Kategorie: Bundespolitik

Kein Wachstum und Wohlstand ohne Mobilität. Wir wollen auch im Verkehrsbereich bis 2045 klimaneutral werden – mit Technologieoffenheit und ohne Verbote. Unsere starke Automobilindustrie wollen wir als Wirtschaftsmotor erhalten und stärken. Mehr lesen

Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft muss durch Wachstum und Innovation gestärkt werden, um den Standort Deutschland wieder fit und attraktiv für private Investitionen zu machen. Der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner machte deutlich: „Die Wirtschaft benötigt Impulse – selten war das so dringlich wie jetzt.“  Mit dem Wachstumschancengesetz wollen wir insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen in den kommenden Jahren um sechs Milliarden Euro entlasten. Vorgesehen sind zum Beispiel eine Investitionsprämie für klimafreundliche Technologien, eine Ausweitung der Forschungsförderungen, eine Vereinfachung des Steuersystems und die Stärkung der Steuerfairness. Gleichzeitig erteilen wir den Plänen von SPD und Grünen im Hinblick auf eine Abschaffung des Ehegattensplittings eine klare Absage. „Wir müssen entlasten statt belasten“, betonte Lindner.

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Deutschland kehrt zu einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Finanzpolitik zurück. Der in dieser Woche von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner vorgelegte Haushaltsentwurf für 2024 sieht die Einhaltung der Schuldenbremse vor. Die Freien Demokraten beenden damit Jahre des finanzpolitischen Ausnahmezustands. Gleichzeitig werden klare Prioritäten in entscheidenden Bereichen wie Digitalisierung und Verteidigung gesetzt. Mit dem Ende der expansiven Ausgaben- und Schuldenpolitik stellen wir uns der Inflation entgegen und bringen den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder auf Wachstumskurs.

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Deutschland nimmt dank uns Freien Demokraten Fahrt auf: In dieser Woche beraten wir im Deutschen Bundestag das Planungsbeschleunigungsgesetz. Damit bei uns alles schneller geht: Die Planung von Stromtrassen, der Bau von Bahnschienen und natürlich auch der Bau von Autobahnen!

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Wir haben in den Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) fundamentale Änderungen für ein gutes, praxistaugliches und technologieoffenes Gesetz erreicht. Denn um Klimaneutralität im Gebäudebereich zu erreichen, müssen alle dafür geeigneten Heiz-Technologien zulässig sein. Es gibt keinen Eingriff in bestehendes Eigentum, funktionierende Heizungen können ohne Einschränkung weiter betrieben und bei Bedarf repariert werden.

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Wir profitieren nicht mehr von den niedrigen Zinsen des vergangenen Jahrzehnts. Wir werden die verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse einhalten. Gleichzeitig gibt es vieles, das wir finanzieren müssen. Es kommt jetzt darauf an, mit dem vorhandenen Geld klug zu haushalten, alle staatlichen Ausgaben kritisch zu prüfen und neu zu priorisieren.

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Wer bauen oder eine Wohnung kaufen will, muss bereits mit hohen Zinsen und Baukosten umgehen. Wohnraum muss für die breite Mitte aber finanzierbar sein. Die Grunderwerbsteuer gehört daher reformiert. Sie sollte für selbstgenutzten Wohnraum in den Ländern auf null gesenkt werden.

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Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger machte im Hinblick auf die Ergebnisse der internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu) deutlich: „Die Iglu-Studie zeigt, dass wir dringend eine bildungspolitische Trendwende benötigen.“ Die Bundesbildungsministerin geht mit einem Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau in Grundschulen und mit dem Startchancen-Programm voran, das bis zu 4000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler gezielt stärken wird.

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Genauigkeit geht vor Schnelligkeit – beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) gilt das ganz besonders. Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offen bleiben oder das in der Sache nicht wirklich überzeugt. Im parlamentarischen Verfahren werden wir für echte Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und soziale Ausgewogenheit sorgen.

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Mit Blick auf Europa hat die FDP wichtige Personalentscheidungen getroffen. Nicola Beer trat beim Bundesparteitag nicht mehr für das Amt der Vize-Vorsitzenden an, denn sie wurde für eine wichtige Funktion in der Europäischen Investitionsbank vorgeschlagen. Als Spitzenkandidatin für die Europawahl im nächsten Jahr wurde Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann vom Bundesvorstand nominiert. Danke-Video für Nicola Beer beim Bundesparteitag (youtube.com) Eröffnungsrede von Nicola Beer zum Bundesparteitags (youtube.com) Grußwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann beim Bundesparteitag (youtube.com)

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