Ausgabenkonsolidierung statt Steuererhöhungen

Höhere Steuern würden der deutschen Wettbewerbsfähigkeit empfindlich schaden und neues Wachstum behindern. „Wir sind bereits ein Hochsteuerland. Weitere Erhöhungen sind daher der völlig falsche Ansatz. Stattdessen muss es jetzt um Konsolidierungsmaßnahmen gehen“, so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zu den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024.
FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner sieht Einsparmöglichkeiten etwa bei den staatlichen Subventionen. „Die Erneuerung unserer Wirtschaft kann man kostenfrei erreichen, indem wir weniger Bürokratie zulassen und zusätzliche Anreize für private Investitionen schaffen“, ist sich der Finanzminister sicher. Lindner kündigte zudem an, die arbeitende Mitte im kommenden Jahr um insgesamt 15 Milliarden Euro zu entlasten.
Dafür wird die Bundesregierung den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag stärker anheben, als zunächst geplant. Auch die Tarifeckwerte bei der Einkommenssteuer werden erhöht. „Angesichts der Inflation ist das eine Frage der Fairness“, so Lindner.
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Entlastung für die arbeitende Mitte

Im kommenden Jahr steigen sowohl der Grundfreibetrag als auch der Kinderfreibetrag. Insgesamt werden wir die arbeitenden Menschen um 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer entlasten. Wir sorgen dafür, dass sich Arbeit und Anstrengung lohnen und mehr Netto vom Brutto bleibt.
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Ein Licht der Solidarität: Weihnachtskundgebung für Freiheit in Israel und der Ukraine!

Die Weihnachtszeit ist die Zeit des Besinnens. Sie erinnert uns daran, wie wertvoll Hoffnung, Frieden und Zusammenhalt ist. Aber auch, dass es in vielen Teilen der Welt anders aussieht.

In der Ukraine und in Israel verteidigen Menschen Tag für Tag das, was für uns selbstverständlich ist: Ein sicheres Zuhause. Im Schatten dieser Kriege sind auch die Entwicklungen in Bayern bedenklich: offen gezeigter Antisemitismus, Angriffe auf jüdische Gemeinden.

In der Weihnachtszeit rufe ich Sie zu Solidarität auf. Stehen Sie mit uns gemeinsam für eine Welt in Frieden und Freiheit ein.

Unsere diesjährige Weihnachtskundgebung soll ein Moment des Zusammenkommens sein. Zeigen auch Sie Ihre Solidarität am Sonntag, den 10.12.2023 um 15:00 Uhr, hinter dem Rathaus (Untere Marktstraße), 92318 Neumarkt i.d.OPf..

Setzen wir bei uns gemeinsam ein Zeichen. Ich freue mich auf Ihr Kommen!

Ihr Nils Gründer

(FDP Wahlkreisabgeordneter)
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Wichtiger Impuls für neues Wachstum

Um gut durch die Krise zu kommen und fit für die Zukunft zu werden, muss der Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver für Gründungen und Investitionen werden. Finanzminister Lindners Zukunftsfinanzierungsgesetz, das nun vom Bundestag beschlossen wurde, sorgt künftig für einfacheren Zugang zum Kapitalmarkt, leichtere Mitarbeiterbeteiligung und Entbürokratisierung. „Mit dem Gesetz verbessern wir die Bedingungen für Startups und den Mittelstand in Deutschland“, so Lindner. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte: „Nach den Jahren der Großen Koalition ist die Gründungstätigkeit in Deutschland zurückgegangen. Wir dürfen den Menschen nicht länger Steine in den Weg legen.“ Indem die marktbasierte Finanzierung der Unternehmen am Kapitalmarkt erleichtert wird, stärkt Deutschland nun seine internationale Wettbewerbsfähigkeit.
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Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse

Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Wir brauchen generationengerechte Finanzen, um steuerliche Entlastungen, Anreize für private Investitionen und Innovationen und die Modernisierung der Infrastruktur zu ermöglichen. Die Schuldenbremse ist die Inflationsbremse. Der starke Rückgang der Inflation im vergangenen Monat bestätigt uns.
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Ausnahme von Lkw-Maut für Handwerk

Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen soll den Schadstoffausstoß stärker berücksichtigen und im nächsten Jahr auf kleinere Lastwagen ausgeweitet werden. Auf Drängen der Freien Demokraten bleiben Handwerkerfahrzeuge aber weiterhin von der LKW-Maut befreit. Zur Entlastung des Handwerks sowie kleinerer und mittlerer Unternehmen hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr von seinem durch das europäische Recht eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht. Dies ist ein wichtiges Signal an die Bauunternehmen, die große Zukunftsaufgaben wie den Wohnungsbau, die energetische Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur meistern müssen.  

Wir stehen an der Seite Israels

Wir Freie Demokraten verurteilen die Terrorakte der Hamas gegen Israel auf das Schärfste. „Wir wollen ein konsequentes Vorgehen gegen pro-palästinensische Terrororganisationen und wir versichern Israel unsere Solidarität“, erklärte der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner. „Geld darf nur dann fließen, wenn das Existenzrecht Israels anerkannt wird und Organisationen und Verbände vollständig Transparenz gewährleisten können“, forderte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Hinblick auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten. Außerdem müsse ein Verbot von hassschürenden israelfeindlichen Organisationen sofort und umfassend geprüft werden, so Djir-Sarai. FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der Bundestagsfraktion Christian Dürr betonte: „Wir Freie Demokraten stellen uns jeder Form von Antisemitismus in den Weg, egal ob von rechts, von links oder von radikalen Muslimen. Wer zu uns nach Deutschland kommt, um auf den Straßen gegen jüdisches Leben zu hetzen, ist in unserem Land nicht willkommen.“
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DANKE!!

Wir danken ganz ausdrücklich allen Wählerinnen und Wählern, die sich für uns, die FDP entschieden haben!!

Natürlich sind wir enttäuscht darüber, nun wieder eine Legislatur lang außerparlamentarische Opposition sein zu müssen, aber wir arbeiten ab sofort daran, den Widereinzug in 2028 zu schaffen. Bis dahin gibt es auch noch andere wichtige Wahlen, bei denen wir wieder jede Unterstützung brauchen.

Bitte halten Sie uns also weiterhin die Treue und sprechen darüber in Ihrem Umfeld. Sehr gerne sähen wir Sie auch als Mitglied in unseren Reihen, als Kämpferinnen und Kämpfer für Selbstbestimmung in allen Lebenslagen, weltbeste Bildung, Vereinbarung von Ökologie und Ökonomie und die unzähligen weiteren liberalen Themen in der ganzen Breite des politischen Spektrums, die die FDP vertritt!!