Amberg und Umgebung

Verantwortungsgemeinschaft

Immer mehr Menschen übernehmen füreinander Verantwortung ohne verwandt oder verheiratet zu sein – als Freunde, Nachbarn, in Alters-WGs oder auch als unverheiratete Paare. Für diese Menschen will die FDP mit der Verantwortungsgemeinschaft einen einfachen rechtlichen Rahmen zur Absicherung bieten. Menschen müssen selbstbestimmt und frei wählen können, wie sie ihre privaten Beziehungen gestalten und leben wollen. […]

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Amberg und Umgebung

Uploadfilter: Ein schwarzer Tag für das Internet

Die zahlreichen Demonstrationen vom Wochenende gegen Upload-Filter waren ein beeindruckendes Zeichen für ein freies Internet. Dennoch hat das Europäische Parlament am Dienstag, den 26.03.2019, mit einer knappen Mehrheit für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt, deren Folge die Einführung der umstrittenen Uploadfilter sein dürfte. „Ein trauriger Tag für alle Verfechter des freien Internets“, sagte FDP-Chef Christian Lindner […]

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Amberg und Umgebung

Urheberrecht: Schlag gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

Seit 2016 wird darüber diskutiert. Jetzt gibt es eine Einigung im Streit um neue Regeln für den Schutz von Urheberrechten. Die Freien Demokraten üben drastische Kritik. Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, bezeichnete den Kompromiss als faul. Sie warnt, Uploadfilter könnten keine legalen von illegalen Inhalte unterscheiden. „Hier droht – wie auch […]

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Amberg und Umgebung

Für ein freies Netz. Ungefiltert.

Zum gestern geleakten Kompromissvorschlag zwischen Deutschland und Frankreich bezüglich der Regelung zu Upload-Filtern (Art. 13) in der geplanten EU-Urheberrechtsreform, erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda: Die Große Koalition bricht mit ihrem Koalitionsvertrag. Obwohl sie in diesem sogenannte Upload-Filter als unverhältnismäßig abgelehnt hat, unterstützt die Bundesregierung diese nun doch auf EU-Ebene. Jetzt ist […]

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Amberg und Umgebung

Ulrich Lechte zum Thema Datenschutz

Datenschutz geht jeden etwas an! Zu warten, bis Regierungen aufmerksam werden und handeln, schützt die Daten nicht! Darum muss man sich unbedingt selbst um den Schutz seiner eigenen Daten kümmern. Notwendig wäre es aber auch, dass die Politik endlich handelt und den Schutz von persönlichen Daten vorantreibt. Wir von der FDP Fraktion Bundestag fordern, dass die GroKo […]

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Amberg und Umgebung

Berlin: Europaparteitag #EPT19

An diesem Sonntag findet der Europaparteitag der FDP statt. Es werden 662 Delegierte und hunderte Gäste in der Hauptstadt erwartet. Neben der Aufstellung der Europawahlliste werden die Freien Demokraten ihr Europawahlprogramm beraten und beschließen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wird am Sonntag in ihrer Rede die Schwerpunkte der FDP für Europa vorstellen. Alles rund um den Europaparteitag […]

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Amberg und Umgebung

Deutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung

Nach dem Hackerangriff auf deutsche Politiker ist die Bilanz verheerend: Knapp 1.000 Personen sind betroffen, ihre Kontaktdaten und teils private Dokumente wurden bereits im Dezember veröffentlicht. „Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste“, erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Freien Demokraten fordern nun, endlich ein Recht auf Verschlüsselung in Deutschland einzuführen. Mehr

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Amberg und Umgebung

Agenda für die Fleißigen und für die Selbstbestimmung

Die Freien Demokraten haben auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart das politische Jahr 2019 eröffnet. In seiner Rede sprach sich FDP-Chef Christian Lindner dafür aus, die Mitte zu stärken, die jeden Tag Deutschlands Wohlstand erarbeite. Mit einer Agenda für die Fleißigen sollen „diese vielen Millionen Fleißigen“ unterstützt und entlastet werden, so Lindner. Anders als Friedrich […]

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Amberg und Umgebung

Statement zu den Vorkommnissen in Amberg kurz vor Jahreswechsel

Vor wenigen Tagen prügelten vier jugendliche Asylbewerber wahllos auf Passanten ein, die Rede ist derzeit von 12 Verletzen. Wir verurteilen diese brutalen Taten auf das Schärfste und hoffen, dass die Justiz mit angemessener Härte vorgeht. Allen Opfern wünschen wir eine schnelle Genesung und eine schnellstmögliche Verarbeitung der Ereignisse. Ein besonderer Dank gilt den Polizeibeamten für […]

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