HAHN-Interview: Freiheit ist Freiheit von einer Übergriffigkeit des Staates in das eigene Leben

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und ALDE-Präsidentin Svenja Hahn MdEP gab „web.de“ und „gmx.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Laura Czypull.
Frage: Frau Hahn, Europa erlebt zurzeit verstärkt Cyberangriffe. Vor Kurzem wurden zahlreiche Kühlsysteme in Frankreich lahmgelegt. Gleichzeitig fordern Sie weniger Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Wie passt das zusammen?
Hahn: Wir haben KI-Regulierung in den letzten Jahren falsch betrieben. Die aktuellen Regulierungen setzen zu sehr darauf, innovativen Unternehmen Fesseln anzulegen. Das heißt, wir haben sehr viele Gesetze, die verhindern, dass KI in Europa entsteht. Um uns verteidigen zu können, brauchen wir aber selbst wirkmächtige KI. Das sehen wir an solchen Fällen wie in Frankreich.
Frage: Also eine Art „Gleichgewicht des Schreckens“ bei KI?
Hahn: Wenn wir keine KI haben, die international vergleichbare Fähigkeiten hat, haben wir Angriffspunkte – seien sie sicherheitspolitischer oder wirtschaftspolitischer Natur. Mitreden können wir erst, wenn wir vergleichbar wirkmächtige KI haben. Deshalb brauchen wir ein internationales Verständnis darüber, wie weit KI gehen darf, wie viel Macht wir ihr zugestehen. Ähnlich wie die Abkommen zu Nuklearwaffen.
Frage: Wie soll das aussehen?
Hahn: Ich glaube, es gibt durchaus ein gemeinsames Interesse: Weder die Chinesen noch die US-Amerikaner können ein Interesse daran haben, dass KI eine Gefahr für die Menschheit wird. G7 oder G20 wären Anknüpfungspunkte für ein gemeinsames Verständnis. Aber zuerst müssen wir unsere Hausaufgaben machen und unnötige KI-Regulierungen abschaffen.
Frage: In welchem Bereich konkret?
Hahn: Ein ganz großer überregulierter Bereich ist die industrielle KI – also die Modernisierung unserer bestehenden Industrie. Hier gibt es eine massive Doppelregulierung. So können wir keine Innovation fördern, wenn sich Unternehmen mit der doppelten Erfüllung von Anforderungen herumschlagen müssen. Ich will mit meinem Ansatz mehr Rechtssicherheit sowie Kosten- und Zeitersparnisse für Verbraucher und Unternehmen schaffen.
Frage: Sie machen Regulierung für Europas Rückstand bei KI mitverantwortlich. Dabei kann man den Kapitalmarkt gar nicht mit den USA oder China vergleichen oder etwa die verfügbaren Flächen für Rechenzentren.
Hahn: Wir gehen davon aus, dass sich Unternehmen allein durch den Wegfall der doppelten Regulierungen im Bereich der industriellen KI rund 600.000 Euro Compliance-Kosten sparen könnten. Es ist für Unternehmen nicht attraktiv, in Europa zu investieren. Das will ich ändern. Hier entstehen zwar viele Ideen, aber die Finanzierung ist viel einfacher in den USA zu bekommen. Auch an die Energieverfügbarkeit und Bezahlbarkeit müssen wir ran, speziell in Deutschland: Es ist auch deshalb nicht attraktiv, ein europäisches Rechenzentrum in Deutschland hochzuziehen. Das sind viele Stellschrauben, um hier wettbewerbsfähig zu werden.
Frage: Während Cyberattacken immer aggressiver werden und die Menschen verunsichern, will die FDP ihnen verkaufen, dass weniger Regulierung und mehr Freiheit der richtige Weg sind. Wie wollen Sie das glaubwürdig machen?
Hahn: Es gibt ein Missverständnis über den Begriff Freiheit. Freiheit heißt nicht, dass du machen kannst, was du willst – völlig unreguliert. Im Gegenteil, wir haben bereits einen sehr starken Gesetzesrahmen, der aber an einigen Stellen ausgeufert ist. Gerade beim Thema Cybersicherheit sehen wir, wie wichtig Freiheit und Verantwortung zusammengenommen sind. Da ist bei der Gesetzgebung aber der Fokus aus meiner Sicht falsch. Wir haben oft einfach schlecht gemachte Gesetze.
Frage: Woran machen Sie das fest?
Hahn: Sie sind vor allem darauf ausgerichtet, dass Unternehmen an irgendeine staatliche Stelle berichten müssen. Stattdessen müssten Unternehmen aber viel stärker in ihre Cybersicherheit investieren. Und da haben wir bereits eine Reihe an Gesetzen.
Frage: Aber kommt Ihr Freiheitsgedanke in solchen Zeiten, die vielen Menschen Angst machen, in denen sich viele noch mehr Schutz wünschen, noch bei den Leuten an?
Hahn: Freiheit ist für viele erstmal ein abstrakter Begriff. Freiheit ist Freiheit von einer Übergriffigkeit des Staates in das eigene Leben. Freiheit ist auch, dass man sein eigenes Leben selbstbestimmt gestalten kann. Aber Freiheit ist auch etwas, das immer mit Verantwortung einhergeht, sowohl für Individuen als auch für Unternehmen. Die haben etwa die Verantwortung, sicherzustellen, dass ihre Systeme möglichst sicher sind. Es gibt im Übrigen auch noch tatsächliche Lücken, die wir mit Gesetzen füllen müssen.
Frage: Welche zum Beispiel?
Hahn: Wenn ich einen KI-Agenten habe, der Verträge für mich abschließt – habe ich dann ein Sonderkündigungsrecht, weil ich das vielleicht gar nicht wollte? Oder bei Konzerttickets: Warum bekommt meine Freundin einen anderen Preis angezeigt als ich? Der Supermarkt schreibt doch auch bei der Tomatensoße keinen anderen Preis für mich drauf, nur weil ich vielleicht besonders kaufkräftig aussehe. In der Onlinewelt dürfen da keine anderen Regeln gelten.
Frage: Läuft uns die rasante Entwicklung von KI und Digitalisierung gerade davon?
Hahn: Wir müssen in Europa dringend von diesem sogenannten Do-No-Harm-Prinzip wegkommen: Unsere Gesetze sollen immer so ausgestaltet sein, dass jeder potenzielle Schaden vermieden werden muss. So eine Schein-Garantie führt aber zu massiver Überregulierung ohne effektiven Nutzen. Wir haben robuste Gesetze und wenn sich die Welt verändert, müssen wir schnell reagieren. Im Bereich KI gibt es nahezu keinen Bereich, der nicht reguliert ist. Die Frage ist eher, ob wir unsere Gesetze kontinuierlich updaten können.
Frage: Sie stellen Regulierung als etwas Schlechtes dar. Aber sie bringt auch Sicherheit und nimmt Plattformen in die Pflicht.
Hahn: Unser ultimatives Ziel muss sein, dass KI in Europa entsteht. Und das werden wir nicht herbeiregulieren können, indem wir den Markt abschotten, indem wir Auflagen erteilen. Das wird nur passieren, wenn wir ein freies Umfeld schaffen, in dem Ideen groß werden und finanziert werden können.
Frage: Können die richtigen Regularien nicht genau das schaffen?
Hahn: Dafür brauchen wir aber bessere Gesetze. Weniger kleinteilige. Eine schlanke Regulierung kann Vertrauen schaffen. Sie kann dafür sorgen, dass die Menschen dann wissen: KI made in Europe steht dafür, dass sie nach demokratischen Standards trainiert wurde, dass sie unseren Werteprinzipien entspricht. Dann kann Regulierung auch ein Wettbewerbsvorteil sein.
Frage: Das US-amerikanische KI-Unternehmen Anthropic geht diese Woche mit einer Billionen-Bewertung an die Börse. Geld und Macht sind auch bei KI zentralisiert. Soll die Zukunft nur in den Händen und womöglich dem guten Willen weniger Firmen und Privatmenschen liegen?
Hahn: Es darf auf keinen Fall so sein, dass über die Zukunft von KI amerikanische Tech-Bros und die chinesische Staatsführung entscheiden. Es ist essenziell, dass wir mit am Tisch sitzen. So weit sind wir aktuell noch nicht. Meine Sorge ist deshalb, dass wir in eine Abhängigkeit laufen. Was ist, wenn die USA oder China sich politisch irgendwann dazu entscheiden, ihre Produkte nicht mehr in Europa anzubieten? Das müssen wir dringend verhindern.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert