Am frühen Abend des 24. April 2021 endete die weitgehend virtuelle Landesvertreterversammlung der FDP Bayern mit folgendem Ergebnis für die ersten 20 Plätze:
01. Daniel Föst
02. Katja Hessel
03. Karsten Klein
04. Dr. Lukas Köhler
05. Thomas Sattelberger
06. Stephan Thomae
07. Nicole Bauer
08. Ulrich Lechte
09. Sandra Bubendorfer-Licht
10. Prof. Dr. Andrew Ullmann
11. Maximilian Funke-Kaiser
12. Kristine Lütke
13. Thomas Hacker
14. Muhanad Al-Halak
15. Nils Gründer
16. Ulrich Bode
17. Ines Tegtmeier
18. Britta Hundesrügge
19. Marc Salih
20. Theresa Ley
Mit Ulrich Lechte auf der 8, Nils Gründer (Direktkandidat Amberg-Sulzbach-Neumarkt) auf der 15 sowie Ines Tegtmeier auf der 17 erreichte die FDP Oberpfalz, als kleinster Bezirksverband der 7 Bezirke plus Julis, einen Anteil von 17,65% unter den ersten 17 bzw. 15% unter den ersten 20 (wenn man anteilig auf Bezirke plus Julis verteilt hätte wären im Durchschnitt 12,5% je Organisations-Einheit normal!). Würde man die Mitgliederzahlen heranziehen, wäre das Ergebnis im Verhältnis noch besser!! Gegenwärtig haben wir 12 Bundestagsabgeordnete aus Bayern in Berlin und höhere Umfragewerte als noch 2017. Es rückt also in den Bereich des Möglichen, dass dem neuen Bundestag zwei statt einem Vertreter der Oberpfalz angehören könnten!
Unter dem Motto „Entwicklung des ländlichen Raumes aus liberaler Sicht“ haben am 08.04.21 gleich zwei Mandatsträger mit entsprechenden fachlichen Schwerpunkten den Anwesenden einen Einblick in die überraschend vielseitige Thematik gegeben. Es waren zum einen Nicole Bauer, MdB, die seit 2017 Mitglied des 19. Deutschen Bundestages, Frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Ausschuss für Ernährung, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie ist. Zum anderen war Christoph Skutella dabei, seit 2018 MdL, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Tierschutz der FDP-Fraktion, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie seit 2020 auch Stadtrat in Weiden.
Nacheinander stellten die beiden ihre Arbeitsschwerpunkte vor sowie gaben einen kurzen Einblick in die Themen die sie aktuell bewegen. Übereinstimmend stellten Nicole Bauer und Christoph Skutella fest, dass es sowohl in Bayern als natürlich insbesondere auch auf Deutschland bezogen nicht den einen ländlichen Raum gibt und auch die ländlichen Regionen bei näherer Betrachtung doch sehr unterschiedlich sind. Ein Dorf in den Allgäuer Alpen hat eben ganz andere spezifische Entwicklungsnöte als ein Fischerdorf an der Nordseeküste, aber auch als ein Weindorf am Untermain. Diese Betrachtung mache klar, dass schon die Definitionen zu schärfen sind und man besser im Plural von den ländlichen Räumen spricht. Die FDP Bayern hat dies erkannt und gerade erst eine neue Arbeitsgruppe exakt zu diesem Thema gegründet, in die sich Nicole Bauer und Christoph Skutella maßgeblich mit einbringen wollen.
Inhaltlich spielen in den ländlichen Räumen ganz offensichtlich natürlich landwirtschaftliche Themen eine große Rolle, wie dargestellt im Detail aber in ganz unterschiedlichen Ausprägungen, aber auch die große Palette der übrigen Lebensbereiche von denen beispielhaft die Problematiken in der Hausarztversorgung, mit dem Umweltschutz und dem Breitband- sowie Mobilfunkausbau angesprochen wurden. Unisono bedauerten Nicole Bauer und Christoph Skutella insbesondere das nach wie vor viel zu geringe Tempo bei den Infrastrukturmaßnahmen sowie die oft wenig wissenschaftlich fundierten Verordnungen, die tief in die wirtschaftliche Autonomie der Landwirte eingreifen; Stichworte: Agrarpaket, Düngeverordnung, Insektenschutz.
Das gemeinsame Fazit war, dass aus liberaler Sicht der erfolgversprechendste Ansatz wäre, regionale Nachhaltigkeit zu schaffen durch bewusste und konsequente Förderung auf kommunaler Ebene, z.B. durch Schaffung von Regionalbudgets für überkommunale Zusammenarbeit, aber ohne sonstige weitere stringente Zweckbindung. Es soll eben genau nicht nur zentralistisch aus München oder gar Berlin Maßnahmen mit oft fragwürdigen Zweckbindungen geben, sondern eigenständig bestimmte Lösungen im gegenseitigen kommunalen Miteinander.
In der an die Impulse anschließenden, sehr angeregten Diskussion wurde sich über Fakten und Möglichkeiten für technische Lösungen in den Gebieten Düngung, Breitbandversorgung und Familie, Bildung, Beruf unterhalten. Ein Indiz für das große Interesse der Teilnehmer war, dass die Veranstaltung eine gute halbe Stunde länger ging, als eigentlich angesetzt. Insofern darf man davon ausgehen, dass die Veranstaltung allen etwas gebracht hat. Der nächste „FDP Amberg Webtalk“ findet am 21. April statt, wo Ulrich Lechte, MdB, zum Thema „Oberpfalz vs. Globalisierung, sind das wirklich Gegensätze?“ Einblicke in seine Arbeit als ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und insbesondere als Vorsitzender des Unterausschusses „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ im Deutschen Bundestag geben und sich anschließend gerne vielen Fragen stellen wird.
Wir Freie Demokraten wollen die Corona-Krise nicht nur bewältigen. Wir wollen die Welt von morgen gestalten, und dazu müssen wir nach der Corona Pandemie und der damit verbundenen Wirtschaftskrise besser denn je dastehen. Dazu brauchen wir den Mut und das Engagement jedes Einzelnen. Politisch müssen wir jetzt die Rahmenbedingungen setzen, dass uns das auch allen gelingen kann. Daher wollen wir folgende sechs Punkte in den Vordergrund unserer Arbeit in den kommenden Monaten stellen.
Ein eigenes bayerisches Klimaschutzgesetz stellte die Staatsregierung im Landtag vor. Was von Ministerpräsident Markus Söder als großer Wurf angepriesen wurde, entpuppt sich jedoch bei genauerem Hinsehen in weiten Teilen als Papiertiger. „Es herrscht keine Klarheit darüber, welche Schritte in welchen Bereichen zu weniger CO2-Emissionen führen sollen. Damit ist das Gesetz das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist“, so das vernichtende Urteil des bayerischen FDP-Generalsekretärs und Klimapolitikers Lukas Köhler.
Auf ihrer letzten Landesvorstandssitzung beschloss die FDP Bayern ein umfassendes Konzept zur Unterstützung der bayerischen Feuerwehren. „Feuerwehren stehen rund um die Uhr für den Schutz unserer Gesundheit und unseres Hab und Guts bereit. Sie sind aber auch ein wichtiger Pfeiler für den Zusammenhalt in unseren Kommunen. Es ist Zeit, dass die Politik ihnen endlich den Stellenwert einräumt, den sie verdienen“, sagte Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler.
Bayern, 25.07.2020: Vor wenigen Minuten hat der erste virtuelle Landesparteitag der FDP Bayern nach einer lebhaften Online-Diskussion mit Live-Stream sowie nach Abwicklung von 120 Änderungsanträgen mit überwältigender Mehrheit den Leitantrag (siehe Überschrift) angenommen.
Damit macht die FDP Bayern ihre programmatische Ausrichtung auch im Sozialbereich mehr als klar.
Diesen Samstag, 25. Juli 2020, findet ab 11.00 Uhr unser erster virtueller Landesparteitag statt. Im Mittelpunkt des Parteitags steht unser Leitantrag „Bavarian Dream – liberale Sozialpolitik für das Aufstiegsversprechen“.
Zahlreiche auch nicht-delegierte Mitglieder haben sich bereits angemeldet, und eine große Menge an Änderungsanträgen wurde eingereicht – das Interesse und die Lust, unseren ersten virtuellen Parteitag mitzuerleben und eine neue liberale Sozialpolitik für Bayern mitzugestalten, sind groß. Auch unser Bundesvorsitzender Christian Lindner wird sich für ein Grußwort dazuschalten – der Samstag verspricht spannend zu werden.
Als Delegierte oder Ersatzdelegierte können Sie sich unter https://fdpbayern.openslides.com/ mit den Ihnen bereits übersandten Zugangsdaten anmelden. Dort können Gäste und Mitglieder auch ohne Anmeldung den Livestreamm des Parteitages mitverfolgen. Falls Sie als nicht-delegiertes Mitglied ihr Rederecht wahrnehmen möchten, können Sie unter https://www.fdp-bayern.de/vlpt/ Zugangsdaten beantragen.
Heute und morgen bietet die Landesgeschäftsstelle noch Schulungen für den virtuellen Landesparteitag an. Die Schulungstermine und weitere Informationen finden Sie unter https://www.fdp-bayern.de/schulungen/. Bei technischen Problemen mit dem Tool steht Ihnen schon jetzt und auch während des Parteitags eine Support-Hotline unter 089/12600989 zur Verfügung.
Wir freuen uns über Ihr Interesse und auf Ihre Teilnahme! Mit freundlichen Grüßen
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