Die von den Koalitionsparteien angekündigten Entlastungen für die breite Mitte der Gesellschaft aus dem Entlastungspaket II haben in der vergangenen Woche das Bundeskabinett passiert. Enthalten sind u. a. die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für steuerpflichtige Erwerbstätige, die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, der Hartz-IV-Zuschuss und der Kindergeldbonus in Höhe von 100 Euro. Zudem hat das Bundeskabinett den Weg für ein besonders günstiges ÖPNV-Ticket freigemacht, mit dem die Menschen ab dem 1. Juni bundesweit Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr für 9 Euro im Monat nutzen können sollen. Verkehrsminister Volker Wissing begrüßt die Maßnahme: Damit werde ein Anreiz zum Energiesparen und für den dauerhaften Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr geschaffen.
Außerdem hat der Deutsche Bundestag die angekündigte Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen. Zum 1. Juli entfallen damit die 3,723 Cent pro Kilowattstunde, die bisher über das Erneuerbare-Energien-Gesetz gezahlt werden mussten. Das Ende der Ökostrom-Umlage war uns Freien Demokraten schon bei den Koalitionsverhandlungen ein Herzensanliegen. Mit Erfolg haben wir es im Koalitionsvertrag verankert. Mit dem Beschluss des Bundestags wird die breite Mitte nun bereits vorzeitig um 6,6 Milliarden Euro entlastet, erklärt Finanzminister Christian Lindner.
Insgesamt hat die Regierungskoalition damit Entlastungen in Höhe von 37 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.