Kategorie: Bundespolitik

Nach langer Blockade durch CDU/CSU ist der Weg für Wachstumsimpulse frei. Mit dem Wachstumschancengesetz entlasten wir Unternehmen um 3,2 Mrd. Euro und setzen Investitionsanreize. Weitere Schritte werden folgen. Schließlich ist wirtschaftliche Stärke auch Voraussetzung für Freiheit und Sicherheit. Mehr lesen

Das Bundeskabinett hat heute im ersten Schritt den stärksten Bürokratieabbau seit Beginn der Messung beschlossen. Und wir tun alles dafür, neue Belastungen auch in der EU mit unserer Stimme in der Bundesregierung zu verhindern – etwa bei der Lieferkettenrichtline! Mehr lesen

Wir passen das BAföG an die Lebensrealität junger Menschen an. Ein Flexibilitätssemester und Vereinfachungen beim Fachrichtungswechsel geben Studierenden mehr Spielraum. Die Freibeträge werden erhöht und eine Studienstarthilfe eingeführt. Denn Bildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Mehr lesen

Bereits im vergangenen November beschloss der Deutsche Bundestag auf Initiative von Bundesfinanzminister Christian Lindner das Wachstumschancengesetz. Darin vorgesehen sind Steuerentlastungen für Unternehmen, Anreize für Investitionen und der Abbau von Steuerbürokratie. Doch diese Entlastungen kommen bei den Unternehmen in Amberg bisher nicht an. Für das Inkrafttreten war auch die Zustimmung des Bundesrats notwendig, wo die unionsgeführten Bundesländer seither blockieren. Auch dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss, der mit CDU und CSU ausverhandelt wurde, verweigerte die Union letztendlich ihre Zustimmung. Der FDP-Wahlkreisabgeordnete Nils Gründer zeigt sich darüber enttäuscht: „Bei jeder Gelegenheit fordern CDU/CSU Steuerentlastungen und Bürokratieabbau. Wenn es aber zum Schwur kommt, blocken sie aus reiner Parteitaktik und auf dem Rücken unserer Unternehmen genau das.“ Die Klagen aus der Wirtschaft – auch aus der Region – über die hohe Unternehmenssteuer- und Bürokratielast seien unmissverständlich. „Dieses Verhalten der Union ist auch ein Schlag ins Gesicht unserer heimischen Betriebe in Amberg“, so Gründer. „Vom Selbständigen über den Mittelstand bis zum Großunternehmen würden alle profitieren.“

Am Freitag stand das Wachstumschancengesetz im Bundestag erneut zur Abstimmung. Wieder votierte die Unionsfraktion dagegen, unter anderem auch die heimische Abgeordnete Susanne Hierl (CSU). FDP-Wahlkreisabgeordneter Nils Gründer hat dafür kein Verständnis: „Die Lage in unserem Land ist ernst, die wirtschaftlichen Herausforderungen sind groß. Deutschland muss eine echte Wirtschaftswende gelingen.“ Das Wachstumschancengesetz sei hier ein erster wichtiger Baustein, weitere müssten folgen. „Die Union darf die Unternehmen im Amberg und in ganz Deutschland nicht weiter im Stich lassen.“ Seine Hoffnung liege auf dem 22. März. Dann wird der Bundesrat erneut über das Wachstumschancengesetz abstimmen. Nils Gründer appelliert an CDU und CSU, umzudenken und ihre Blockade aufzuheben.

Das Foto wurde durch Dimitra Papadopoulou erstellt.

Die FDP hat ihre Bedingungen für eine Zustimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie vorab klar formuliert. Die Richtlinie ginge über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus, würde Bürokratie und Haftungsrisiken schaffen und dem Anliegen der Menschenrechte einen Bärendienst erweisen. Die Verschiebung der Entscheidung im Rat zeigt, dass die Bedenken der FDP von anderen EU-Staaten geteilt werden. Mehr lesen

Wir brauchen jetzt ein ambitioniertes Dynamisierungspaket, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Sorgen wir für Entlastungen bei Bürokratie und Steuern. Das geht schnell und wirksam durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen. Die Union muss endlich ihre Blockade des Wachstumschancengesetzes aufgeben. Mehr lesen

Der Haushalt 2024 steht für solide Finanzen. Dank uns Freien Demokraten schaffen wir in schwierigen Zeiten einen finanzpolitischen Dreiklang bestehend aus Entlastungen bei der Einkommen- und Stromsteuer, Rekordinvestitionen und zeitgleich dem Einhalten der Schuldenbremse! Mehr lesen

Der sechstägige Bahnstreik stellt eine enorme Belastung für die Menschen und die Wirtschaft dar. Zum Streik aufzurufen, ohne überhaupt miteinander zu reden, ist verantwortungslos und inakzeptabel. Es muss schnellstmöglich eine Lösung am Verhandlungstisch gefunden oder eine Schlichtung eingeleitet werden. Mehr lesen

Die FDP hat sich für eine praktikable und faire Lösung für die Landwirtschaft eingesetzt. Die Kfz-Steuerbefreiung für Landmaschinen bleibt bestehen. Es wird keine sofortige und vollständige Streichung des Steuervorteils beim Agrardiesel geben. Wir setzen uns weiterhin für weniger Bürokratie, weniger Regulierung und mehr Praxistauglichkeit in der Agrarpolitik ein. Mehr lesen

Dafür setzen wir das sogenannte Generationenkapital auf, eine zusätzliche Säule in der gesetzlichen Rente, die im Sinne einer Aktienrente kapitalgedeckt ist. Das Generationenkapital dient der langfristigen Finanzierung des Rentensystems und soll den Steuer- und Beitragszahler langfristig entlasten. Mehr lesen