| Die Spitze der Freien Demokraten im Freistaat hat ihre Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon erfolgreich beendet. Im Mittelpunkt der Tagung standen Beratungen zu den Themen bezahlbares Wohnen, Innovationsförderung und Inflationsbekämpfung. Für den Landtagswahlkampf wurden wichtige strategische und organisatorische Weichen gestellt. |
Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“
Wir sind davon überzeugt: Bayern braucht keinen XXL-Landtag, sondern ein schlankes, effizientes und handlungsfähiges Parlament. Deshalb kämpfen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Bayerischen Landtags.
Hagen im Interview: Mit klarem Profil zum Erfolg
„Wir waren erfolgreich beim Kurswechsel in der Corona-Politik“, lobt Hagen die Performance der FDP auf Bundesebene, „die von uns durchgesetzte Rückkehr zur Normalität wird inzwischen von breiten Teilen der Bevölkerung begrüßt.“ Aber neben der individuellen Freiheit gehöre auch die Marktwirtschaft zum Markenkern der FDP – „da müssen wir noch erkennbarer werden.“ Das sei in einem Bündnis mit zwei linken Parteien nicht einfach, erklärt der FDP-Politiker, aber besonders wichtig: „Unsere Aufgabe ist es, das Land in der Mitte zu halten.“
Die Unterstützung für die Ukraine hätte sich die FDP früher und entschlossener gewünscht, erklärt Hagen im Interview: „Wir müssen der Ukraine das liefern, was sie braucht, um den russischen Vormarsch zurückzudrängen. Das ist nicht nur eine moralische Pflicht, um weitere Massaker wie in Butscha zu verhindern, sondern es liegt auch im deutschen Interesse.“ Denn in der Ukraine werde auch die europäische Friedensordnung verteidigt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass auf unserem Kontinent wieder gewaltsam Grenzen verschoben werden. Sonst wird Europa insgesamt unsicherer.“
Hagen erwartet, dass die nächstes Jahr anstehende Landtagswahl in Bayern „eine Abstimmung über den selbstherrlichen Politikstil von Markus Söder und seine skandalbehaftete CSU“ werde. Außerdem werde es darum gehen, welche Partei in Bayern „den Wohlstand und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft sicherstellen kann.“ Dazu werde die FDP im Wahlprogramm sehr konkrete Ideen präsentieren.
Der Landes- und Fraktionschef der Liberalen kündigt in den „Nürnberger Nachrichten“ an, im Wahlkampf auch die Aufblähung des Bayerischen Landtags zum Thema zu machen: „Statt den 180 vorgesehenen Abgeordneten sind es momentan 205“, erklärt Hagen, „nach der Wahl könnten es 230 werden. Wir sind die einzige Partei, die das Landesparlament über eine Wahlkreisreform wieder verkleinern will.“ Nach Umfragen teilen 70 Prozent der Menschen in Bayern diese Position.
FDP-Parteitag: Bayerns Liberale beschließen Energiekonzept
Die FDP Bayern hat am Sonntag auf ihrem Landesparteitag in Hirschaid einen umfassenden Antrag für einen Neustart in der Energiepolitik verabschiedet. Das Papier mit dem Titel „Energie für die Zukunft“ zeigt konkret auf, wie die Transformation im Energiesektor gelingen kann.
Geprägt ist das 22-seitige Konzept von marktwirtschaftlichen, technologieoffenen und internationalen Ansätzen für eine zukunftsfähige Energiepolitik. Initiiert wurde der Leitantrag von Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler, der als Vizechef der Bundestagsfraktion unter anderem die Agenden Wirtschaft, Klima und Energie verantwortet.
Lukas Köhler: „Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist entscheidend – für viele Menschen und Unternehmen ist sie gar essenziell. Die Energiekosten dürfen nicht immer weiter durch die Decke gehen. Deshalb müssen wir die Stromkosten weitgehend von staatlichen Aufschlägen befreien und unser Energiesystem breiter diversifizieren. Gleichzeitig müssen wir unsere ökologischen Ziele ambitioniert verfolgen und den Ausbau erneuerbarer Energien massiv vorantreiben – etwa durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu gehört auch die Abschaffung der 10-H-Regel. Erneuerbare Energien sind ‚Freiheitsenergien‘, da sie unsere Abhängigkeit von Importen aus dem Ausland reduzieren. Zudem müssen wir den politischen Rahmen so gestalten, dass positive Anreize zur Entwicklung neuer Technologien geschaffen werden. Sollte es infolge des Ukraine-Krieges zu Energieengpässen kommen, muss auch die kurzfristige Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken geprüft und umgesetzt werden. Deutschland und Bayern brauchen eine Energiepolitik, die wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch nachhaltig und sozial vertretbar ist.“
Leitantrag „Energie für die Zukunft – Fortschritt und Chancen in Bayern und Deutschland“ (vorläufiger Beschluss vorbehaltlich redaktioneller Änderungen)
Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der Ukraine
Bijan Djir-Sarai, designierter Generalsekretär der FDP, spricht aus, was auch uns in der FDP Amberg bewegt:
Die Nachrichten aus der Ukraine erschüttern uns zutiefst. Es ist immer ein Alptraum gewesen, dass es in Europa wieder zu einem Krieg kommen könnte. Dieser Alptraum ist jetzt traurige Realität geworden. Dafür trägt allein der russische Präsident Wladimir Putin die Verantwortung.
Wir verurteilen den brutalen Angriff Russlands auf die souveräne und demokratische Ukraine auf das Schärfste. Er bedeutet eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine. Russland wird dafür einen hohen Preis zahlen.
Die Bundesrepublik Deutschland wird entschlossen und geeint mit den Partnerinnen und Partnern der internationalen Staatengemeinschaft, aus der Europäischen Union, der NATO und im Kreis der G7-Staaten reagieren und weitere massive Sanktionen auf den Weg bringen.
Wir Freie Demokraten stehen unmissverständlich und solidarisch an der Seite der Ukraine und den Menschen dort. Der russische Einmarsch in die Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden!
All diejenigen, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht, für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, sind jetzt aufgefordert zusammenzuarbeiten, unsere zivilisatorischen Errungenschaften und den Frieden zu verteidigen.
Angesichts der historischen außen- und sicherheitspolitischen Krise haben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr heute ein gemeinsames Statement abgegeben.
Die Aufzeichnung finden Sie hier.
Für uns steht fest: Demokratie, Menschenrechte und Freiheit sind nicht verhandelbar.
#StandWithUkraine
FDP Bayern demonstriert Solidarität mit Ukraine
Die Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu. Russlands Präsident Putin hat bereits einen Großteil seiner Streitkräfte an der Grenze zusammengezogen. Die Freien Demokraten in Bayern haben deshalb am vergangenen Sonntag ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt.
Landesparteitag in Bayreuth – Hagen neuer Landeschef
Am 6. und 7. November traf sich die FDP Bayern zum Landesparteitag in Bayreuth. Im Mittelpunkt stand die Neuwahl des gesamten Vorstands. Der Fraktionschef der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, wurde zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.
Unter dem Motto „Willkommen bei den Zukunftsmachern“ fanden sich am vergangenen Wochenende knapp 400 Delegierte zusammen, um gemeinsam den 80. ordentlichen Landesparteitag der FDP Bayern zu begehen – der erste Präsenzparteitag seit rund zwei Jahren. Martin Hagen wurde mit einem beachtlichen Ergebnis von 93,4 Prozent zum neuen Landeschef der Liberalen im Freistaat gewählt. Er folgt damit auf Daniel Föst, der sich nach vier Jahren nicht mehr um das Amt beworben hatte.
Daniel Föst tritt nicht erneut als Landesvorsitzender an
München, 13.10.21: Mitteilung von Daniel Föst
Nach 8 Jahren in der Führung der FDP Bayern – vier Jahre als Generalsekretär und vier Jahre als Parteivorsitzender – habe ich mich dazu entschieden, beim Landesparteitag im November nicht mehr als Vorsitzender anzutreten.
„Nie gab es mehr zu tun“ war nicht nur unser Slogan zur diesjährigen Bundestagswahl. Als ich mich 2013 spontan entschied, als Generalsekretär dabei mitzuwirken, die FDP Bayern zu modernisieren und neu aufzustellen, hat es wahrlich selten mehr zu tun gegeben. Schlussendlich war es eine gemeinsame Kraftanstrengung, die mit Erfolg gekrönt war.
Als wir im Herbst 2017 dann mit einem zweistelligen Ergebnis wieder in den Bundestag einzogen, war die Freude grenzenlos. Es war das zweitbeste Ergebnis, das wir in Bayern je erzielt haben.
2018 haben wir mit dem Wiedereinzug ins Maximilianeum noch einen oben drauf gesetzt und viel Energie in Aufbauarbeit investiert, um auch noch die letzten schwarzen Flecken auf Bayerns Landkarte zu tilgen. Auch diese harte Arbeit hat sich am Schluss ausgezahlt.
Bei der Kommunalwahl 2020 konnten wir 100 zusätzliche Kreis-, Gemeinde- und Stadträte gewinnen. Damit kümmern sich in Bayern jetzt mehr als 400 Rätinnen und Räte um die Probleme vor Ort, sind ansprechbar und verstärken die liberale Stimme. Wir Freie Demokraten in Bayern wollen Helden der Nachbarschaft werden und für die Menschen da sein.
2021 konnten wir einen weiteren Meilenstein erreichen und – zum ersten Mal in der Geschichte der FDP – ein zweites Mal hintereinander ein zweistelliges Ergebnis bei Bundestagswahlen holen.
Heute ist die FDP Bayern mit beinahe 8.500 Mitgliedern größer und stärker als je zuvor. 2013 war nicht klar, wie es mit der FDP Bayern weiter gehen sollte. Nach 8 Jahren großem Einsatz und toller Teamleistung übergebe ich 2021 einen Landesverband, der geeint, gewachsen, politisch relevant und erfolgreich ist.
Ich bin dankbar und glücklich, damals diese Herausforderung angenommen zu haben. Es war mir eine Ehre, mit Euch allen diese Kraftanstrengung zu meistern. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und die aufregende Zeit. Ich bin stolz, ein Freier Demokrat in Bayern zu sein.
Neustart in der Energie- und Klimapolitik – Bayerns Liberale präsentieren „6-Säulen-Strategie“
Technologieoffen, marktwirtschaftlich, international – die FDP Bayern hat ihre „6-Säulen-Strategie für einen Neustart in der Energie- und Klimapolitik“ präsentiert. „Die Regierungen in Berlin und München haben sich in der Vergangenheit in ineffizienten und teuren Einzelmaßnahmen verloren. Wir brauchen eine Kehrtwende“, so FDP-Landeschef Daniel Föst im Rahmen der Pressekonferenz.
FDP fordert mehr Tempo beim Impfen
Bayern liegt beim Impfen auf den hinteren Plätzen. Hauptgrund dafür sind Fehler im Management der Staatsregierung, viele Dosen bleiben im Freistaat unverimpft. Ministerpräsident Markus Söder geht dennoch davon aus, dass bis zum Beginn der Sommerferien 70 Prozent der Bayern erstgeimpft sein werden. „Das ist bei diesem Schneckentempo unrealistisch. Wir müssen den Menschen endlich unbürokratische Impfangebote unterbreiten. Nur so schaffen wir mehr Tempo beim Impfen“, erklärt Bayerns FDP-Chef Daniel Föst.