Kategorie: Bundespolitik

Deutschland nimmt dank uns Freien Demokraten Fahrt auf: In dieser Woche beraten wir im Deutschen Bundestag das Planungsbeschleunigungsgesetz. Damit bei uns alles schneller geht: Die Planung von Stromtrassen, der Bau von Bahnschienen und natürlich auch der Bau von Autobahnen!

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Wir haben in den Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) fundamentale Änderungen für ein gutes, praxistaugliches und technologieoffenes Gesetz erreicht. Denn um Klimaneutralität im Gebäudebereich zu erreichen, müssen alle dafür geeigneten Heiz-Technologien zulässig sein. Es gibt keinen Eingriff in bestehendes Eigentum, funktionierende Heizungen können ohne Einschränkung weiter betrieben und bei Bedarf repariert werden.

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Wir profitieren nicht mehr von den niedrigen Zinsen des vergangenen Jahrzehnts. Wir werden die verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse einhalten. Gleichzeitig gibt es vieles, das wir finanzieren müssen. Es kommt jetzt darauf an, mit dem vorhandenen Geld klug zu haushalten, alle staatlichen Ausgaben kritisch zu prüfen und neu zu priorisieren.

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Wer bauen oder eine Wohnung kaufen will, muss bereits mit hohen Zinsen und Baukosten umgehen. Wohnraum muss für die breite Mitte aber finanzierbar sein. Die Grunderwerbsteuer gehört daher reformiert. Sie sollte für selbstgenutzten Wohnraum in den Ländern auf null gesenkt werden.

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Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger machte im Hinblick auf die Ergebnisse der internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu) deutlich: „Die Iglu-Studie zeigt, dass wir dringend eine bildungspolitische Trendwende benötigen.“ Die Bundesbildungsministerin geht mit einem Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau in Grundschulen und mit dem Startchancen-Programm voran, das bis zu 4000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler gezielt stärken wird.

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Genauigkeit geht vor Schnelligkeit – beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) gilt das ganz besonders. Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offen bleiben oder das in der Sache nicht wirklich überzeugt. Im parlamentarischen Verfahren werden wir für echte Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und soziale Ausgewogenheit sorgen.

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Mit Blick auf Europa hat die FDP wichtige Personalentscheidungen getroffen. Nicola Beer trat beim Bundesparteitag nicht mehr für das Amt der Vize-Vorsitzenden an, denn sie wurde für eine wichtige Funktion in der Europäischen Investitionsbank vorgeschlagen. Als Spitzenkandidatin für die Europawahl im nächsten Jahr wurde Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann vom Bundesvorstand nominiert. Danke-Video für Nicola Beer beim Bundesparteitag (youtube.com) Eröffnungsrede von Nicola Beer zum Bundesparteitags (youtube.com) Grußwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann beim Bundesparteitag (youtube.com)

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Am Oster-Wochenende enden die letzten noch bestehenden bundesweiten Corona-Bestimmungen. Die massiven Eingriffe in die Grundrechte während der Pandemie müssen eine Ausnahme bleiben — Freiheit ist nun wieder die Regel. Bundesjustizminister Marco Buschmann wirbt für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes – so wie von uns in Aussicht gestellt.

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Wir verkleinern den XXL-Bundestag

Nichtstun ist schon lange keine Option mehr. Der XXL-Bundestag muss verlässlich und dauerhaft kleiner werden – wir Freie Demokraten halten Wort und setzen dieses seit mehreren Legislaturperioden blockierte Projekt nun endlich um. Mehr lesen

Jede Partei verliert durch die Reform im gleichen Verhältnis Sitze

Wir schaffen mit der Wahlrechtsreform eine gerechte Lösung: Die Fraktionen werden proportional gleich reduziert, niemand wird besonders bevorzugt oder benachteiligt. Das ist für alle fair – anders als alle bisherigen Wahlrechts-Vorschläge von der CSU.

Wir haben die Kraft, uns auch selbst zu reformieren

Eine Politik, die das Land modernisieren will, muss beweisen, dass sie sich selbst reformieren kann – und diesen Beweis erbringen wir. Ein wichtiger Schritt hin zu einem schlankeren Staat und ein wichtiges Zeichen für die Funktionsfähigkeit und das Vertrauen in unsere Demokratie!

Die FDP erreicht einen Durchbruch bei Klimaschutz, Mobilität und Technologiefreiheit: In Deutschland wird es künftig erlaubt sein, Autos mit Verbrennungsmotoren mit klimaneutralen E-Fuels zu betanken. Bislang war das rechtlich nicht möglich. Ein großer Erfolg für die FDP-Bundestagsfraktion!

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