire Lösungen für die Landwirtschaft

Die FDP hat sich für eine praktikable und faire Lösung für die Landwirtschaft eingesetzt. Die Kfz-Steuerbefreiung für Landmaschinen bleibt bestehen. Es wird keine sofortige und vollständige Streichung des Steuervorteils beim Agrardiesel geben. Wir setzen uns weiterhin für weniger Bürokratie, weniger Regulierung und mehr Praxistauglichkeit in der Agrarpolitik ein.
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Meyer neuer Hauptgeschäftsführer

Felix Meyer ist seit Anfang Januar neuer Hauptgeschäftsführer der FDP Bayern. Der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern hat eine klare Vorstellung von der zukünftigen Ausrichtung der Geschäftsstelle. Felix Meyer löst den bisherigen Hauptgeschäftsführer Marius Gauland an der Spitze der FDP-Landesgeschäftsstelle Bayern ab. Der 31-jährige Jurist aus München ist bereits seit vielen Jahren für die Liberalen in verschiedenen Funktionen tätig.

„Als außerparlamentarische Opposition in Bayern sind wir mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Die Aufgaben für die kommenden Jahre werden deshalb unter anderem darin liegen, effizientere Strukturen zu schaffen und die Parteiarbeit in Bayern weiter zu professionalisieren. Ein Schwerpunkt wird dabei der verstärkte Aufbau unserer kommunalen Basis sein. Hier werden wir in den kommenden Jahren neue Akzente setzen. Zudem werden wir die Kampagnenfähigkeit weiter erhöhen, um das liberale Wählerpotenzial im Freistaat gezielter ansprechen zu können“, so der neue Hauptgeschäftsführer Meyer.

Pressefoto Felix Meyer (Bildnachweis: FDP Bayern)

Die Rente enkelfit machen

Dafür setzen wir das sogenannte Generationenkapital auf, eine zusätzliche Säule in der gesetzlichen Rente, die im Sinne einer Aktienrente kapitalgedeckt ist.
Das Generationenkapital dient der langfristigen Finanzierung des Rentensystems und soll den Steuer- und Beitragszahler langfristig entlasten.
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Wir entlasten die Mitte

Unter dem Strich sinkt die Steuerbelastung für die Menschen im nächsten Jahr. Bei der Lohn- und Einkommensteuer entlasten wir insbesondere die Mitte der Bevölkerung um rund 15 Milliarden Euro. Zugleich sinkt die Staatsverschuldung Deutschlands. Wir setzen den Kurs der fiskalischen Konsolidierung fort.
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Ausgabenkonsolidierung statt Steuererhöhungen

Höhere Steuern würden der deutschen Wettbewerbsfähigkeit empfindlich schaden und neues Wachstum behindern. „Wir sind bereits ein Hochsteuerland. Weitere Erhöhungen sind daher der völlig falsche Ansatz. Stattdessen muss es jetzt um Konsolidierungsmaßnahmen gehen“, so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zu den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024.
FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner sieht Einsparmöglichkeiten etwa bei den staatlichen Subventionen. „Die Erneuerung unserer Wirtschaft kann man kostenfrei erreichen, indem wir weniger Bürokratie zulassen und zusätzliche Anreize für private Investitionen schaffen“, ist sich der Finanzminister sicher. Lindner kündigte zudem an, die arbeitende Mitte im kommenden Jahr um insgesamt 15 Milliarden Euro zu entlasten.
Dafür wird die Bundesregierung den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag stärker anheben, als zunächst geplant. Auch die Tarifeckwerte bei der Einkommenssteuer werden erhöht. „Angesichts der Inflation ist das eine Frage der Fairness“, so Lindner.
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Entlastung für die arbeitende Mitte

Im kommenden Jahr steigen sowohl der Grundfreibetrag als auch der Kinderfreibetrag. Insgesamt werden wir die arbeitenden Menschen um 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer entlasten. Wir sorgen dafür, dass sich Arbeit und Anstrengung lohnen und mehr Netto vom Brutto bleibt.
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Ein Licht der Solidarität: Weihnachtskundgebung für Freiheit in Israel und der Ukraine!

Die Weihnachtszeit ist die Zeit des Besinnens. Sie erinnert uns daran, wie wertvoll Hoffnung, Frieden und Zusammenhalt ist. Aber auch, dass es in vielen Teilen der Welt anders aussieht.

In der Ukraine und in Israel verteidigen Menschen Tag für Tag das, was für uns selbstverständlich ist: Ein sicheres Zuhause. Im Schatten dieser Kriege sind auch die Entwicklungen in Bayern bedenklich: offen gezeigter Antisemitismus, Angriffe auf jüdische Gemeinden.

In der Weihnachtszeit rufe ich Sie zu Solidarität auf. Stehen Sie mit uns gemeinsam für eine Welt in Frieden und Freiheit ein.

Unsere diesjährige Weihnachtskundgebung soll ein Moment des Zusammenkommens sein. Zeigen auch Sie Ihre Solidarität am Sonntag, den 10.12.2023 um 15:00 Uhr, hinter dem Rathaus (Untere Marktstraße), 92318 Neumarkt i.d.OPf..

Setzen wir bei uns gemeinsam ein Zeichen. Ich freue mich auf Ihr Kommen!

Ihr Nils Gründer

(FDP Wahlkreisabgeordneter)
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Wichtiger Impuls für neues Wachstum

Um gut durch die Krise zu kommen und fit für die Zukunft zu werden, muss der Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver für Gründungen und Investitionen werden. Finanzminister Lindners Zukunftsfinanzierungsgesetz, das nun vom Bundestag beschlossen wurde, sorgt künftig für einfacheren Zugang zum Kapitalmarkt, leichtere Mitarbeiterbeteiligung und Entbürokratisierung. „Mit dem Gesetz verbessern wir die Bedingungen für Startups und den Mittelstand in Deutschland“, so Lindner. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte: „Nach den Jahren der Großen Koalition ist die Gründungstätigkeit in Deutschland zurückgegangen. Wir dürfen den Menschen nicht länger Steine in den Weg legen.“ Indem die marktbasierte Finanzierung der Unternehmen am Kapitalmarkt erleichtert wird, stärkt Deutschland nun seine internationale Wettbewerbsfähigkeit.
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