Daniel Föst tritt nicht erneut als Landesvorsitzender an

München, 13.10.21: Mitteilung von Daniel Föst

Nach 8 Jahren in der Führung der FDP Bayern – vier Jahre als Generalsekretär und vier Jahre als Parteivorsitzender – habe ich mich dazu entschieden, beim Landesparteitag im November nicht mehr als Vorsitzender anzutreten.

„Nie gab es mehr zu tun“ war nicht nur unser Slogan zur diesjährigen Bundestagswahl. Als ich mich 2013 spontan entschied, als Generalsekretär dabei mitzuwirken, die FDP Bayern zu modernisieren und neu aufzustellen, hat es wahrlich selten mehr zu tun gegeben. Schlussendlich war es eine gemeinsame Kraftanstrengung, die mit Erfolg gekrönt war.

Als wir im Herbst 2017 dann mit einem zweistelligen Ergebnis wieder in den Bundestag einzogen, war die Freude grenzenlos. Es war das zweitbeste Ergebnis, das wir in Bayern je erzielt haben.

2018 haben wir mit dem Wiedereinzug ins Maximilianeum noch einen oben drauf gesetzt und viel Energie in Aufbauarbeit investiert, um auch noch die letzten schwarzen Flecken auf Bayerns Landkarte zu tilgen. Auch diese harte Arbeit hat sich am Schluss ausgezahlt.

Bei der Kommunalwahl 2020 konnten wir 100 zusätzliche Kreis-, Gemeinde- und Stadträte gewinnen. Damit kümmern sich in Bayern jetzt mehr als 400 Rätinnen und Räte um die Probleme vor Ort, sind ansprechbar und verstärken die liberale Stimme. Wir Freie Demokraten in Bayern wollen Helden der Nachbarschaft werden und für die Menschen da sein.

2021 konnten wir einen weiteren Meilenstein erreichen und – zum ersten Mal in der Geschichte der FDP – ein zweites Mal hintereinander ein zweistelliges Ergebnis bei Bundestagswahlen holen.

Heute ist die FDP Bayern mit beinahe 8.500 Mitgliedern größer und stärker als je zuvor. 2013 war nicht klar, wie es mit der FDP Bayern weiter gehen sollte. Nach 8 Jahren großem Einsatz und toller Teamleistung übergebe ich 2021 einen Landesverband, der geeint, gewachsen, politisch relevant und erfolgreich ist.

Ich bin dankbar und glücklich, damals diese Herausforderung angenommen zu haben. Es war mir eine Ehre, mit Euch allen diese Kraftanstrengung zu meistern. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und die aufregende Zeit. Ich bin stolz, ein Freier Demokrat in Bayern zu sein.

Neustart in der Energie- und Klimapolitik – Bayerns Liberale präsentieren „6-Säulen-Strategie“

Technologieoffen, marktwirtschaftlich, international – die FDP Bayern hat ihre „6-Säulen-Strategie für einen Neustart in der Energie- und Klimapolitik“ präsentiert. „Die Regierungen in Berlin und München haben sich in der Vergangenheit in ineffizienten und teuren Einzelmaßnahmen verloren. Wir brauchen eine Kehrtwende“, so FDP-Landeschef Daniel Föst im Rahmen der Pressekonferenz.

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FDP fordert mehr Tempo beim Impfen

Bayern liegt beim Impfen auf den hinteren Plätzen. Hauptgrund dafür sind Fehler im Management der Staatsregierung, viele Dosen bleiben im Freistaat unverimpft. Ministerpräsident Markus Söder geht dennoch davon aus, dass bis zum Beginn der Sommerferien 70 Prozent der Bayern erstgeimpft sein werden. „Das ist bei diesem Schneckentempo unrealistisch. Wir müssen den Menschen endlich unbürokratische Impfangebote unterbreiten. Nur so schaffen wir mehr Tempo beim Impfen“, erklärt Bayerns FDP-Chef Daniel Föst.

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Ergebnis der Listenaufstellung der FDP Bayern zur Bundestagswahl 2021 – Plätze 1 bis 20

Am frühen Abend des 24. April 2021 endete die weitgehend virtuelle Landesvertreterversammlung der FDP Bayern mit folgendem Ergebnis für die ersten 20 Plätze:

01. Daniel Föst

02. Katja Hessel

03. Karsten Klein

04. Dr. Lukas Köhler

05. Thomas Sattelberger

06. Stephan Thomae

07. Nicole Bauer

08. Ulrich Lechte

09. Sandra Bubendorfer-Licht

10. Prof. Dr. Andrew Ullmann

11. Maximilian Funke-Kaiser

12. Kristine Lütke

13. Thomas Hacker

14. Muhanad Al-Halak

15. Nils Gründer

16. Ulrich Bode

17. Ines Tegtmeier

18. Britta Hundesrügge

19. Marc Salih

20. Theresa Ley

Mit Ulrich Lechte auf der 8, Nils Gründer (Direktkandidat Amberg-Sulzbach-Neumarkt) auf der 15 sowie Ines Tegtmeier auf der 17 erreichte die FDP Oberpfalz, als kleinster Bezirksverband der 7 Bezirke plus Julis, einen Anteil von 17,65% unter den ersten 17 bzw. 15% unter den ersten 20 (wenn man anteilig auf Bezirke plus Julis verteilt hätte wären im Durchschnitt 12,5% je Organisations-Einheit normal!). Würde man die Mitgliederzahlen heranziehen, wäre das Ergebnis im Verhältnis noch besser!! Gegenwärtig haben wir 12 Bundestagsabgeordnete aus Bayern in Berlin und höhere Umfragewerte als noch 2017. Es rückt also in den Bereich des Möglichen, dass dem neuen Bundestag zwei statt einem Vertreter der Oberpfalz angehören könnten!

FDP Amberg Webtalk „Ländliche Räume“

Unter dem Motto „Entwicklung des ländlichen Raumes aus liberaler Sicht“ haben am 08.04.21 gleich zwei Mandatsträger mit entsprechenden fachlichen Schwerpunkten den Anwesenden einen Einblick in die überraschend vielseitige Thematik gegeben. Es waren zum einen Nicole Bauer, MdB, die seit 2017 Mitglied des 19. Deutschen Bundestages, Frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Ausschuss für Ernährung, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie ist. Zum anderen war Christoph Skutella dabei, seit 2018 MdL, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Tierschutz der FDP-Fraktion, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie seit 2020 auch Stadtrat in Weiden.

Nacheinander stellten die beiden ihre Arbeitsschwerpunkte vor sowie gaben einen kurzen Einblick in die Themen die sie aktuell bewegen. Übereinstimmend stellten Nicole Bauer und Christoph Skutella fest, dass es sowohl in Bayern als natürlich insbesondere auch auf Deutschland bezogen nicht den einen ländlichen Raum gibt und auch die ländlichen Regionen bei näherer Betrachtung doch sehr unterschiedlich sind. Ein Dorf in den Allgäuer Alpen hat eben ganz andere spezifische Entwicklungsnöte als ein Fischerdorf an der Nordseeküste, aber auch als ein Weindorf am Untermain.
Diese Betrachtung mache klar, dass schon die Definitionen zu schärfen sind und man besser im Plural von den ländlichen Räumen spricht. Die FDP Bayern hat dies erkannt und gerade erst eine neue Arbeitsgruppe exakt zu diesem Thema gegründet, in die sich Nicole Bauer und Christoph Skutella maßgeblich mit einbringen wollen.

Inhaltlich spielen in den ländlichen Räumen ganz offensichtlich natürlich landwirtschaftliche Themen eine große Rolle, wie dargestellt im Detail aber in ganz unterschiedlichen Ausprägungen, aber auch die große Palette der übrigen Lebensbereiche von denen beispielhaft die Problematiken in der Hausarztversorgung, mit dem Umweltschutz und dem Breitband- sowie Mobilfunkausbau angesprochen wurden. Unisono bedauerten Nicole Bauer und Christoph Skutella insbesondere das nach wie vor viel zu geringe Tempo bei den Infrastrukturmaßnahmen sowie die oft wenig wissenschaftlich fundierten Verordnungen, die tief in die wirtschaftliche Autonomie der Landwirte eingreifen; Stichworte: Agrarpaket, Düngeverordnung, Insektenschutz.

Das gemeinsame Fazit war, dass aus liberaler Sicht der erfolgversprechendste Ansatz wäre, regionale Nachhaltigkeit zu schaffen durch bewusste und konsequente Förderung auf kommunaler Ebene, z.B. durch Schaffung von Regionalbudgets für überkommunale Zusammenarbeit, aber ohne sonstige weitere stringente Zweckbindung. Es soll eben genau nicht nur zentralistisch aus München oder gar Berlin Maßnahmen mit oft fragwürdigen Zweckbindungen geben, sondern eigenständig bestimmte Lösungen im gegenseitigen kommunalen Miteinander.

In der an die Impulse anschließenden, sehr angeregten Diskussion wurde sich über Fakten und Möglichkeiten für technische Lösungen in den Gebieten Düngung, Breitbandversorgung und Familie, Bildung, Beruf unterhalten. Ein Indiz für das große Interesse der Teilnehmer war, dass die Veranstaltung eine gute halbe Stunde länger ging, als eigentlich angesetzt. Insofern darf man davon ausgehen, dass die Veranstaltung allen etwas gebracht hat. Der nächste „FDP Amberg Webtalk“ findet am 21. April statt, wo Ulrich Lechte, MdB, zum Thema „Oberpfalz vs. Globalisierung, sind das wirklich Gegensätze?“ Einblicke in seine Arbeit als ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und insbesondere als Vorsitzender des Unterausschusses „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ im Deutschen Bundestag geben und sich anschließend gerne vielen Fragen stellen wird.

Chancen der Krise: Mission Aufbruch

Wir Freie Demokraten wollen die Corona-Krise nicht nur bewältigen. Wir wollen die Welt von morgen gestalten, und dazu müssen wir nach der Corona Pandemie und der damit verbundenen Wirtschaftskrise besser denn je dastehen. Dazu brauchen wir den Mut und das Engagement jedes Einzelnen. Politisch müssen wir jetzt die Rahmenbedingungen setzen, dass uns das auch allen gelingen kann. Daher wollen wir folgende sechs Punkte in den Vordergrund unserer Arbeit in den kommenden Monaten stellen.

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Ein eigenes bayerisches Klimaschutzgesetz stellte die Staatsregierung im Landtag vor. Was von Ministerpräsident Markus Söder als großer Wurf angepriesen wurde, entpuppt sich jedoch bei genauerem Hinsehen in weiten Teilen als Papiertiger. „Es herrscht keine Klarheit darüber, welche Schritte in welchen Bereichen zu weniger CO2-Emissionen führen sollen. Damit ist das Gesetz das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist“, so das vernichtende Urteil des bayerischen FDP-Generalsekretärs und Klimapolitikers Lukas Köhler.

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Auf ihrer letzten Landesvorstandssitzung beschloss die FDP Bayern ein umfassendes Konzept zur Unterstützung der bayerischen Feuerwehren. „Feuerwehren stehen rund um die Uhr für den Schutz unserer Gesundheit und unseres Hab und Guts bereit. Sie sind aber auch ein wichtiger Pfeiler für den Zusammenhalt in unseren Kommunen. Es ist Zeit, dass die Politik ihnen endlich den Stellenwert einräumt, den sie verdienen“, sagte Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler.

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Bavarian Dream – moderne Sozialpolitik für eine faire Chancengesellschaft

Bayern, 25.07.2020: Vor wenigen Minuten hat der erste virtuelle Landesparteitag der FDP Bayern nach einer lebhaften Online-Diskussion mit Live-Stream sowie nach Abwicklung von 120 Änderungsanträgen mit überwältigender Mehrheit den Leitantrag (siehe Überschrift) angenommen.

Damit macht die FDP Bayern ihre programmatische Ausrichtung auch im Sozialbereich mehr als klar.

Details kann man hier nachlesen.