| Wasserstoff ist zentral für eine klimaneutrale Energieversorgung, eine wettbewerbsfähige Industrie und nachhaltige Mobilität. Wir haben uns erfolgreich für eine technologieoffene nationale Wasserstoffstrategie eingesetzt – für einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Mehr lesen |
Mobilität ermöglichen, nicht einschränken
| Kein Wachstum und Wohlstand ohne Mobilität. Wir wollen auch im Verkehrsbereich bis 2045 klimaneutral werden – mit Technologieoffenheit und ohne Verbote. Unsere starke Automobilindustrie wollen wir als Wirtschaftsmotor erhalten und stärken. Mehr lesen |
Wachstum schaffen und Entlastung vorantreiben
| Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft muss durch Wachstum und Innovation gestärkt werden, um den Standort Deutschland wieder fit und attraktiv für private Investitionen zu machen. Der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner machte deutlich: „Die Wirtschaft benötigt Impulse – selten war das so dringlich wie jetzt.“ Mit dem Wachstumschancengesetz wollen wir insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen in den kommenden Jahren um sechs Milliarden Euro entlasten. Vorgesehen sind zum Beispiel eine Investitionsprämie für klimafreundliche Technologien, eine Ausweitung der Forschungsförderungen, eine Vereinfachung des Steuersystems und die Stärkung der Steuerfairness. Gleichzeitig erteilen wir den Plänen von SPD und Grünen im Hinblick auf eine Abschaffung des Ehegattensplittings eine klare Absage. „Wir müssen entlasten statt belasten“, betonte Lindner. |
Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität
| Deutschland kehrt zu einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Finanzpolitik zurück. Der in dieser Woche von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner vorgelegte Haushaltsentwurf für 2024 sieht die Einhaltung der Schuldenbremse vor. Die Freien Demokraten beenden damit Jahre des finanzpolitischen Ausnahmezustands. Gleichzeitig werden klare Prioritäten in entscheidenden Bereichen wie Digitalisierung und Verteidigung gesetzt. Mit dem Ende der expansiven Ausgaben- und Schuldenpolitik stellen wir uns der Inflation entgegen und bringen den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder auf Wachstumskurs. |
Sommerfest der FDP Amberg
Wir laden herzlich ein, am kommenden Mittwoch ab 16.30 ins Winkler Zelt zu kommen für gute Gespräche, und gemeinsame Verkostung des einen oder anderen Getränks!
Wer früh da ist, hat gute Chancen auf eine der Freimarken, die der Vorstand stiftet!!
Wir bringen Deutschland auf die Überholspur
| Deutschland nimmt dank uns Freien Demokraten Fahrt auf: In dieser Woche beraten wir im Deutschen Bundestag das Planungsbeschleunigungsgesetz. Damit bei uns alles schneller geht: Die Planung von Stromtrassen, der Bau von Bahnschienen und natürlich auch der Bau von Autobahnen! |
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Fundamentale Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz beschlossen
| Wir haben in den Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) fundamentale Änderungen für ein gutes, praxistaugliches und technologieoffenes Gesetz erreicht. Denn um Klimaneutralität im Gebäudebereich zu erreichen, müssen alle dafür geeigneten Heiz-Technologien zulässig sein. Es gibt keinen Eingriff in bestehendes Eigentum, funktionierende Heizungen können ohne Einschränkung weiter betrieben und bei Bedarf repariert werden. |
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FDP will frühkindliche Bildung stärken
| Der Kita-Mangel in Bayern treibt viele Eltern an den Rand der Verzweiflung. In der BR-Bürgersendung „jetzt red i“ konnten Betroffene ihre Lage schildern und Wünsche an die Politik herantragen. Für Bayerns FDP-Chef Martin Hagen ist klar: „Der Betreuungsnotstand zeichnete sich seit langem ab. Darauf haben die politischen Entscheidungsträger aber nicht entsprechend reagiert.“ |
Historische Einigung in der Asyl- und Migrationspolitik geglückt
| Die EU hat einen historischen Durchbruch erzielt und sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems verständigt. Damit schafft Europa einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer Zeitenwende in der europäischen Migrationspolitik, für die sich die Freien Demokraten in der Bundesregierung stark gemacht haben. „Wenn wir die Freizügigkeit im Innern Europas erhalten wollen, benötigen wir Ordnung an seinen Außengrenzen“, erläuterte FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Dr. Marco Buschmann. Die Einigung „entlastet auch deutsche Kommunen“, so Buschmann. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßte den „Erfolg nach etlichen Jahren des politischen Stillstands“ ebenfalls, dieser werde zu mehr „Kontrolle und Steuerung bei der Migration“ führen. |
Der Haushalt 2024 markiert eine echte Zeitenwende
| Wir profitieren nicht mehr von den niedrigen Zinsen des vergangenen Jahrzehnts. Wir werden die verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse einhalten. Gleichzeitig gibt es vieles, das wir finanzieren müssen. Es kommt jetzt darauf an, mit dem vorhandenen Geld klug zu haushalten, alle staatlichen Ausgaben kritisch zu prüfen und neu zu priorisieren. |
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