| Wir passen das BAföG an die Lebensrealität junger Menschen an. Ein Flexibilitätssemester und Vereinfachungen beim Fachrichtungswechsel geben Studierenden mehr Spielraum. Die Freibeträge werden erhöht und eine Studienstarthilfe eingeführt. Denn Bildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Mehr lesen |
GRÜNDER: Unternehmen in Amberg müssen weiter auf Entlastungen warten – auch CSU-Abgeordnete Susanne Hierl stimmt gegen Entlastungsgesetz
Bereits im vergangenen November beschloss der Deutsche Bundestag auf Initiative von Bundesfinanzminister Christian Lindner das Wachstumschancengesetz. Darin vorgesehen sind Steuerentlastungen für Unternehmen, Anreize für Investitionen und der Abbau von Steuerbürokratie. Doch diese Entlastungen kommen bei den Unternehmen in Amberg bisher nicht an. Für das Inkrafttreten war auch die Zustimmung des Bundesrats notwendig, wo die unionsgeführten Bundesländer seither blockieren. Auch dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss, der mit CDU und CSU ausverhandelt wurde, verweigerte die Union letztendlich ihre Zustimmung. Der FDP-Wahlkreisabgeordnete Nils Gründer zeigt sich darüber enttäuscht: „Bei jeder Gelegenheit fordern CDU/CSU Steuerentlastungen und Bürokratieabbau. Wenn es aber zum Schwur kommt, blocken sie aus reiner Parteitaktik und auf dem Rücken unserer Unternehmen genau das.“ Die Klagen aus der Wirtschaft – auch aus der Region – über die hohe Unternehmenssteuer- und Bürokratielast seien unmissverständlich. „Dieses Verhalten der Union ist auch ein Schlag ins Gesicht unserer heimischen Betriebe in Amberg“, so Gründer. „Vom Selbständigen über den Mittelstand bis zum Großunternehmen würden alle profitieren.“
Am Freitag stand das Wachstumschancengesetz im Bundestag erneut zur Abstimmung. Wieder votierte die Unionsfraktion dagegen, unter anderem auch die heimische Abgeordnete Susanne Hierl (CSU). FDP-Wahlkreisabgeordneter Nils Gründer hat dafür kein Verständnis: „Die Lage in unserem Land ist ernst, die wirtschaftlichen Herausforderungen sind groß. Deutschland muss eine echte Wirtschaftswende gelingen.“ Das Wachstumschancengesetz sei hier ein erster wichtiger Baustein, weitere müssten folgen. „Die Union darf die Unternehmen im Amberg und in ganz Deutschland nicht weiter im Stich lassen.“ Seine Hoffnung liege auf dem 22. März. Dann wird der Bundesrat erneut über das Wachstumschancengesetz abstimmen. Nils Gründer appelliert an CDU und CSU, umzudenken und ihre Blockade aufzuheben.
Das Foto wurde durch Dimitra Papadopoulou erstellt.
Internet für alle: Gründer sichert Millionenspritze für Breitbandausbau
Die digitale Infrastruktur in Amberg und Neumarkt bekommt mit mehr als 16 Millionen Euro Fördermitteln einen neuen Anstoß, dank des FDP-Wahlkreisabgeordneten Nils Gründer. Diese Summe ist das Ergebnis intensiver Bemühungen, die Bedeutung des schnellen Internets für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises auf die Agenda zu setzen und die Notwendigkeit einer robusten digitalen Infrastruktur zu unterstreichen.
„Schnelles Internet muss der Standard werden in unseren Gemeinden,“ betont Nils Gründer. „Es geht um Chancengleichheit in Bildung und Wirtschaft, Zugang zu digitalen Gesundheitsleistungen und der Stärkung unseres lokalen Gewerbes. Diese Fördermittel sind ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass jeder Einzelne in Amberg und Neumarkt von der Digitalisierung profitiert.“
Die bereitgestellten Fördermittel werden gezielt für den Ausbau des Breitbandnetzes verwendet, um eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet sicherzustellen. Ziel ist es, sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten des Wahlkreises die digitale Kluft zu schließen und die Lebensqualität zu verbessern.
Die Vergabe der Fördermittel ist ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger in Amberg und Neumarkt, dass ihre Bedürfnisse gehört und ernst genommen werden. Der Abgeordnete Gründer sichert weiter zu: „Ich werde weiterhin mit aller Kraft unser Amberg und Neumarkt auf Bundesebenen vertreten und dafür sorgen, dass die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden, um den digitalen Wandel voranzutreiben.“
EU-Lieferkettenrichtlinie muss überarbeitet werden
| Die FDP hat ihre Bedingungen für eine Zustimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie vorab klar formuliert. Die Richtlinie ginge über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus, würde Bürokratie und Haftungsrisiken schaffen und dem Anliegen der Menschenrechte einen Bärendienst erweisen. Die Verschiebung der Entscheidung im Rat zeigt, dass die Bedenken der FDP von anderen EU-Staaten geteilt werden. Mehr lesen |
Deutschland braucht eine Wirtschaftswende
| Wir brauchen jetzt ein ambitioniertes Dynamisierungspaket, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Sorgen wir für Entlastungen bei Bürokratie und Steuern. Das geht schnell und wirksam durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen. Die Union muss endlich ihre Blockade des Wachstumschancengesetzes aufgeben. Mehr lesen |
Ein Gestaltungs- und Entlastungshaushalt für 2024
| Der Haushalt 2024 steht für solide Finanzen. Dank uns Freien Demokraten schaffen wir in schwierigen Zeiten einen finanzpolitischen Dreiklang bestehend aus Entlastungen bei der Einkommen- und Stromsteuer, Rekordinvestitionen und zeitgleich dem Einhalten der Schuldenbremse! Mehr lesen |
Bahnstreik belastet Menschen und Wirtschaft
| Der sechstägige Bahnstreik stellt eine enorme Belastung für die Menschen und die Wirtschaft dar. Zum Streik aufzurufen, ohne überhaupt miteinander zu reden, ist verantwortungslos und inakzeptabel. Es muss schnellstmöglich eine Lösung am Verhandlungstisch gefunden oder eine Schlichtung eingeleitet werden. Mehr lesen |
Faire Lösungen für die Landwirtschaft
| Die FDP hat sich für eine praktikable und faire Lösung für die Landwirtschaft eingesetzt. Die Kfz-Steuerbefreiung für Landmaschinen bleibt bestehen. Es wird keine sofortige und vollständige Streichung des Steuervorteils beim Agrardiesel geben. Wir setzen uns weiterhin für weniger Bürokratie, weniger Regulierung und mehr Praxistauglichkeit in der Agrarpolitik ein. Mehr lesen |
Meyer neuer Hauptgeschäftsführer
Felix Meyer ist seit Anfang Januar neuer Hauptgeschäftsführer der FDP Bayern. Der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern hat eine klare Vorstellung von der zukünftigen Ausrichtung der Geschäftsstelle. Felix Meyer löst den bisherigen Hauptgeschäftsführer Marius Gauland an der Spitze der FDP-Landesgeschäftsstelle Bayern ab. Der 31-jährige Jurist aus München ist bereits seit vielen Jahren für die Liberalen in verschiedenen Funktionen tätig.
„Als außerparlamentarische Opposition in Bayern sind wir mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Die Aufgaben für die kommenden Jahre werden deshalb unter anderem darin liegen, effizientere Strukturen zu schaffen und die Parteiarbeit in Bayern weiter zu professionalisieren. Ein Schwerpunkt wird dabei der verstärkte Aufbau unserer kommunalen Basis sein. Hier werden wir in den kommenden Jahren neue Akzente setzen. Zudem werden wir die Kampagnenfähigkeit weiter erhöhen, um das liberale Wählerpotenzial im Freistaat gezielter ansprechen zu können“, so der neue Hauptgeschäftsführer Meyer.
Pressefoto Felix Meyer (Bildnachweis: FDP Bayern)
Die Rente enkelfit machen
| Dafür setzen wir das sogenannte Generationenkapital auf, eine zusätzliche Säule in der gesetzlichen Rente, die im Sinne einer Aktienrente kapitalgedeckt ist. Das Generationenkapital dient der langfristigen Finanzierung des Rentensystems und soll den Steuer- und Beitragszahler langfristig entlasten. Mehr lesen |