Schon vor dem Corona-Gipfel mit der Kanzlerin standen die Zeichen auf einer Verlängerung des Lockdowns. Für die Freien Demokraten ist das nicht nachvollziehbar. „Wir brauchen jetzt eine Regionalisierung der Strategie“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Regional wäre es möglich, Kitas und Schulen jetzt schon aufzumachen. Auch die Öffnung von Friseuren und Handel scheint mir stellenweise verantwortbar, wenn entsprechende Schutzkonzepte eingehalten werden.“ In Hotspots sei weniger möglich als da, wo die Infektionszahlen schon jetzt niedriger sind. Jetzt hat die FDP einen entsprechenden Sieben-Stufenplan für Schritte zur Öffnung von öffentlichem Leben, Handel und Schulen in der Corona-Pandemie vorgelegt. „Unterschiedliche Lagen erfordern unterschiedliche Maßnahmen. Gleiches wird damit gleich, Ungleiches wird ungleich behandelt“, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer.
Nötig sei ein bundesweites Regelwerk, wie man aus Beschränkungen aussteige, aber auch bei einer Verschlechterung wieder verschärfe, erläutert Fraktionsvize Stephan Thomae. „Das ist keine Einbahnstraße.“ Die gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, ergänzt: „Wir glauben, dass wir den Menschen damit eine Perspektive geben.“ Bei wechselnden Regeln verlören viele Menschen die Motivation, die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten. Der Stufenplan, der am Mittwoch in den Bundestag eingebracht werden soll, sieht vor, neben den Fallzahlen pro Woche auch regionale Werte für die Erkrankung der über 50-jährigen, die Belastung der Krankenhäuser, die Verteilung des Infektionsgeschehens und die tatsächlichen Kapazitäten in Gesundheitsämtern einzurechnen.
„Es geht nicht darum, sofort alles gleichzeitig zu öffnen. Aber ich bin mir sicher, dass erste Öffnungsschritte möglich wären – bei Kitas und Schulen zum Beispiel, aber auch bei Friseuren und im Handel“, so Lindner. „In Regionen mit niedrigen Infektionszahlen wäre dabei mehr Öffnung machbar als in Hotspot-Gebieten. Wir brauchen auch intelligente Konzepte, zum Beispiel den Einsatz von Schnelltests zum Eigengebrauch oder Luftreiniger in öffentlichen Räumen.“ Der Bundesregierung wirft er vor, jede Perspektive vermissen zu lassen, wie sie gesellschaftliches Leben wieder öffnen möchte. „Die nationale Kraftanstrengung darf nicht länger nur darin liegen, Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft möglichst lange geschlossen zu halten.“
„Wir brauchen einen Stufenplan, der Transparenz und Planbarkeit schafft“, forderte Lindner. Die Bundesregierung könne sich „nicht aus der Verantwortung stehlen“. Notwendig sei ein bundesweiter Rahmen mit „Wenn-Dann-Regeln“, die je nach regionalem Infektionsgeschehen unterscheiden. Lindner verwies auf einen Entwurf der Landesregierung von Schleswig-Holstein, der mit Beteiligung seiner Partei erstellt wurde und nach den Worten Lindners „in die richtige Richtung weist“.
