Finanzminister Christian Lindner hält die Verfassungsvorgabe der Schuldenbremse ein und investiert gleichzeitig auf Rekordniveau. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist nicht nur in Zeiten hoher Inflation geboten. Der Staat muss, wie die Bürgerinnen und Bürger, mit dem Geld auskommen, das er hat! Mehr lesen |
Besserer Schutz für Sicherheitskräfte
Polizistinnen und Polizisten haben künftig mehr Rechtssicherheit beim Einsatz von Tasern. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen, nachdem FDP-Justizminister Dr. Marco Buschmann in Rekordtempo ein Gesetz erarbeitet hat. So werden Angriffe auf Ehrenamtler, Sicherheits- und Rettungskräfte besser erfasst und härter bestraft. Auch Wahlkämpfer und Kommunalpolitiker werden dadurch besser geschützt. Ein starker Einsatz für unsere Demokratie. Mehr lesen |
Starke Wirtschaft nur mit solidem Haushalt
Die Leitplanken der FDP für den Bundeshaushalt bleiben klar: Wir dürfen nicht uferlos neue Schulden machen, weil der Politik der Mut zur Priorisierung fehlt. Bürger und Unternehmen wollen wir entlasten, damit es wieder einen Aufschwung und eine starke Wirtschaft gibt. Und wir müssen neue Schwerpunkte setzen bei Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Sicherheit und Bundeswehr. Mehr lesen |
BAföG-Reformen wirken
Sowohl die Zahl der mit BAföG Geförderten als auch die Förderbeträge sind im zweiten Jahr in Folge angestiegen. Das bestätigt die Wirkung unserer ersten großen BAföG-Reform. Jetzt kommen weitere strukturelle und finanzielle Verbesserungen. Mehr lesen |
Wahlrechtsreform beendet XXL-Bundestag
Karlsruhe bestätigt unsere liberalen Ziele der Wahlrechtsreform. Nach der Bundestagswahl 2025 wird der Deutsche Bundestag von 733 auf 630 Sitze schrumpfen. Dadurch stärken wir die Arbeitsfähigkeit und die Akzeptanz des Bundestages nachhaltig. Mehr lesen |
Turbo für die Digitalisierung der Netze
Wir beschleunigen den Ausbau des Telekommunikationsnetzes. Bis 2030 werden wir flächendeckend Glasfaseranschlüsse und den neuesten Mobilfunkstandard einführen. Dafür bauen wir Bürokratie ab und heben den Netzausbau ins überragende öffentliche Interesse. Die Digitalisierung ist für uns Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Mehr lesen |
Wirtschaftswende startet
Mit dem Kabinettbeschluss zum Bundeshaushalt und der Wirtschaftswende legen wir den Wachstumsturbo ein: Wir entlasten die Steuerzahler um rund 23 Milliarden Euro und investieren gleichzeitig auf Rekordniveau – in Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Mehr lesen |
Entlastung für die hart arbeitende Mitte
Wir entlasten die arbeitende Mitte: Auch in den nächsten beiden Jahren gleichen wir die kalte Progression aus und senken die Steuern für Menschen und Unternehmen um 23 Milliarden Euro. Das wirkt, wie der Steuerzahlerbund zeigt: Eine vierköpfige Familie hat 2025 so bis zu 342 € netto mehr pro Jahr. Mehr lesen |
Mehr Geld im Alter
Wir wollen die private Altersvorsorge stärken. Ein persönliches Altersvorsorgedepot mit deutlichen steuerlichen Entlastungen für Anleger könnte die Rente wieder enkelfit machen. Aktien & ETFs könnten die Altersvorsorge zukunftssicher machen. Mehr lesen |
Weniger Bürokratie, mehr Wirtschaft
Deutschland muss wieder Wirtschaftsmeister werden. Bürokratieabbau ist gerade in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen der beste Ansatz, um Wachstum zu entfesseln. Mehr Aufschwung und weniger Bürokratie! Um das zu erreichen, senden wir ein sofortiges Bürokratie-Stoppsignal an die neue EU-Kommission! Mehr lesen |