Nichtstun ist schon lange keine Option mehr. Der XXL-Bundestag muss verlässlich und dauerhaft kleiner werden – wir Freie Demokraten halten Wort und setzen dieses seit mehreren Legislaturperioden blockierte Projekt nun endlich um. Mehr lesen
Jede Partei verliert durch die Reform im gleichen Verhältnis Sitze
Wir schaffen mit der Wahlrechtsreform eine gerechte Lösung: Die Fraktionen werden proportional gleich reduziert, niemand wird besonders bevorzugt oder benachteiligt. Das ist für alle fair – anders als alle bisherigen Wahlrechts-Vorschläge von der CSU.
Wir haben die Kraft, uns auch selbst zu reformieren
Eine Politik, die das Land modernisieren will, muss beweisen, dass sie sich selbst reformieren kann – und diesen Beweis erbringen wir. Ein wichtiger Schritt hin zu einem schlankeren Staat und ein wichtiges Zeichen für die Funktionsfähigkeit und das Vertrauen in unsere Demokratie!
Die FDP erreicht einen Durchbruch bei Klimaschutz, Mobilität und Technologiefreiheit: In Deutschland wird es künftig erlaubt sein, Autos mit Verbrennungsmotoren mit klimaneutralen E-Fuels zu betanken. Bislang war das rechtlich nicht möglich. Ein großer Erfolg für die FDP-Bundestagsfraktion!
Am Dienstag, den 31.01.23, besuchte eine Delegation von FDP-Politikern das Familienunternehmen DEPRAG SCHULZ GMBH & CO in Amberg. Die DEPRAG-Gruppe ist mit Produktionsstandorten in Deutschland, Tschechien und China sowie Vertriebs- und Servicegesellschaften in Frankreich, Malaysia, Mexiko, Schweden, den USA und im Vereinigten Königreich vertreten. Mit einem Netz von Exklusivpartnern in allen wichtigen Industrieländern der Welt steht sie ihren global tätigen Kunden als Partner für Produkte und Lösungen für Fertigungs- oder Montageaufgaben zur Seite.
von links: MdL Christoph Skutella, DEPRAG geschäftsf. Gesellschafter Dr. Rolf Pfeiffer, Jens Rohn (Vorsitzender FDP Amberg) und MdB Nils Gründer
Die FDP-Delegation wurde vom geschäftsführenden Gesellschafter, Herrn Dr. Rolf Pfeiffer, begrüßt, der während eines ausführlichen Rundgangs durch den Amberger Stammsitz des Unternehmens alle Geschäftsbereiche vorstellte. Neben dem FDP MdB Nils Gründer und dem FDP MdL Christoph Skutella war auch der Vorsitzende der FDP Amberg, Jens Rohn, vor Ort.
Dr. Pfeiffer erklärte, dass neben den traditionellen Bereichen Druckluftwerkzeuge und Druckluftmotoren die Bereiche Schraubtechnik und zugehörige Automationslösungen inklusive Software immer mehr an Bedeutung für die DEPRAG gewinnen.
Nils Gründer stellte fest: „Die DEPRAG ist eine erfolgreiche Kombination aus Tradition und moderner Entwicklung. Solche Industriefirmen mit hochspezialisierten Gütern sind eine wertvolle Basis für unsere Region. Sie fördern die Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahren und treiben den Wachstumsmotor Bayerns an.“
Die größte Herausforderung mit der die DEPRAG aktuell konfrontiert ist, wie Dr. Pfeiffer darauf erwiderte, ist der Fachkräftemangel. Bereits heute gibt es viele unbesetzte Ausbildungsplätze im hauseigenen Ausbildungsbereich „DEPRAG Academy“, aber auch für die Bedienung der unternehmenseigenen komplexen Fertigungsmaschinen findet man kaum noch Facharbeiter.
Dazu Gründer: „Um seine Innovationskraft weiter zu stärken, ist Deutschland auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, das Land attraktiv für die Menschen zu gestalten, ob sie aus Deutschland kommen oder von weit her.“
Auch der Landtagsabgeordnete Christoph Skutella betonte, dass innovative mittelständische Unternehmen für die Zukunft Bayerns entscheidend sind: „Es braucht neue Strategien für den Freistaat, um ökologisch nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum zu sichern. Auch wenn der Staat die Technologie der Zukunft noch nicht kenne, darf Bayern nicht die drängenden Herausforderungen unserer Zeit ignorieren, sondern muss die Grundlage für zukünftige Generationen schaffen.“.
Einigkeit herrschte unter den Anwesenden auch bei einem weiteren Punkt, den Dr. Pfeiffer ansprach, der nicht nur sein Unternehmen, sondern generell auch alle anderen Mittelständler erheblich betrifft, nämlich das sogenannte Lieferketten-Gesetz. Insbesondere der Zwang, über die vollständige Kette die Vorgaben sicherzustellen, ist für Mittelständler schlicht nicht leistbar. Nicht selten kennt man die Zulieferer der eigenen Lieferanten nicht bis in alle Tiefen und kann das auch selten vollständig mit vertretbarem Aufwand überblicken. Es sollte ausreichen, die Bedingungen beim direkten Lieferanten zu prüfen und für diesen nachzuweisen. Handelt dieser genauso, ergibt sich ja auch eine vollständige Kette.
Die Vertreter der Oberpfälzer FDP verließen die DEPRAG mit der Freude, ein solches wirtschaftlich robustes Unternehmen in der Region zu haben, wo man an nachhaltigem Wachstum interessiert ist, auch zum Wohle der Belegschaft.
Die Spitze der Freien Demokraten im Freistaat hat ihre Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon erfolgreich beendet. Im Mittelpunkt der Tagung standen Beratungen zu den Themen bezahlbares Wohnen, Innovationsförderung und Inflationsbekämpfung. Für den Landtagswahlkampf wurden wichtige strategische und organisatorische Weichen gestellt.
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, die Zukunft glaubt an uns. Mit diesem Motto sind wir Freie Demokraten in das politische Jahr 2023 gestartet. Wir Freie Demokraten sind Gestaltungspartei. Wir machen Politik für ein modernes und freies Deutschland. Bei unserem Dreikönigstreffen haben wir ein starkes Zeichen gesetzt für bessere Bildungschancen und ein neues Aufstiegsversprechen, für Leistungsgerechtigkeit, Technologieoffenheit, Innovation und Fortschritt, für eine neue Wachstumsdynamik und wirtschaftlichen Erfolg. Das ist unser Anspruch und unser Antrieb. Wir übernehmen Verantwortung, um Deutschland nach vorne zu bringen, aller Herausforderungen zum Trotz. Schauen Sie sich hier gerne die vollständige Rede des Bundesvorsitzenden Christian Lindner an:
Alle weiteren Reden finden Sie in Kürze auf unserem YouTube-Kanal. Die wichtigsten Botschaften und Ziele unseres Dreikönigstreffens können Sie hier nachlesen. Die Zukunft glaubt an uns. Denn wir glauben an die Zukunft. In diesem Sinne wünsche ich uns allen für 2023 und die kommenden Wahlkämpfe Optimismus, Mut und Lust auf die Zukunft! Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Zimmermann Bundesgeschäftsführer Freie Demokratische Partei Hans-Dietrich-Genscher-Haus Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin T: 030 284958-0 info@fdp.de www.fdp.de
Am vergangenen Donnerstag hielt der FDP-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Amberg, Nils Gründer, seine erste Rede im Deutschen Bundestag. Zu der Reform der Europäischen Bürgerinitiative erklärt der 25-Jährige:
„Europäische Bürgerinitiativen müssen dringend von unnötigen Hürden befreit werden. Neben einer notwendigen Entwirrung des Flickenteppichs an Online-Sammelsystemen, stärken wir auch die Legitimation der Europäischen Bürgerinitiativen. So wird in Zukunft die Richtigkeit der eingereichten Daten noch intensiver kontrolliert, um so das Einreichen falscher Angaben zu verhindern, Missbrauch vorzubeugen und stärker zu ahnden. Zusätzlich bauen wir die Unterstützung für Organisatorinnen und Organisatoren aus. Die Einrichtung einer ständigen Beratungsstelle im Bundesverwaltungsamt ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern eine einfachere Nutzung, indem ihnen eine Anlaufstelle für ihre Anliegen zur Verfügung steht. Der wichtigste Aspekt für mich ist jedoch, dass wir die Beteiligung an einer Europäischen Bürgerinitiative vom aktiven Wahlrecht lösen. Das bedeutet, dass wir auch für 16- und 17-Jährige die Möglichkeit schaffen, europäische Initiativen mitzutragen. Verschaffen wir 16- und 17-Jährigen mehr Gehör, indem wir jungen Menschen endlich die Beteiligungsmöglichkeiten garantieren, die sie ohne jeden Zweifel verdienen.“
Wir sind davon überzeugt: Bayern braucht keinen XXL-Landtag, sondern ein schlankes, effizientes und handlungsfähiges Parlament. Deshalb kämpfen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Bayerischen Landtags.
Am vergangenen Samstag fand die Aufstellungsversammlung der Freien Demokraten für den Stimmkreis 301 Amberg-Sulzbach im Landgasthof „Zum Bartl“ in Sulzbach-Rosenberg statt.
Im Beisein aller überregionalen Mandatsträger wurden folgende Kandidaten bestimmt: Direktkandidat für die Landtagswahl: Jens Rohn (FDP Amberg) Listenkandidat für die Landtagswahl: Reinhard Holzki (FDP Amberg-Sulzbach) Direktkandidat für die Bezirkswahl: Fabian Bischof (FDP Amberg-Sulzbach) Listenkandidat für die Bezirkswahl: Christoph Feuerer (FDP Amberg)
von links nach rechts: Fabian Bischof, Jens Rohn, Christoph Feuerer, Reinhard Holzki
Bezirksrat Stephan Potschaski, MdL Christoph Skutella sowie die MdB’s Ulrich Lechte und Nils Gründer gratulierten den Kandidaten herzlich und stimmten die Anwesenden auf den anstehenden Wahlkampf ein.
Erklärtes Ziel der FDP ist es nämlich, endlich einmal eine zweite Legislatur hintereinander dem bayerischen Landtag anzugehören. Die gegenwärtigen Umfragen erzeugen da einige Zuversicht, dennoch dürfe man nicht glauben, ein Wiedereinzug sei bereits fest einzuplanen. Es wird wie immer ein langer und harter Wahlkampf werden, der auf die Kandidaten wartet. Diese äußerten sich allesamt aber gewillt, die Herausforderung anzunehmen und für die FDP ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen.
Nils Gründer, unser Direktkandidat im Wahlkreis Amberg bei der Bundestagswahl 2021, hat am Dienstag beim Landeswahlleiter die Annahme des Bundestagsmandats erklärt. Damit ist es offiziell, dass er ab dem 02.08.2022 für die FDP in den Deutschen Bundestag einziehen wird.
Dadurch, dass Thomas Sattelberger sein Mandat niedergelegt hat, rückt Nils nun nach. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte es ja schon fast mit dem Einzug geklappt. Insgesamt zogen 14 bayerische FDP-Abgeordnete ins Parlament ein. Mit Listenplatz 15 verpasste er haarscharf den direkten Einzug. Mit 25 Jahren wird er zudem auch jüngster Abgeordneter der FDP-Fraktion sein.
Nils Gründer sagt dazu: “Ich freue mich sehr auf meine neuen Aufgaben und vertrete gerne als Abgeordneter einer Regierungsfraktion meine Heimat Neumarkt in Berlin. Gleichzeitig habe ich großen Respekt und viel Demut vor allem was kommt. Mit der noch nicht überstandenen Corona-Pandemie, Putins Krieg in der Ukraine und den daraus resultierenden Sicherheitsfragen, sowie den immer mehr ansteigenden Preisen stehen wir vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig müssen aber auch drängende Fragen wie der Umgang mit der Klimakrise, die Modernisierung des Staates und der Gesellschaft sowie Infrastrukturprobleme wie im Netzausbau, oder im Öffentlichen Personenverkehr geklärt werden.”
Bayerns FDP-Landes- und Fraktionschef Martin Hagen.
„Wir waren erfolgreich beim Kurswechsel in der Corona-Politik“, lobt Hagen die Performance der FDP auf Bundesebene, „die von uns durchgesetzte Rückkehr zur Normalität wird inzwischen von breiten Teilen der Bevölkerung begrüßt.“ Aber neben der individuellen Freiheit gehöre auch die Marktwirtschaft zum Markenkern der FDP – „da müssen wir noch erkennbarer werden.“ Das sei in einem Bündnis mit zwei linken Parteien nicht einfach, erklärt der FDP-Politiker, aber besonders wichtig: „Unsere Aufgabe ist es, das Land in der Mitte zu halten.“
Die Unterstützung für die Ukraine hätte sich die FDP früher und entschlossener gewünscht, erklärt Hagen im Interview: „Wir müssen der Ukraine das liefern, was sie braucht, um den russischen Vormarsch zurückzudrängen. Das ist nicht nur eine moralische Pflicht, um weitere Massaker wie in Butscha zu verhindern, sondern es liegt auch im deutschen Interesse.“ Denn in der Ukraine werde auch die europäische Friedensordnung verteidigt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass auf unserem Kontinent wieder gewaltsam Grenzen verschoben werden. Sonst wird Europa insgesamt unsicherer.“
Hagen erwartet, dass die nächstes Jahr anstehende Landtagswahl in Bayern „eine Abstimmung über den selbstherrlichen Politikstil von Markus Söder und seine skandalbehaftete CSU“ werde. Außerdem werde es darum gehen, welche Partei in Bayern „den Wohlstand und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft sicherstellen kann.“ Dazu werde die FDP im Wahlprogramm sehr konkrete Ideen präsentieren.
Der Landes- und Fraktionschef der Liberalen kündigt in den „Nürnberger Nachrichten“ an, im Wahlkampf auch die Aufblähung des Bayerischen Landtags zum Thema zu machen: „Statt den 180 vorgesehenen Abgeordneten sind es momentan 205“, erklärt Hagen, „nach der Wahl könnten es 230 werden. Wir sind die einzige Partei, die das Landesparlament über eine Wahlkreisreform wieder verkleinern will.“ Nach Umfragen teilen 70 Prozent der Menschen in Bayern diese Position.
Wir verkleinern den XXL-Bundestag
Jede Partei verliert durch die Reform im gleichen Verhältnis Sitze
Wir haben die Kraft, uns auch selbst zu reformieren
