| Deutschland kehrt zu einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Finanzpolitik zurück. Der in dieser Woche von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner vorgelegte Haushaltsentwurf für 2024 sieht die Einhaltung der Schuldenbremse vor. Die Freien Demokraten beenden damit Jahre des finanzpolitischen Ausnahmezustands. Gleichzeitig werden klare Prioritäten in entscheidenden Bereichen wie Digitalisierung und Verteidigung gesetzt. Mit dem Ende der expansiven Ausgaben- und Schuldenpolitik stellen wir uns der Inflation entgegen und bringen den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder auf Wachstumskurs. |
Sommerfest der FDP Amberg
Wir laden herzlich ein, am kommenden Mittwoch ab 16.30 ins Winkler Zelt zu kommen für gute Gespräche, und gemeinsame Verkostung des einen oder anderen Getränks!
Wer früh da ist, hat gute Chancen auf eine der Freimarken, die der Vorstand stiftet!!
Wir bringen Deutschland auf die Überholspur
| Deutschland nimmt dank uns Freien Demokraten Fahrt auf: In dieser Woche beraten wir im Deutschen Bundestag das Planungsbeschleunigungsgesetz. Damit bei uns alles schneller geht: Die Planung von Stromtrassen, der Bau von Bahnschienen und natürlich auch der Bau von Autobahnen! |
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Fundamentale Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz beschlossen
| Wir haben in den Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) fundamentale Änderungen für ein gutes, praxistaugliches und technologieoffenes Gesetz erreicht. Denn um Klimaneutralität im Gebäudebereich zu erreichen, müssen alle dafür geeigneten Heiz-Technologien zulässig sein. Es gibt keinen Eingriff in bestehendes Eigentum, funktionierende Heizungen können ohne Einschränkung weiter betrieben und bei Bedarf repariert werden. |
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FDP will frühkindliche Bildung stärken
| Der Kita-Mangel in Bayern treibt viele Eltern an den Rand der Verzweiflung. In der BR-Bürgersendung „jetzt red i“ konnten Betroffene ihre Lage schildern und Wünsche an die Politik herantragen. Für Bayerns FDP-Chef Martin Hagen ist klar: „Der Betreuungsnotstand zeichnete sich seit langem ab. Darauf haben die politischen Entscheidungsträger aber nicht entsprechend reagiert.“ |
Historische Einigung in der Asyl- und Migrationspolitik geglückt
| Die EU hat einen historischen Durchbruch erzielt und sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems verständigt. Damit schafft Europa einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer Zeitenwende in der europäischen Migrationspolitik, für die sich die Freien Demokraten in der Bundesregierung stark gemacht haben. „Wenn wir die Freizügigkeit im Innern Europas erhalten wollen, benötigen wir Ordnung an seinen Außengrenzen“, erläuterte FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Dr. Marco Buschmann. Die Einigung „entlastet auch deutsche Kommunen“, so Buschmann. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßte den „Erfolg nach etlichen Jahren des politischen Stillstands“ ebenfalls, dieser werde zu mehr „Kontrolle und Steuerung bei der Migration“ führen. |
Der Haushalt 2024 markiert eine echte Zeitenwende
| Wir profitieren nicht mehr von den niedrigen Zinsen des vergangenen Jahrzehnts. Wir werden die verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse einhalten. Gleichzeitig gibt es vieles, das wir finanzieren müssen. Es kommt jetzt darauf an, mit dem vorhandenen Geld klug zu haushalten, alle staatlichen Ausgaben kritisch zu prüfen und neu zu priorisieren. |
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Die Grunderwerbsteuer gehört reformiert
| Wer bauen oder eine Wohnung kaufen will, muss bereits mit hohen Zinsen und Baukosten umgehen. Wohnraum muss für die breite Mitte aber finanzierbar sein. Die Grunderwerbsteuer gehört daher reformiert. Sie sollte für selbstgenutzten Wohnraum in den Ländern auf null gesenkt werden. |
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Eine bildungspolitische Trendwende erreichen
| Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger machte im Hinblick auf die Ergebnisse der internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu) deutlich: „Die Iglu-Studie zeigt, dass wir dringend eine bildungspolitische Trendwende benötigen.“ Die Bundesbildungsministerin geht mit einem Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau in Grundschulen und mit dem Startchancen-Programm voran, das bis zu 4000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler gezielt stärken wird. |
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Firmenbesuch bei protec bioReactor
[Jens Rohn] Am gestrigen 17. Mai 2023 habe ich zusammen mit Uli Lechte, MdB, und Reinhard Kremser, stellv. Vorsitzender der FDP Regensburg, die Protec bioReactor besucht.
Vertriebsleiterin Dorit Zitzelsberger (hat uns fotografiert) und Geschäftsführer Josef Schärtl (im Bild rechts) haben uns ihre Firma und ihr Produkt zur biologischen Abwasserreinigung in Zügen, mit dem sie Weltmarktführer sind, vorgestellt.
Besonders stolz sind die Beiden darauf, dass in der Schweiz mittlerweile nahezu jeder Zug mit ihrem System ausgestattet ist und auch in den Niederlanden fahren in ca. 80% der Züge „bioReactoren“ aus Hirschau mit.
Unschlagbarer Vorteil der Anlagen ist die lange Zeit (bis zu 6 Wochen), die zwischen den irgendwann dann doch notwendigen Entleerungen der gesammelten Feststoffe liegt. Für herkömmliche Anlagen mit Abwassertanks müssen die Wagen spätestens alle 2 Tage aus der Reihung genommen und entladen werden, wodurch man mehr von ihnen braucht, ohne dass sie Passagiere befördern.
Daher stellen immer mehr Bahnbetreiber durch entsprechende Anforderungen an ihre Lieferanten für Eisenbahnwagons auf „bioReactoren“ aus Hirschau um, weil so die Wagen also länger rollen und sie dadurch auch weniger bestellen müssen.
Die Systeme werden in den Wagen hinter den Toiletten verbaut oder darunter als Unterfluranbau.
Wir FDPler waren beindruckt, wie konsequent die protec bioReactor ihre geniale Idee umgesetzt hat und ständig verbessert, so dass potentielle Nachahmer keine Chancen haben, eine entsprechende Qualität zu erreichen. Mit guten Ideen und einem motivierten Team bringt man es also auch in der Oberpfalz zum „Hidden Champion“!
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