In einem FAZ-Artikel charakterisiert die Historikerin Hedwig Richter die deutschen Bürger als trotzige Kinder und fordert mehr Zumutungen für das Volk. Martin Hagen kontert in einem Gastbeitrag im Cicero: Der hochmütige Paternalismus eines Milieus, das sich allwissend und moralisch überlegen wähnt, sei Wasser auf die Mühlen der populistischen Ränder. Mehr
Deutschland muss wieder zum Top-Wirtschaftsstandort in der Welt werden. Für die Wirtschaftswende setzen wir auf steuerliche Entlastungen, spürbar weniger Bürokratie sowie beste Bedingungen für Wachstum und Innovationen. Unser Ziel ist, das Potentialwachstum in Deutschland zu verdoppeln. Volle Unterstützung dafür beim Wirtschaftskongress der Freien Demokraten in Berlin. Mehr lesen
Quick Freeze kommt – ein guter Tag für Bürgerrechte und Sicherheit in Deutschland! Das Quick-Freeze-Verfahren stärkt die Ermittlungsbehörden bei der Strafverfolgung. Es ist ein rechtssicheres und anwendbares Instrument zur Verbrechensbekämpfung. Wir beenden damit die von der Union geschaffene Rechtsunsicherheit und verhindern zugleich eine anlasslose Überwachung. Mehr lesen
Die Corona-Pandemie und die damit einhergehende Politik zu deren Eindämmung haben massive gesellschaftliche wie wirtschaftliche Verwerfungen verursacht. Es brauche deshalb eine systematische und transparente Aufarbeitung der Corona-Politik, so FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Dr. Marco Buschmann. „Nach Maßnahmen dieses Ausmaßes muss eine seriöse Manöverkritik folgen, um für die Zukunft zu lernen. Daher begrüße ich den Vorschlag einer Enquete-Kommission sehr.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstrich die Dringlichkeit einer Aufarbeitung ebenso: „Dass auch rationale Kritik an den verhängten Freiheitseinschränkungen oftmals in die Nähe von Corona-Leugnern gerückt wurde, hat zur Spaltung unserer Gesellschaft beigetragen.“ Auch Teile der Politik müssten ihre Rolle während dieser Zeit erklären, so Djir-Sarai. Mehr
5.000 neue Stellen im Bürokratieapparat schaffen keine Chancen für Kinder. Stattdessen muss das Ziel sein, Leistungen zu bündeln und ihre Beantragung einfacher, digitaler und unbürokratischer zu machen. Wir wollen Bildungs- und Aufstiegschancen stärken, um Abhängigkeiten vom Sozialstaat zu reduzieren. Mehr lesen
Nach langer Blockade durch CDU/CSU ist der Weg für Wachstumsimpulse frei. Mit dem Wachstumschancengesetz entlasten wir Unternehmen um 3,2 Mrd. Euro und setzen Investitionsanreize. Weitere Schritte werden folgen. Schließlich ist wirtschaftliche Stärke auch Voraussetzung für Freiheit und Sicherheit. Mehr lesen
Bayern strebt eine Initiative im Bundesrat zur Entlastung der Wirtschaft an, blockiert dort aber nach wie vor das Wachstumschancengesetz. Für Bayerns FDP-Vorsitzende Katja Hessel wird einmal mehr klar: „Ministerpräsident Söder betreibt Schaufensterpolitik auf dem Rücken des Landes. Das geht zulasten unserer Unternehmen und guter Arbeitsplätze – auch in Bayern.“ Mehr
Das Bundeskabinett hat heute im ersten Schritt den stärksten Bürokratieabbau seit Beginn der Messung beschlossen. Und wir tun alles dafür, neue Belastungen auch in der EU mit unserer Stimme in der Bundesregierung zu verhindern – etwa bei der Lieferkettenrichtline! Mehr lesen
Amberg-Sulzbach. Der FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Amberg, Nils Gründer, hat am Montag die Firma AKW A+V Protec Rail GmbH in Hirschau besucht. Das Unternehmen ist ein Vorreiter in der Oberpfalz, das sich mit Technologien für eine umweltfreundliche Bahninfrastruktur auszeichnet. Die 1991 gegründete Firma ist auf die Herstellung von Abwasserbehandlungsanlagen für den Schienenverkehr spezialisiert, geleitet von dem Motto: „Unterwegs mit klarem Vorsprung“.
Während seines Besuchs konnte sich Nils Gründer ein umfassendes Bild von den innovativen Lösungen und nachhaltigen Projekten machen, die AKW A+V Protec Rail GmbH entwickelt. Besonders beeindruckt zeigte er sich von der Fähigkeit des Unternehmens, hochmoderne Technologien einzusetzen, um die Umweltauswirkungen des Abwassers aus dem Schienenverkehr zu minimieren – und das ohne den Einsatz von Chemikalien.
Nils Gründer hob in seinen Bemerkungen hervor: „Die Oberpfalz kann stolz darauf sein, ein so innovatives und nachhaltig agierendes Unternehmen zu beheimaten. Unternehmen, die einen klaren Fokus auf Zukunft und Nachhaltigkeit legen, sind essentiell für die Entwicklung unserer Region. Mein Wunsch ist es, dass sich mehr solche Unternehmen in der Region ansiedeln, um die Wirtschaftskraft zu stärken und gleichzeitig einen großen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.“
Der Besuch unterstreicht das Engagement der FDP und von Nils Gründer für die Förderung nachhaltiger Technologien und Unternehmen in der Oberpfalz. Es zeigt auch die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft auf, um gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft anzugehen und nachhaltiges Wachstum zu fördern.
Wir passen das BAföG an die Lebensrealität junger Menschen an. Ein Flexibilitätssemester und Vereinfachungen beim Fachrichtungswechsel geben Studierenden mehr Spielraum. Die Freibeträge werden erhöht und eine Studienstarthilfe eingeführt. Denn Bildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Mehr lesen
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