NILS GRÜNDER: Erste Rede zur Europäischen Bürgerinitiative

Am vergangenen Donnerstag hielt der FDP-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Amberg, Nils Gründer, seine erste Rede im Deutschen Bundestag. Zu der Reform der Europäischen Bürgerinitiative erklärt der 25-Jährige:

„Europäische Bürgerinitiativen müssen dringend von unnötigen Hürden befreit werden. Neben einer notwendigen Entwirrung des Flickenteppichs an Online-Sammelsystemen, stärken wir auch die Legitimation der Europäischen Bürgerinitiativen. So wird in Zukunft die Richtigkeit der eingereichten Daten noch intensiver kontrolliert, um so das Einreichen falscher Angaben zu verhindern, Missbrauch vorzubeugen und stärker zu ahnden. Zusätzlich bauen wir die Unterstützung für Organisatorinnen und Organisatoren aus. Die Einrichtung einer ständigen Beratungsstelle im Bundesverwaltungsamt ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern eine einfachere Nutzung, indem ihnen eine Anlaufstelle für ihre Anliegen zur Verfügung steht. Der wichtigste Aspekt für mich ist jedoch, dass wir die Beteiligung an einer Europäischen Bürgerinitiative vom aktiven Wahlrecht lösen. Das bedeutet, dass wir auch für 16- und 17-Jährige die Möglichkeit schaffen, europäische Initiativen mitzutragen. Verschaffen wir 16- und 17-Jährigen mehr Gehör, indem wir jungen Menschen endlich die Beteiligungsmöglichkeiten garantieren, die sie ohne jeden Zweifel verdienen.“

Die FDP hat ihre Kandidaten für den Stimmkreis 301 aufgestellt

Am vergangenen Samstag fand die Aufstellungsversammlung der Freien Demokraten für den Stimmkreis 301 Amberg-Sulzbach im Landgasthof „Zum Bartl“ in Sulzbach-Rosenberg statt.

Im Beisein aller überregionalen Mandatsträger wurden folgende Kandidaten bestimmt:
Direktkandidat für die Landtagswahl:
Jens Rohn (FDP Amberg)
Listenkandidat für die Landtagswahl: 
Reinhard Holzki (FDP Amberg-Sulzbach)
Direktkandidat für die Bezirkswahl:    
Fabian Bischof (FDP Amberg-Sulzbach)
Listenkandidat für die Bezirkswahl:    
Christoph Feuerer (FDP Amberg)

von links nach rechts: Fabian Bischof, Jens Rohn, Christoph Feuerer, Reinhard Holzki

Bezirksrat Stephan Potschaski, MdL Christoph Skutella sowie die MdB’s Ulrich Lechte und Nils Gründer gratulierten den Kandidaten herzlich und stimmten die Anwesenden auf den anstehenden Wahlkampf ein.

Erklärtes Ziel der FDP ist es nämlich, endlich einmal eine zweite Legislatur hintereinander dem bayerischen Landtag anzugehören. Die gegenwärtigen Umfragen erzeugen da einige Zuversicht, dennoch dürfe man nicht glauben, ein Wiedereinzug sei bereits fest einzuplanen. Es wird wie immer ein langer und harter Wahlkampf werden, der auf die Kandidaten wartet. Diese äußerten sich allesamt aber gewillt, die Herausforderung anzunehmen und für die FDP ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen.

Das ist stark: FDP MdB aus dem Wahlkreis Amberg

Nils Gründer, unser Direktkandidat im Wahlkreis Amberg bei der Bundestagswahl 2021, hat am Dienstag beim Landeswahlleiter die Annahme des Bundestagsmandats erklärt. Damit ist es offiziell, dass er ab dem 02.08.2022 für die FDP in den Deutschen Bundestag einziehen wird.

Dadurch, dass Thomas Sattelberger sein Mandat niedergelegt hat, rückt Nils nun nach. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte es ja schon fast mit dem Einzug geklappt. Insgesamt zogen 14 bayerische FDP-Abgeordnete ins Parlament ein. Mit Listenplatz 15 verpasste er haarscharf den direkten Einzug. Mit 25 Jahren wird er zudem auch jüngster Abgeordneter der FDP-Fraktion sein.

Nils Gründer sagt dazu: “Ich freue mich sehr auf meine neuen Aufgaben und vertrete gerne als Abgeordneter einer Regierungsfraktion meine Heimat Neumarkt in Berlin. Gleichzeitig habe ich großen Respekt und viel Demut vor allem was kommt. Mit der noch nicht überstandenen Corona-Pandemie, Putins Krieg in der Ukraine und den daraus resultierenden Sicherheitsfragen, sowie den immer mehr ansteigenden Preisen stehen wir vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig müssen aber auch drängende Fragen wie der Umgang mit der Klimakrise, die Modernisierung des Staates und der Gesellschaft sowie Infrastrukturprobleme wie im Netzausbau, oder im Öffentlichen Personenverkehr geklärt werden.”

Hagen im Interview: Mit klarem Profil zum Erfolg

Bayerns FDP-Landes- und Fraktionschef Martin Hagen.

„Wir waren erfolgreich beim Kurswechsel in der Corona-Politik“, lobt Hagen die Performance der FDP auf Bundesebene, „die von uns durchgesetzte Rückkehr zur Normalität wird inzwischen von breiten Teilen der Bevölkerung begrüßt.“ Aber neben der individuellen Freiheit gehöre auch die Marktwirtschaft zum Markenkern der FDP – „da müssen wir noch erkennbarer werden.“ Das sei in einem Bündnis mit zwei linken Parteien nicht einfach, erklärt der FDP-Politiker, aber besonders wichtig: „Unsere Aufgabe ist es, das Land in der Mitte zu halten.“

Die Unterstützung für die Ukraine hätte sich die FDP früher und entschlossener gewünscht, erklärt Hagen im Interview: „Wir müssen der Ukraine das liefern, was sie braucht, um den russischen Vormarsch zurückzudrängen. Das ist nicht nur eine moralische Pflicht, um weitere Massaker wie in Butscha zu verhindern, sondern es liegt auch im deutschen Interesse.“ Denn in der Ukraine werde auch die europäische Friedensordnung verteidigt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass auf unserem Kontinent wieder gewaltsam Grenzen verschoben werden. Sonst wird Europa insgesamt unsicherer.“

Hagen erwartet, dass die nächstes Jahr anstehende Landtagswahl in Bayern „eine Abstimmung über den selbstherrlichen Politikstil von Markus Söder und seine skandalbehaftete CSU“ werde. Außerdem werde es darum gehen, welche Partei in Bayern „den Wohlstand und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft sicherstellen kann.“ Dazu werde die FDP im Wahlprogramm sehr konkrete Ideen präsentieren.

Der Landes- und Fraktionschef der Liberalen kündigt in den „Nürnberger Nachrichten“ an, im Wahlkampf auch die Aufblähung des Bayerischen Landtags zum Thema zu machen: „Statt den 180 vorgesehenen Abgeordneten sind es momentan 205“, erklärt Hagen, „nach der Wahl könnten es 230 werden. Wir sind die einzige Partei, die das Landesparlament über eine Wahlkreisreform wieder verkleinern will.“ Nach Umfragen teilen 70 Prozent der Menschen in Bayern diese Position.

Das zweite Entlastungspaket steht

Die von den Koalitionsparteien angekündigten Entlastungen für die breite Mitte der Gesellschaft aus dem Entlastungspaket II haben in der vergangenen Woche das Bundeskabinett passiert. Enthalten sind u. a. die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für steuerpflichtige Erwerbstätige, die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, der Hartz-IV-Zuschuss und der Kindergeldbonus in Höhe von 100 Euro. Zudem hat das Bundeskabinett den Weg für ein besonders günstiges ÖPNV-Ticket freigemacht, mit dem die Menschen ab dem 1. Juni bundesweit Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr für 9 Euro im Monat nutzen können sollen. Verkehrsminister Volker Wissing begrüßt die Maßnahme: Damit werde ein Anreiz zum Energiesparen und für den dauerhaften Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr geschaffen.

Außerdem hat der Deutsche Bundestag die angekündigte Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen. Zum 1. Juli entfallen damit die 3,723 Cent pro Kilowattstunde, die bisher über das Erneuerbare-Energien-Gesetz gezahlt werden mussten. Das Ende der Ökostrom-Umlage war uns Freien Demokraten schon bei den Koalitionsverhandlungen ein Herzensanliegen. Mit Erfolg haben wir es im Koalitionsvertrag verankert. Mit dem Beschluss des Bundestags wird die breite Mitte nun bereits vorzeitig um 6,6 Milliarden Euro entlastet, erklärt Finanzminister Christian Lindner.

Insgesamt hat die Regierungskoalition damit Entlastungen in Höhe von 37 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Mehr zu: Entlastungen bei den Stromkosten

Mehr zu: Entlastungen im öffentlichen Personennahverkehr

FDP-Parteitag: Bayerns Liberale beschließen Energiekonzept

Die FDP Bayern hat am Sonntag auf ihrem Landesparteitag in Hirschaid einen umfassenden Antrag für einen Neustart in der Energiepolitik verabschiedet. Das Papier mit dem Titel „Energie für die Zukunft“ zeigt konkret auf, wie die Transformation im Energiesektor gelingen kann.

Geprägt ist das 22-seitige Konzept von marktwirtschaftlichen, technologieoffenen und internationalen Ansätzen für eine zukunftsfähige Energiepolitik. Initiiert wurde der Leitantrag von Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler, der als Vizechef der Bundestagsfraktion unter anderem die Agenden Wirtschaft, Klima und Energie verantwortet.

Lukas Köhler: „Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist entscheidend – für viele Menschen und Unternehmen ist sie gar essenziell. Die Energiekosten dürfen nicht immer weiter durch die Decke gehen. Deshalb müssen wir die Stromkosten weitgehend von staatlichen Aufschlägen befreien und unser Energiesystem breiter diversifizieren. Gleichzeitig müssen wir unsere ökologischen Ziele ambitioniert verfolgen und den Ausbau erneuerbarer Energien massiv vorantreiben – etwa durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu gehört auch die Abschaffung der 10-H-Regel. Erneuerbare Energien sind ‚Freiheitsenergien‘, da sie unsere Abhängigkeit von Importen aus dem Ausland reduzieren. Zudem müssen wir den politischen Rahmen so gestalten, dass positive Anreize zur Entwicklung neuer Technologien geschaffen werden. Sollte es infolge des Ukraine-Krieges zu Energieengpässen kommen, muss auch die kurzfristige Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken geprüft und umgesetzt werden. Deutschland und Bayern brauchen eine Energiepolitik, die wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch nachhaltig und sozial vertretbar ist.“

Leitantrag „Energie für die Zukunft – Fortschritt und Chancen in Bayern und Deutschland“ (vorläufiger Beschluss vorbehaltlich redaktioneller Änderungen)

Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der Ukraine

Bijan Djir-Sarai, designierter Generalsekretär der FDP, spricht aus, was auch uns in der FDP Amberg bewegt:

Die Nachrichten aus der Ukraine erschüttern uns zutiefst. Es ist immer ein Alptraum gewesen, dass es in Europa wieder zu einem Krieg kommen könnte. Dieser Alptraum ist jetzt traurige Realität geworden. Dafür trägt allein der russische Präsident Wladimir Putin die Verantwortung.

Wir verurteilen den brutalen Angriff Russlands auf die souveräne und demokratische Ukraine auf das Schärfste. Er bedeutet eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine. Russland wird dafür einen hohen Preis zahlen.

Die Bundesrepublik Deutschland wird entschlossen und geeint mit den Partnerinnen und Partnern der internationalen Staatengemeinschaft, aus der Europäischen Union, der NATO und im Kreis der G7-Staaten reagieren und weitere massive Sanktionen auf den Weg bringen.

Wir Freie Demokraten stehen unmissverständlich und solidarisch an der Seite der Ukraine und den Menschen dort. Der russische Einmarsch in die Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden!

All diejenigen, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht, für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, sind jetzt aufgefordert zusammenzuarbeiten, unsere zivilisatorischen Errungenschaften und den Frieden zu verteidigen.

Angesichts der historischen außen- und sicherheitspolitischen Krise haben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr heute ein gemeinsames Statement abgegeben.
Die Aufzeichnung finden Sie hier.

Für uns steht fest: Demokratie, Menschenrechte und Freiheit sind nicht verhandelbar.

#StandWithUkraine

FDP Bayern demonstriert Solidarität mit Ukraine

Die Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu. Russlands Präsident Putin hat bereits einen Großteil seiner Streitkräfte an der Grenze zusammengezogen. Die Freien Demokraten in Bayern haben deshalb am vergangenen Sonntag ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt.

Mehr

Menschen und Betriebe entlasten

Angesichts der hohen Inflationsrate hält der FDP-Vorsitzende und Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage für nötig. Viele Bürgerinnen, Bürger und Firmen leiden insbesondere unter den drastisch gestiegenen Energiepreisen.
„Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt“, kündigte Lindner im Interview mit dem Spiegel an.
Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von BAföG oder Grundsicherung sowie Mittelstand und Handwerk. Die Abschaffung der EEG-Umlage ist seit Langem ein Anliegen der Freien Demokraten.
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