NILS GRÜNDER: Erste Rede zur Europäischen Bürgerinitiative

Am vergangenen Donnerstag hielt der FDP-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Amberg, Nils Gründer, seine erste Rede im Deutschen Bundestag. Zu der Reform der Europäischen Bürgerinitiative erklärt der 25-Jährige:

„Europäische Bürgerinitiativen müssen dringend von unnötigen Hürden befreit werden. Neben einer notwendigen Entwirrung des Flickenteppichs an Online-Sammelsystemen, stärken wir auch die Legitimation der Europäischen Bürgerinitiativen. So wird in Zukunft die Richtigkeit der eingereichten Daten noch intensiver kontrolliert, um so das Einreichen falscher Angaben zu verhindern, Missbrauch vorzubeugen und stärker zu ahnden. Zusätzlich bauen wir die Unterstützung für Organisatorinnen und Organisatoren aus. Die Einrichtung einer ständigen Beratungsstelle im Bundesverwaltungsamt ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern eine einfachere Nutzung, indem ihnen eine Anlaufstelle für ihre Anliegen zur Verfügung steht. Der wichtigste Aspekt für mich ist jedoch, dass wir die Beteiligung an einer Europäischen Bürgerinitiative vom aktiven Wahlrecht lösen. Das bedeutet, dass wir auch für 16- und 17-Jährige die Möglichkeit schaffen, europäische Initiativen mitzutragen. Verschaffen wir 16- und 17-Jährigen mehr Gehör, indem wir jungen Menschen endlich die Beteiligungsmöglichkeiten garantieren, die sie ohne jeden Zweifel verdienen.“

Die FDP hat ihre Kandidaten für den Stimmkreis 301 aufgestellt

Am vergangenen Samstag fand die Aufstellungsversammlung der Freien Demokraten für den Stimmkreis 301 Amberg-Sulzbach im Landgasthof „Zum Bartl“ in Sulzbach-Rosenberg statt.

Im Beisein aller überregionalen Mandatsträger wurden folgende Kandidaten bestimmt:
Direktkandidat für die Landtagswahl:
Jens Rohn (FDP Amberg)
Listenkandidat für die Landtagswahl: 
Reinhard Holzki (FDP Amberg-Sulzbach)
Direktkandidat für die Bezirkswahl:    
Fabian Bischof (FDP Amberg-Sulzbach)
Listenkandidat für die Bezirkswahl:    
Christoph Feuerer (FDP Amberg)

von links nach rechts: Fabian Bischof, Jens Rohn, Christoph Feuerer, Reinhard Holzki

Bezirksrat Stephan Potschaski, MdL Christoph Skutella sowie die MdB’s Ulrich Lechte und Nils Gründer gratulierten den Kandidaten herzlich und stimmten die Anwesenden auf den anstehenden Wahlkampf ein.

Erklärtes Ziel der FDP ist es nämlich, endlich einmal eine zweite Legislatur hintereinander dem bayerischen Landtag anzugehören. Die gegenwärtigen Umfragen erzeugen da einige Zuversicht, dennoch dürfe man nicht glauben, ein Wiedereinzug sei bereits fest einzuplanen. Es wird wie immer ein langer und harter Wahlkampf werden, der auf die Kandidaten wartet. Diese äußerten sich allesamt aber gewillt, die Herausforderung anzunehmen und für die FDP ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen.

Das ist stark: FDP MdB aus dem Wahlkreis Amberg

Nils Gründer, unser Direktkandidat im Wahlkreis Amberg bei der Bundestagswahl 2021, hat am Dienstag beim Landeswahlleiter die Annahme des Bundestagsmandats erklärt. Damit ist es offiziell, dass er ab dem 02.08.2022 für die FDP in den Deutschen Bundestag einziehen wird.

Dadurch, dass Thomas Sattelberger sein Mandat niedergelegt hat, rückt Nils nun nach. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte es ja schon fast mit dem Einzug geklappt. Insgesamt zogen 14 bayerische FDP-Abgeordnete ins Parlament ein. Mit Listenplatz 15 verpasste er haarscharf den direkten Einzug. Mit 25 Jahren wird er zudem auch jüngster Abgeordneter der FDP-Fraktion sein.

Nils Gründer sagt dazu: “Ich freue mich sehr auf meine neuen Aufgaben und vertrete gerne als Abgeordneter einer Regierungsfraktion meine Heimat Neumarkt in Berlin. Gleichzeitig habe ich großen Respekt und viel Demut vor allem was kommt. Mit der noch nicht überstandenen Corona-Pandemie, Putins Krieg in der Ukraine und den daraus resultierenden Sicherheitsfragen, sowie den immer mehr ansteigenden Preisen stehen wir vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig müssen aber auch drängende Fragen wie der Umgang mit der Klimakrise, die Modernisierung des Staates und der Gesellschaft sowie Infrastrukturprobleme wie im Netzausbau, oder im Öffentlichen Personenverkehr geklärt werden.”

Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der Ukraine

Bijan Djir-Sarai, designierter Generalsekretär der FDP, spricht aus, was auch uns in der FDP Amberg bewegt:

Die Nachrichten aus der Ukraine erschüttern uns zutiefst. Es ist immer ein Alptraum gewesen, dass es in Europa wieder zu einem Krieg kommen könnte. Dieser Alptraum ist jetzt traurige Realität geworden. Dafür trägt allein der russische Präsident Wladimir Putin die Verantwortung.

Wir verurteilen den brutalen Angriff Russlands auf die souveräne und demokratische Ukraine auf das Schärfste. Er bedeutet eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine. Russland wird dafür einen hohen Preis zahlen.

Die Bundesrepublik Deutschland wird entschlossen und geeint mit den Partnerinnen und Partnern der internationalen Staatengemeinschaft, aus der Europäischen Union, der NATO und im Kreis der G7-Staaten reagieren und weitere massive Sanktionen auf den Weg bringen.

Wir Freie Demokraten stehen unmissverständlich und solidarisch an der Seite der Ukraine und den Menschen dort. Der russische Einmarsch in die Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden!

All diejenigen, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht, für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, sind jetzt aufgefordert zusammenzuarbeiten, unsere zivilisatorischen Errungenschaften und den Frieden zu verteidigen.

Angesichts der historischen außen- und sicherheitspolitischen Krise haben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr heute ein gemeinsames Statement abgegeben.
Die Aufzeichnung finden Sie hier.

Für uns steht fest: Demokratie, Menschenrechte und Freiheit sind nicht verhandelbar.

#StandWithUkraine

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Die FDP Amberg wünscht allen ein ruhiges, besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Start ins neue Jahr.

Wir hoffen mit Ihnen gemeinsam auf Zeiten, die ein normaleres Leben wieder erlauben. Bis dahin üben wir uns gemeinsam in Geduld und bleiben stets freundlich und sachlich.

Auf ein gutes 2022!!

Die FDP gratuliert Emilie Leithäuser

Amberg, 10. Oktober 2021

Im Namen der ganzen FDP Familie gratuliert der Vorstand der FDP Amberg Emilie Leithäuser zu ihrem heutigen 80. Geburtstag.

Wir wünschen ihr alles Liebe, Gute und vor allem viel Gesundheit!

FDP Amberg, der Vorstand

Der Vorsitzende der FDP Amberg ist zufrieden mit dem Wahlergebnis

Der Wahlabend war lang und denkbar knapp gelang es nicht, mit unserem Direktkandidaten Nils Gründer auf Platz 15 der Landesliste, endlich einen zweiten Bundestagsabgeordneten aus der Oberpfalz entsenden zu können.
Laut vorläufigem Endergebnis wird Bayern künftig nämlich von 14 statt bisher 12 Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in Berlin vertreten.

Mit Blick auf die lokalen Ergebnisse in Amberg bedanke ich mich zunächst bei allen Wählerinnen und Wählern herzlichst für das entgegengebrachte Vertrauen!

Jens Rohn, Vorsitzender der FDP Amberg

Insbesondere die Zahlen für die Zweitstimmen sprechen für den steigenden Zuspruch aus der Wählerschaft, den wir versuchen zu konservieren für kommende Wahlen.

Generell ist es für die FDP in der Oberpfalz aber bekanntermaßen besonders schwer, hohe Ergebnisse zu erzielen, so verwundert es nicht, dass man im Vergleich der Bezirke Bayerns leider den letzten Platz belegt.

Bezogen auf die Oberpfalz haben wir im Wahlkreis Amberg aber das zweitbeste Zweitstimmen Ergebnis mit 8,7%, hinter Regensburg mit 9,47% und vor Weiden und Schwandorf mit jeweils 7,3% erzielt!

Amberg Stadt trägt mit 9,4% bei den Zweitstimmen erheblich positiv zum diesem Wahlkreisergebnis bei sowie auch Stadt und Landkreis Neumarkt mit 9,1%. Lediglich der Landkreis Amberg-Sulzbach kann mit 8,0% Zweitstimmenanteil nicht ganz mithalten.

Ich stelle daher fest: In der Stadt Amberg bewegen wir uns auf dem Niveau des Wahlkreises Regensburg. Das kann sich sehen lassen in einem bekannt schwierigen Umfeld!!

Jens Rohn, Vorsitzender FDP Amberg

Die Freien Demokraten starten im Wahlkreis Amberg in den Wahlkampf

Nils Gründer, Direktkandidat für den Wahlkreis Amberg, erhielt zum Wahlkampfauftakt prominente Unterstützung durch Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im deutschen Bundestag.
Die Veranstaltung im oberen Ganskeller Neumarkt fand regen Zuspruch und war sehr gut besucht, so zeigte sich Jens Rohn, Kreisvorsitzender der FDP-Amberg, sehr zufrieden.

(Foto: Marie Dyckers)

In einer Power-Ansprache warb Kuhle bei den Anwesenden für die Wahl der Freien Demokraten und nannte vier Alleinstellungsmerkmale der FDP. Dazu gehört die Wahrung der Bürgerrechte, auch in Zeiten einer Pandemie. Er wies darauf hin, dass nicht der Bürger seinen Anspruch auf Grundrechte erklären müsse, sondern jede Einschränkung durch die Regierung immer wieder neu begründet werden muss. Weiter sei der Kampf für eine Chancengleichheit ein wichtiges Anliegen der FDP. In der Pandemie wurde überdeutlich, dass diese nicht gewährleistet sein. Benachteiligte Familien können die Unterrichtseinschränkungen eben nicht kompensieren, wie es besser gestellte Familien können. Die Konsequenz ist eine noch größere Schere im Bildungsniveau.

Ein Kernpunkt der kommenden Regierung wird der Klimawandel sein, der die größte  Herausforderung der kommenden Jahrzehnte sein wird. Diese Menschheitsaufgabe kann nur gelöst werden, wenn Politik, Wissenschaft und neue Technologien als Verbündete an einem Strang ziehen. Als letztes Thema wies er auf eine fehlende Generationengerechtigkeit hin, die durch die massive Schieflage im Rentensystem überdeutlich wird. „Wir müssen die Rente endlich enkel-fit machen und auch qualifizierte Zuwanderung endlich ermöglichen“ sagte er.

Mit Nils Gründer haben die Freien Demokraten im Wahlkreis Amberg einen aussichtsreichen Kandidaten, der am 26. September in den Bundestag einziehen kann. Er ergänzte, dass es nach der Pandemie darauf ankomme, die Unternehmen in Amberg zu unterstützen, so dass diese gut aus der Krise heraus kämen. „Dazu brauchen wir weniger Bürokratie und mehr Mut. Wenn wir bei Modernisierung und Digitalisierung von Verwaltung und Gesellschaft weiter zurückbleiben, werden andere uns den Rang ablaufen“ ergänzte er.

Ergebnis der Listenaufstellung der FDP Bayern zur Bundestagswahl 2021 – Plätze 1 bis 20

Am frühen Abend des 24. April 2021 endete die weitgehend virtuelle Landesvertreterversammlung der FDP Bayern mit folgendem Ergebnis für die ersten 20 Plätze:

01. Daniel Föst

02. Katja Hessel

03. Karsten Klein

04. Dr. Lukas Köhler

05. Thomas Sattelberger

06. Stephan Thomae

07. Nicole Bauer

08. Ulrich Lechte

09. Sandra Bubendorfer-Licht

10. Prof. Dr. Andrew Ullmann

11. Maximilian Funke-Kaiser

12. Kristine Lütke

13. Thomas Hacker

14. Muhanad Al-Halak

15. Nils Gründer

16. Ulrich Bode

17. Ines Tegtmeier

18. Britta Hundesrügge

19. Marc Salih

20. Theresa Ley

Mit Ulrich Lechte auf der 8, Nils Gründer (Direktkandidat Amberg-Sulzbach-Neumarkt) auf der 15 sowie Ines Tegtmeier auf der 17 erreichte die FDP Oberpfalz, als kleinster Bezirksverband der 7 Bezirke plus Julis, einen Anteil von 17,65% unter den ersten 17 bzw. 15% unter den ersten 20 (wenn man anteilig auf Bezirke plus Julis verteilt hätte wären im Durchschnitt 12,5% je Organisations-Einheit normal!). Würde man die Mitgliederzahlen heranziehen, wäre das Ergebnis im Verhältnis noch besser!! Gegenwärtig haben wir 12 Bundestagsabgeordnete aus Bayern in Berlin und höhere Umfragewerte als noch 2017. Es rückt also in den Bereich des Möglichen, dass dem neuen Bundestag zwei statt einem Vertreter der Oberpfalz angehören könnten!