| Anlässlich des geplanten Kabinettsbeschlusses zur Reform der Nachrichtendienste erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der rechtspolitische Sprecher Benjamin Strasser „Deutschland ist durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Extremismus erheblichen Bedrohungen ausgesetzt. Unsere Nachrichtendienste müssen darauf wirksame Antworten geben können. Erfolgreiche Sicherheitspolitik misst sich aber nicht daran, wie viele neue Befugnisse ein Innenminister in ein Gesetz schreibt. Denn nicht jedes Sicherheitsproblem ist ein Befugnisproblem. Online-Durchsuchung und immer neue Überwachungsbefugnisse sind die Allzeit-Schlager der Innenpolitik. Sie ersetzen aber keine Antwort auf die Frage, warum Informationen, die der Staat bereits hat, zu oft nicht rechtzeitig dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen unverhältnismäßigen Angriff auf unsere Bürgerrechte. Gleichzeitig werden die Grenzen zwischen Nachrichtendiensten und Polizei immer weiter verwischt. Aus einem Nachrichtendienst darf aber keine zweite Polizei werden. Wer im Verborgenen Informationen sammelt, soll nicht zugleich polizeiliche Befugnisse ausüben. Diese Trennung verhindert zu viel staatliche Macht in einer Hand und sichert die Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit. Die schrecklichen Anschläge der vergangenen Jahre, wie der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt oder zuletzt auf den CSD, haben immer wieder dieselben Defizite in unserer Sicherheitsarchitektur offengelegt. Sämtliche Attentäter waren polizeibekannt und wurden engmaschig überwacht. Trotzdem wurden vorhandene Informationen nicht schnell genug zusammengeführt. Zuständigkeiten sind zersplittert und Behörden arbeiten zu häufig nebeneinander statt miteinander. Genau dort muss eine echte Nachrichtendienstreform ansetzen. Innenminister Dobrindt sollte deshalb aus seinem Befugnis-Wunschzettel eine echte Strukturreform machen: bessere Zusammenarbeit, schnellere Informationswege, moderne gemeinsame IT und klare Verantwortlichkeiten. Gleichzeitig brauchen weitreichende Befugnisse auch immer eine wirksame unabhängige und parlamentarische Kontrolle, die diesen Entwicklungen stand hält.” |
Großer Erfolg im Stadtrat: Amberg bekommt Beauftragte(n) für jüdisches Leben!
Ein starkes Signal für Toleranz, Erinnerungskultur und lebendige Vielfalt in unserer Stadt: Der Amberger Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung unserem Antrag zur Schaffung eines ehrenamtlichen Beauftragten für jüdisches Leben in der Amberger Stadtgesellschaft zugestimmt – und das mit einer überwältigenden, breiten Mehrheit!
Im Juni hatten wir den Antrag eingebracht, nun ist es offiziell: Amberg bekommt eine feste, demokratisch legitimierte Ansprechperson, die als Brückenbauer zwischen der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), der Stadtverwaltung, dem Stadtrat und allen Ambergerinnen und Ambergern wirkt.
Ein Zeichen gegen das Vergessen und für die Zukunft
„Jüdisches Leben ist ein fester und bereichernder Teil der Geschichte und Gegenwart unserer Heimatstadt. Dass unser Antrag mit so großer Zustimmung angenommen wurde, zeigt, dass der Stadtrat geschlossen hinter diesem wichtigen Vorhaben steht“, freut sich FDP-Stadtrat Wolfgang Hottner, der die Initiative ins Leben gerufen hatte.
Schon im Vorfeld hatte ein Gespräch mit Rabbiner Elias Dray gezeigt, wie herzlich und wertvoll eine solche Verzahnung von der Israelitischen Kultusgemeinde begrüßt wird. Mit dem Beschluss setzen wir gemeinsam ein klares, sichtbares Zeichen für ein weltoffenes Miteinander und gegen jede Form von Antisemitismus.
Die Aufgaben des/der neuen Beauftragten auf einen Blick:
– Vernetzung & Dialog:
Vertiefung des Austauschs zwischen der IKG, städtischen Institutionen, Schulen und lokalen Vereinen.
– Sichtbarkeit:
Förderung von Kultur- und Bildungsprojekten, die jüdisches Leben im Alltag erfahrbar machen.
– Prävention & Beratung:
Beratung des Stadtrats und Unterstützung von Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus.
– Niederschwellige Ansprechbarkeit:
Offene Anlaufstelle für die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger.
Der nächste Schritt: Zügige Besetzung noch in diesem Jahr
Dass der Antrag wie von uns erhofft noch vor der Sommerpause verabschiedet wurde, ist ein großer Erfolg. Nun gilt es, das Auswahlverfahren zügig einzuleiten, damit das Ehrenamt noch im Laufe dieses Jahres besetzt werden kann.
Wir danken den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für die breite, fraktionsübergreifende Unterstützung!
KÖRNER: Mit der Chatkontrolle bricht die CDU erneut ihr Wort
Anlässlich der geplanten Abstimmung des EU-Parlaments zur Chatkontrolle erklärt das Mitglied im FDP-Bundesvorstand Moritz Körner MdEP:
„Die Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis und stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Sie ist eine unverhältnismäßige und brandgefährliche CDU-Schnüffelinitiative, die den Kinderschutz bösartig instrumentalisiert. Diese anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ist heute nicht ohne Grund verboten.
Noch im Oktober erklärte CDU-Fraktionschef Spahn, die CDU sei gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das sei so, ‚als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist‘. Heute will die CDU im Europäischen Parlament genau diese digitale Brieföffnung ermöglichen. Erneut bricht die CDU ihr Wort. Erneut macht die CDU Bürger politikverdrossener. Für das verpflichtende Aufspüren von Kindesmissbrauchsmaterial liegen seit Langem ausgearbeitete Kompromissvorschläge des Europäischen Parlaments und des Rats auf dem Tisch. Anstatt diese endlich umzusetzen, forciert die CDU eine Übergangsregelung für freiwillige Scans und verzögert damit eine Einigung auf wirksamen Kinderschutz. Der CDU geht es offensichtlich nicht um das Wohl von Kindern.“
KUBICKI: Klare Kante für den Rechtsstaat
Anlässlich der Debatte um Blockaden des AfD-Bundesparteitags erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: „Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei. Ihr Programm aus Abschottung, Ressentiment und Staatsgläubigkeit ist die Antithese zu allem, wofür Liberale stehen. Die Freien Demokraten bekämpfen die AfD – inhaltlich, in den Parlamenten, an jedem Infostand und auf den Podien.
Zugleich gilt: Solange das Bundesverfassungsgericht eine Partei nicht verboten hat, hat sie dieselben Rechte wie jede andere (Art. 21 GG). Dazu gehört das Recht, Parteitage abzuhalten; öffentliche Einrichtungen sind diskriminierungsfrei zu überlassen (§ 5 PartG). Der Bundesparteitag am 4./5. Juli in Erfurt ist rechtmäßig – ob das gefällt oder nicht. Friedlicher Protest – laut, sichtbar, in Hör- und Sichtweite – ist legitim und gehört zu einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Die FDP steht für die Verteidigung der Versammlungsfreiheit gegen unbotmässige Angriffe. Egal aus welchem Lager.
Wer aber einen Parteitag gezielt verhindern will, wer Delegierte blockiert, einschüchtert oder angreift, übt keinen zivilen Ungehorsam aus, sondern begeht Rechtsbruch (§ 21 VersammlG, § 240 StGB) – und macht der AfD das größte Geschenk: die Opferrolle frei Haus. Der Rechtsstaat beweist sich am Gegner, nicht am Freund. Wer Grundrechte nach Gesinnung verteilt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern übernimmt die Methoden ihrer Feinde. Wir erwarten von Stadt und Land, die Durchführung des Parteitags ebenso zu gewährleisten wie das Recht auf friedlichen Protest.
Die AfD wird nicht auf der Straße blockiert – sie wird in der Sache geschlagen.“
STRASSER: Ein Social-Media-Verbot ist reiner Populismus
Anlässlich der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche und den Empfehlungen der Expertenkommission der Bundesregierung erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Benjamin Strasser:
„Ein pauschales Social-Media-Verbot ist reiner Populismus. Neue staatliche Kontrollmechanismen und Verbote ersetzen weder die verantwortungsvolle Medienbildung für junge Menschen noch die Verantwortung, die Eltern zu tragen haben. Politiker sollten nicht als Erziehungsberechtigte von uns oder unseren Kindern auftreten. Entscheidend ist, die Medienbildung von Kindern, Jugendlichen und Eltern zu stärken und digitale Bildung als festen Bestandteil während der schulischen Laufbahn zu etablieren. Gleichzeitig müssen bestehende Gesetze gegen illegale Inhalte konsequent angewendet werden. Wir brauchen eine konsequente Rechtsdurchsetzung, keine neuen Verbote, die die Augen vor der Realität junger Menschen verschließen.“
TEUTEBERG: Freiheit braucht Erinnerungskultur
Anlässlich des 73. Jahrestags des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg:
„Der 17. Juni 1953 ist ein herausragendes Ereignis deutscher und europäischer Freiheitsgeschichte. Jene Tage im Juni zeigten der ganzen Welt und ließen es unübersehbar werden, dass die SED-Herrschaft auf Waffengewalt beruhte und dass das nicht einmal mehr demokratisch aussah.
Am 17. Juni 1953 fand ein Volksaufstand gegen die SED-Diktatur und für freie Wahlen, die Einheit Deutschlands, die Freilassung politischer Gefangener und eine Senkung der Arbeitsnormen statt. Vorausgegangen war der forcierte planmäßige Aufbau des Sozialismus, eine Art Kalter Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Die Misere war hausgemacht. Sie war Ergebnis der Planwirtschaft. Die Unterdrückung war nicht Betriebsunfall, sie war Existenzbedingung des Sozialismus.
Die Jahre der brutalen Errichtung der SED-Diktatur sind zu wenig präsent im kollektiven Gedächtnis der Bundesrepublik Deutschland. Mit Blick auf Europa gilt dies auch für die kommunistischen Diktaturen, denen unsere mittel- und osteuropäischen Nachbarn unterworfen waren. Geschichtsvergessenheit ist nicht fortschrittlich. Angesichts grassierender Verharmlosung und Weichzeichnung brauchen wir mehr und nicht weniger Aufklärung über die SED-Diktatur und kommunistische Diktaturen überhaupt. Freiheit braucht Erinnerungskultur. Eine gemeinsame Zukunft braucht ein gemeinsames Gedächtnis – gesamtdeutsch und gesamteuropäisch.“
Erster Antrag für den Amberger Stadtrat
Unser Stadtrat Wolfgang Hottner hat die Schaffung des Ehrenamts „Beauftragte/r für jüdisches Leben in der Amberger Stadtgesellschaft“ beantragt.
Begründung:
Jüdisches Leben ist ein untrennbarer und bereichernder Teil der Amberger Stadtgeschichte und Gegenwart. Um den Austausch zwischen der Stadtverwaltung, dem Stadtrat, der breiten Stadtgesellschaft und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) nachhaltig zu stärken, bedarf es einer festen, ehrenamtlichen Struktur.
Der/die Beauftragte soll als zentraler Brückenbauer fungieren.
Zu den Kernaufgaben gehören:
• Vernetzung: Förderung des Dialogs zwischen der IKG und städtischen Institutionen sowie Vereinen.
• Sichtbarkeit: Unterstützung von Projekten, die jüdische Kultur und Geschichte im öffentlichen Raum erlebbar machen.
• Prävention: Beratung des Stadtrats in Fragen des Zusammenhalts und der Bekämpfung von Antisemitismus im kommunalen Raum.
• Ansprechbarkeit: Niederschwellige Kontaktperson für Bürgerinnen und Bürger zu Themen des jüdischen Lebens.
Ein Besuch bei Rabbiner Elias Dray hat unterstrichen, dass eine solche Verzahnung ausdrücklich begrüßt wird. Mit einer solchen Personalie setzt die Stadt Amberg ein klares Zeichen für ein weltoffenes Miteinander und gegen das Vergessen. Die Ernennung durch den Stadtrat verleiht dem Ehrenamt die notwendige demokratische Legitimation und politisches Gewicht.
Das Bürgermeisteramt hat den Antragseingang bestätigt und zugesagt, ihn für eine der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu setzen. Da es sich aus unserer Sicht um ein wichtiges Thema handelt, gegen das eigentlich Niemand etwas haben kann, hoffen wir darauf, dass dies noch vor der Sommerpause passiert, damit dann noch dieses Jahr ein Auswahlverfahren und eine Besetzung erfolgen kann.
FDP Bayern: Haushalt ist auf Sand gebaut – Söders Staatsregierung verschleiert Pensionslasten bewusst
Zum Beschluss des Doppelhaushalts 2026/2027 kritisiert die FDP Bayern scharf, die Staatsregierung habe dem Gesetzgeber wichtige Informationen vorenthalten, um die eigene Bilanz zu schönen. So habe sie erst kürzlich bewusst eine bisher geltende Pflicht streichen lassen, dem Landtag über die zukünftige Haushaltsbelastung durch Beamtenpensionen zu berichten.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bayern und ehemalige Landtagsabgeordnete, Matthias Fischbach: „Bayerns Landtag darf einen so wichtigen Doppelhaushalt nicht im Blindflug beschließen. Das ist unverantwortlich, denn das Damoklesschwert der Pensionslasten schwebt unübersehbar über den Staatsfinanzen. Schon heute verschlingen die Beamtenpensionen 7,8 Milliarden Euro im Jahr, Tendenz demografisch stark steigend. Gerade weil der Doppelhaushalt den Freistaat über zwei Jahre bindet, wäre jetzt der Zeitpunkt gewesen, die Reserven deutlich aufzustocken und Reformoptionen offen zu prüfen. Stattdessen streicht die Staatsregierung die Zuführung zum Pensionsfonds im zweiten Jahr auf null Euro und verweigert jede Projektion über 2027 hinaus. Das ist keine solide Haushaltspolitik, das ist Flucht vor der Verantwortung — auf Kosten unserer Kinder und Enkel.“
Hintergrund:
• Die Versorgungsbezüge im Haushalt 2026 liegen bei 7,82 Mrd € — fast ein Viertel aller Personalausgaben.
• Art. 7 Abs. 4 des Bayerischen Versorgungsrücklagengesetzes verpflichtete die Staatsregierung, zu Beginn jeder Legislaturperiode einen Versorgungsbericht vorzulegen. Diese Pflicht wurde seit Oktober 2023 nicht erfüllt.
• Erst im März 2026 hat die CSU/FW-Mehrheit die Berichtspflicht durch § 21 des Vierten Modernisierungsgesetzes (GVBl. 2026 S. 75) ersatzlos aufgehoben.
• In der Regierungsbegründung zur Aufhebung heißt es wörtlich, der Bericht sei „unerlässlich“ und diene „der Transparenz staatlichen Handelns gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber sowie der Öffentlichkeit“ — er könne künftig aber „anlassbezogen“ erstattet werden.
• Die Zuführung an den Bayerischen Pensionsfonds ist seit 2018 nominal unverändert bei 110 Mio €/Jahr — das sind 1,4 Prozent der jährlichen Versorgungsausgaben.
• Der Versorgungsbericht des Freistaates Bayern dokumentierte eigentlich alle fünf Jahre die Entwicklung der Beamtenversorgung, die Altersstruktur des Personalkörpers, die Zahl der Versorgungsempfänger und die Projektion der Versorgungsausgaben in mehreren Szenarien. Der letzte Bericht für die 18. Legislaturperiode wurde im Mai 2020 vorgelegt.
Quellen
• Haushaltsgesetz 2026/2027 (Entwurf), Gliederung nach Ausgabearten S. 61: https://www.stmfh.bayern.de/haushalt/20262027e/
• 4. Modernisierungsgesetz Bayern vom 26. März 2026, GVBl. 2026 S. 75, § 21 (Aufhebung Art. 7 Abs. 4 BayVersRücklG): https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2026-75/
• Versorgungsbericht des Freistaates Bayern für die 18. Legislaturperiode, StMFH, Mai 2020
FISCHBACH als neuer Landesvorsitzender gewählt
Matthias Fischbach wurde in einer spannenden Abstimmung zum neuen Vorsitzenden der FDP Bayern gewählt. Zunächst gab es vier Kandidaten für den Landesvorsitz, neben Fischbach auch Moritz Fingerle, Hans-Peter Posch und Aljoscha Lubos. Fischbach konnte sich in der Stichwahl gegen Fingerle mit 206 zu 172 Stimmen durchsetzen.
In seiner Rede stellte Matthias Fischbach klar: „Wenn wir Vertrauen wiedergewinnen wollen, müssen wir auch in der Lage sein, Demut zu zeigen und Fehler einzugestehen. Wir sind nicht perfekt, aber wir arbeiten jeden Tag ehrlich daran, besser zu werden.“
Seine Ziele benannte Fischbach dabei klar: „Mein Ziel ist, diese Partei wieder zu dem zu machen, die dieses Land braucht. Wir sind keine AfD light, kein Abklatsch der Freien Wähler, kein Anhängsel der CSU und auch kein Steigbügelhalter für linke Politik. Wir sind die Freien Demokraten. Seit genau 80 Jahren die natürliche Heimat des Liberalismus in Bayern – und das wollen wir auch bleiben.“
Daniel Kuhagen, neu gewählter Generalsekretär der FDP Bayern, betonte in seiner Vorstellungsrede: „Unsere Ideen müssen antreiben! Am Ende muss man aus jeder Pore dieser Partei spüren: Hier ist der Wille da, ein Land zum Positiven zu verändern!“
Bisheriger designierter Generalsekretär Karl Schenk Graf von Stauffenberg rückte Matthias Fischbach in der Position des Stellv. Vorsitzenden nach.
Social Media-Verbotsdebatte – Medienkompetenz statt Bevormundung
Die Freien Demokraten sprechen sich klar gegen pauschale Social-Media-Verbote und Klarnamenpflicht aus. Stattdessen setzt die FDP auf Medienkompetenz, differenzierte Regulierung und konsequente Rechtsdurchsetzung.
Die Diskussion um den Schutz von Jugendlichen beim Umgang mit Sozialen Medien dauert an. Aktuell hat die CDU auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst, in dem ein Verbot für Jugendliche bis 14 Jahre gefordert wird. FDP-Chef Christian Dürr sieht solche pauschalen Verbote kritisch: „Die CDU macht es sich zu einfach.“ Anlässlich einer Pressekonferenz macht er deutlich: „Ein pauschales Verbot verschließt die Augen vor der Realität junger Menschen.“
Aus Sicht der Freien Demokraten muss Medienbildung verbindlicher Bestandteil aller Lehrpläne werden. Nur wer früh lernt, Risiken zu erkennen und Chancen zu nutzen, kann sich souverän im digitalen Raum bewegen. Die Kultusministerkonferenz und die Bundesbildungsministerin seien gefordert, entsprechende Standards umzusetzen. Für die Freien Demokraten ist klar, dass es Medienbildung statt Symbolpolitik braucht, differenzierte Regulierung und Vertrauen in die Fähigkeit junger Menschen, Verantwortung zu übernehmen.
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