Virtueller Landesparteitag (#vLPT) am Samstag, 27. März 2021, ab 10 Uhr
Die FDP Bayern trifft sich am morgigen Samstag zu einem weiteren virtuellen Landesparteitag.
Unter dem Motto „Let’s debate“ setzen die Freien Demokraten Bayern auf politische Arbeit an Sachthemen, nicht nur auf die Corona Pandemie bezogen.
Alle Details und der Link zum Organisationstool mit Live-Stream findet man auf der Homepage der FDP Bayern: https://www.fdp-bayern.de/home/
Ehemaliger Vorsitzender verstorben
Wir trauern um unseren ehemaligen Vorsitzenden Heinz Breitfelder.
Er leitete den Kreisverband von 2006 bis 2010.
Unser Beileid gilt seiner Familie.
FDP Amberg Webtalk zur Gesundheitspolitik
Am 08. März war der FDP-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte der FDP Fraktion, Prof. Dr. Andrew Ullmann, Facharzt für Innere Medizin und Universitätsprofessor, zu Gast bei der Webtalk Reihe der FDP Amberg, einer widerkehrenden digitalen Veranstaltung mit verschiedenen Bundes- und Landtagsabgeordneten.
In einem Impulsvortrag Ullmanns fand das Thema Corona eine große Relevanz. So formulierte er klar, dass die Corona-Krise essenzielle Defizite der Gesundheitspolitik wiederspiegelt. Wichtig sei laut MdB Ullman aber neben der nationalen Bekämpfung des Virus auch die globale Betrachtung und Eindämmung um z.B. auf Mutationsbildungen schneller und gezielter reagieren zu können.
Oft würde der Vorwurf lauten, dass Wirtschaft gegen Gesundheit ausgespielt werden. Hier betonte der Bundestagsabgeordnete als Fachmann die Relevanz einer gesamtheitlichen Sicht. Eben hier hat die Bundestagsfraktion FDP durch das Einbringen vieler weitsichtiger Vorschläge Akzente gesetzt. So habe die FDP und Ullmann bereits lange vor dem Eintreten der 2. Welle davor gewarnt und zu einer besseren Vorbereitung aufgerufen. Doch die Regierung hat Kollateralschäden in Kauf genommen, wie beispielsweise Bildungsschäden oder Schäden an der deutschen Wirtschaft. „Viele Vorschläge die von der FDP im Voraus vorgeschlagen und von anderen Parteien abgelehnt wurden, sind mittlerweile umgesetzt worden, z.B. ein einheitliche Impfstrategie oder ein Stufenplan“ so Ullmann.
In Anbetracht der gerade in Ostbayern wieder stark gestiegenen Inzidenzwerte wies Ullmann unmissverständlich darauf hin, dass das Einhalten der AHA-Regeln unbedingt von allen streng einzuhalten ist, weil es die wirksamste Maßnahme ist, das Infektionsgeschehen aufzuhalten. Unter diesen strengen Hygieneregeln kann und sollte man aber trotzdem und gerade auch Lockerungen im öffentlichen Leben möglich machen.
Das zweite enorm wichtige Standbein in der Pandemiebekämpfung wird das Impfen sein. Hier forderte Ullmann die umgehende und flächendeckende Einbeziehung der Haus- und Fachärzte, die teils Jahrzehnte lange Erfahrung im Impfen mitbringen. Bei dieser Gelegenheit bedauerte Prof. Dr. Ullmann, dass aus seiner Sicht zu wenige dieser Praktiker in die Entscheidungsprozesse eingebunden sind.
Im Anschluss an den Vortrag eröffnete sich eine belebte Diskussion über weitere Themen wie z.B. tatsächliche und mögliche Probleme bei der der Umsetzung des Stufenplans in Anbetracht des 7-Tage-Inzidenzwerts oder auch allgemeine Fragen zur Interpretation von aktuellen Zahlen sowie zu den Folgekosten für das Gesundheitswesen aus dem Aufbau von Intensivbetten versus „OP-Lockdowns“ durch Bindung von Ressourcen in der Corona-Versorgung.
Der nächste FDP Amberg Webtalk findet am 22. März statt, wo der Energie- und Klimaexperte der FDP Bundestagsfraktion sowie Generalsekretär der FDP Bayern, Dr. Lukas Köhler, zum Thema „5 Jahre Pariser Klimaabkommen“ referieren und sich anschließend Fragen stellen wird. Einwahldetails sowie die weiteren FDP Amberg Webtalk Termine in den kommenden Wochen und Monaten finden interessierte Bürger auf der Website www.fdp-amberg.de !
Die Wirtschaft braucht eine konkrete Öffnungsperspektive
| Die Wirtschaft braucht eine konkrete Öffnungsperspektive Das noch zu Beginn der Pandemie erfolgreiche Krisen-Management hat gezeigt, wie leistungsfähig unsere Demokratie und ihre Institutionen sind, wenn sie vertrauensvoll zusammenarbeiten, stellt FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissinig in seinem Gastkommentar für die Welt fest. Diese Kooperation sei aber nicht von Dauer gewesen, wodurch Vertrauen verloren gegangen sei. „Herr Altmaier verspricht viel und zahlt wenig, diese schmerzhafte und teure Erfahrung haben zunächst die Länder machen müssen, jetzt erleben es die Unternehmerinnen und Unternehmer unmittelbar,“ stellt Wissing fest. Die Bundesregierung habe sich in der akuten Krise nicht verantwortungsbewusst, solidarisch und großzügig verhalten. „Ein Wirtschaftsgipfel ist notwendig geworden, weil es wichtig ist, das mutwillig und leichtfertig zerstörte Vertrauen wieder aufzubauen. Wenn Bund und Länder sich misstrauisch belauern, statt konstruktiv zusammenzuarbeiten, ist niemandem geholfen.“ Es war ein Gipfel der Unverbindlichkeiten, konkrete Lösungen für Unternehmen fehlten. Aus Sicht des FDP-Chefs seien drei Dinge erforderlich gewesen: Erstens eine klare Öffnungsstrategie für die Betriebe. Zweitens müsse das Set an Wirtschaftshilfen ergänzt werden. Ein erweiterter Verlustrücktrag sei ein dringend erforderliches Instrument. Und nicht zuletzt müsse der freie Warenverkehr über die Grenze möglich sein. Videostatement: Christian Lindner ‒ Wirtschaftsgipfel der Unverbindlichkeit (YouTube) |
FDP schlägt 7-Stufen-Plan vor
Schon vor dem Corona-Gipfel mit der Kanzlerin standen die Zeichen auf einer Verlängerung des Lockdowns. Für die Freien Demokraten ist das nicht nachvollziehbar. „Wir brauchen jetzt eine Regionalisierung der Strategie“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Regional wäre es möglich, Kitas und Schulen jetzt schon aufzumachen. Auch die Öffnung von Friseuren und Handel scheint mir stellenweise verantwortbar, wenn entsprechende Schutzkonzepte eingehalten werden.“ In Hotspots sei weniger möglich als da, wo die Infektionszahlen schon jetzt niedriger sind. Jetzt hat die FDP einen entsprechenden Sieben-Stufenplan für Schritte zur Öffnung von öffentlichem Leben, Handel und Schulen in der Corona-Pandemie vorgelegt. „Unterschiedliche Lagen erfordern unterschiedliche Maßnahmen. Gleiches wird damit gleich, Ungleiches wird ungleich behandelt“, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer.
Nötig sei ein bundesweites Regelwerk, wie man aus Beschränkungen aussteige, aber auch bei einer Verschlechterung wieder verschärfe, erläutert Fraktionsvize Stephan Thomae. „Das ist keine Einbahnstraße.“ Die gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, ergänzt: „Wir glauben, dass wir den Menschen damit eine Perspektive geben.“ Bei wechselnden Regeln verlören viele Menschen die Motivation, die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten. Der Stufenplan, der am Mittwoch in den Bundestag eingebracht werden soll, sieht vor, neben den Fallzahlen pro Woche auch regionale Werte für die Erkrankung der über 50-jährigen, die Belastung der Krankenhäuser, die Verteilung des Infektionsgeschehens und die tatsächlichen Kapazitäten in Gesundheitsämtern einzurechnen.
„Es geht nicht darum, sofort alles gleichzeitig zu öffnen. Aber ich bin mir sicher, dass erste Öffnungsschritte möglich wären – bei Kitas und Schulen zum Beispiel, aber auch bei Friseuren und im Handel“, so Lindner. „In Regionen mit niedrigen Infektionszahlen wäre dabei mehr Öffnung machbar als in Hotspot-Gebieten. Wir brauchen auch intelligente Konzepte, zum Beispiel den Einsatz von Schnelltests zum Eigengebrauch oder Luftreiniger in öffentlichen Räumen.“ Der Bundesregierung wirft er vor, jede Perspektive vermissen zu lassen, wie sie gesellschaftliches Leben wieder öffnen möchte. „Die nationale Kraftanstrengung darf nicht länger nur darin liegen, Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft möglichst lange geschlossen zu halten.“
„Wir brauchen einen Stufenplan, der Transparenz und Planbarkeit schafft“, forderte Lindner. Die Bundesregierung könne sich „nicht aus der Verantwortung stehlen“. Notwendig sei ein bundesweiter Rahmen mit „Wenn-Dann-Regeln“, die je nach regionalem Infektionsgeschehen unterscheiden. Lindner verwies auf einen Entwurf der Landesregierung von Schleswig-Holstein, der mit Beteiligung seiner Partei erstellt wurde und nach den Worten Lindners „in die richtige Richtung weist“.
Bayerisches Klimaschutzgesetz entpuppt sich als „Papiertiger“
Ein eigenes bayerisches Klimaschutzgesetz stellte die Staatsregierung im Landtag vor. Was von Ministerpräsident Markus Söder als großer Wurf angepriesen wurde, entpuppt sich jedoch bei genauerem Hinsehen in weiten Teilen als Papiertiger. „Es herrscht keine Klarheit darüber, welche Schritte in welchen Bereichen zu weniger CO2-Emissionen führen sollen. Damit ist das Gesetz das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist“, so das vernichtende Urteil des bayerischen FDP-Generalsekretärs und Klimapolitikers Lukas Köhler.
Uploadfilter: Ein schwarzer Tag für das Internet
Die zahlreichen Demonstrationen vom Wochenende gegen Upload-Filter waren ein beeindruckendes Zeichen für ein freies Internet. Dennoch hat das Europäische Parlament am Dienstag, den 26.03.2019, mit einer knappen Mehrheit für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt, deren Folge die Einführung der umstrittenen Uploadfilter sein dürfte. „Ein trauriger Tag für alle Verfechter des freien Internets“, sagte FDP-Chef Christian Lindner nach der Abstimmung. Auch die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, kritisierte die Entscheidung scharf: „Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat es versäumt, eine faire und gerechte Entlohnung für Künstler und Kreative zu schaffen, ohne massiv in das freie Internet einzugreifen.“
Landesparteitag in Amberg
Am 17. und 18.11. findet wieder ein Landesparteitag der FDP Bayern in Amberg statt.
Ca. 400 Delegierte aus allen bayerischen Regionen debattieren dann wieder inhaltlich politisch.
Der Leitantrag des Landesvorstandes steht voll und ganz im Zeichen der Digitalisierung:
Fünf Projekte für ein digitales Bayern
1. Ein moderner, unkomplizierter Freistaat – Projekt „Bayern Easy“
2. Gigabit-Internet in ganz Bayern – Projekt „Bayern Fast“
3. Digitale Bildung – Projekt „Bayern Smart“
4. Standort Bayern: IT-Wirtschaft, Start-Ups und Innovationsförderung – „Bayern Innovative“
5. Datenschutz ist Bürgerrecht – Projekt „Bayern Safe“
Besuchen Sie die FDP auf dieser Veranstaltung und kommen Sie gerne mit uns ins Gespräch, natürlich nicht nur über die oben genannten Themen!
Wahlergebnis der #BayernWahl
Der Wähler hat gesprochen!
Allen Wählern der FDP auf diesem Wege herzlichsten Dank für Ihr Vertrauen!!
Der FDP Bayern ist, wenn auch knapp, der Wiedereinzug in den bayerischen Landtag geglückt.
Auch in der Oberpfalz haben die Freien Demokraten Grund zur Freude, denn mit Christoph Skutella (Landtag) und Stefan Potschaski (Bezirkstag) ziehen zwei aus unseren Reihen in die Parlamente ein.
Die FDP Amberg, zusammen mit der FDP Amberg-Sulzbach, hat mit einem vergleichbar guten Ergebnis mit dazu beigetragen!