| Genauigkeit geht vor Schnelligkeit – beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) gilt das ganz besonders. Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offen bleiben oder das in der Sache nicht wirklich überzeugt. Im parlamentarischen Verfahren werden wir für echte Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und soziale Ausgewogenheit sorgen. |
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Starke liberale Frauen für Europa
| Mit Blick auf Europa hat die FDP wichtige Personalentscheidungen getroffen. Nicola Beer trat beim Bundesparteitag nicht mehr für das Amt der Vize-Vorsitzenden an, denn sie wurde für eine wichtige Funktion in der Europäischen Investitionsbank vorgeschlagen. Als Spitzenkandidatin für die Europawahl im nächsten Jahr wurde Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann vom Bundesvorstand nominiert. Danke-Video für Nicola Beer beim Bundesparteitag (youtube.com) Eröffnungsrede von Nicola Beer zum Bundesparteitags (youtube.com) Grußwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann beim Bundesparteitag (youtube.com) |
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Freiheit ist nun wieder die Regel
| Am Oster-Wochenende enden die letzten noch bestehenden bundesweiten Corona-Bestimmungen. Die massiven Eingriffe in die Grundrechte während der Pandemie müssen eine Ausnahme bleiben — Freiheit ist nun wieder die Regel. Bundesjustizminister Marco Buschmann wirbt für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes – so wie von uns in Aussicht gestellt. |
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Wahlrechtsreform jetzt, Bundestag verkleinern
 Wir verkleinern den XXL-Bundestag |
| Nichtstun ist schon lange keine Option mehr. Der XXL-Bundestag muss verlässlich und dauerhaft kleiner werden – wir Freie Demokraten halten Wort und setzen dieses seit mehreren Legislaturperioden blockierte Projekt nun endlich um. Mehr lesen |
 Jede Partei verliert durch die Reform im gleichen Verhältnis Sitze |
| Wir schaffen mit der Wahlrechtsreform eine gerechte Lösung: Die Fraktionen werden proportional gleich reduziert, niemand wird besonders bevorzugt oder benachteiligt. Das ist für alle fair – anders als alle bisherigen Wahlrechts-Vorschläge von der CSU. |
 Wir haben die Kraft, uns auch selbst zu reformieren |
| Eine Politik, die das Land modernisieren will, muss beweisen, dass sie sich selbst reformieren kann – und diesen Beweis erbringen wir. Ein wichtiger Schritt hin zu einem schlankeren Staat und ein wichtiges Zeichen für die Funktionsfähigkeit und das Vertrauen in unsere Demokratie! |
FDP macht Weg für E-Fuels in Deutschland frei
| Die FDP erreicht einen Durchbruch bei Klimaschutz, Mobilität und Technologiefreiheit: In Deutschland wird es künftig erlaubt sein, Autos mit Verbrennungsmotoren mit klimaneutralen E-Fuels zu betanken. Bislang war das rechtlich nicht möglich. Ein großer Erfolg für die FDP-Bundestagsfraktion! |
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Erfolgreiche Winterklausur der bayerischen Liberalen
| Die Spitze der Freien Demokraten im Freistaat hat ihre Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon erfolgreich beendet. Im Mittelpunkt der Tagung standen Beratungen zu den Themen bezahlbares Wohnen, Innovationsförderung und Inflationsbekämpfung. Für den Landtagswahlkampf wurden wichtige strategische und organisatorische Weichen gestellt. |
Die Zukunft glaubt an uns!
| Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, die Zukunft glaubt an uns. Mit diesem Motto sind wir Freie Demokraten in das politische Jahr 2023 gestartet. Wir Freie Demokraten sind Gestaltungspartei. Wir machen Politik für ein modernes und freies Deutschland. Bei unserem Dreikönigstreffen haben wir ein starkes Zeichen gesetzt für bessere Bildungschancen und ein neues Aufstiegsversprechen, für Leistungsgerechtigkeit, Technologieoffenheit, Innovation und Fortschritt, für eine neue Wachstumsdynamik und wirtschaftlichen Erfolg. Das ist unser Anspruch und unser Antrieb. Wir übernehmen Verantwortung, um Deutschland nach vorne zu bringen, aller Herausforderungen zum Trotz. Schauen Sie sich hier gerne die vollständige Rede des Bundesvorsitzenden Christian Lindner an: |
| Alle weiteren Reden finden Sie in Kürze auf unserem YouTube-Kanal. Die wichtigsten Botschaften und Ziele unseres Dreikönigstreffens können Sie hier nachlesen. Die Zukunft glaubt an uns. Denn wir glauben an die Zukunft. In diesem Sinne wünsche ich uns allen für 2023 und die kommenden Wahlkämpfe Optimismus, Mut und Lust auf die Zukunft! Mit freundlichen Grüßen |
Ihr  Michael Zimmermann Bundesgeschäftsführer Freie Demokratische Partei Hans-Dietrich-Genscher-Haus Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin T: 030 284958-0 info@fdp.de www.fdp.de |
NILS GRÜNDER: Erste Rede zur Europäischen Bürgerinitiative
Am vergangenen Donnerstag hielt der FDP-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Amberg, Nils Gründer, seine erste Rede im Deutschen Bundestag. Zu der Reform der Europäischen Bürgerinitiative erklärt der 25-Jährige:
„Europäische Bürgerinitiativen müssen dringend von unnötigen Hürden befreit werden. Neben einer notwendigen Entwirrung des Flickenteppichs an Online-Sammelsystemen, stärken wir auch die Legitimation der Europäischen Bürgerinitiativen. So wird in Zukunft die Richtigkeit der eingereichten Daten noch intensiver kontrolliert, um so das Einreichen falscher Angaben zu verhindern, Missbrauch vorzubeugen und stärker zu ahnden. Zusätzlich bauen wir die Unterstützung für Organisatorinnen und Organisatoren aus. Die Einrichtung einer ständigen Beratungsstelle im Bundesverwaltungsamt ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern eine einfachere Nutzung, indem ihnen eine Anlaufstelle für ihre Anliegen zur Verfügung steht. Der wichtigste Aspekt für mich ist jedoch, dass wir die Beteiligung an einer Europäischen Bürgerinitiative vom aktiven Wahlrecht lösen. Das bedeutet, dass wir auch für 16- und 17-Jährige die Möglichkeit schaffen, europäische Initiativen mitzutragen. Verschaffen wir 16- und 17-Jährigen mehr Gehör, indem wir jungen Menschen endlich die Beteiligungsmöglichkeiten garantieren, die sie ohne jeden Zweifel verdienen.“
Das ist stark: FDP MdB aus dem Wahlkreis Amberg
Nils Gründer, unser Direktkandidat im Wahlkreis Amberg bei der Bundestagswahl 2021, hat am Dienstag beim Landeswahlleiter die Annahme des Bundestagsmandats erklärt. Damit ist es offiziell, dass er ab dem 02.08.2022 für die FDP in den Deutschen Bundestag einziehen wird.
Dadurch, dass Thomas Sattelberger sein Mandat niedergelegt hat, rückt Nils nun nach. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte es ja schon fast mit dem Einzug geklappt. Insgesamt zogen 14 bayerische FDP-Abgeordnete ins Parlament ein. Mit Listenplatz 15 verpasste er haarscharf den direkten Einzug. Mit 25 Jahren wird er zudem auch jüngster Abgeordneter der FDP-Fraktion sein.
Nils Gründer sagt dazu: “Ich freue mich sehr auf meine neuen Aufgaben und vertrete gerne als Abgeordneter einer Regierungsfraktion meine Heimat Neumarkt in Berlin. Gleichzeitig habe ich großen Respekt und viel Demut vor allem was kommt. Mit der noch nicht überstandenen Corona-Pandemie, Putins Krieg in der Ukraine und den daraus resultierenden Sicherheitsfragen, sowie den immer mehr ansteigenden Preisen stehen wir vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig müssen aber auch drängende Fragen wie der Umgang mit der Klimakrise, die Modernisierung des Staates und der Gesellschaft sowie Infrastrukturprobleme wie im Netzausbau, oder im Öffentlichen Personenverkehr geklärt werden.”
Hagen im Interview: Mit klarem Profil zum Erfolg
„Wir waren erfolgreich beim Kurswechsel in der Corona-Politik“, lobt Hagen die Performance der FDP auf Bundesebene, „die von uns durchgesetzte Rückkehr zur Normalität wird inzwischen von breiten Teilen der Bevölkerung begrüßt.“ Aber neben der individuellen Freiheit gehöre auch die Marktwirtschaft zum Markenkern der FDP – „da müssen wir noch erkennbarer werden.“ Das sei in einem Bündnis mit zwei linken Parteien nicht einfach, erklärt der FDP-Politiker, aber besonders wichtig: „Unsere Aufgabe ist es, das Land in der Mitte zu halten.“
Die Unterstützung für die Ukraine hätte sich die FDP früher und entschlossener gewünscht, erklärt Hagen im Interview: „Wir müssen der Ukraine das liefern, was sie braucht, um den russischen Vormarsch zurückzudrängen. Das ist nicht nur eine moralische Pflicht, um weitere Massaker wie in Butscha zu verhindern, sondern es liegt auch im deutschen Interesse.“ Denn in der Ukraine werde auch die europäische Friedensordnung verteidigt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass auf unserem Kontinent wieder gewaltsam Grenzen verschoben werden. Sonst wird Europa insgesamt unsicherer.“
Hagen erwartet, dass die nächstes Jahr anstehende Landtagswahl in Bayern „eine Abstimmung über den selbstherrlichen Politikstil von Markus Söder und seine skandalbehaftete CSU“ werde. Außerdem werde es darum gehen, welche Partei in Bayern „den Wohlstand und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft sicherstellen kann.“ Dazu werde die FDP im Wahlprogramm sehr konkrete Ideen präsentieren.
Der Landes- und Fraktionschef der Liberalen kündigt in den „Nürnberger Nachrichten“ an, im Wahlkampf auch die Aufblähung des Bayerischen Landtags zum Thema zu machen: „Statt den 180 vorgesehenen Abgeordneten sind es momentan 205“, erklärt Hagen, „nach der Wahl könnten es 230 werden. Wir sind die einzige Partei, die das Landesparlament über eine Wahlkreisreform wieder verkleinern will.“ Nach Umfragen teilen 70 Prozent der Menschen in Bayern diese Position.