| Damit Deutschland die Wirtschaftswende schafft und auf den Pfad des Wachstums zurückkehrt, dürfen wir nicht von unserer soliden Haushaltspolitik abweichen. Dies unterstrich das FDP-Präsidium mit seinem Beschluss „Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik“. Wir Freie Demokraten fordern darin die Einhaltung der Schuldenbremse, eine Entlastung der Betriebe und Menschen in Deutschland sowie eine Priorisierung der staatlichen Ausgaben. Einer EU-Schuldenunion erteilt das Papier eine klare Absage. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die kapitalgestützte Altersvorsorge nach schwedischem Vorbild weiter auszubauen. „Wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken wollen, gehört dazu nicht nur eine kluge Wirtschaftspolitik, sondern auch eine solide Finanzpolitik“, betonte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Es müssten nun weitere Maßnahmen ergriffen werden, um private und öffentliche Investitionen zu erleichtern und gleichzeitig Entlastungen bei der Bürokratie und den Steuern zu erreichen. Im Zuge der laufenden Haushaltsverhandlungen rief auch der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner seine Kabinettskollegen dazu auf, ihre Ausgabenpolitik zu überprüfen. „Unsere Linie heißt: Deutschland kann nicht mehr Geld verteilen, als die Menschen erwirtschaften“, so Lindner. Er stellte klar: „Wir müssen unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Der Marsch in den Schuldenstaat ist keine Alternative.“ Mehr |
Die liberale Stimme Ambergs