| Der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner hat erneut deutlich gemacht, dass der Bundeshaushalt 2025 solide Finanzen und zielgerichtete Investitionen miteinander verbinden muss. Die Koalition habe sich mehrfach zur Schuldenbremse bekannt und sich gemeinsam auf eine mehrjährige Finanzplanung verständigt. Alle Ministerien hätten dieser Finanzplanung und den darin enthaltenen Sparzielen zugestimmt, erklärte Lindner. „Es ist klar, dass wir Prioritäten setzen müssen. Für mich ist das erstens die Wirtschaftswende, damit wir wieder Wachstum haben und uns so auch zukünftig soziale und ökologische Vorhaben leisten können. Zweitens sind es Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Drittens die Landes- und Bündnisverteidigung“, unterstrich der Finanzminister. Angesichts der Forderungen einiger Kabinettskolleginnen und -kollegen nach weiteren Finanzmitteln, mahnte Lindner jedoch an: „Die Anforderungen an den Staat, die immer weiter wachsen, müssen wir wieder auf ein Normalmaß zurückführen.“ Am Ende müsse ein Haushalt stehen, der zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben und der wirtschaftlichen Lage passt. Mehr |
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