Kategorie: Bundespolitik

Deutschland hat alles Potenzial, wieder zu wirtschaftlichem Aufschwung zu finden. Aber dafür müssen wir jetzt konsequent die Weichen stellen. „Wir benötigen einen nüchternen Realismus, der den Mut zum Handeln aufbringt, damit sich die Lage verbessert. Das verstehen wir unter Wirtschaftswende“, erklärte der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner. Dabei ist der Einsatz für Wachstum kein Selbstzweck. Die Wirtschaftswende ist nötig, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. „Wenn man spitzenmäßig Verantwortung in der Welt tragen will, wenn man spitzenmäßige Standards für den Lebensstandard, die soziale Absicherung und die Ökologie haben will, dann muss man auch bereit sein, wieder spitzenmäßige Leistung zu zeigen“, unterstrich Lindner. Die Freien Demokraten wollen deshalb den marktwirtschaftlichen Wettbewerb in Deutschland wieder stärken, bürokratische Hürden abbauen und neue Anreize für Eigeninitiative setzen. „Egal ob Bürgergeld oder Rente, wir sollten nicht bezahlen, wenn Menschen nicht arbeiten, sondern belohnen, wenn Menschen im Arbeitsleben bleiben wollen“, betonte er. Diese notwendigen Veränderungen sind nur mit der FDP möglich, stellte der Bundesvorsitzende klar: „Es kommt auf uns an, deutlich zu machen, dass wir nichts aufgegeben haben von unseren Überzeugungen, sondern dass wir weiter die einzige Kraft der Freiheit in Deutschland sind.“ Mehr

Ohne Wachstum keine Freiheit und keine Sicherheit. Denn nur eine starke Wirtschaft ermöglicht uns, mehr in die Sicherheit zu investieren und dass wir uns unseren Sozialstaat leisten können. Eine starke Wirtschaft ist auch Voraussetzung für Aufstiegschancen und Wohlstand. Eine starke Wirtschaft ist ein Schutzschild für unsere Demokratie.  Mehr lesen

Deutschland muss wieder zum Top-Wirtschaftsstandort in der Welt werden. Für die Wirtschaftswende setzen wir auf steuerliche Entlastungen, spürbar weniger Bürokratie sowie beste Bedingungen für Wachstum und Innovationen. Unser Ziel ist, das Potentialwachstum in Deutschland zu verdoppeln. Volle Unterstützung dafür beim Wirtschaftskongress der Freien Demokraten in Berlin. Mehr lesen

Quick Freeze kommt – ein guter Tag für Bürgerrechte und Sicherheit in Deutschland! Das Quick-Freeze-Verfahren stärkt die Ermittlungsbehörden bei der Strafverfolgung. Es ist ein rechtssicheres und anwendbares Instrument zur Verbrechensbekämpfung. Wir beenden damit die von der Union geschaffene Rechtsunsicherheit und verhindern zugleich eine anlasslose Überwachung. Mehr lesen

Die Corona-Pandemie und die damit einhergehende Politik zu deren Eindämmung haben massive gesellschaftliche wie wirtschaftliche Verwerfungen verursacht. Es brauche deshalb eine systematische und transparente Aufarbeitung der Corona-Politik, so FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Dr. Marco Buschmann. „Nach Maßnahmen dieses Ausmaßes muss eine seriöse Manöverkritik folgen, um für die Zukunft zu lernen. Daher begrüße ich den Vorschlag einer Enquete-Kommission sehr.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstrich die Dringlichkeit einer Aufarbeitung ebenso: „Dass auch rationale Kritik an den verhängten Freiheitseinschränkungen oftmals in die Nähe von Corona-Leugnern gerückt wurde, hat zur Spaltung unserer Gesellschaft beigetragen.“ Auch Teile der Politik müssten ihre Rolle während dieser Zeit erklären, so Djir-Sarai.  Mehr

5.000 neue Stellen im Bürokratieapparat schaffen keine Chancen für Kinder. Stattdessen muss das Ziel sein, Leistungen zu bündeln und ihre Beantragung einfacher, digitaler und unbürokratischer zu machen. Wir wollen Bildungs- und Aufstiegschancen stärken, um Abhängigkeiten vom Sozialstaat zu reduzieren. Mehr lesen

Nach langer Blockade durch CDU/CSU ist der Weg für Wachstumsimpulse frei. Mit dem Wachstumschancengesetz entlasten wir Unternehmen um 3,2 Mrd. Euro und setzen Investitionsanreize. Weitere Schritte werden folgen. Schließlich ist wirtschaftliche Stärke auch Voraussetzung für Freiheit und Sicherheit. Mehr lesen

Das Bundeskabinett hat heute im ersten Schritt den stärksten Bürokratieabbau seit Beginn der Messung beschlossen. Und wir tun alles dafür, neue Belastungen auch in der EU mit unserer Stimme in der Bundesregierung zu verhindern – etwa bei der Lieferkettenrichtline! Mehr lesen

Wir passen das BAföG an die Lebensrealität junger Menschen an. Ein Flexibilitätssemester und Vereinfachungen beim Fachrichtungswechsel geben Studierenden mehr Spielraum. Die Freibeträge werden erhöht und eine Studienstarthilfe eingeführt. Denn Bildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Mehr lesen

Bereits im vergangenen November beschloss der Deutsche Bundestag auf Initiative von Bundesfinanzminister Christian Lindner das Wachstumschancengesetz. Darin vorgesehen sind Steuerentlastungen für Unternehmen, Anreize für Investitionen und der Abbau von Steuerbürokratie. Doch diese Entlastungen kommen bei den Unternehmen in Amberg bisher nicht an. Für das Inkrafttreten war auch die Zustimmung des Bundesrats notwendig, wo die unionsgeführten Bundesländer seither blockieren. Auch dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss, der mit CDU und CSU ausverhandelt wurde, verweigerte die Union letztendlich ihre Zustimmung. Der FDP-Wahlkreisabgeordnete Nils Gründer zeigt sich darüber enttäuscht: „Bei jeder Gelegenheit fordern CDU/CSU Steuerentlastungen und Bürokratieabbau. Wenn es aber zum Schwur kommt, blocken sie aus reiner Parteitaktik und auf dem Rücken unserer Unternehmen genau das.“ Die Klagen aus der Wirtschaft – auch aus der Region – über die hohe Unternehmenssteuer- und Bürokratielast seien unmissverständlich. „Dieses Verhalten der Union ist auch ein Schlag ins Gesicht unserer heimischen Betriebe in Amberg“, so Gründer. „Vom Selbständigen über den Mittelstand bis zum Großunternehmen würden alle profitieren.“

Am Freitag stand das Wachstumschancengesetz im Bundestag erneut zur Abstimmung. Wieder votierte die Unionsfraktion dagegen, unter anderem auch die heimische Abgeordnete Susanne Hierl (CSU). FDP-Wahlkreisabgeordneter Nils Gründer hat dafür kein Verständnis: „Die Lage in unserem Land ist ernst, die wirtschaftlichen Herausforderungen sind groß. Deutschland muss eine echte Wirtschaftswende gelingen.“ Das Wachstumschancengesetz sei hier ein erster wichtiger Baustein, weitere müssten folgen. „Die Union darf die Unternehmen im Amberg und in ganz Deutschland nicht weiter im Stich lassen.“ Seine Hoffnung liege auf dem 22. März. Dann wird der Bundesrat erneut über das Wachstumschancengesetz abstimmen. Nils Gründer appelliert an CDU und CSU, umzudenken und ihre Blockade aufzuheben.

Das Foto wurde durch Dimitra Papadopoulou erstellt.