Hagen im Interview: Mit klarem Profil zum Erfolg

Bayerns FDP-Landes- und Fraktionschef Martin Hagen.

„Wir waren erfolgreich beim Kurswechsel in der Corona-Politik“, lobt Hagen die Performance der FDP auf Bundesebene, „die von uns durchgesetzte Rückkehr zur Normalität wird inzwischen von breiten Teilen der Bevölkerung begrüßt.“ Aber neben der individuellen Freiheit gehöre auch die Marktwirtschaft zum Markenkern der FDP – „da müssen wir noch erkennbarer werden.“ Das sei in einem Bündnis mit zwei linken Parteien nicht einfach, erklärt der FDP-Politiker, aber besonders wichtig: „Unsere Aufgabe ist es, das Land in der Mitte zu halten.“

Die Unterstützung für die Ukraine hätte sich die FDP früher und entschlossener gewünscht, erklärt Hagen im Interview: „Wir müssen der Ukraine das liefern, was sie braucht, um den russischen Vormarsch zurückzudrängen. Das ist nicht nur eine moralische Pflicht, um weitere Massaker wie in Butscha zu verhindern, sondern es liegt auch im deutschen Interesse.“ Denn in der Ukraine werde auch die europäische Friedensordnung verteidigt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass auf unserem Kontinent wieder gewaltsam Grenzen verschoben werden. Sonst wird Europa insgesamt unsicherer.“

Hagen erwartet, dass die nächstes Jahr anstehende Landtagswahl in Bayern „eine Abstimmung über den selbstherrlichen Politikstil von Markus Söder und seine skandalbehaftete CSU“ werde. Außerdem werde es darum gehen, welche Partei in Bayern „den Wohlstand und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft sicherstellen kann.“ Dazu werde die FDP im Wahlprogramm sehr konkrete Ideen präsentieren.

Der Landes- und Fraktionschef der Liberalen kündigt in den „Nürnberger Nachrichten“ an, im Wahlkampf auch die Aufblähung des Bayerischen Landtags zum Thema zu machen: „Statt den 180 vorgesehenen Abgeordneten sind es momentan 205“, erklärt Hagen, „nach der Wahl könnten es 230 werden. Wir sind die einzige Partei, die das Landesparlament über eine Wahlkreisreform wieder verkleinern will.“ Nach Umfragen teilen 70 Prozent der Menschen in Bayern diese Position.

Das zweite Entlastungspaket steht

Die von den Koalitionsparteien angekündigten Entlastungen für die breite Mitte der Gesellschaft aus dem Entlastungspaket II haben in der vergangenen Woche das Bundeskabinett passiert. Enthalten sind u. a. die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für steuerpflichtige Erwerbstätige, die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, der Hartz-IV-Zuschuss und der Kindergeldbonus in Höhe von 100 Euro. Zudem hat das Bundeskabinett den Weg für ein besonders günstiges ÖPNV-Ticket freigemacht, mit dem die Menschen ab dem 1. Juni bundesweit Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr für 9 Euro im Monat nutzen können sollen. Verkehrsminister Volker Wissing begrüßt die Maßnahme: Damit werde ein Anreiz zum Energiesparen und für den dauerhaften Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr geschaffen.

Außerdem hat der Deutsche Bundestag die angekündigte Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen. Zum 1. Juli entfallen damit die 3,723 Cent pro Kilowattstunde, die bisher über das Erneuerbare-Energien-Gesetz gezahlt werden mussten. Das Ende der Ökostrom-Umlage war uns Freien Demokraten schon bei den Koalitionsverhandlungen ein Herzensanliegen. Mit Erfolg haben wir es im Koalitionsvertrag verankert. Mit dem Beschluss des Bundestags wird die breite Mitte nun bereits vorzeitig um 6,6 Milliarden Euro entlastet, erklärt Finanzminister Christian Lindner.

Insgesamt hat die Regierungskoalition damit Entlastungen in Höhe von 37 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

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Mehr zu: Entlastungen im öffentlichen Personennahverkehr

Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der Ukraine

Bijan Djir-Sarai, designierter Generalsekretär der FDP, spricht aus, was auch uns in der FDP Amberg bewegt:

Die Nachrichten aus der Ukraine erschüttern uns zutiefst. Es ist immer ein Alptraum gewesen, dass es in Europa wieder zu einem Krieg kommen könnte. Dieser Alptraum ist jetzt traurige Realität geworden. Dafür trägt allein der russische Präsident Wladimir Putin die Verantwortung.

Wir verurteilen den brutalen Angriff Russlands auf die souveräne und demokratische Ukraine auf das Schärfste. Er bedeutet eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine. Russland wird dafür einen hohen Preis zahlen.

Die Bundesrepublik Deutschland wird entschlossen und geeint mit den Partnerinnen und Partnern der internationalen Staatengemeinschaft, aus der Europäischen Union, der NATO und im Kreis der G7-Staaten reagieren und weitere massive Sanktionen auf den Weg bringen.

Wir Freie Demokraten stehen unmissverständlich und solidarisch an der Seite der Ukraine und den Menschen dort. Der russische Einmarsch in die Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden!

All diejenigen, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht, für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, sind jetzt aufgefordert zusammenzuarbeiten, unsere zivilisatorischen Errungenschaften und den Frieden zu verteidigen.

Angesichts der historischen außen- und sicherheitspolitischen Krise haben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr heute ein gemeinsames Statement abgegeben.
Die Aufzeichnung finden Sie hier.

Für uns steht fest: Demokratie, Menschenrechte und Freiheit sind nicht verhandelbar.

#StandWithUkraine

Menschen und Betriebe entlasten

Angesichts der hohen Inflationsrate hält der FDP-Vorsitzende und Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage für nötig. Viele Bürgerinnen, Bürger und Firmen leiden insbesondere unter den drastisch gestiegenen Energiepreisen.
„Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt“, kündigte Lindner im Interview mit dem Spiegel an.
Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von BAföG oder Grundsicherung sowie Mittelstand und Handwerk. Die Abschaffung der EEG-Umlage ist seit Langem ein Anliegen der Freien Demokraten.
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FDP-Minister stellen ihre Vorhaben im Bundestag vor

In einer mehrtägigen Generaldebatte im Bundestag über die Vorhaben der Ampel-Regierung stellten Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz sowie Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, ihre Pläne vor.

Lindners Ziel ist es, in den nächsten Jahren aus dem Corona-Krisenmodus herauszukommen. „Es müssen 24,8 Milliarden Euro weniger Schulden gemacht werden, als von der Vorgängerregierung geplant. Damit wird die Nettokreditaufnahme reduziert.“ Die Finanzpolitik werde noch immer von der Pandemie geprägt, so der Minister: „Wir tun, was nötig ist, aber es wird nicht ausgereizt, was möglich wäre.“ Die Bundesregierung strebe an, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten.

Für einen echten Aufbruch in der Bildungspolitik brauche es laut Ministerin Stark-Watzinger, eine Förderung für Schulen in benachteiligten Regionen, elternunabhängiges BAföG sowie eine Förderung des lebenslangen Lernens. Denn gute Bildungspolitik ermögliche „für alle die Chance, Pilot des eigenen Lebens zu sein, aufzusteigen, Erfolg zu haben.“ Deutschland bräuchte eine ambitionierte Forschungspolitik, „damit wir uns als Innovationsland beweisen, Antworten auf Zukunftsfragen geben, Krisen bewältigen können.“

Dr. Volker Wissing kündigt an, die Mobilität in Deutschland technologieoffen weiterzuentwickeln. Dabei sei es wichtig, den Menschen das Leben nicht zu erschweren. Der Ausbau der Schnellladeinfrastruktur ist für ihn eins der drängendsten Themen. „Niemand kauft sich ein E-Auto, wenn er Stunden an der Ladesäule warten muss.“ Außerdem will der Minister Deutschland digitaler machen: durch schnelleres Internet, besseren Mobilfunk und eine digitale Verwaltung.

Dr. Marco Buschmann will die Bürgerrechte stärken und für „eine neue Balance von Sicherheit und Freiheit sorgen.“ Zudem soll Paragraf 219a StGB gestrichen, die Verantwortungsgemeinschaft eingeführt und die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft werden. Letztere stehe formal im Gesetz, Gerichte hätten sie aber gestoppt. „Sie findet kaum Anwendung, weil die Bundesnetzagentur sie nicht durchsetzt. Die Vorratsdatenspeicherung trägt also kaum etwas zur Sicherheit bei.“

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Weiterlesen: Buschmann will Bürgerrechte stärken

Es beginnt die Zeit der Tat

KOALITIONSVERTRAG UNTERZEICHNET

SPD, Grüne und FDP haben am Dienstag ihr Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien sind im Futurium zusammengekommen, um den Koalitionsvertrag zu unterzeichnen.

Nach SPD und FDP hatten am Montag auch die Grünen dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag zugestimmt, der den Titel „Mehr Fortschritt wagen” trägt.
Der FPD-Generalsekretär und designierte Verkehrsminister Volker Wissing lobte die Bereitschaft der FDP-Mitglieder, den Ampel-Koalitionsvertrag mitzutragen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen stark eingebracht“. Dies sei ein ausgewogener Koalitionsvertrag, „der ein neues Bündnis des Fortschritts für Deutschland möglich gemacht hat“. Die FDP freue sich auf das Regieren.

FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Jetzt beginnt die Zeit der Tat.“

„Wir haben gesagt, wir wollen mehr Fortschritt wagen. Ab dieser Woche wollen wir am Fortschritt arbeiten. Wir geben uns keiner Illusion hin. Das sind große Herausforderungen, vor denen wir stehen. Aber auch wenn die Aufgaben und Herausforderungen groß sind, unsere Ambitionen und unsere Bereitschaft zum Engagement, die sind es eben auch“, so Lindner. 

Nach der Unterzeichnung stellten sich die Vorsitzenden in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien. „Wir wollen uns als drei Partner nicht begrenzen, sondern erweitern. Alle drei kommen mit eigenen Perspektiven und Vorstellungen zusammen. Wir haben während der letzten Wochen bereits erlebt, dass wenn wir uns auf Gemeinsames verständigen, dass wir dann für sehr viel mehr Menschen als SPD, Grüne und FDP gewählt haben, Orientierung geben können“, beschrieb FDP-Chef Christian Lindner den Geist der neuen Koalition.

Mit Blick auf das gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzte künftige Bundeskabinett verwies er darauf, dass der Koalitionsvertrag „auch in gleichstellungspolitischer Hinsicht ein Fortschritt“ sei. Viele Vorhaben trügen der Gleichstellung der Geschlechter Rechnung: „Dieser Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zur gesellschaftlichen Vielfalt und Liberalität“, unterstrich Lindner.

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Ampel präsentiert Koalitionsvertrag

Die Parteispitzen von FDP, SPD und Grünen haben ihr Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. „Wir spüren, dass es in unserem Land den Wunsch nach und den Willen zur Veränderung gibt“, sagte Parteichef Christian Lindner im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz.

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Koalitionsverhandlungen schreiten voran

Nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen auf der Ebene der Facharbeitsgruppen befinden sich die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Freien Demokraten in der nächsten Phase. Seit Montag kommt die 21-köpfige Hauptverhandlungsgruppe von SPD, Grünen und Freien Demokraten zur Bildung einer gemeinsamen Regierung zusammen.

„Wir bleiben zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden“, erklärte FDP-Verhandlungsführer Dr. Volker Wissing beim gemeinsamen Statement der Verhandlungspartner am vergangenen Dienstag. In den kommenden Tagen würden weitere Verhandlungsrunden folgen.
Er erinnerte in dem Zusammenhang auch an den Wählerauftrag für die Freien Demokraten: „Junge Menschen wollen, dass wir Probleme angehen und die Modernisierung unseres Landes vorantreiben.“ Das könne man nicht über Formelkompromisse und Prüfaufträge abwickeln, sondern nur mit konkreten Vereinbarungen. „Wir sind optimistisch, dass wir nach dem erfolgreichen Tag gestern unsere Ziele, die wir uns in zeitlicher Hinsicht gesetzt haben, erreichen werden“, so Wissing. 

Auch Parteichef Lindner bekräftigte im Interview mit der WELT, dass die FDP als konstruktiver Gesprächspartner ihren Beitrag zu einem guten Verhandlungsergebnis leiste.

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FDP erzielt historischen Wahlerfolg

In den vergangenen Wochen und Monaten hat die FDP gemeinsam für ein moderneres, freieres und digitaleres Deutschland gekämpft. Mit dieser Botschaft sind wir bei den Menschen angekommen. Sie haben der FDP eines der besten Ergebnisse ihrer Geschichte beschert: Die Freien Demokraten sind mit 11,5 Prozent Zweitstimmenanteil nicht nur erneut zweistellig geworden, sondern erzielen gegenüber dem bereits sehr guten Ergebnis von 2017 einen deutlichen Zuwachs. 
Von einem „großen Vertrauensbeweis“ sprach der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in seinem Statement nach der ersten Hochrechnung und dankte allen, „die den Wert der Freiheit in diesem Jahr zu ihrem politischen Projekt gemacht haben.“ 
Bei den Erstwählerinnen und Erstwählern sind wir stärkste Kraft geworden. Zudem wurde mit 76.000 ein neuer Rekordstand bei den Mitgliedern erreicht.
Lindner dazu: „Die FDP ist als eigenständige politische Kraft gestärkt worden.“ Für zusätzliche Freude sorgte das starke Abschneiden bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Damit sei „die Kraft der Freiheit in Deutschland insgesamt gestärkt“, befand FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing.

Statement: Christian Lindner am Wahlabend (YouTube)

Mehr zum Thema: Jetzt ist die Zeit für einen Aufbruch

Der Vorsitzende der FDP Amberg ist zufrieden mit dem Wahlergebnis

Der Wahlabend war lang und denkbar knapp gelang es nicht, mit unserem Direktkandidaten Nils Gründer auf Platz 15 der Landesliste, endlich einen zweiten Bundestagsabgeordneten aus der Oberpfalz entsenden zu können.
Laut vorläufigem Endergebnis wird Bayern künftig nämlich von 14 statt bisher 12 Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in Berlin vertreten.

Mit Blick auf die lokalen Ergebnisse in Amberg bedanke ich mich zunächst bei allen Wählerinnen und Wählern herzlichst für das entgegengebrachte Vertrauen!

Jens Rohn, Vorsitzender der FDP Amberg

Insbesondere die Zahlen für die Zweitstimmen sprechen für den steigenden Zuspruch aus der Wählerschaft, den wir versuchen zu konservieren für kommende Wahlen.

Generell ist es für die FDP in der Oberpfalz aber bekanntermaßen besonders schwer, hohe Ergebnisse zu erzielen, so verwundert es nicht, dass man im Vergleich der Bezirke Bayerns leider den letzten Platz belegt.

Bezogen auf die Oberpfalz haben wir im Wahlkreis Amberg aber das zweitbeste Zweitstimmen Ergebnis mit 8,7%, hinter Regensburg mit 9,47% und vor Weiden und Schwandorf mit jeweils 7,3% erzielt!

Amberg Stadt trägt mit 9,4% bei den Zweitstimmen erheblich positiv zum diesem Wahlkreisergebnis bei sowie auch Stadt und Landkreis Neumarkt mit 9,1%. Lediglich der Landkreis Amberg-Sulzbach kann mit 8,0% Zweitstimmenanteil nicht ganz mithalten.

Ich stelle daher fest: In der Stadt Amberg bewegen wir uns auf dem Niveau des Wahlkreises Regensburg. Das kann sich sehen lassen in einem bekannt schwierigen Umfeld!!

Jens Rohn, Vorsitzender FDP Amberg