Die Wirtschaft braucht eine konkrete Öffnungsperspektive

Die Wirtschaft braucht eine konkrete Öffnungsperspektive Das noch zu Beginn der Pandemie erfolgreiche Krisen-Management hat gezeigt, wie leistungsfähig unsere Demokratie und ihre Institutionen sind, wenn sie vertrauensvoll zusammenarbeiten, stellt FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissinig in seinem Gastkommentar für die Welt fest. Diese Kooperation sei aber nicht von Dauer gewesen, wodurch Vertrauen verloren gegangen sei. „Herr Altmaier verspricht viel und zahlt wenig, diese schmerzhafte und teure Erfahrung haben zunächst die Länder machen müssen, jetzt erleben es die Unternehmerinnen und Unternehmer unmittelbar,“ stellt Wissing fest. Die Bundesregierung habe sich in der akuten Krise nicht verantwortungsbewusst, solidarisch und großzügig verhalten. „Ein Wirtschaftsgipfel ist notwendig geworden, weil es wichtig ist, das mutwillig und leichtfertig zerstörte Vertrauen wieder aufzubauen. Wenn Bund und Länder sich misstrauisch belauern, statt konstruktiv zusammenzuarbeiten, ist niemandem geholfen.“ Es war ein Gipfel der Unverbindlichkeiten, konkrete Lösungen für Unternehmen fehlten. Aus Sicht des FDP-Chefs seien drei Dinge erforderlich gewesen: Erstens eine klare Öffnungsstrategie für die Betriebe. Zweitens müsse das Set an Wirtschaftshilfen ergänzt werden. Ein erweiterter Verlustrücktrag sei ein dringend erforderliches Instrument. Und nicht zuletzt müsse der freie Warenverkehr über die Grenze möglich sein. Videostatement: Christian Lindner ‒ Wirtschaftsgipfel​ der Unverbindlichkeit (YouTube)
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FDP schlägt 7-Stufen-Plan vor

Schon vor dem Corona-Gipfel mit der Kanzlerin standen die Zeichen auf einer Verlängerung des Lockdowns. Für die Freien Demokraten ist das nicht nachvollziehbar. „Wir brauchen jetzt eine Regionalisierung der Strategie“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Regional wäre es möglich, Kitas und Schulen jetzt schon aufzumachen. Auch die Öffnung von Friseuren und Handel scheint mir stellenweise verantwortbar, wenn entsprechende Schutzkonzepte eingehalten werden.“ In Hotspots sei weniger möglich als da, wo die Infektionszahlen schon jetzt niedriger sind. Jetzt hat die FDP einen entsprechenden Sieben-Stufenplan für Schritte zur Öffnung von öffentlichem Leben, Handel und Schulen in der Corona-Pandemie vorgelegt. „Unterschiedliche Lagen erfordern unterschiedliche Maßnahmen. Gleiches wird damit gleich, Ungleiches wird ungleich behandelt“, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer.

Nötig sei ein bundesweites Regelwerk, wie man aus Beschränkungen aussteige, aber auch bei einer Verschlechterung wieder verschärfe, erläutert Fraktionsvize Stephan Thomae. „Das ist keine Einbahnstraße.“ Die gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, ergänzt: „Wir glauben, dass wir den Menschen damit eine Perspektive geben.“ Bei wechselnden Regeln verlören viele Menschen die Motivation, die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten. Der Stufenplan, der am Mittwoch in den Bundestag eingebracht werden soll, sieht vor, neben den Fallzahlen pro Woche auch regionale Werte für die Erkrankung der über 50-jährigen, die Belastung der Krankenhäuser, die Verteilung des Infektionsgeschehens und die tatsächlichen Kapazitäten in Gesundheitsämtern einzurechnen.https://platform.twitter.com/embed/Tweet.html?dnt=false&embedId=twitter-widget-0&frame=false&hideCard=false&hideThread=false&id=1359804848108167169&lang=de&origin=https%3A%2F%2Fwww.fdp.de%2F_fdp-schlaegt-7-stufen-plan-vor&theme=light&widgetsVersion=889aa01%3A1612811843556&width=550px

„Es geht nicht darum, sofort alles gleichzeitig zu öffnen. Aber ich bin mir sicher, dass erste Öffnungsschritte möglich wären – bei Kitas und Schulen zum Beispiel, aber auch bei Friseuren und im Handel“, so Lindner. „In Regionen mit niedrigen Infektionszahlen wäre dabei mehr Öffnung machbar als in Hotspot-Gebieten. Wir brauchen auch intelligente Konzepte, zum Beispiel den Einsatz von Schnelltests zum Eigengebrauch oder Luftreiniger in öffentlichen Räumen.“ Der Bundesregierung wirft er vor, jede Perspektive vermissen zu lassen, wie sie gesellschaftliches Leben wieder öffnen möchte. „Die nationale Kraftanstrengung darf nicht länger nur darin liegen, Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft möglichst lange geschlossen zu halten.“

„Wir brauchen einen Stufenplan, der Transparenz und Planbarkeit schafft“, forderte Lindner. Die Bundesregierung könne sich „nicht aus der Verantwortung stehlen“. Notwendig sei ein bundesweiter Rahmen mit „Wenn-Dann-Regeln“, die je nach regionalem Infektionsgeschehen unterscheiden. Lindner verwies auf einen Entwurf der Landesregierung von Schleswig-Holstein, der mit Beteiligung seiner Partei erstellt wurde und nach den Worten Lindners „in die richtige Richtung weist“.

Bayerisches Klimaschutzgesetz entpuppt sich als „Papiertiger“

Ein eigenes bayerisches Klimaschutzgesetz stellte die Staatsregierung im Landtag vor. Was von Ministerpräsident Markus Söder als großer Wurf angepriesen wurde, entpuppt sich jedoch bei genauerem Hinsehen in weiten Teilen als Papiertiger. „Es herrscht keine Klarheit darüber, welche Schritte in welchen Bereichen zu weniger CO2-Emissionen führen sollen. Damit ist das Gesetz das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist“, so das vernichtende Urteil des bayerischen FDP-Generalsekretärs und Klimapolitikers Lukas Köhler.

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Uploadfilter: Ein schwarzer Tag für das Internet

Die zahlreichen Demonstrationen vom Wochenende gegen Upload-Filter waren ein beeindruckendes Zeichen für ein freies Internet. Dennoch hat das Europäische Parlament am Dienstag, den 26.03.2019, mit einer knappen Mehrheit für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt, deren Folge die Einführung der umstrittenen Uploadfilter sein dürfte. „Ein trauriger Tag für alle Verfechter des freien Internets“, sagte FDP-Chef Christian Lindner nach der Abstimmung. Auch die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, kritisierte die Entscheidung scharf: „Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat es versäumt, eine faire und gerechte Entlohnung für Künstler und Kreative zu schaffen, ohne massiv in das freie Internet einzugreifen.“

Landesparteitag in Amberg

Am 17. und 18.11. findet wieder ein Landesparteitag der FDP Bayern in Amberg statt.

Ca. 400 Delegierte aus allen bayerischen Regionen debattieren dann wieder inhaltlich politisch.

Der Leitantrag des Landesvorstandes steht voll und ganz im Zeichen der Digitalisierung:

Fünf Projekte für ein digitales Bayern

1. Ein moderner, unkomplizierter Freistaat – Projekt „Bayern Easy“
2. Gigabit-Internet in ganz Bayern – Projekt „Bayern Fast“
3. Digitale Bildung – Projekt „Bayern Smart“
4. Standort Bayern: IT-Wirtschaft, Start-Ups und Innovationsförderung – „Bayern Innovative“
5. Datenschutz ist Bürgerrecht – Projekt „Bayern Safe“

Besuchen Sie die FDP auf dieser Veranstaltung und kommen Sie gerne mit uns ins Gespräch, natürlich nicht nur über die oben genannten Themen!

Wahlergebnis der #BayernWahl

Der Wähler hat gesprochen!
Allen Wählern der FDP auf diesem Wege herzlichsten Dank für Ihr Vertrauen!!

Der FDP Bayern ist, wenn auch knapp, der Wiedereinzug in den bayerischen Landtag geglückt.

Auch in der Oberpfalz haben die Freien Demokraten Grund zur Freude, denn mit Christoph Skutella (Landtag) und Stefan Potschaski (Bezirkstag) ziehen zwei aus unseren Reihen in die Parlamente ein.

Die FDP Amberg, zusammen mit der FDP Amberg-Sulzbach, hat mit einem vergleichbar guten Ergebnis mit dazu beigetragen!

FDP Amberg und FDP Amberg-Sulzbach zum Thema Wohnungsmarkt

Die Politik der vergangenen Jahre hat die wirklichen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt verkannt und keine wirksamen Maßnahmen eingeleitet. Die beiden Kreisverbände der FDP aus der Stadt Amberg und dem Landkreis haben sich daher bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung mit dem Thema beschäftigt. Das Ergebnis wurde wie folgt zusammengefasst:

Neben der immer weiter zunehmenden Bürokratie, fehlt Bauland, die Steuern steigen und die Erwerbsnebenkosten, die gleich zu Anfang der Finanzierung fällig werden, erreichen neue Höchststände. Erschwinglicher Wohnraum wird immer knapper und die vorhandenen Immobilien immer teurer.

Gegenwärtig fehlen in Deutschland etwa 1 Million Wohnungen, und das nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch im ländlichen Raum, wie man ihn auch rund um Amberg und Sulzbach-Rosenberg vorfindet.

Um diese Lücke zu schließen, müssten 400.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Diese Aufgabe kann man nur mit einer sinnvollen Kooperation des privaten Bausektors mit dem Staat schaffen.

Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird.

Der Staat hat die Aufgabe, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Deshalb wollen wir Freien Demokraten in Bayern ganz konkrete Schritte in der Wohnungsbaupolitik umsetzen, die das Bauen wieder schneller, effektiver und billiger machen – und damit die Mieten wieder bezahlbar. Wer das Angebot erhöht, gibt dem Mieter wieder die Macht.

Der Landtagsdirektkandidat Markus Hochholdinger wies dabei zusätzlich auf folgendes hin: „Besonders junge Familien mit mittlerem und geringerem Einkommen haben es heutzutage schwer, den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen und Eigentum zu bilden. Ein Hauptgrund dafür sind die hohen Erwerbsnebenkosten. Einen Großteil dieser Kosten macht die Grunderwerbsteuer aus. Um diese Einstiegshürde zum Wohneigentum zu überwinden, wollen wir Freie Demokraten die Grunderwerbsteuer für die erste, selbstgenutzte Immobilie abschaffen!“

„Auch nicht mehr benötigte Gewerbebrachen müssen in den Fokus der Stadtentwicklung rücken. Das sind Wohnungsbaupotentiale, die seit Jahrzehnten ungenutzt sind und dringend aktiviert werden sollten!“, stellte Ambergs Kreisvorsitzender Jens Rohn fest.

Der Vorsitzende der Landkreis Liberalen, Kilian Taubmann, fügte hinzu: „Wir brauchen deshalb ein Baulücken- und Potentialflächenkataster, auf deren Grundlage die Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten konkrete Zeit- und Maßnahmenpläne zur Bebauung dieser Flächen entwickeln können. Zudem müssen Wohnraumpotentiale durch Dachausbau- und Dachaufstockungen identifiziert und Umsetzung gefördert werden!“

Bezirkstagdirektkandidat Christian Weiß trug aus seinem beruflichen Umfeld bei: “Man darf bei dem ganzen intensiven Bauwillen aber nicht vergessen, auch für das Baugewerbe stellt der Fachkräftemangel ein entscheidendes Hindernis bei der Umsetzung dieser wohnungsbaupolitischen Ziele dar. Mit Blick auf den bereits vorhandenen Fachkräftemangel brauchen wir eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung und einen Auf- und Ausbau des Bafög-Programms in diesem Bereich. Wir brauchen ja noch viel mehr qualifizierte Handwerker, die die Häuser bauen sollen!“

Die Runde war sich am Schluss einig, dass neuer Wohnraum nicht über Nacht entsteht. Abwarten und nichts tun wird den bereits bestehenden Mangel aber auch nicht beheben, weswegen es jetzt dringend die Einleitung der beschriebenen Maßnahmen braucht, um mittel- bis langfristig in eine nachhaltige Versorgung mit Wohnraum gelangen zu können.

Martin Hagen war in Amberg


Im Bild von links: Martin Hagen, Markus Hochholdinger, Jens Rohn und Fabian Bischof

Die FDP Amberg durfte heute zusammen mit der FDP Amberg-Sulzbach Martin Hagen in der Amberger Altstadt begrüßen. Der Spitzenkandidat der bayrischen FDP für die Landtagswahl bereicherte den Infostand an der Krambrücke enorm und gab vielen interessierten Bürgern Auskunft über das gemeinsame Vorhaben namens Wiedereinzug in das Maximilianeum!

Frische Ideen in Amberg

Kommen Sie an allen Samstagen bis zur Wahl zwischen 09.00 und 13.00 Uhr zu unseren Wahl-Infoständen in der Amberger Altstadt, immer am gleichen Ort (an der Krambrücke).

Frisches Bayern und einen Oberpfalz Update präsentieren wir Ihnen dort gerne in persönlichen Gesprächen.

Außerdem haben wir einen Sonder Wahl-Infostand am 25.09.18, von 12.30 bis 14.00 Uhr, bei dem auch Martin Hagen anwesend sein wird, der aus einer Urwahl hervorgegangene Spitzenkandidat der FDP Bayern zur Landtagswahl, begleitet von Christoph Skutella, unserem Oberpfälzer Spitzenkandiat fürs Maximilianeum.