KOALITIONSVERTRAG UNTERZEICHNET
SPD, Grüne und FDP haben am Dienstag ihr Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien sind im Futurium zusammengekommen, um den Koalitionsvertrag zu unterzeichnen.
Nach SPD und FDP hatten am Montag auch die Grünen dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag zugestimmt, der den Titel „Mehr Fortschritt wagen” trägt.
Der FPD-Generalsekretär und designierte Verkehrsminister Volker Wissing lobte die Bereitschaft der FDP-Mitglieder, den Ampel-Koalitionsvertrag mitzutragen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen stark eingebracht“. Dies sei ein ausgewogener Koalitionsvertrag, „der ein neues Bündnis des Fortschritts für Deutschland möglich gemacht hat“. Die FDP freue sich auf das Regieren.
FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Jetzt beginnt die Zeit der Tat.“
„Wir haben gesagt, wir wollen mehr Fortschritt wagen. Ab dieser Woche wollen wir am Fortschritt arbeiten. Wir geben uns keiner Illusion hin. Das sind große Herausforderungen, vor denen wir stehen. Aber auch wenn die Aufgaben und Herausforderungen groß sind, unsere Ambitionen und unsere Bereitschaft zum Engagement, die sind es eben auch“, so Lindner.
Nach der Unterzeichnung stellten sich die Vorsitzenden in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien. „Wir wollen uns als drei Partner nicht begrenzen, sondern erweitern. Alle drei kommen mit eigenen Perspektiven und Vorstellungen zusammen. Wir haben während der letzten Wochen bereits erlebt, dass wenn wir uns auf Gemeinsames verständigen, dass wir dann für sehr viel mehr Menschen als SPD, Grüne und FDP gewählt haben, Orientierung geben können“, beschrieb FDP-Chef Christian Lindner den Geist der neuen Koalition.
Mit Blick auf das gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzte künftige Bundeskabinett verwies er darauf, dass der Koalitionsvertrag „auch in gleichstellungspolitischer Hinsicht ein Fortschritt“ sei. Viele Vorhaben trügen der Gleichstellung der Geschlechter Rechnung: „Dieser Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zur gesellschaftlichen Vielfalt und Liberalität“, unterstrich Lindner.