Die Freien Demokraten haben sich auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zum Jahresanfang vorgenommen, die Partei der modernen Arbeit zu werden. Seitdem haben Daniela Schmitt, Johannes Vogel und Harald Christ im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge zur Zukunft der Arbeit zusammengetragen und ein Positionspapier vorgelegt. Unter dem Titel „Arbeit gestalten, Aufstieg ermöglichen, Wohlstand sichern – ein echtes Modernisierungspaket für die 2020er Jahre schnüren“ geht es darum, wie die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im 21. Jahrhundert und im Angesicht von Corona neu ausbalanciert werden können. Dazu gehören zeitgemäße Arbeitsmodelle wie mobiles Arbeiten, die Förderung junger Gründer, aber auch das lebenslange Lernen, beispielsweise durch ein Midlife-BAföG sowie eine konsequente Digitalisierung der Bildungswelt. „Wir wollen Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zusammen denken. Mit der Formel 4 x 1 000 Euro machen wir einen konkreten Vorschlag: 1 000 Euro für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung, 1 000 Euro Sparer-Pauschalbetrag, 1 000 Euro für das Midlife-BAföG und 1 000 Euro steuerliche Förderung für Weiterbildung. Das sind vier Ideen für eine spürbare Modernisierung des Landes, ein langfristiger Wachstumsimpuls für unsere Wirtschaft und eine Erneuerung des Aufstiegsversprechens“, so Johannes Vogel, Mitglied des Bundesvorstands. Harald Christ betont: „Wir denken Arbeit ganzheitlich.“
die Corona-Pandemie beschäftigt unser Land seit Monaten. Wir sind in Sorge nicht nur hinsichtlich der Gesundheit der Menschen, sondern zunehmend auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Viele Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz und ihre wirtschaftliche Existenz. Unser Gemeinwesen droht in einen Schuldensumpf zu geraten. Aus der Corona-Gesundheitskrise droht eine Wirtschaftskrise zu werden. Der Wert der Freiheit ist in die Defensive geraten. Die politischen Herausforderungen haben sich in jüngster Zeit dramatisch verändert. Die veränderte Lage erfordert auch Veränderungen bei uns.
Das Präsidium und der Bundesvorstand sind heute zusammengekommen und haben den anstehenden Bundesparteitag vorbereitet. Der beschlossene Leitantrag mit dem Titel „Aufbruch vom Jahr der Krisen in ein Jahrzehnt des Aufstiegs“ trägt der neuen Lage Rechnung.
Unser hoch geschätzter Freund Dr. Hermann Otto Solms hat bereits vor einigen Tagen angekündigt, dass er sein Amt als Bundesschatzmeister zur Verfügung stellen wird. Wir werden seine herausragenden Verdienste um unser Land und unsere FDP auf dem Bundesparteitag würdigen.
Seine Entscheidung sowie die durch die Corona-Pandemie stark veränderte politische Lage habe ich heute zum Anlass für den Vorschlag genommen, auch die Team-Aufstellung der FDP anzupassen. Unsere Substanz in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie unsere Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung sollten wir auch personell weiter unterstreichen.
Dr. Volker Wissing hat seit 2013 beim Neustart der FDP maßgeblich und im Ehrenamt mitgewirkt. Er hat uns als erfolgreicher Wahlkämpfer aus der außerparlamentarischen Opposition in Rheinland-Pfalz zurück in das Landesparlament und in die Landesregierung geführt. Er hat sich als über Parteigrenzen hinweg anerkannter Finanzexperte im Bundestag profiliert und ist heute als Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz erfolgreich. Dr. Volker Wissing kann Wahlkampf und hat Regierungserfahrung. Wir wollen davon verstärkt profitieren. Ich werde ihn deshalb auf dem kommenden Bundesparteitag als neuen Generalsekretär der FDP vorschlagen. Ich bin dankbar, dass er in die Bundespolitik zurückkehrt.
Übrigens spekulieren bereits manche aufgrund dieses Personalvorschlags, dass die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz das Vorbild für den Bund sei. Tatsächlich regieren wir ebenso erfolgreich in einer schwarz-gelben Konstellation in NRW und mit „Jamaika“ in Schleswig-Holstein. Wir sind eigenständig und entscheiden auf der Basis von Inhalten. Das sollte so bleiben.
Linda Teuteberg danke ich für ihren Einsatz, für viele inhaltliche Impulse in ihrem Parteiamt und die Bereitschaft, konstruktiv die heutigen Schritte zu ermöglichen. Sie bleibt – natürlich – weiter ein geschätzter und starker Teil unseres Teams. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in der Partei und der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten.
Für die wichtige Aufgabe des Bundesschatzmeisters habe ich heute in den Gremien unseren neuen Parteifreund Harald Christ vorgeschlagen. Harald Christ hat sich aus einer Arbeiterfamilie stammend eine große Karriere erkämpft. Solche Biographien sind zu selten in unserem Land, was wir ändern wollen. Er bekannte schon früh, liberal eingestellt zu sein, und ist in einer der schwierigsten Phasen der FDP unser Mitglied geworden, um einen Linksruck in Deutschland zu verhindern. Er ist bereit, seine Kompetenzen und Möglichkeiten im Ehrenamt in unser Team einzubringen.
Unser Freund Frank Sitta hat heute angekündigt, dass er seine Mitgliedschaft im Präsidium zum Parteitag zurückgeben wird. Ich danke ihm herzlich für sein Engagement über die letzten Jahre im Präsidium, wo er eine starke Stimme für Infrastrukturpolitik und die ostdeutschen Landesverbände war. In der Fraktion setzen wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit fort.
Durch seine Entscheidung und – vorbehaltlich der Entscheidung des Parteitages – die neue Aufgabe von Volker Wissing ergeben sich zwei Vakanzen bei den Beisitzern im Präsidium. Die designierte Landesvorsitzende in Hessen, Bettina Stark-Watzinger, hat bereits ihre Kandidatur erklärt. Sie ist ausgewiesene Finanz- und Wirtschaftsfachfrau unserer Bundestagsfraktion, ehemalige Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und heute Parlamentarische Geschäftsführerin unserer FDP-Bundestagsfraktion.
Wir wollen im Team der FDP unsere Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung unterstreichen. Es ist unser Herzensanliegen, Aufstiegschancen in unserem Land zu erleichtern. Wir möchten unsere Wirtschafts- und Finanzkompetenz nach vorne stellen. Diese Botschaften verbinde ich mit der neuen Mannschaftsaufstellung, für die ich herzlich um Vertrauen bitte.
Mit freundlichen Grüßen Ihr
Christian Lindner MdB Bundesvorsitzender
Freie Demokratische Partei Hans-Dietrich-Genscher-Haus Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
Von Bildung über das Aufstiegsversprechen bis hin zum Gesundheitssystem – FDP-Chef Christian Lindner stellte sich im ARD-Sommerinterview Fragen zu aktuellen Themen.
Peking hat das Versprechen, Hongkongs Demokratie zu achten, nicht gehalten. Die Verabredung „Ein Staat, zwei Systeme“ ist Geschichte: Völkerrecht wird gebrochen, Menschenrechte werden verletzt. Doch die Bundesregierung unternimmt nichts dagegen.
