Kategorie: Bundespolitik

Sowohl die Zahl der mit BAföG Geförderten als auch die Förderbeträge sind im zweiten Jahr in Folge angestiegen. Das bestätigt die Wirkung unserer ersten großen BAföG-Reform. Jetzt kommen weitere strukturelle und finanzielle Verbesserungen. Mehr lesen

Karlsruhe bestätigt unsere liberalen Ziele der Wahlrechtsreform. Nach der Bundestagswahl 2025 wird der Deutsche Bundestag von 733 auf 630 Sitze schrumpfen. Dadurch stärken wir die Arbeitsfähigkeit und die Akzeptanz des Bundestages nachhaltig. Mehr lesen

Wir beschleunigen den Ausbau des Telekommunikationsnetzes. Bis 2030 werden wir flächendeckend Glasfaseranschlüsse und den neuesten Mobilfunkstandard einführen. Dafür bauen wir Bürokratie ab und heben den Netzausbau ins überragende öffentliche Interesse. Die Digitalisierung ist für uns Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Mehr lesen

Mit dem Kabinettbeschluss zum Bundeshaushalt und der Wirtschaftswende legen wir den Wachstumsturbo ein: Wir entlasten die Steuerzahler um rund 23 Milliarden Euro und investieren gleichzeitig auf Rekordniveau – in Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Mehr lesen

Wir entlasten die arbeitende Mitte: Auch in den nächsten beiden Jahren gleichen wir die kalte Progression aus und senken die Steuern für Menschen und Unternehmen um 23 Milliarden Euro. Das wirkt, wie der Steuerzahlerbund zeigt: Eine vierköpfige Familie hat 2025 so bis zu 342 € netto mehr pro Jahr. Mehr lesen

Wir wollen die private Altersvorsorge stärken. Ein persönliches Altersvorsorgedepot mit deutlichen steuerlichen Entlastungen für Anleger könnte die Rente wieder enkelfit machen. Aktien & ETFs könnten die Altersvorsorge zukunftssicher machen. Mehr lesen

Deutschland muss wieder Wirtschaftsmeister werden. Bürokratieabbau ist gerade in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen der beste Ansatz, um Wachstum zu entfesseln. Mehr Aufschwung und weniger Bürokratie! Um das zu erreichen, senden wir ein sofortiges Bürokratie-Stoppsignal an die neue EU-Kommission! Mehr lesen

Für den Haushalt 2025 ist entscheidend: Keine neuen Schulden, sondern neue Schwerpunkte. Unser Fokus liegt auf wirtschaftlicher Entwicklung, Bildung, Infrastruktur und Sicherheit. Dafür müssen Ausgaben priorisiert werden. Ein Rütteln an der Schuldenbremse machen wir nicht mit. Mehr lesen

Der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner hat erneut deutlich gemacht, dass der Bundeshaushalt 2025 solide Finanzen und zielgerichtete Investitionen miteinander verbinden muss. Die Koalition habe sich mehrfach zur Schuldenbremse bekannt und sich gemeinsam auf eine mehrjährige Finanzplanung verständigt. Alle Ministerien hätten dieser Finanzplanung und den darin enthaltenen Sparzielen zugestimmt, erklärte Lindner. „Es ist klar, dass wir Prioritäten setzen müssen. Für mich ist das erstens die Wirtschaftswende, damit wir wieder Wachstum haben und uns so auch zukünftig soziale und ökologische Vorhaben leisten können. Zweitens sind es Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Drittens die Landes- und Bündnisverteidigung“, unterstrich der Finanzminister. Angesichts der Forderungen einiger Kabinettskolleginnen und -kollegen nach weiteren Finanzmitteln, mahnte Lindner jedoch an: „Die Anforderungen an den Staat, die immer weiter wachsen, müssen wir wieder auf ein Normalmaß zurückführen.“ Am Ende müsse ein Haushalt stehen, der zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben und der wirtschaftlichen Lage passt. Mehr

Damit Deutschland die Wirtschaftswende schafft und auf den Pfad des Wachstums zurückkehrt, dürfen wir nicht von unserer soliden Haushaltspolitik abweichen. Dies unterstrich das FDP-Präsidium mit seinem Beschluss „Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik“. Wir Freie Demokraten fordern darin die Einhaltung der Schuldenbremse, eine Entlastung der Betriebe und Menschen in Deutschland sowie eine Priorisierung der staatlichen Ausgaben. Einer EU-Schuldenunion erteilt das Papier eine klare Absage. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die kapitalgestützte Altersvorsorge nach schwedischem Vorbild weiter auszubauen. „Wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken wollen, gehört dazu nicht nur eine kluge Wirtschaftspolitik, sondern auch eine solide Finanzpolitik“, betonte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Es müssten nun weitere Maßnahmen ergriffen werden, um private und öffentliche Investitionen zu erleichtern und gleichzeitig Entlastungen bei der Bürokratie und den Steuern zu erreichen. Im Zuge der laufenden Haushaltsverhandlungen rief auch der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner seine Kabinettskollegen dazu auf, ihre Ausgabenpolitik zu überprüfen. „Unsere Linie heißt: Deutschland kann nicht mehr Geld verteilen, als die Menschen erwirtschaften“, so Lindner. Er stellte klar: „Wir müssen unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Der Marsch in den Schuldenstaat ist keine Alternative.“ Mehr