| Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Wir brauchen generationengerechte Finanzen, um steuerliche Entlastungen, Anreize für private Investitionen und Innovationen und die Modernisierung der Infrastruktur zu ermöglichen. Die Schuldenbremse ist die Inflationsbremse. Der starke Rückgang der Inflation im vergangenen Monat bestätigt uns. Mehr lesen |
Ausnahme von Lkw-Maut für Handwerk
| Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen soll den Schadstoffausstoß stärker berücksichtigen und im nächsten Jahr auf kleinere Lastwagen ausgeweitet werden. Auf Drängen der Freien Demokraten bleiben Handwerkerfahrzeuge aber weiterhin von der LKW-Maut befreit. Zur Entlastung des Handwerks sowie kleinerer und mittlerer Unternehmen hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr von seinem durch das europäische Recht eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht. Dies ist ein wichtiges Signal an die Bauunternehmen, die große Zukunftsaufgaben wie den Wohnungsbau, die energetische Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur meistern müssen. |
Wir stehen an der Seite Israels
| Wir Freie Demokraten verurteilen die Terrorakte der Hamas gegen Israel auf das Schärfste. „Wir wollen ein konsequentes Vorgehen gegen pro-palästinensische Terrororganisationen und wir versichern Israel unsere Solidarität“, erklärte der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner. „Geld darf nur dann fließen, wenn das Existenzrecht Israels anerkannt wird und Organisationen und Verbände vollständig Transparenz gewährleisten können“, forderte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Hinblick auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten. Außerdem müsse ein Verbot von hassschürenden israelfeindlichen Organisationen sofort und umfassend geprüft werden, so Djir-Sarai. FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der Bundestagsfraktion Christian Dürr betonte: „Wir Freie Demokraten stellen uns jeder Form von Antisemitismus in den Weg, egal ob von rechts, von links oder von radikalen Muslimen. Wer zu uns nach Deutschland kommt, um auf den Straßen gegen jüdisches Leben zu hetzen, ist in unserem Land nicht willkommen.“ |
Deutschland muss Industrieland bleiben
| Deutschland braucht einen Wachstumsturbo, denn „ein starkes Europa und ein starker Industriestandort Deutschland“ sind die Voraussetzung dafür, dass Klimaschutz überhaupt gelingen kann. „Wir brauchen Wachstum, um die Transformation zu finanzieren“, unterstrich FDP-Präsidiumsmitglied und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing. Denn: „Ohne Wachstum wird unser Industriestandort keine Chance haben.“ Er versprach: „Wir wollen die Bahn frei machen, um im Wettbewerb mit anderen Teilen dieser Welt zu bestehen.“ Ein starker Standort brauche eine starke Infrastruktur. „Wir packen das an und legen den Turbo ein – beim Planen, Genehmigen und Bauen“, erläuterte Wissing. Durch mehr Tempo bei der Planungsbeschleunigung und einen technologieoffenen, marktwirtschaftlichen Klimaschutz ohne Verbote werden wir unseren Wohlstand langfristig erhalten und einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort schaffen können. Auch die europäische Ebene, namentlich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), ist in Sachen Technologieoffenheit gefordert: Um wirksamen Klimaschutz im Verkehrssektor zu ermöglichen, müssen Autos mit Verbrennungsmotor auch über 2035 hinaus mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betankt werden können. Mehr |
Gründerrepublik Deutschland
| Wir verbessern den Gründungsstandort Deutschland! Das Zukunftsfinanzierungsgesetz verbessert die Möglichkeiten für Start-ups, macht Mitarbeiterkapitalbeteiligung leichter und steigert so auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Wirtschaftspolitik made by Freie Demokraten. Mehr lesen |
Marktwirtschaft statt Subventionen
| Ein subventionierter Industriestrompreis für wenige große Unternehmen ginge zulasten des Mittelstandes und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Stattdessen sollten wir über eine Senkung der Stromsteuer und eine Erleichterung von Energiepartnerschaften zwischen Großverbrauchern und Erzeugern sprechen. Mehr lesen |
Grundlagen für Wachstum schaffen
| Nur ein starker Wirtschaftsstandort sichert Wohlstand und ist Grundlage aller staatlichen Ausgaben. Zuerst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann. Unsere Unternehmen brauchen mehr Freiräume und weniger Steuern und Bürokratie – dafür arbeiten wir Freie Demokraten! Mehr lesen |
Bessere Chancen für Kinder und Jugendliche
| Mit der Kindergrundsicherung machen wir den Zugang zu bestehenden Familienleistungen einfacher, unbürokratischer und digitaler. Eine generelle Leistungserhöhung gibt es nicht, und die Schuldenbremse wird eingehalten. Zentral für eine effektive Bekämpfung von Kinderarmut ist, dass wir die Erwerbschancen von Eltern verbessern. Mehr lesen |
Wachstum zum Nulltarif durch weniger Bürokratie
| Wir machen Tempo beim Bürokratieabbau. Mit dem geplanten Bürokratieentlastungsgesetz und dem Wachstumschancengesetz werden wir Bürokratie-Ballast für die Wirtschaft von mehr als 2,3 Mrd. Euro abwerfen. Damit entlasten wir Bürger und Unternehmen spürbar und sorgen für Wachstum. Als nächsten Schritt brauchen wir eine Bürokratieabbau-Offensive auf EU-Ebene. Mehr lesen |
Deutschland braucht Wachstum
| Mit dem Wachstumschancengesetz wollen wir die Wirtschaft um jährlich 6,5 Milliarden Euro entlasten und mehr Anreize für Investitionen setzen. Die Blockade der Grünen verhindert diese Impulse und schadet unserem Land und unserem Wirtschaftsstandort. Die grüne Blockade muss deshalb umgehend beendet werden. |
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