Kategorie: Bundespolitik

Unter dem Strich sinkt die Steuerbelastung für die Menschen im nächsten Jahr. Bei der Lohn- und Einkommensteuer entlasten wir insbesondere die Mitte der Bevölkerung um rund 15 Milliarden Euro. Zugleich sinkt die Staatsverschuldung Deutschlands. Wir setzen den Kurs der fiskalischen Konsolidierung fort. Mehr lesen

Wir entlasten die Bürgerinnen & Bürger und Unternehmen 2024! Durch die Senkung der Einkommensteuer um 15 Milliarden. Durch die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Durch die Entlastungen für Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz – sobald die Union ihre Blockade aufgibt! Mehr lesen

Höhere Steuern würden der deutschen Wettbewerbsfähigkeit empfindlich schaden und neues Wachstum behindern. „Wir sind bereits ein Hochsteuerland. Weitere Erhöhungen sind daher der völlig falsche Ansatz. Stattdessen muss es jetzt um Konsolidierungsmaßnahmen gehen“, so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zu den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024. FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner sieht Einsparmöglichkeiten etwa bei den staatlichen Subventionen. „Die Erneuerung unserer Wirtschaft kann man kostenfrei erreichen, indem wir weniger Bürokratie zulassen und zusätzliche Anreize für private Investitionen schaffen“, ist sich der Finanzminister sicher. Lindner kündigte zudem an, die arbeitende Mitte im kommenden Jahr um insgesamt 15 Milliarden Euro zu entlasten. Dafür wird die Bundesregierung den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag stärker anheben, als zunächst geplant. Auch die Tarifeckwerte bei der Einkommenssteuer werden erhöht. „Angesichts der Inflation ist das eine Frage der Fairness“, so Lindner. Mehr

Im kommenden Jahr steigen sowohl der Grundfreibetrag als auch der Kinderfreibetrag. Insgesamt werden wir die arbeitenden Menschen um 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer entlasten. Wir sorgen dafür, dass sich Arbeit und Anstrengung lohnen und mehr Netto vom Brutto bleibt. Mehr lesen

Um gut durch die Krise zu kommen und fit für die Zukunft zu werden, muss der Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver für Gründungen und Investitionen werden. Finanzminister Lindners Zukunftsfinanzierungsgesetz, das nun vom Bundestag beschlossen wurde, sorgt künftig für einfacheren Zugang zum Kapitalmarkt, leichtere Mitarbeiterbeteiligung und Entbürokratisierung. „Mit dem Gesetz verbessern wir die Bedingungen für Startups und den Mittelstand in Deutschland“, so Lindner. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte: „Nach den Jahren der Großen Koalition ist die Gründungstätigkeit in Deutschland zurückgegangen. Wir dürfen den Menschen nicht länger Steine in den Weg legen.“ Indem die marktbasierte Finanzierung der Unternehmen am Kapitalmarkt erleichtert wird, stärkt Deutschland nun seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Mehr

Deutschland erstickt in Langsamkeit bei Infrastrukturprojekten, wir müssen von der Bremse. Nachdem wir vor kurzem im Bundestag den Grundstein gelegt haben, verpflichten sich nun auch die Länder, ihren Beitrag zu leisten. Ein Gewinn für das Land – gut, dass wir mehr Tempo machen! Mehr lesen

Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Wir brauchen generationengerechte Finanzen, um steuerliche Entlastungen, Anreize für private Investitionen und Innovationen und die Modernisierung der Infrastruktur zu ermöglichen. Die Schuldenbremse ist die Inflationsbremse. Der starke Rückgang der Inflation im vergangenen Monat bestätigt uns. Mehr lesen

Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen soll den Schadstoffausstoß stärker berücksichtigen und im nächsten Jahr auf kleinere Lastwagen ausgeweitet werden. Auf Drängen der Freien Demokraten bleiben Handwerkerfahrzeuge aber weiterhin von der LKW-Maut befreit. Zur Entlastung des Handwerks sowie kleinerer und mittlerer Unternehmen hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr von seinem durch das europäische Recht eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht. Dies ist ein wichtiges Signal an die Bauunternehmen, die große Zukunftsaufgaben wie den Wohnungsbau, die energetische Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur meistern müssen.

Wir Freie Demokraten verurteilen die Terrorakte der Hamas gegen Israel auf das Schärfste. „Wir wollen ein konsequentes Vorgehen gegen pro-palästinensische Terrororganisationen und wir versichern Israel unsere Solidarität“, erklärte der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner. „Geld darf nur dann fließen, wenn das Existenzrecht Israels anerkannt wird und Organisationen und Verbände vollständig Transparenz gewährleisten können“, forderte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Hinblick auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten. Außerdem müsse ein Verbot von hassschürenden israelfeindlichen Organisationen sofort und umfassend geprüft werden, so Djir-Sarai. FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der Bundestagsfraktion Christian Dürr betonte: „Wir Freie Demokraten stellen uns jeder Form von Antisemitismus in den Weg, egal ob von rechts, von links oder von radikalen Muslimen. Wer zu uns nach Deutschland kommt, um auf den Straßen gegen jüdisches Leben zu hetzen, ist in unserem Land nicht willkommen.“

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