Kategorie: Landespolitik Bayern

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DANKE!!

Wir danken ganz ausdrücklich allen Wählerinnen und Wählern, die sich für uns, die FDP entschieden haben!!

Natürlich sind wir enttäuscht darüber, nun wieder eine Legislatur lang außerparlamentarische Opposition sein zu müssen, aber wir arbeiten ab sofort daran, den Widereinzug in 2028 zu schaffen. Bis dahin gibt es auch noch andere wichtige Wahlen, bei denen wir wieder jede Unterstützung brauchen.

Bitte halten Sie uns also weiterhin die Treue und sprechen darüber in Ihrem Umfeld. Sehr gerne sähen wir Sie auch als Mitglied in unseren Reihen, als Kämpferinnen und Kämpfer für Selbstbestimmung in allen Lebenslagen, weltbeste Bildung, Vereinbarung von Ökologie und Ökonomie und die unzähligen weiteren liberalen Themen in der ganzen Breite des politischen Spektrums, die die FDP vertritt!!

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Am 08.10.23 alle Stimmen FDP!!

Setzen Sie Ihr Kreuz überall bei der FDP und damit ein Zeichen für Freiheit, Bürgerrechte und eine Politik, auf die man sich verlassen kann.

Unsere Region Amberg-Sulzbach und unser Bundesland Bayern stehen vor großen Herausforderungen, die nach innovativen Lösungen und einer nachhaltigen Politik verlangen. Die FDP setzt sich für Freiheit, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Stärke ein. Wir glauben, dass diese Prinzipien der Schlüssel für eine erfolgreiche und zukunftsfähige Entwicklung Bayerns sind.

Hier die wesentlichen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt:

Demografischer Wandel: In vielen ländlichen Regionen Bayerns gibt es eine alternde Bevölkerung. Wir müssen Wege finden, um junge Menschen anzuziehen und den demografischen Wandel zu bewältigen.

Digitalisierung: Der Zugang zum schnellen Internet ist nicht überall im ländlichen Raum gewährleistet. Die Digitalisierung bietet jedoch enorme Chancen für Wirtschaft und Bildung. Wir müssen sicherstellen, dass auch in unseren ländlichen Gebieten die besten Voraussetzungen für digitales Arbeiten und Lernen geschaffen werden.

Umweltschutz: Der Schutz unserer Umwelt und die Nachhaltigkeit sind zentrale Themen. Wir müssen die Balance zwischen wirtschaftlichem Wachstum und ökologischem Schutz finden und Maßnahmen ergreifen, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Infrastruktur: Die Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur muss in ländlichen Regionen weiterentwickelt werden, um die Lebensqualität zu steigern und den Zugang zu wichtigen Dienstleistungen sicherzustellen

Für unseren Stimmkreis im ländlichen Raum wollen wir mehrere wichtige Ziele erreichen:

Stärkung der ländlichen Wirtschaft: Der ländliche Raum spielt eine entscheidende Rolle in der bayerischen Wirtschaft. Ich werde mich dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für lokale Unternehmen zu verbessern, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Dazu gehören Investitionen in die digitale Infrastruktur und die Unterstützung von innovativen Start-ups.

Verbesserung der Bildung: Bildung ist der Schlüssel zur persönlichen und beruflichen Entwicklung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass unsere Schulen und Berufsschulen in unserem Stimmkreis bestmöglich ausgestattet sind und unsere Kinder die besten Bildungschancen erhalten.

Förderung der Landwirtschaft: Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Teil unseres Stimmkreises. Ich werde mich dafür einsetzen, die Interessen der Landwirte zu vertreten und nachhaltige Landwirtschaftsstrategien zu fördern, die sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich sinnvoll sind.

Erhalt der Lebensqualität: Die ländlichen Gebiete Bayerns zeichnen sich durch eine hohe Lebensqualität aus. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese erhalten bleibt, indem wir die Umwelt schützen, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und die Gesundheitsversorgung vor Ort sicherstellen.

Deshalb am 08.10.23 alles Stimmen FDP!!

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Sieben Gründe für die FDP

Dafür setzen wir uns ein:

  1. Weltbeste Bildung, weniger Unterrichtsausfall und eine leistungsorientierte Bezahlung für Lehrerinnen und Lehrer
  2. Starke Wirtschaft – mit qualifizierten Fachkräften, modernster Technologie und einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung
  3. Leben und leben lassen: individuelle Freiheit und ein tolerantes Miteinander statt staatlicher Bevormundung
  4. Ein schlanker und effizienter Staat – mit weniger Bürokratie, digitaler Verwaltung und einem kleineren Parlament
  5. Bezahlbarer Wohnraum, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und eine gute medizinische Versorgung in allen Landesteilen
  6. Klimaschutz durch kluge Rahmenbedingungen und Innovation, nicht durch ideologische Verbote
  7. Klare Regeln für Migration: mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt, weniger Einwanderung ins Sozialsystem

Wahlprogramm der FDP Bayern zur Landtagswahl 2023

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FDP will frühkindliche Bildung stärken

Der Kita-Mangel in Bayern treibt viele Eltern an den Rand der Verzweiflung. In der BR-Bürgersendung „jetzt red i“ konnten Betroffene ihre Lage schildern und Wünsche an die Politik herantragen. Für Bayerns FDP-Chef Martin Hagen ist klar: „Der Betreuungsnotstand zeichnete sich seit langem ab. Darauf haben die politischen Entscheidungsträger aber nicht entsprechend reagiert.“
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Erfolgreiche Winterklausur der bayerischen Liberalen

Die Spitze der Freien Demokraten im Freistaat hat ihre Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon erfolgreich beendet. Im Mittelpunkt der Tagung standen Beratungen zu den Themen bezahlbares Wohnen, Innovationsförderung und Inflationsbekämpfung. Für den Landtagswahlkampf wurden wichtige strategische und organisatorische Weichen gestellt.
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Hagen im Interview: Mit klarem Profil zum Erfolg

Bayerns FDP-Landes- und Fraktionschef Martin Hagen.

„Wir waren erfolgreich beim Kurswechsel in der Corona-Politik“, lobt Hagen die Performance der FDP auf Bundesebene, „die von uns durchgesetzte Rückkehr zur Normalität wird inzwischen von breiten Teilen der Bevölkerung begrüßt.“ Aber neben der individuellen Freiheit gehöre auch die Marktwirtschaft zum Markenkern der FDP – „da müssen wir noch erkennbarer werden.“ Das sei in einem Bündnis mit zwei linken Parteien nicht einfach, erklärt der FDP-Politiker, aber besonders wichtig: „Unsere Aufgabe ist es, das Land in der Mitte zu halten.“

Die Unterstützung für die Ukraine hätte sich die FDP früher und entschlossener gewünscht, erklärt Hagen im Interview: „Wir müssen der Ukraine das liefern, was sie braucht, um den russischen Vormarsch zurückzudrängen. Das ist nicht nur eine moralische Pflicht, um weitere Massaker wie in Butscha zu verhindern, sondern es liegt auch im deutschen Interesse.“ Denn in der Ukraine werde auch die europäische Friedensordnung verteidigt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass auf unserem Kontinent wieder gewaltsam Grenzen verschoben werden. Sonst wird Europa insgesamt unsicherer.“

Hagen erwartet, dass die nächstes Jahr anstehende Landtagswahl in Bayern „eine Abstimmung über den selbstherrlichen Politikstil von Markus Söder und seine skandalbehaftete CSU“ werde. Außerdem werde es darum gehen, welche Partei in Bayern „den Wohlstand und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft sicherstellen kann.“ Dazu werde die FDP im Wahlprogramm sehr konkrete Ideen präsentieren.

Der Landes- und Fraktionschef der Liberalen kündigt in den „Nürnberger Nachrichten“ an, im Wahlkampf auch die Aufblähung des Bayerischen Landtags zum Thema zu machen: „Statt den 180 vorgesehenen Abgeordneten sind es momentan 205“, erklärt Hagen, „nach der Wahl könnten es 230 werden. Wir sind die einzige Partei, die das Landesparlament über eine Wahlkreisreform wieder verkleinern will.“ Nach Umfragen teilen 70 Prozent der Menschen in Bayern diese Position.

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FDP-Parteitag: Bayerns Liberale beschließen Energiekonzept

Die FDP Bayern hat am Sonntag auf ihrem Landesparteitag in Hirschaid einen umfassenden Antrag für einen Neustart in der Energiepolitik verabschiedet. Das Papier mit dem Titel „Energie für die Zukunft“ zeigt konkret auf, wie die Transformation im Energiesektor gelingen kann.

Geprägt ist das 22-seitige Konzept von marktwirtschaftlichen, technologieoffenen und internationalen Ansätzen für eine zukunftsfähige Energiepolitik. Initiiert wurde der Leitantrag von Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler, der als Vizechef der Bundestagsfraktion unter anderem die Agenden Wirtschaft, Klima und Energie verantwortet.

Lukas Köhler: „Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist entscheidend – für viele Menschen und Unternehmen ist sie gar essenziell. Die Energiekosten dürfen nicht immer weiter durch die Decke gehen. Deshalb müssen wir die Stromkosten weitgehend von staatlichen Aufschlägen befreien und unser Energiesystem breiter diversifizieren. Gleichzeitig müssen wir unsere ökologischen Ziele ambitioniert verfolgen und den Ausbau erneuerbarer Energien massiv vorantreiben – etwa durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu gehört auch die Abschaffung der 10-H-Regel. Erneuerbare Energien sind ‚Freiheitsenergien‘, da sie unsere Abhängigkeit von Importen aus dem Ausland reduzieren. Zudem müssen wir den politischen Rahmen so gestalten, dass positive Anreize zur Entwicklung neuer Technologien geschaffen werden. Sollte es infolge des Ukraine-Krieges zu Energieengpässen kommen, muss auch die kurzfristige Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken geprüft und umgesetzt werden. Deutschland und Bayern brauchen eine Energiepolitik, die wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch nachhaltig und sozial vertretbar ist.“

Leitantrag „Energie für die Zukunft – Fortschritt und Chancen in Bayern und Deutschland“ (vorläufiger Beschluss vorbehaltlich redaktioneller Änderungen)

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Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der Ukraine

Bijan Djir-Sarai, designierter Generalsekretär der FDP, spricht aus, was auch uns in der FDP Amberg bewegt:

Die Nachrichten aus der Ukraine erschüttern uns zutiefst. Es ist immer ein Alptraum gewesen, dass es in Europa wieder zu einem Krieg kommen könnte. Dieser Alptraum ist jetzt traurige Realität geworden. Dafür trägt allein der russische Präsident Wladimir Putin die Verantwortung.

Wir verurteilen den brutalen Angriff Russlands auf die souveräne und demokratische Ukraine auf das Schärfste. Er bedeutet eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine. Russland wird dafür einen hohen Preis zahlen.

Die Bundesrepublik Deutschland wird entschlossen und geeint mit den Partnerinnen und Partnern der internationalen Staatengemeinschaft, aus der Europäischen Union, der NATO und im Kreis der G7-Staaten reagieren und weitere massive Sanktionen auf den Weg bringen.

Wir Freie Demokraten stehen unmissverständlich und solidarisch an der Seite der Ukraine und den Menschen dort. Der russische Einmarsch in die Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden!

All diejenigen, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht, für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, sind jetzt aufgefordert zusammenzuarbeiten, unsere zivilisatorischen Errungenschaften und den Frieden zu verteidigen.

Angesichts der historischen außen- und sicherheitspolitischen Krise haben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr heute ein gemeinsames Statement abgegeben.
Die Aufzeichnung finden Sie hier.

Für uns steht fest: Demokratie, Menschenrechte und Freiheit sind nicht verhandelbar.

#StandWithUkraine

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FDP Bayern demonstriert Solidarität mit Ukraine

Die Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu. Russlands Präsident Putin hat bereits einen Großteil seiner Streitkräfte an der Grenze zusammengezogen. Die Freien Demokraten in Bayern haben deshalb am vergangenen Sonntag ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt.

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