Kategorie: Bundespolitik

Die Wirtschaft braucht eine konkrete Öffnungsperspektive Das noch zu Beginn der Pandemie erfolgreiche Krisen-Management hat gezeigt, wie leistungsfähig unsere Demokratie und ihre Institutionen sind, wenn sie vertrauensvoll zusammenarbeiten, stellt FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissinig in seinem Gastkommentar für die Welt fest. Diese Kooperation sei aber nicht von Dauer gewesen, wodurch Vertrauen verloren gegangen sei. „Herr Altmaier verspricht viel und zahlt wenig, diese schmerzhafte und teure Erfahrung haben zunächst die Länder machen müssen, jetzt erleben es die Unternehmerinnen und Unternehmer unmittelbar,“ stellt Wissing fest. Die Bundesregierung habe sich in der akuten Krise nicht verantwortungsbewusst, solidarisch und großzügig verhalten. „Ein Wirtschaftsgipfel ist notwendig geworden, weil es wichtig ist, das mutwillig und leichtfertig zerstörte Vertrauen wieder aufzubauen. Wenn Bund und Länder sich misstrauisch belauern, statt konstruktiv zusammenzuarbeiten, ist niemandem geholfen.“ Es war ein Gipfel der Unverbindlichkeiten, konkrete Lösungen für Unternehmen fehlten. Aus Sicht des FDP-Chefs seien drei Dinge erforderlich gewesen: Erstens eine klare Öffnungsstrategie für die Betriebe. Zweitens müsse das Set an Wirtschaftshilfen ergänzt werden. Ein erweiterter Verlustrücktrag sei ein dringend erforderliches Instrument. Und nicht zuletzt müsse der freie Warenverkehr über die Grenze möglich sein. Videostatement: Christian Lindner ‒ Wirtschaftsgipfel​ der Unverbindlichkeit (YouTube)

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Schon vor dem Corona-Gipfel mit der Kanzlerin standen die Zeichen auf einer Verlängerung des Lockdowns. Für die Freien Demokraten ist das nicht nachvollziehbar. „Wir brauchen jetzt eine Regionalisierung der Strategie“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Regional wäre es möglich, Kitas und Schulen jetzt schon aufzumachen. Auch die Öffnung von Friseuren und Handel scheint mir stellenweise verantwortbar, wenn entsprechende Schutzkonzepte eingehalten werden.“ In Hotspots sei weniger möglich als da, wo die Infektionszahlen schon jetzt niedriger sind. Jetzt hat die FDP einen entsprechenden Sieben-Stufenplan für Schritte zur Öffnung von öffentlichem Leben, Handel und Schulen in der Corona-Pandemie vorgelegt. „Unterschiedliche Lagen erfordern unterschiedliche Maßnahmen. Gleiches wird damit gleich, Ungleiches wird ungleich behandelt“, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer.

Nötig sei ein bundesweites Regelwerk, wie man aus Beschränkungen aussteige, aber auch bei einer Verschlechterung wieder verschärfe, erläutert Fraktionsvize Stephan Thomae. „Das ist keine Einbahnstraße.“ Die gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, ergänzt: „Wir glauben, dass wir den Menschen damit eine Perspektive geben.“ Bei wechselnden Regeln verlören viele Menschen die Motivation, die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten. Der Stufenplan, der am Mittwoch in den Bundestag eingebracht werden soll, sieht vor, neben den Fallzahlen pro Woche auch regionale Werte für die Erkrankung der über 50-jährigen, die Belastung der Krankenhäuser, die Verteilung des Infektionsgeschehens und die tatsächlichen Kapazitäten in Gesundheitsämtern einzurechnen.

„Es geht nicht darum, sofort alles gleichzeitig zu öffnen. Aber ich bin mir sicher, dass erste Öffnungsschritte möglich wären – bei Kitas und Schulen zum Beispiel, aber auch bei Friseuren und im Handel“, so Lindner. „In Regionen mit niedrigen Infektionszahlen wäre dabei mehr Öffnung machbar als in Hotspot-Gebieten. Wir brauchen auch intelligente Konzepte, zum Beispiel den Einsatz von Schnelltests zum Eigengebrauch oder Luftreiniger in öffentlichen Räumen.“ Der Bundesregierung wirft er vor, jede Perspektive vermissen zu lassen, wie sie gesellschaftliches Leben wieder öffnen möchte. „Die nationale Kraftanstrengung darf nicht länger nur darin liegen, Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft möglichst lange geschlossen zu halten.“

„Wir brauchen einen Stufenplan, der Transparenz und Planbarkeit schafft“, forderte Lindner. Die Bundesregierung könne sich „nicht aus der Verantwortung stehlen“. Notwendig sei ein bundesweiter Rahmen mit „Wenn-Dann-Regeln“, die je nach regionalem Infektionsgeschehen unterscheiden. Lindner verwies auf einen Entwurf der Landesregierung von Schleswig-Holstein, der mit Beteiligung seiner Partei erstellt wurde und nach den Worten Lindners „in die richtige Richtung weist“.

Wir Freie Demokraten geben der Zukunft eine Stimme. Dafür starten wir unsere neue Mitgliederkampagne „nextGeneration@FDP“, mit der wir die Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten auch für junge Menschen noch attraktiver machen.

Im Rahmen der Aktion bieten wir allen 16- bis 18-jährigen Neumitgliedern in diesem Jahr einen vergünstigen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1,- Euro pro Monat sowie eine Patenschaft der Jungen Liberalen an.

Unser Ziel ist es, generationenübergreifend die Zukunft unserer Partei zu gestalten. Mit einer starken Mitgliedschaft aus allen Altersgruppen.

Alle Infos gibt es auf der begleitenden Homepage: https://www.fdp.de/nextgeneration.

Liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,
Ihnen und den Menschen, die Ihnen nahestehen, wünschen wir ein gesundes Neues Jahr!
Mit dem Dreikönigstreffen sind die Freie Demokraten in das politische Jahr 2021 gestartet. In diesem Superwahljahr steht Deutschland vor weitreichenden Entscheidungen. Dabei geht es nicht nur um den Umgang mit der Pandemie.
Es geht um 83 Millionen Existenzen und die Grundlagen unseres zukünftigen Wohlstands.
Erfahren Sie hier mehr zu unseren Zielen: Es geht uns alle an!

Die Freien Demokraten haben sich auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zum Jahresanfang vorgenommen, die Partei der modernen Arbeit zu werden. Seitdem haben Daniela Schmitt, Johannes Vogel und Harald Christ im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge zur Zukunft der Arbeit zusammengetragen und ein Positionspapier vorgelegt. Unter dem Titel „Arbeit gestalten, Aufstieg ermöglichen, Wohlstand sichern – ein echtes Modernisierungspaket für die 2020er Jahre schnüren“ geht es darum, wie die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im 21. Jahrhundert und im Angesicht von Corona neu ausbalanciert werden können. Dazu gehören zeitgemäße Arbeitsmodelle wie mobiles Arbeiten, die Förderung junger Gründer, aber auch das lebenslange Lernen, beispielsweise durch ein Midlife-BAföG sowie eine konsequente Digitalisierung der Bildungswelt. „Wir wollen Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zusammen denken. Mit der Formel 4 x 1 000 Euro machen wir einen konkreten Vorschlag: 1 000 Euro für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung, 1 000 Euro Sparer-Pauschalbetrag, 1 000 Euro für das Midlife-BAföG und 1 000 Euro steuerliche Förderung für Weiterbildung. Das sind vier Ideen für eine spürbare Modernisierung des Landes, ein langfristiger Wachstumsimpuls für unsere Wirtschaft und eine Erneuerung des Aufstiegsversprechens“, so Johannes Vogel, Mitglied des Bundesvorstands. Harald Christ betont: „Wir denken Arbeit ganzheitlich.“

• Positionspapier: „Arbeit gestalten, Aufstieg ermöglichen, Wohlstand sichern„

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

die Corona-Pandemie beschäftigt unser Land seit Monaten. Wir sind in Sorge nicht nur hinsichtlich der Gesundheit der Menschen, sondern zunehmend auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Viele Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz und ihre wirtschaftliche Existenz. Unser Gemeinwesen droht in einen Schuldensumpf zu geraten. Aus der Corona-Gesundheitskrise droht eine Wirtschaftskrise zu werden. Der Wert der Freiheit ist in die Defensive geraten. Die politischen Herausforderungen haben sich in jüngster Zeit dramatisch verändert. Die veränderte Lage erfordert auch Veränderungen bei uns. 

Das Präsidium und der Bundesvorstand sind heute zusammengekommen und haben den anstehenden Bundesparteitag vorbereitet. Der beschlossene Leitantrag mit dem Titel „Aufbruch vom Jahr der Krisen in ein Jahrzehnt des Aufstiegs“ trägt der neuen Lage Rechnung.

Unser hoch geschätzter Freund Dr. Hermann Otto Solms hat bereits vor einigen Tagen angekündigt, dass er sein Amt als Bundesschatzmeister zur Verfügung stellen wird. Wir werden seine herausragenden Verdienste um unser Land und unsere FDP auf dem Bundesparteitag würdigen.

Seine Entscheidung sowie die durch die Corona-Pandemie stark veränderte politische Lage habe ich heute zum Anlass für den Vorschlag genommen, auch die Team-Aufstellung der FDP anzupassen. Unsere Substanz in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie unsere Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung sollten wir auch personell weiter unterstreichen.

Dr. Volker Wissing hat seit 2013 beim Neustart der FDP maßgeblich und im Ehrenamt mitgewirkt. Er hat uns als erfolgreicher Wahlkämpfer aus der außerparlamentarischen Opposition in Rheinland-Pfalz zurück in das Landesparlament und in die Landesregierung geführt. Er hat sich als über Parteigrenzen hinweg anerkannter Finanzexperte im Bundestag profiliert und ist heute als Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz erfolgreich. Dr. Volker Wissing kann Wahlkampf und hat Regierungserfahrung. Wir wollen davon verstärkt profitieren. Ich werde ihn deshalb auf dem kommenden Bundesparteitag als neuen Generalsekretär der FDP vorschlagen. Ich bin dankbar, dass er in die Bundespolitik zurückkehrt.

Übrigens spekulieren bereits manche aufgrund dieses Personalvorschlags, dass die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz das Vorbild für den Bund sei. Tatsächlich regieren wir ebenso erfolgreich in einer schwarz-gelben Konstellation in NRW und mit „Jamaika“ in Schleswig-Holstein. Wir sind eigenständig und entscheiden auf der Basis von Inhalten. Das sollte so bleiben.

Linda Teuteberg danke ich für ihren Einsatz, für viele inhaltliche Impulse in ihrem Parteiamt und die Bereitschaft, konstruktiv die heutigen Schritte zu ermöglichen. Sie bleibt – natürlich – weiter ein geschätzter und starker Teil unseres Teams. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in der Partei und der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten.

Für die wichtige Aufgabe des Bundesschatzmeisters habe ich heute in den Gremien unseren neuen Parteifreund Harald Christ vorgeschlagen. Harald Christ hat sich aus einer Arbeiterfamilie stammend eine große Karriere erkämpft. Solche Biographien sind zu selten in unserem Land, was wir ändern wollen. Er bekannte schon früh, liberal eingestellt zu sein, und ist in einer der schwierigsten Phasen der FDP unser Mitglied geworden, um einen Linksruck in Deutschland zu verhindern. Er ist bereit, seine Kompetenzen und Möglichkeiten im Ehrenamt in unser Team einzubringen.

Unser Freund Frank Sitta hat heute angekündigt, dass er seine Mitgliedschaft im Präsidium zum Parteitag zurückgeben wird. Ich danke ihm herzlich für sein Engagement über die letzten Jahre im Präsidium, wo er eine starke Stimme für Infrastrukturpolitik und die ostdeutschen Landesverbände war. In der Fraktion setzen wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit fort.

Durch seine Entscheidung und – vorbehaltlich der Entscheidung des Parteitages – die neue Aufgabe von Volker Wissing ergeben sich zwei Vakanzen bei den Beisitzern im Präsidium. Die designierte Landesvorsitzende in Hessen, Bettina Stark-Watzinger, hat bereits ihre Kandidatur erklärt. Sie ist ausgewiesene Finanz- und Wirtschaftsfachfrau unserer Bundestagsfraktion, ehemalige Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und heute Parlamentarische Geschäftsführerin unserer FDP-Bundestagsfraktion.

Wir wollen im Team der FDP unsere Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung unterstreichen. Es ist unser Herzensanliegen, Aufstiegschancen in unserem Land zu erleichtern. Wir möchten unsere Wirtschafts- und Finanzkompetenz nach vorne stellen. Diese Botschaften verbinde ich mit der neuen Mannschaftsaufstellung, für die ich herzlich um Vertrauen bitte.

Mit freundlichen Grüßen Ihr

Christian Lindner MdB Bundesvorsitzender

Freie Demokratische Partei
Hans-Dietrich-Genscher-Haus
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin

T: 030 284958-0
info@fdp.de
www.fdp.de

Von Bildung über das Aufstiegsversprechen bis hin zum Gesundheitssystem – FDP-Chef Christian Lindner stellte sich im ARD-Sommerinterview Fragen zu aktuellen Themen.  

Robert Habeck möchte im Falle einer Grünen-Regierungsbeteiligung als Erstes ein Tempolimit einführen. Sinnvoller als generelle Verbote sind aber intelligente Lösungen, wie punktgenaue Geschwindigkeitsbegrenzungen bei akuten Gefährdungen. 

Peking hat das Versprechen, Hongkongs Demokratie zu achten, nicht gehalten. Die Verabredung „Ein Staat, zwei Systeme“ ist Geschichte: Völkerrecht wird gebrochen, Menschenrechte werden verletzt. Doch die Bundesregierung unternimmt nichts dagegen.