| Die FDP hat ihre Bedingungen für eine Zustimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie vorab klar formuliert. Die Richtlinie ginge über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus, würde Bürokratie und Haftungsrisiken schaffen und dem Anliegen der Menschenrechte einen Bärendienst erweisen. Die Verschiebung der Entscheidung im Rat zeigt, dass die Bedenken der FDP von anderen EU-Staaten geteilt werden. Mehr lesen |
Deutschland braucht eine Wirtschaftswende
| Wir brauchen jetzt ein ambitioniertes Dynamisierungspaket, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Sorgen wir für Entlastungen bei Bürokratie und Steuern. Das geht schnell und wirksam durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen. Die Union muss endlich ihre Blockade des Wachstumschancengesetzes aufgeben. Mehr lesen |
Ein Gestaltungs- und Entlastungshaushalt für 2024
| Der Haushalt 2024 steht für solide Finanzen. Dank uns Freien Demokraten schaffen wir in schwierigen Zeiten einen finanzpolitischen Dreiklang bestehend aus Entlastungen bei der Einkommen- und Stromsteuer, Rekordinvestitionen und zeitgleich dem Einhalten der Schuldenbremse! Mehr lesen |
Bahnstreik belastet Menschen und Wirtschaft
| Der sechstägige Bahnstreik stellt eine enorme Belastung für die Menschen und die Wirtschaft dar. Zum Streik aufzurufen, ohne überhaupt miteinander zu reden, ist verantwortungslos und inakzeptabel. Es muss schnellstmöglich eine Lösung am Verhandlungstisch gefunden oder eine Schlichtung eingeleitet werden. Mehr lesen |
Faire Lösungen für die Landwirtschaft
| Die FDP hat sich für eine praktikable und faire Lösung für die Landwirtschaft eingesetzt. Die Kfz-Steuerbefreiung für Landmaschinen bleibt bestehen. Es wird keine sofortige und vollständige Streichung des Steuervorteils beim Agrardiesel geben. Wir setzen uns weiterhin für weniger Bürokratie, weniger Regulierung und mehr Praxistauglichkeit in der Agrarpolitik ein. Mehr lesen |
Meyer neuer Hauptgeschäftsführer
Felix Meyer ist seit Anfang Januar neuer Hauptgeschäftsführer der FDP Bayern. Der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern hat eine klare Vorstellung von der zukünftigen Ausrichtung der Geschäftsstelle. Felix Meyer löst den bisherigen Hauptgeschäftsführer Marius Gauland an der Spitze der FDP-Landesgeschäftsstelle Bayern ab. Der 31-jährige Jurist aus München ist bereits seit vielen Jahren für die Liberalen in verschiedenen Funktionen tätig.
„Als außerparlamentarische Opposition in Bayern sind wir mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Die Aufgaben für die kommenden Jahre werden deshalb unter anderem darin liegen, effizientere Strukturen zu schaffen und die Parteiarbeit in Bayern weiter zu professionalisieren. Ein Schwerpunkt wird dabei der verstärkte Aufbau unserer kommunalen Basis sein. Hier werden wir in den kommenden Jahren neue Akzente setzen. Zudem werden wir die Kampagnenfähigkeit weiter erhöhen, um das liberale Wählerpotenzial im Freistaat gezielter ansprechen zu können“, so der neue Hauptgeschäftsführer Meyer.
Pressefoto Felix Meyer (Bildnachweis: FDP Bayern)
Die Rente enkelfit machen
| Dafür setzen wir das sogenannte Generationenkapital auf, eine zusätzliche Säule in der gesetzlichen Rente, die im Sinne einer Aktienrente kapitalgedeckt ist. Das Generationenkapital dient der langfristigen Finanzierung des Rentensystems und soll den Steuer- und Beitragszahler langfristig entlasten. Mehr lesen |
Wir entlasten die Mitte
| Unter dem Strich sinkt die Steuerbelastung für die Menschen im nächsten Jahr. Bei der Lohn- und Einkommensteuer entlasten wir insbesondere die Mitte der Bevölkerung um rund 15 Milliarden Euro. Zugleich sinkt die Staatsverschuldung Deutschlands. Wir setzen den Kurs der fiskalischen Konsolidierung fort. Mehr lesen |
Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen
| Wir entlasten die Bürgerinnen & Bürger und Unternehmen 2024! Durch die Senkung der Einkommensteuer um 15 Milliarden. Durch die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Durch die Entlastungen für Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz – sobald die Union ihre Blockade aufgibt! Mehr lesen |
Ausgabenkonsolidierung statt Steuererhöhungen
| Höhere Steuern würden der deutschen Wettbewerbsfähigkeit empfindlich schaden und neues Wachstum behindern. „Wir sind bereits ein Hochsteuerland. Weitere Erhöhungen sind daher der völlig falsche Ansatz. Stattdessen muss es jetzt um Konsolidierungsmaßnahmen gehen“, so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zu den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024. FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner sieht Einsparmöglichkeiten etwa bei den staatlichen Subventionen. „Die Erneuerung unserer Wirtschaft kann man kostenfrei erreichen, indem wir weniger Bürokratie zulassen und zusätzliche Anreize für private Investitionen schaffen“, ist sich der Finanzminister sicher. Lindner kündigte zudem an, die arbeitende Mitte im kommenden Jahr um insgesamt 15 Milliarden Euro zu entlasten. Dafür wird die Bundesregierung den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag stärker anheben, als zunächst geplant. Auch die Tarifeckwerte bei der Einkommenssteuer werden erhöht. „Angesichts der Inflation ist das eine Frage der Fairness“, so Lindner. Mehr |