| Wer bauen oder eine Wohnung kaufen will, muss bereits mit hohen Zinsen und Baukosten umgehen. Wohnraum muss für die breite Mitte aber finanzierbar sein. Die Grunderwerbsteuer gehört daher reformiert. Sie sollte für selbstgenutzten Wohnraum in den Ländern auf null gesenkt werden. |
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Eine bildungspolitische Trendwende erreichen
| Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger machte im Hinblick auf die Ergebnisse der internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu) deutlich: „Die Iglu-Studie zeigt, dass wir dringend eine bildungspolitische Trendwende benötigen.“ Die Bundesbildungsministerin geht mit einem Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau in Grundschulen und mit dem Startchancen-Programm voran, das bis zu 4000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler gezielt stärken wird. |
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Firmenbesuch bei protec bioReactor
[Jens Rohn] Am gestrigen 17. Mai 2023 habe ich zusammen mit Uli Lechte, MdB, und Reinhard Kremser, stellv. Vorsitzender der FDP Regensburg, die Protec bioReactor besucht.
Vertriebsleiterin Dorit Zitzelsberger (hat uns fotografiert) und Geschäftsführer Josef Schärtl (im Bild rechts) haben uns ihre Firma und ihr Produkt zur biologischen Abwasserreinigung in Zügen, mit dem sie Weltmarktführer sind, vorgestellt.
Besonders stolz sind die Beiden darauf, dass in der Schweiz mittlerweile nahezu jeder Zug mit ihrem System ausgestattet ist und auch in den Niederlanden fahren in ca. 80% der Züge „bioReactoren“ aus Hirschau mit.
Unschlagbarer Vorteil der Anlagen ist die lange Zeit (bis zu 6 Wochen), die zwischen den irgendwann dann doch notwendigen Entleerungen der gesammelten Feststoffe liegt. Für herkömmliche Anlagen mit Abwassertanks müssen die Wagen spätestens alle 2 Tage aus der Reihung genommen und entladen werden, wodurch man mehr von ihnen braucht, ohne dass sie Passagiere befördern.
Daher stellen immer mehr Bahnbetreiber durch entsprechende Anforderungen an ihre Lieferanten für Eisenbahnwagons auf „bioReactoren“ aus Hirschau um, weil so die Wagen also länger rollen und sie dadurch auch weniger bestellen müssen.
Die Systeme werden in den Wagen hinter den Toiletten verbaut oder darunter als Unterfluranbau.
Wir FDPler waren beindruckt, wie konsequent die protec bioReactor ihre geniale Idee umgesetzt hat und ständig verbessert, so dass potentielle Nachahmer keine Chancen haben, eine entsprechende Qualität zu erreichen. Mit guten Ideen und einem motivierten Team bringt man es also auch in der Oberpfalz zum „Hidden Champion“!
#protecbioreactor #hiddenchampionsoberpfalz #fdp #fdpbayern #fdpoberpfalz #fdpamberg #fdpambergsulzbach
Wir setzen uns beim GEG für realitätsnahe Lösungen ein
| Genauigkeit geht vor Schnelligkeit – beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) gilt das ganz besonders. Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offen bleiben oder das in der Sache nicht wirklich überzeugt. Im parlamentarischen Verfahren werden wir für echte Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und soziale Ausgewogenheit sorgen. |
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Firmenbesuch bei Herding Filtertechnik
Am 28. April haben Vertreter der FDP Amberg und der FDP Amberg-Sulzbach zusammen mit dem Bayern FDP Vorsitzenden Martin Hagen die Firma Herding GmbH Filtertechnik im Industriegebiet Nord von Amberg besucht.
Die Politiker wurden empfangen von CEO Dr. Ing. Urs Herding und dem COO Wolfgang Raabe, die bei kurzweiligem Gespräch und Rundgang durch das Firmengelände ihre Firma vorgestellt haben.
Seit über 45 Jahren sorgt die Herding GmbH in industriellen Umgebungen nach dem Motto „Staub rein – Luft raus“ für Entfernung von Festkörpern aus Gasen, auch Filtertechnik genannt. Dabei hat man sich auf sehr anspruchsvolle Anwendungen spezialisiert. Absolute Prozesssicherheit, kompromissloser Abscheidegrad, Materialrückgewinnung und Langlebigkeit sind die zentralen Vorteile von Herding Filtertechnik. Im Kern steht dabei die reine Oberflächenfiltration, realisiert durch den einen speziellen, selbst entwickelten Sinterlamellenfilter. Herding bietet sowohl die reinen Filterelemente als auch ganze Filteranlagen an. Sicherheitstechnik für Explosions- und Brandschutz runden die Produktpalette ab.
Sichtlich beeindruckt waren die FDPler davon, dass die Herding GmbH in ihrem Marktsegment weltführend ist und daher mit Fug und Recht als einer der „Hidden Champions“ im Oberpfälzer Mittelstand bezeichnet werden darf. Vorausschauende Planung, ständige Weiterentwicklung und nicht zuletzt fairer und familiärer Umgang mit der Belegschaft machen den Erfolg des Unternehmens aus; typisch deutscher Mittelstand eben, die Tragsäule der deutschen Wirtschaft.
Natürlich gehen Energiekrise und Arbeitskräftemangel nicht spurlos an der Herding GmbH vorbei. Erstes hat im Hause zu einer „Sprunginnovation“ geführt. Den Verfahrensfachleuten bei Herding ist es gelungen, durch Umstieg auf Infrarot-Sintern die Abhängigkeit von Gas als primärem Energieträger extrem zu senken. Den insgesamt niedriger gewordenen Energiebedarf decken nun auch bis zu einem Drittel die massiv mit Photovoltaik bestückten Dächer der Werkshallen. Für den Arbeitskräftemangel hat man bisher keine Patentrezepte, aber eine große Bitte an die Politik: Deutlicher Abbau von Bürokratie und Hemmnissen, arbeitswillige Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, hier sind, arbeiten zu lassen und sich so zu integrieren.
Starke liberale Frauen für Europa
| Mit Blick auf Europa hat die FDP wichtige Personalentscheidungen getroffen. Nicola Beer trat beim Bundesparteitag nicht mehr für das Amt der Vize-Vorsitzenden an, denn sie wurde für eine wichtige Funktion in der Europäischen Investitionsbank vorgeschlagen. Als Spitzenkandidatin für die Europawahl im nächsten Jahr wurde Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann vom Bundesvorstand nominiert. Danke-Video für Nicola Beer beim Bundesparteitag (youtube.com) Eröffnungsrede von Nicola Beer zum Bundesparteitags (youtube.com) Grußwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann beim Bundesparteitag (youtube.com) |
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Freiheit ist nun wieder die Regel
| Am Oster-Wochenende enden die letzten noch bestehenden bundesweiten Corona-Bestimmungen. Die massiven Eingriffe in die Grundrechte während der Pandemie müssen eine Ausnahme bleiben — Freiheit ist nun wieder die Regel. Bundesjustizminister Marco Buschmann wirbt für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes – so wie von uns in Aussicht gestellt. |
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Nils Gründer besuchte die AOK Amberg
GRÜNDER: Stabile Krankenversorgung auch für zukünftige Generationen
Zu Besuch bei der AOK Amberg waren am Montag, den 20. März 2023, der oberpfälzische Bundestagsabgeordnete Nils Gründer gemeinsam mit dem Vorsitzenden der FDP Amberg, Jens Rohn.
Beim Gespräch mit AOK-Direktor Volker Schödel standen neben der zukünftigen Finanzierung von Krankenkassen auch die Qualität und Effizienz der Leistungen im Vordergrund. Momentan funktioniert das System dank der hohen Beschäftigungszahl noch gut. Doch durch die sinkende Zahl der Arbeitskräfte und dadurch Beitragszahler in den kommenden Jahren blickt das Sozialversicherungssystem in eine düstere Zukunft.
Dazu erklärt Nils Gründer: „Besonders die Finanzierung unseres Sozialversicherungssystems stellt eine enorme Herausforderung dar. Deswegen muss das System umgekrempelt werden, hin zu einer nachhaltigen Finanzierung. Damit auch zukünftige Generationen sicher sein können, dass ihnen die gleiche medizinische Versorgung zur Verfügung steht. Ein modernes Einwanderungsgesetz ist ein erster Schritt. Wir erhöhen so die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und tragen somit zur Finanzierung des Systems bei.“
Landesparteitag: Liberale beschließen Wahlprogramm
Am vergangenen Wochenende beging die FDP Bayern ihren Landesparteitag in Ingolstadt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Beratung des Landtagswahlprogramms, das am Sonntag einstimmig beschlossen wurde. Mit den Themen weltbeste Bildung, starke Wirtschaft und schlanker Staat wollen die Freistaats-Liberalen punkten.
| Unter dem Motto „Das Beste liegt vor uns“ fanden sich rund 420 Delegierte ein, um ausführlich über das inhaltliche Angebot der FDP Bayern zur Landtagswahl zu debattieren. Veranstaltungsort: das Stadttheater Ingolstadt. Eine Halle mit durchaus historischer Bedeutung für die Liberalen, wurde hier doch 2008 der Koalitionsvertrag mit der CSU beschlossen, wie Landeschef Martin Hagen am Parteitag erklärte. „Ein gutes Omen für dieses Wahljahr.“ Um einen Koalitionsvertrag ging es auch zu Beginn der rund 30-minütigen Hauptrede des FDP-Spitzenkandidaten – und zwar um jenen der amtierenden Staatsregierung. Dort heißt es: „Am Ende dieser Amtsperiode soll es dem Land noch besser gehen als heute.“ Ein Ziel, das laut Hagen klar verfehlt worden sei. „Die bittere Wahrheit ist: CSU und Freie Wähler haben aus der positiven Ausgangslage nichts gemacht. In keinem Bereich geht es Bayern am Ende dieser Amtsperiode besser als zu Beginn.“ Der Landesvorsitzende prangerte insbesondere den akuten Lehrer- und Fachkräftemangel, die Miseren bei Wohnungsbau und Verkehrsinfrastruktur sowie den schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien an. „Die amtierende Staatsregierung ist die die schlechteste der Nachkriegsgeschichte“, so Hagens vernichtendes Fazit. |
| DAS BESTE LIEGT VOR UNS |
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| Der Anspruch der Liberalen sei es, hier für eine Trendwende zu sorgen. „Ich bin nicht bereit, mich damit abzufinden, dass das Beste hinter uns liegt. Ich bin überzeugt: Das Beste liegt vor uns. Aber dafür müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen“, sagte der Spitzenkandidat und rückte das Zukunftsthema Bildung in den Vordergrund. Um das Potenzial von jungen Menschen zu entfesseln, brauche es eine Entmachtung der Kultusbürokratie und mehr Freiheit für die Schulen. „Die letzten fünf Jahre bayerischer Schulpolitik standen unter dem Motto: Pleiten, Pech und Piazolo. Damit muss Schluss sein.“ Auch in der Wirtschaftspolitik sei es notwendig, den Freistaat zukunftsfähig aufzustellen. „Wir wollen Bayern zur innovativsten und dynamischsten Wirtschaftsregion in Europa entwickeln“, so der klar formulierte Anspruch des FDP-Politikers. Gelingen soll das unter anderem durch vereinfachte Unternehmensgründungen, ein besseres Investitionsklima und Innovationsräume für disruptive Technologien. „Wir sind die Partei der Wirtschaftskompetenz“, sagte Hagen und verwies darauf, dass mit Martin Zeil und Franz Josef Pschierer zwei erfolgreiche ehemalige bayerische Wirtschaftsminister den Liberalen angehören. Alles was von Hubert Aiwanger hingegen bleiben werde, sind „90.000 Wischmopps“. „Befreien wir den Mann endlich von der Bürde seines Amtes, dem er offenkundig nicht gewachsen ist.“ |
| HAGEN: VERTRAUT DER PARTEI, DIE AUF EUCH VERTRAUT! Zum Abschluss seiner Rede stellte Spitzenkandidat Martin Hagen den Markenkern der Liberalen heraus: „Wir sind die Partei für alle Menschen im Land, die selbst Entscheidungen treffen und nicht bevormundet werden wollen. Für alle, die anpacken und durch eigene Leistung etwas erreichen wollen. Die Fleißigen, die Kreativen, die Kümmerer, die Engagierten, die Macherinnen und Macher. Diesen Menschen rufen wir zu: Vertraut der Partei, die auf Euch vertraut! Und misstraut den Parteien, die Euch misstrauen! Die vielleicht vorgeben, Euch zu schützen, Euch in Wahrheit aber entmündigen.“ Für Hagen sei die Wahl am 8. Oktober eine „Schicksalswahl“, bei der sich entscheiden werde, welchen Kurs der Freistaat für die kommenden Jahrzehnte einschlägt. Für ihn ist klar: Wer mehr liberale Politik will, der muss sie auch wählen. „Stärkt die Partei der Freiheit in Bayern und stärkt damit gleichzeitig ihre Position in Deutschland“, appellierte Hagen. |
| LANDTAGSWAHLPROGRAMM BESCHLOSSEN |
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| Nach der Rede des Landeschefs stieg der Parteitag in die Beratung des Landtagswahlprogramms ein. Eingebracht wurde der 128 Seiten starke Entwurf von Generalsekretär Lukas Köhler, der federführend dessen Ausarbeitung koordiniert und inhaltlich begleitet hatte. Nach intensiven zweitägigen Beratungen konnte das endgültige Wahlprogramm schließlich verabschiedet werden. 100 Prozent der Delegierten stimmten für die finale Fassung – ein starkes Zeichen und Ausdruck der Geschlossenheit der bayerischen FDP. Damit sind die Liberalen die erste Partei überhaupt, die ihre inhaltlichen Weichen für die Landtagswahl 2023 stellt. Im Mittelpunkt der bildungspolitischen Reformvorschläge steht die Forderung nach mehr Freiheit und Autonomie. So sollen Schulen mehr Gestaltungsfreiheit bei Budget und Personal erhalten. Zudem fordern die Liberalen die Möglichkeit der freien Schulwahl, eine leistungsorientiertere Bezahlung von Lehrkräften sowie eine individuelle Förderung von Schülern mittels Bildungsgutscheinen. Im Wahlprogramm findet sich zudem ein klares Bekenntnis zum mehrgliedrigen Schulsystem. Auch in der Wirtschaftspolitik setzen die Freien Demokraten auf „Entfesseln“ statt „Gängeln“. Konkret sollen Unternehmen von bürokratischen Auflagen befreit, Digitalisierung vorangetrieben und eine bessere Vernetzung von Forschungseinrichtungen und Unternehmen ermöglicht werden. In der Energiepolitik plädieren die Freien Demokraten für mehr Tempo beim Ausbau von erneuerbaren Energien, etwa durch beschleunigte und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Ansätze für eine kostenbewusste und effiziente Verwaltung bilden einen weiteren Schwerpunkt im Wahlprogramm. Förderprogramme sollen vollständig digitalisiert, die Verwaltung der Staatsregierung verschlankt werden. Über eine neu geschaffene „Digitale Bürgerplattform“ soll etwa künftig eine einfache Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung ermöglicht werden. Für flüssigere Verwaltungsabläufe will die FDP Bayern zudem Behörden besser miteinander vernetzen: „Wir fordern, das Once-Only-Prinzip umzusetzen, demzufolge die Bürger Daten nur einmal digital erfassen. Diese können sie immer wieder verwenden und die Weiterleitung zwischen Behörden zulassen“, heißt es im Programm. Forderungen wie die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, die Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren, die Verkleinerung des Bayerischen Landtags oder die Einhaltung der Schuldenbremse runden das liberale Wahlprogramm ab. „Die FDP Bayern hat heute eine echte Modernisierungsagenda vorgelegt“, zeigte sich Lukas Köhler am Ende des Parteitags erfreut. „Mehr Freiheit und mehr Chancen, weniger Bürokratie und Bevormundung. Diese Grundüberzeugungen ziehen sich wie ein roter Faden durch unser Wahlprogramm. Wir brauchen beste Bildungschancen für alle, ein starkes und innovatives wirtschaftliches Fundament und mehr Tempo bei der Digitalisierung“, so der Generalsekretär. |
Links und weitere Informationen
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Weitere Highlights des Parteitags können Sie auf unserem Twitter-Kanal nachverfolgen.
Wahlrechtsreform jetzt, Bundestag verkleinern
 Wir verkleinern den XXL-Bundestag |
| Nichtstun ist schon lange keine Option mehr. Der XXL-Bundestag muss verlässlich und dauerhaft kleiner werden – wir Freie Demokraten halten Wort und setzen dieses seit mehreren Legislaturperioden blockierte Projekt nun endlich um. Mehr lesen |
 Jede Partei verliert durch die Reform im gleichen Verhältnis Sitze |
| Wir schaffen mit der Wahlrechtsreform eine gerechte Lösung: Die Fraktionen werden proportional gleich reduziert, niemand wird besonders bevorzugt oder benachteiligt. Das ist für alle fair – anders als alle bisherigen Wahlrechts-Vorschläge von der CSU. |
 Wir haben die Kraft, uns auch selbst zu reformieren |
| Eine Politik, die das Land modernisieren will, muss beweisen, dass sie sich selbst reformieren kann – und diesen Beweis erbringen wir. Ein wichtiger Schritt hin zu einem schlankeren Staat und ein wichtiges Zeichen für die Funktionsfähigkeit und das Vertrauen in unsere Demokratie! |