Besserer Schutz für Sicherheitskräfte

Polizistinnen und Polizisten haben künftig mehr Rechtssicherheit beim Einsatz von Tasern. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen, nachdem FDP-Justizminister Dr. Marco Buschmann in Rekordtempo ein Gesetz erarbeitet hat. So werden Angriffe auf Ehrenamtler, Sicherheits- und Rettungskräfte besser erfasst und härter bestraft. Auch Wahlkämpfer und Kommunalpolitiker werden dadurch besser geschützt. Ein starker Einsatz für unsere Demokratie.
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