| CDU, SPD und Grüne hebeln mit der gestrigen überhasteten Grundgesetzänderung bewusst die Rechte der Länder aus und umgehen die Landesparlamente. Unsere Fraktionen in NRW, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen wollen nun vor Gericht die Verfassungsautonomie der Länder verteidigen – für Rechtsstaatlichkeit und solide Staatsfinanzen. Wir glauben an ein starkes, föderales Deutschland, in dem jedes Land die Möglichkeit hat, eigene Entscheidungen zu treffen. Mehr lesen |
Mündige Bürger statt hochmütiger Paternalismus
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| In einem FAZ-Artikel charakterisiert die Historikerin Hedwig Richter die deutschen Bürger als trotzige Kinder und fordert mehr Zumutungen für das Volk. Martin Hagen kontert in einem Gastbeitrag im Cicero: Der hochmütige Paternalismus eines Milieus, das sich allwissend und moralisch überlegen wähnt, sei Wasser auf die Mühlen der populistischen Ränder. Mehr |
Hessel: Söder betreibt Schaufensterpolitik auf dem Rücken des Landes
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| Bayern strebt eine Initiative im Bundesrat zur Entlastung der Wirtschaft an, blockiert dort aber nach wie vor das Wachstumschancengesetz. Für Bayerns FDP-Vorsitzende Katja Hessel wird einmal mehr klar: „Ministerpräsident Söder betreibt Schaufensterpolitik auf dem Rücken des Landes. Das geht zulasten unserer Unternehmen und guter Arbeitsplätze – auch in Bayern.“ Mehr |
Meyer neuer Hauptgeschäftsführer
Felix Meyer ist seit Anfang Januar neuer Hauptgeschäftsführer der FDP Bayern. Der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern hat eine klare Vorstellung von der zukünftigen Ausrichtung der Geschäftsstelle. Felix Meyer löst den bisherigen Hauptgeschäftsführer Marius Gauland an der Spitze der FDP-Landesgeschäftsstelle Bayern ab. Der 31-jährige Jurist aus München ist bereits seit vielen Jahren für die Liberalen in verschiedenen Funktionen tätig.
„Als außerparlamentarische Opposition in Bayern sind wir mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Die Aufgaben für die kommenden Jahre werden deshalb unter anderem darin liegen, effizientere Strukturen zu schaffen und die Parteiarbeit in Bayern weiter zu professionalisieren. Ein Schwerpunkt wird dabei der verstärkte Aufbau unserer kommunalen Basis sein. Hier werden wir in den kommenden Jahren neue Akzente setzen. Zudem werden wir die Kampagnenfähigkeit weiter erhöhen, um das liberale Wählerpotenzial im Freistaat gezielter ansprechen zu können“, so der neue Hauptgeschäftsführer Meyer.
Pressefoto Felix Meyer (Bildnachweis: FDP Bayern)
DANKE!!
Wir danken ganz ausdrücklich allen Wählerinnen und Wählern, die sich für uns, die FDP entschieden haben!!
Natürlich sind wir enttäuscht darüber, nun wieder eine Legislatur lang außerparlamentarische Opposition sein zu müssen, aber wir arbeiten ab sofort daran, den Widereinzug in 2028 zu schaffen. Bis dahin gibt es auch noch andere wichtige Wahlen, bei denen wir wieder jede Unterstützung brauchen.
Bitte halten Sie uns also weiterhin die Treue und sprechen darüber in Ihrem Umfeld. Sehr gerne sähen wir Sie auch als Mitglied in unseren Reihen, als Kämpferinnen und Kämpfer für Selbstbestimmung in allen Lebenslagen, weltbeste Bildung, Vereinbarung von Ökologie und Ökonomie und die unzähligen weiteren liberalen Themen in der ganzen Breite des politischen Spektrums, die die FDP vertritt!!
Am 08.10.23 alle Stimmen FDP!!
Setzen Sie Ihr Kreuz überall bei der FDP und damit ein Zeichen für Freiheit, Bürgerrechte und eine Politik, auf die man sich verlassen kann.
Unsere Region Amberg-Sulzbach und unser Bundesland Bayern stehen vor großen Herausforderungen, die nach innovativen Lösungen und einer nachhaltigen Politik verlangen. Die FDP setzt sich für Freiheit, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Stärke ein. Wir glauben, dass diese Prinzipien der Schlüssel für eine erfolgreiche und zukunftsfähige Entwicklung Bayerns sind.
Hier die wesentlichen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt:
Demografischer Wandel: In vielen ländlichen Regionen Bayerns gibt es eine alternde Bevölkerung. Wir müssen Wege finden, um junge Menschen anzuziehen und den demografischen Wandel zu bewältigen.
Digitalisierung: Der Zugang zum schnellen Internet ist nicht überall im ländlichen Raum gewährleistet. Die Digitalisierung bietet jedoch enorme Chancen für Wirtschaft und Bildung. Wir müssen sicherstellen, dass auch in unseren ländlichen Gebieten die besten Voraussetzungen für digitales Arbeiten und Lernen geschaffen werden.
Umweltschutz: Der Schutz unserer Umwelt und die Nachhaltigkeit sind zentrale Themen. Wir müssen die Balance zwischen wirtschaftlichem Wachstum und ökologischem Schutz finden und Maßnahmen ergreifen, um den Klimawandel zu bekämpfen.
Infrastruktur: Die Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur muss in ländlichen Regionen weiterentwickelt werden, um die Lebensqualität zu steigern und den Zugang zu wichtigen Dienstleistungen sicherzustellen
Für unseren Stimmkreis im ländlichen Raum wollen wir mehrere wichtige Ziele erreichen:
Stärkung der ländlichen Wirtschaft: Der ländliche Raum spielt eine entscheidende Rolle in der bayerischen Wirtschaft. Ich werde mich dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für lokale Unternehmen zu verbessern, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Dazu gehören Investitionen in die digitale Infrastruktur und die Unterstützung von innovativen Start-ups.
Verbesserung der Bildung: Bildung ist der Schlüssel zur persönlichen und beruflichen Entwicklung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass unsere Schulen und Berufsschulen in unserem Stimmkreis bestmöglich ausgestattet sind und unsere Kinder die besten Bildungschancen erhalten.
Förderung der Landwirtschaft: Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Teil unseres Stimmkreises. Ich werde mich dafür einsetzen, die Interessen der Landwirte zu vertreten und nachhaltige Landwirtschaftsstrategien zu fördern, die sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich sinnvoll sind.
Erhalt der Lebensqualität: Die ländlichen Gebiete Bayerns zeichnen sich durch eine hohe Lebensqualität aus. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese erhalten bleibt, indem wir die Umwelt schützen, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und die Gesundheitsversorgung vor Ort sicherstellen.
Deshalb am 08.10.23 alles Stimmen FDP!!
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Sieben Gründe für die FDP
Dafür setzen wir uns ein:
- Weltbeste Bildung, weniger Unterrichtsausfall und eine leistungsorientierte Bezahlung für Lehrerinnen und Lehrer
- Starke Wirtschaft – mit qualifizierten Fachkräften, modernster Technologie und einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung
- Leben und leben lassen: individuelle Freiheit und ein tolerantes Miteinander statt staatlicher Bevormundung
- Ein schlanker und effizienter Staat – mit weniger Bürokratie, digitaler Verwaltung und einem kleineren Parlament
- Bezahlbarer Wohnraum, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und eine gute medizinische Versorgung in allen Landesteilen
- Klimaschutz durch kluge Rahmenbedingungen und Innovation, nicht durch ideologische Verbote
- Klare Regeln für Migration: mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt, weniger Einwanderung ins Sozialsystem
FDP will frühkindliche Bildung stärken
| Der Kita-Mangel in Bayern treibt viele Eltern an den Rand der Verzweiflung. In der BR-Bürgersendung „jetzt red i“ konnten Betroffene ihre Lage schildern und Wünsche an die Politik herantragen. Für Bayerns FDP-Chef Martin Hagen ist klar: „Der Betreuungsnotstand zeichnete sich seit langem ab. Darauf haben die politischen Entscheidungsträger aber nicht entsprechend reagiert.“ |
Erfolgreiche Winterklausur der bayerischen Liberalen
| Die Spitze der Freien Demokraten im Freistaat hat ihre Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon erfolgreich beendet. Im Mittelpunkt der Tagung standen Beratungen zu den Themen bezahlbares Wohnen, Innovationsförderung und Inflationsbekämpfung. Für den Landtagswahlkampf wurden wichtige strategische und organisatorische Weichen gestellt. |
Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“
Wir sind davon überzeugt: Bayern braucht keinen XXL-Landtag, sondern ein schlankes, effizientes und handlungsfähiges Parlament. Deshalb kämpfen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Bayerischen Landtags.