Kategorie: Landespolitik Bayern

Bijan Djir-Sarai, designierter Generalsekretär der FDP, spricht aus, was auch uns in der FDP Amberg bewegt:

Die Nachrichten aus der Ukraine erschüttern uns zutiefst. Es ist immer ein Alptraum gewesen, dass es in Europa wieder zu einem Krieg kommen könnte. Dieser Alptraum ist jetzt traurige Realität geworden. Dafür trägt allein der russische Präsident Wladimir Putin die Verantwortung.

Wir verurteilen den brutalen Angriff Russlands auf die souveräne und demokratische Ukraine auf das Schärfste. Er bedeutet eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine. Russland wird dafür einen hohen Preis zahlen.

Die Bundesrepublik Deutschland wird entschlossen und geeint mit den Partnerinnen und Partnern der internationalen Staatengemeinschaft, aus der Europäischen Union, der NATO und im Kreis der G7-Staaten reagieren und weitere massive Sanktionen auf den Weg bringen.

Wir Freie Demokraten stehen unmissverständlich und solidarisch an der Seite der Ukraine und den Menschen dort. Der russische Einmarsch in die Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden!

All diejenigen, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht, für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, sind jetzt aufgefordert zusammenzuarbeiten, unsere zivilisatorischen Errungenschaften und den Frieden zu verteidigen.

Angesichts der historischen außen- und sicherheitspolitischen Krise haben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr heute ein gemeinsames Statement abgegeben.
Die Aufzeichnung finden Sie hier.

Für uns steht fest: Demokratie, Menschenrechte und Freiheit sind nicht verhandelbar.

#StandWithUkraine

Am frühen Abend des 24. April 2021 endete die weitgehend virtuelle Landesvertreterversammlung der FDP Bayern mit folgendem Ergebnis für die ersten 20 Plätze:

01. Daniel Föst

02. Katja Hessel

03. Karsten Klein

04. Dr. Lukas Köhler

05. Thomas Sattelberger

06. Stephan Thomae

07. Nicole Bauer

08. Ulrich Lechte

09. Sandra Bubendorfer-Licht

10. Prof. Dr. Andrew Ullmann

11. Maximilian Funke-Kaiser

12. Kristine Lütke

13. Thomas Hacker

14. Muhanad Al-Halak

15. Nils Gründer

16. Ulrich Bode

17. Ines Tegtmeier

18. Britta Hundesrügge

19. Marc Salih

20. Theresa Ley

Mit Ulrich Lechte auf der 8, Nils Gründer (Direktkandidat Amberg-Sulzbach-Neumarkt) auf der 15 sowie Ines Tegtmeier auf der 17 erreichte die FDP Oberpfalz, als kleinster Bezirksverband der 7 Bezirke plus Julis, einen Anteil von 17,65% unter den ersten 17 bzw. 15% unter den ersten 20 (wenn man anteilig auf Bezirke plus Julis verteilt hätte wären im Durchschnitt 12,5% je Organisations-Einheit normal!). Würde man die Mitgliederzahlen heranziehen, wäre das Ergebnis im Verhältnis noch besser!! Gegenwärtig haben wir 12 Bundestagsabgeordnete aus Bayern in Berlin und höhere Umfragewerte als noch 2017. Es rückt also in den Bereich des Möglichen, dass dem neuen Bundestag zwei statt einem Vertreter der Oberpfalz angehören könnten!

Unter dem Motto „Entwicklung des ländlichen Raumes aus liberaler Sicht“ haben am 08.04.21 gleich zwei Mandatsträger mit entsprechenden fachlichen Schwerpunkten den Anwesenden einen Einblick in die überraschend vielseitige Thematik gegeben. Es waren zum einen Nicole Bauer, MdB, die seit 2017 Mitglied des 19. Deutschen Bundestages, Frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Ausschuss für Ernährung, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie ist. Zum anderen war Christoph Skutella dabei, seit 2018 MdL, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Tierschutz der FDP-Fraktion, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie seit 2020 auch Stadtrat in Weiden.

Nacheinander stellten die beiden ihre Arbeitsschwerpunkte vor sowie gaben einen kurzen Einblick in die Themen die sie aktuell bewegen. Übereinstimmend stellten Nicole Bauer und Christoph Skutella fest, dass es sowohl in Bayern als natürlich insbesondere auch auf Deutschland bezogen nicht den einen ländlichen Raum gibt und auch die ländlichen Regionen bei näherer Betrachtung doch sehr unterschiedlich sind. Ein Dorf in den Allgäuer Alpen hat eben ganz andere spezifische Entwicklungsnöte als ein Fischerdorf an der Nordseeküste, aber auch als ein Weindorf am Untermain.
Diese Betrachtung mache klar, dass schon die Definitionen zu schärfen sind und man besser im Plural von den ländlichen Räumen spricht. Die FDP Bayern hat dies erkannt und gerade erst eine neue Arbeitsgruppe exakt zu diesem Thema gegründet, in die sich Nicole Bauer und Christoph Skutella maßgeblich mit einbringen wollen.

Inhaltlich spielen in den ländlichen Räumen ganz offensichtlich natürlich landwirtschaftliche Themen eine große Rolle, wie dargestellt im Detail aber in ganz unterschiedlichen Ausprägungen, aber auch die große Palette der übrigen Lebensbereiche von denen beispielhaft die Problematiken in der Hausarztversorgung, mit dem Umweltschutz und dem Breitband- sowie Mobilfunkausbau angesprochen wurden. Unisono bedauerten Nicole Bauer und Christoph Skutella insbesondere das nach wie vor viel zu geringe Tempo bei den Infrastrukturmaßnahmen sowie die oft wenig wissenschaftlich fundierten Verordnungen, die tief in die wirtschaftliche Autonomie der Landwirte eingreifen; Stichworte: Agrarpaket, Düngeverordnung, Insektenschutz.

Das gemeinsame Fazit war, dass aus liberaler Sicht der erfolgversprechendste Ansatz wäre, regionale Nachhaltigkeit zu schaffen durch bewusste und konsequente Förderung auf kommunaler Ebene, z.B. durch Schaffung von Regionalbudgets für überkommunale Zusammenarbeit, aber ohne sonstige weitere stringente Zweckbindung. Es soll eben genau nicht nur zentralistisch aus München oder gar Berlin Maßnahmen mit oft fragwürdigen Zweckbindungen geben, sondern eigenständig bestimmte Lösungen im gegenseitigen kommunalen Miteinander.

In der an die Impulse anschließenden, sehr angeregten Diskussion wurde sich über Fakten und Möglichkeiten für technische Lösungen in den Gebieten Düngung, Breitbandversorgung und Familie, Bildung, Beruf unterhalten. Ein Indiz für das große Interesse der Teilnehmer war, dass die Veranstaltung eine gute halbe Stunde länger ging, als eigentlich angesetzt. Insofern darf man davon ausgehen, dass die Veranstaltung allen etwas gebracht hat. Der nächste „FDP Amberg Webtalk“ findet am 21. April statt, wo Ulrich Lechte, MdB, zum Thema „Oberpfalz vs. Globalisierung, sind das wirklich Gegensätze?“ Einblicke in seine Arbeit als ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und insbesondere als Vorsitzender des Unterausschusses „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ im Deutschen Bundestag geben und sich anschließend gerne vielen Fragen stellen wird.