Die EU hat einen historischen Durchbruch erzielt und sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems verständigt. Damit schafft Europa einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer Zeitenwende in der europäischen Migrationspolitik, für die sich die Freien Demokraten in der Bundesregierung stark gemacht haben. „Wenn wir die Freizügigkeit im Innern Europas erhalten wollen, benötigen wir Ordnung an seinen Außengrenzen“, erläuterte FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Dr. Marco Buschmann. Die Einigung „entlastet auch deutsche Kommunen“, so Buschmann. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßte den „Erfolg nach etlichen Jahren des politischen Stillstands“ ebenfalls, dieser werde zu mehr „Kontrolle und Steuerung bei der Migration“ führen. |