Die FDP Bayern hat am Sonntag auf ihrem Landesparteitag in Hirschaid einen umfassenden Antrag für einen Neustart in der Energiepolitik verabschiedet. Das Papier mit dem Titel „Energie für die Zukunft“ zeigt konkret auf, wie die Transformation im Energiesektor gelingen kann.
Geprägt ist das 22-seitige Konzept von marktwirtschaftlichen, technologieoffenen und internationalen Ansätzen für eine zukunftsfähige Energiepolitik. Initiiert wurde der Leitantrag von Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler, der als Vizechef der Bundestagsfraktion unter anderem die Agenden Wirtschaft, Klima und Energie verantwortet.
Lukas Köhler: „Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist entscheidend – für viele Menschen und Unternehmen ist sie gar essenziell. Die Energiekosten dürfen nicht immer weiter durch die Decke gehen. Deshalb müssen wir die Stromkosten weitgehend von staatlichen Aufschlägen befreien und unser Energiesystem breiter diversifizieren. Gleichzeitig müssen wir unsere ökologischen Ziele ambitioniert verfolgen und den Ausbau erneuerbarer Energien massiv vorantreiben – etwa durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu gehört auch die Abschaffung der 10-H-Regel. Erneuerbare Energien sind ‚Freiheitsenergien‘, da sie unsere Abhängigkeit von Importen aus dem Ausland reduzieren. Zudem müssen wir den politischen Rahmen so gestalten, dass positive Anreize zur Entwicklung neuer Technologien geschaffen werden. Sollte es infolge des Ukraine-Krieges zu Energieengpässen kommen, muss auch die kurzfristige Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken geprüft und umgesetzt werden. Deutschland und Bayern brauchen eine Energiepolitik, die wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch nachhaltig und sozial vertretbar ist.“
Leitantrag „Energie für die Zukunft – Fortschritt und Chancen in Bayern und Deutschland“ (vorläufiger Beschluss vorbehaltlich redaktioneller Änderungen)