Kategorie: Bundespolitik

Der Haushalt 2024 steht für solide Finanzen. Dank uns Freien Demokraten schaffen wir in schwierigen Zeiten einen finanzpolitischen Dreiklang bestehend aus Entlastungen bei der Einkommen- und Stromsteuer, Rekordinvestitionen und zeitgleich dem Einhalten der Schuldenbremse! Mehr lesen

Der sechstägige Bahnstreik stellt eine enorme Belastung für die Menschen und die Wirtschaft dar. Zum Streik aufzurufen, ohne überhaupt miteinander zu reden, ist verantwortungslos und inakzeptabel. Es muss schnellstmöglich eine Lösung am Verhandlungstisch gefunden oder eine Schlichtung eingeleitet werden. Mehr lesen

Die FDP hat sich für eine praktikable und faire Lösung für die Landwirtschaft eingesetzt. Die Kfz-Steuerbefreiung für Landmaschinen bleibt bestehen. Es wird keine sofortige und vollständige Streichung des Steuervorteils beim Agrardiesel geben. Wir setzen uns weiterhin für weniger Bürokratie, weniger Regulierung und mehr Praxistauglichkeit in der Agrarpolitik ein. Mehr lesen

Dafür setzen wir das sogenannte Generationenkapital auf, eine zusätzliche Säule in der gesetzlichen Rente, die im Sinne einer Aktienrente kapitalgedeckt ist. Das Generationenkapital dient der langfristigen Finanzierung des Rentensystems und soll den Steuer- und Beitragszahler langfristig entlasten. Mehr lesen

Unter dem Strich sinkt die Steuerbelastung für die Menschen im nächsten Jahr. Bei der Lohn- und Einkommensteuer entlasten wir insbesondere die Mitte der Bevölkerung um rund 15 Milliarden Euro. Zugleich sinkt die Staatsverschuldung Deutschlands. Wir setzen den Kurs der fiskalischen Konsolidierung fort. Mehr lesen

Wir entlasten die Bürgerinnen & Bürger und Unternehmen 2024! Durch die Senkung der Einkommensteuer um 15 Milliarden. Durch die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Durch die Entlastungen für Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz – sobald die Union ihre Blockade aufgibt! Mehr lesen

Höhere Steuern würden der deutschen Wettbewerbsfähigkeit empfindlich schaden und neues Wachstum behindern. „Wir sind bereits ein Hochsteuerland. Weitere Erhöhungen sind daher der völlig falsche Ansatz. Stattdessen muss es jetzt um Konsolidierungsmaßnahmen gehen“, so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zu den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024. FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner sieht Einsparmöglichkeiten etwa bei den staatlichen Subventionen. „Die Erneuerung unserer Wirtschaft kann man kostenfrei erreichen, indem wir weniger Bürokratie zulassen und zusätzliche Anreize für private Investitionen schaffen“, ist sich der Finanzminister sicher. Lindner kündigte zudem an, die arbeitende Mitte im kommenden Jahr um insgesamt 15 Milliarden Euro zu entlasten. Dafür wird die Bundesregierung den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag stärker anheben, als zunächst geplant. Auch die Tarifeckwerte bei der Einkommenssteuer werden erhöht. „Angesichts der Inflation ist das eine Frage der Fairness“, so Lindner. Mehr

Im kommenden Jahr steigen sowohl der Grundfreibetrag als auch der Kinderfreibetrag. Insgesamt werden wir die arbeitenden Menschen um 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer entlasten. Wir sorgen dafür, dass sich Arbeit und Anstrengung lohnen und mehr Netto vom Brutto bleibt. Mehr lesen

Um gut durch die Krise zu kommen und fit für die Zukunft zu werden, muss der Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver für Gründungen und Investitionen werden. Finanzminister Lindners Zukunftsfinanzierungsgesetz, das nun vom Bundestag beschlossen wurde, sorgt künftig für einfacheren Zugang zum Kapitalmarkt, leichtere Mitarbeiterbeteiligung und Entbürokratisierung. „Mit dem Gesetz verbessern wir die Bedingungen für Startups und den Mittelstand in Deutschland“, so Lindner. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte: „Nach den Jahren der Großen Koalition ist die Gründungstätigkeit in Deutschland zurückgegangen. Wir dürfen den Menschen nicht länger Steine in den Weg legen.“ Indem die marktbasierte Finanzierung der Unternehmen am Kapitalmarkt erleichtert wird, stärkt Deutschland nun seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Mehr

Deutschland erstickt in Langsamkeit bei Infrastrukturprojekten, wir müssen von der Bremse. Nachdem wir vor kurzem im Bundestag den Grundstein gelegt haben, verpflichten sich nun auch die Länder, ihren Beitrag zu leisten. Ein Gewinn für das Land – gut, dass wir mehr Tempo machen! Mehr lesen