Kategorie: Bundespolitik

Unser Land könnte so viel besser sein, wenn wir die bestehenden Defizite konsequent angehen. Corona, die Flutkatastrophe und Afghanistan haben uns gezeigt, wo die Probleme unseres Staates liegen.
Die Freien Demokraten wollen diese entschlossen angehen. Unser Land braucht einen Neustart. „Statt immer neue Aufgaben für den Staat zu erfinden, sollten wir uns deshalb der Staatsaufgabe Nummer eins widmen: wieder funktionieren!“ Und: „Das Problem ist nicht das Land, das Problem ist eine Regierung, die dieses Land fortwährend unterfordert und bürokratisch fesselt.“ So drückte es unser Bundesvorsitzender Christian Lindner während des voraussichtlich letzten Schlagabtauschs im Bundestag vor der Wahl aus. Im Verlauf der Debatte wurden die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich. Etwa zwischen den Freien Demokraten und den Grünen, deren Vorsitzende am Rednerpult behauptete, dem Markt seien die Menschen egal. FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing konterte dies auf Twitter: „Der Markt, das sind die Menschen und ihre Entscheidungen. Aber die scheinen Frau Baerbock und den Grünen herzlich egal zu sein.“ 
Unsere Botschaft für die nächsten vier Jahre lautet unmissverständlich: „Freiheit vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen und mehr Freude am Erfinden als am Verbieten“, wie Lindner am Ende seiner Rede zusammenfasste. Für diese Werte treten wir Freie Demokraten am 26.09. an!

Mehr zum Thema: Zeit für einen Neustart Deutschlands

Christian Lindner im Bundestag (YouTube)

Der Weltklimarat IPCC hat kürzlich seinen jüngsten Bericht vorgelegt. Fazit: Der Klimawandel schreitet noch schneller und drastischer voran als bisher angenommen. Im Interview mit dem Magazin „energie + Mittelstand“ spricht FDP-Klimapolitikexperte Dr. Lukas Köhler über dringend benötigte Technologieoffenheit, eine globale CO2-Bepreisung und das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. „Die Politik muss beim Klimaschutz wieder in die Rolle des Gestalters treten, Innovationen anstoßen und Wohlstand sichern“, so der Generalsekretär.

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Am 6. Mai war Konstantin Kuhle, Innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag sowie seit 2018 Generalsekretär der FDP Niedersachsen, zu Gast beim „FDP Amberg Webtalk“ und gab den Anwesenden einen umfänglichen Überblick über die Themenfelder der Innenpolitik und wie die FDP sich dazu stellt.

Das erste und auch das am meisten wahrgenommene Themenfeld der Innenpolitik ist die „Innere Sicherheit“. Die Hauptakteure sind dabei zwar die Bundesländer, immerhin kommen auf einen Bundespolizisten etwa fünf Landespolizisten, aber auch der Bund unterhält wichtige Funktionen wie den Bundesgrenzschutz und das Bundeskriminalamt.

Konstantin Kuhle führte dazu aus, dass die FDP eine Reform des Sicherheitsföderalismus fordert, denn nach wie vor sind die Behörden untereinander schlecht vernetzt und benutzen inkompatible Kommunikationsmittel. Einen persönlichen Beitrag hat Kuhle geleistet, in dem er ein Konzept erarbeitete, wie man Europol zum echten EU Kriminalamt ausbauen könnte. Kriminalität macht an Grenzen nicht Halt und deshalb muss die Sicherheitsinfrastruktur endlich danach ausgerichtet werden.

Weniger bekannt ist, dass das zweite Themenfeld der Innenpolitik die öffentliche Verwaltung ist. Zumeist nimmt man das nur wahr, wenn es zu Tarifkonflikten mit Streiks der öffentlichen Angestellten kommt; Streiks an denen Beamte aufgrund der spezifischen Regelungen im Beamtenrecht, das auch zum Bereich der öffentlichen Verwaltung zählt, nicht teilnehmen dürfen.

Auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist im Innen Resort angesiedelt, aber bisher nur für die eigenen Arbeitsbereiche und beispielsweise nicht für welche anderer Ministerien wie beispielsweise das Verkehrsministerium. Daher fordert die FDP, so Kuhle, ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, das die Aktivitäten bündelt und so übergreifend und effizient arbeiten könnte.

Wiederum bekannter, insbesondere aus der Zeit ab 2015, ist der dritte große Zuständigkeitsbereich der Innenpolitik, der sich mit „Migration“ befasst.

Mit weitem Abstand auf Platz 1 stehen dabei die Zuzüge, die aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU geschehen. Mit deutlichem Abstand auf Platz 2 liegen Zuwanderungen von außerhalb der EU, meist aufgrund von Kriegen in den eigenen Ländern. Weit abgeschlagen auf dem letzten Platz liegt die geförderte Zuwanderung von Fachkräften von außerhalb der EU.

Konstantin Kuhle merkte dazu an, dass aufgrund der ähnlichen Demografien die Zuwanderung aus der EU den heute schon bestehenden Fachkräftemangel nicht lösen wird. Im Bereich der Flüchtlinge bedeutet das nicht Vorhandensein eines einheitlichen Umgangs damit in der EU, dass sich ungleiche Verteilung ergibt, die nicht sinnvoll gemeinsam verwaltet wird.

Konstantin Kuhle stellte dabei klar, die FDP fordert weiterhin die Umsetzung des von ihr bereits vor längerer Zeit vorgestellten „4-Türen-Modells“ (Asyl, Flucht, Zuwanderung, Rückführung) mit einem echten Einwanderungsgesetz.

Im Anschluss an seinen Impulsvortrag beantwortete Konstantin Kuhle noch zahlreiche Fragen, so dass es sich für die Teilnehmer wieder gelohnt hat, am „FDP Amberg Webtalk“ teilzunehmen.

Wie es ist, darf es nicht bleiben. Das hat die Pandemie gezeigt. Gespürt haben wir es schon vorher. Denn die Welt verändert sich rasant. Daraus erwachsen Chancen und Risiken. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Die Kraft zur umfassenden Modernisierung Deutschlands steckt in uns. Sie steckt in den Menschen. Sie steckt in den Kräften der freien Wissenschaft und der Sozialen Marktwirtschaft.

Im Programmentwurf zur Bundestagswahl „Nie gab es mehr zu tun“ machen wir konkrete Vorschläge, um unserem Land die richtige Richtung zu geben. Wir wollen als Stimme des Fortschritts und der Freiheit gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Krise bewältigen und Deutschlands Potentiale entfesseln. Unser Programm ist aus Überzeugung gemacht. Es geht nicht um Taktik, es geht nicht um Farbenspiele. Wir treten bei der Bundestagswahl nicht für Koalitionen an, sondern für unsere Überzeugung: Wir wollen den richtigen Weg für unser Land.