Kategorie: Bundespolitik

Für den Haushalt 2025 ist entscheidend: Keine neuen Schulden, sondern neue Schwerpunkte. Unser Fokus liegt auf wirtschaftlicher Entwicklung, Bildung, Infrastruktur und Sicherheit. Dafür müssen Ausgaben priorisiert werden. Ein Rütteln an der Schuldenbremse machen wir nicht mit. Mehr lesen

Der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner hat erneut deutlich gemacht, dass der Bundeshaushalt 2025 solide Finanzen und zielgerichtete Investitionen miteinander verbinden muss. Die Koalition habe sich mehrfach zur Schuldenbremse bekannt und sich gemeinsam auf eine mehrjährige Finanzplanung verständigt. Alle Ministerien hätten dieser Finanzplanung und den darin enthaltenen Sparzielen zugestimmt, erklärte Lindner. „Es ist klar, dass wir Prioritäten setzen müssen. Für mich ist das erstens die Wirtschaftswende, damit wir wieder Wachstum haben und uns so auch zukünftig soziale und ökologische Vorhaben leisten können. Zweitens sind es Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Drittens die Landes- und Bündnisverteidigung“, unterstrich der Finanzminister. Angesichts der Forderungen einiger Kabinettskolleginnen und -kollegen nach weiteren Finanzmitteln, mahnte Lindner jedoch an: „Die Anforderungen an den Staat, die immer weiter wachsen, müssen wir wieder auf ein Normalmaß zurückführen.“ Am Ende müsse ein Haushalt stehen, der zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben und der wirtschaftlichen Lage passt. Mehr

Damit Deutschland die Wirtschaftswende schafft und auf den Pfad des Wachstums zurückkehrt, dürfen wir nicht von unserer soliden Haushaltspolitik abweichen. Dies unterstrich das FDP-Präsidium mit seinem Beschluss „Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik“. Wir Freie Demokraten fordern darin die Einhaltung der Schuldenbremse, eine Entlastung der Betriebe und Menschen in Deutschland sowie eine Priorisierung der staatlichen Ausgaben. Einer EU-Schuldenunion erteilt das Papier eine klare Absage. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die kapitalgestützte Altersvorsorge nach schwedischem Vorbild weiter auszubauen. „Wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken wollen, gehört dazu nicht nur eine kluge Wirtschaftspolitik, sondern auch eine solide Finanzpolitik“, betonte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Es müssten nun weitere Maßnahmen ergriffen werden, um private und öffentliche Investitionen zu erleichtern und gleichzeitig Entlastungen bei der Bürokratie und den Steuern zu erreichen. Im Zuge der laufenden Haushaltsverhandlungen rief auch der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner seine Kabinettskollegen dazu auf, ihre Ausgabenpolitik zu überprüfen. „Unsere Linie heißt: Deutschland kann nicht mehr Geld verteilen, als die Menschen erwirtschaften“, so Lindner. Er stellte klar: „Wir müssen unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Der Marsch in den Schuldenstaat ist keine Alternative.“ Mehr

Unser Land braucht Wirtschaftswachstum für neuen Wohlstand und eine bessere Verteidigung. Dafür sind insbesondere steuerliche Entlastungen und weniger Bürokratie nötig – sowie Sozialsysteme, die für die arbeitende Mitte dauerhaft bezahlbar sind. Mehr lesen

Deutschland hat alles Potenzial, wieder zu wirtschaftlichem Aufschwung zu finden. Aber dafür müssen wir jetzt konsequent die Weichen stellen. „Wir benötigen einen nüchternen Realismus, der den Mut zum Handeln aufbringt, damit sich die Lage verbessert. Das verstehen wir unter Wirtschaftswende“, erklärte der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner. Dabei ist der Einsatz für Wachstum kein Selbstzweck. Die Wirtschaftswende ist nötig, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. „Wenn man spitzenmäßig Verantwortung in der Welt tragen will, wenn man spitzenmäßige Standards für den Lebensstandard, die soziale Absicherung und die Ökologie haben will, dann muss man auch bereit sein, wieder spitzenmäßige Leistung zu zeigen“, unterstrich Lindner. Die Freien Demokraten wollen deshalb den marktwirtschaftlichen Wettbewerb in Deutschland wieder stärken, bürokratische Hürden abbauen und neue Anreize für Eigeninitiative setzen. „Egal ob Bürgergeld oder Rente, wir sollten nicht bezahlen, wenn Menschen nicht arbeiten, sondern belohnen, wenn Menschen im Arbeitsleben bleiben wollen“, betonte er. Diese notwendigen Veränderungen sind nur mit der FDP möglich, stellte der Bundesvorsitzende klar: „Es kommt auf uns an, deutlich zu machen, dass wir nichts aufgegeben haben von unseren Überzeugungen, sondern dass wir weiter die einzige Kraft der Freiheit in Deutschland sind.“ Mehr

Ohne Wachstum keine Freiheit und keine Sicherheit. Denn nur eine starke Wirtschaft ermöglicht uns, mehr in die Sicherheit zu investieren und dass wir uns unseren Sozialstaat leisten können. Eine starke Wirtschaft ist auch Voraussetzung für Aufstiegschancen und Wohlstand. Eine starke Wirtschaft ist ein Schutzschild für unsere Demokratie.  Mehr lesen

Deutschland muss wieder zum Top-Wirtschaftsstandort in der Welt werden. Für die Wirtschaftswende setzen wir auf steuerliche Entlastungen, spürbar weniger Bürokratie sowie beste Bedingungen für Wachstum und Innovationen. Unser Ziel ist, das Potentialwachstum in Deutschland zu verdoppeln. Volle Unterstützung dafür beim Wirtschaftskongress der Freien Demokraten in Berlin. Mehr lesen

Quick Freeze kommt – ein guter Tag für Bürgerrechte und Sicherheit in Deutschland! Das Quick-Freeze-Verfahren stärkt die Ermittlungsbehörden bei der Strafverfolgung. Es ist ein rechtssicheres und anwendbares Instrument zur Verbrechensbekämpfung. Wir beenden damit die von der Union geschaffene Rechtsunsicherheit und verhindern zugleich eine anlasslose Überwachung. Mehr lesen

Die Corona-Pandemie und die damit einhergehende Politik zu deren Eindämmung haben massive gesellschaftliche wie wirtschaftliche Verwerfungen verursacht. Es brauche deshalb eine systematische und transparente Aufarbeitung der Corona-Politik, so FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Dr. Marco Buschmann. „Nach Maßnahmen dieses Ausmaßes muss eine seriöse Manöverkritik folgen, um für die Zukunft zu lernen. Daher begrüße ich den Vorschlag einer Enquete-Kommission sehr.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstrich die Dringlichkeit einer Aufarbeitung ebenso: „Dass auch rationale Kritik an den verhängten Freiheitseinschränkungen oftmals in die Nähe von Corona-Leugnern gerückt wurde, hat zur Spaltung unserer Gesellschaft beigetragen.“ Auch Teile der Politik müssten ihre Rolle während dieser Zeit erklären, so Djir-Sarai.  Mehr

5.000 neue Stellen im Bürokratieapparat schaffen keine Chancen für Kinder. Stattdessen muss das Ziel sein, Leistungen zu bündeln und ihre Beantragung einfacher, digitaler und unbürokratischer zu machen. Wir wollen Bildungs- und Aufstiegschancen stärken, um Abhängigkeiten vom Sozialstaat zu reduzieren. Mehr lesen