Kategorie: Bundespolitik

Mit der Kindergrundsicherung machen wir den Zugang zu bestehenden Familienleistungen einfacher, unbürokratischer und digitaler. Eine generelle Leistungserhöhung gibt es nicht, und die Schuldenbremse wird eingehalten. Zentral für eine effektive Bekämpfung von Kinderarmut ist, dass wir die Erwerbschancen von Eltern verbessern. Mehr lesen

Wir machen Tempo beim Bürokratieabbau. Mit dem geplanten Bürokratieentlastungsgesetz und dem Wachstumschancengesetz werden wir Bürokratie-Ballast für die Wirtschaft von mehr als 2,3 Mrd. Euro abwerfen. Damit entlasten wir Bürger und Unternehmen spürbar und sorgen für Wachstum. Als nächsten Schritt brauchen wir eine Bürokratieabbau-Offensive auf EU-Ebene. Mehr lesen

Mit dem Wachstumschancengesetz wollen wir die Wirtschaft um jährlich 6,5 Milliarden Euro entlasten und mehr Anreize für Investitionen setzen. Die Blockade der Grünen verhindert diese Impulse und schadet unserem Land und unserem Wirtschaftsstandort. Die grüne Blockade muss deshalb umgehend beendet werden.

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Wasserstoff ist zentral für eine klimaneutrale Energieversorgung, eine wettbewerbsfähige Industrie und nachhaltige Mobilität. Wir haben uns erfolgreich für eine technologieoffene nationale Wasserstoffstrategie eingesetzt – für einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Mehr lesen

Kein Wachstum und Wohlstand ohne Mobilität. Wir wollen auch im Verkehrsbereich bis 2045 klimaneutral werden – mit Technologieoffenheit und ohne Verbote. Unsere starke Automobilindustrie wollen wir als Wirtschaftsmotor erhalten und stärken. Mehr lesen

Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft muss durch Wachstum und Innovation gestärkt werden, um den Standort Deutschland wieder fit und attraktiv für private Investitionen zu machen. Der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner machte deutlich: „Die Wirtschaft benötigt Impulse – selten war das so dringlich wie jetzt.“  Mit dem Wachstumschancengesetz wollen wir insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen in den kommenden Jahren um sechs Milliarden Euro entlasten. Vorgesehen sind zum Beispiel eine Investitionsprämie für klimafreundliche Technologien, eine Ausweitung der Forschungsförderungen, eine Vereinfachung des Steuersystems und die Stärkung der Steuerfairness. Gleichzeitig erteilen wir den Plänen von SPD und Grünen im Hinblick auf eine Abschaffung des Ehegattensplittings eine klare Absage. „Wir müssen entlasten statt belasten“, betonte Lindner.

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Deutschland kehrt zu einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Finanzpolitik zurück. Der in dieser Woche von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner vorgelegte Haushaltsentwurf für 2024 sieht die Einhaltung der Schuldenbremse vor. Die Freien Demokraten beenden damit Jahre des finanzpolitischen Ausnahmezustands. Gleichzeitig werden klare Prioritäten in entscheidenden Bereichen wie Digitalisierung und Verteidigung gesetzt. Mit dem Ende der expansiven Ausgaben- und Schuldenpolitik stellen wir uns der Inflation entgegen und bringen den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder auf Wachstumskurs.

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Deutschland nimmt dank uns Freien Demokraten Fahrt auf: In dieser Woche beraten wir im Deutschen Bundestag das Planungsbeschleunigungsgesetz. Damit bei uns alles schneller geht: Die Planung von Stromtrassen, der Bau von Bahnschienen und natürlich auch der Bau von Autobahnen!

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Wir haben in den Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) fundamentale Änderungen für ein gutes, praxistaugliches und technologieoffenes Gesetz erreicht. Denn um Klimaneutralität im Gebäudebereich zu erreichen, müssen alle dafür geeigneten Heiz-Technologien zulässig sein. Es gibt keinen Eingriff in bestehendes Eigentum, funktionierende Heizungen können ohne Einschränkung weiter betrieben und bei Bedarf repariert werden.

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Wir profitieren nicht mehr von den niedrigen Zinsen des vergangenen Jahrzehnts. Wir werden die verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse einhalten. Gleichzeitig gibt es vieles, das wir finanzieren müssen. Es kommt jetzt darauf an, mit dem vorhandenen Geld klug zu haushalten, alle staatlichen Ausgaben kritisch zu prüfen und neu zu priorisieren.

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