Am frühen Abend des 24. April 2021 endete die weitgehend virtuelle Landesvertreterversammlung der FDP Bayern mit folgendem Ergebnis für die ersten 20 Plätze:
01. Daniel Föst
02. Katja Hessel
03. Karsten Klein
04. Dr. Lukas Köhler
05. Thomas Sattelberger
06. Stephan Thomae
07. Nicole Bauer
08. Ulrich Lechte
09. Sandra Bubendorfer-Licht
10. Prof. Dr. Andrew Ullmann
11. Maximilian Funke-Kaiser
12. Kristine Lütke
13. Thomas Hacker
14. Muhanad Al-Halak
15. Nils Gründer
16. Ulrich Bode
17. Ines Tegtmeier
18. Britta Hundesrügge
19. Marc Salih
20. Theresa Ley
Mit Ulrich Lechte auf der 8, Nils Gründer (Direktkandidat Amberg-Sulzbach-Neumarkt) auf der 15 sowie Ines Tegtmeier auf der 17 erreichte die FDP Oberpfalz, als kleinster Bezirksverband der 7 Bezirke plus Julis, einen Anteil von 17,65% unter den ersten 17 bzw. 15% unter den ersten 20 (wenn man anteilig auf Bezirke plus Julis verteilt hätte wären im Durchschnitt 12,5% je Organisations-Einheit normal!). Würde man die Mitgliederzahlen heranziehen, wäre das Ergebnis im Verhältnis noch besser!! Gegenwärtig haben wir 12 Bundestagsabgeordnete aus Bayern in Berlin und höhere Umfragewerte als noch 2017. Es rückt also in den Bereich des Möglichen, dass dem neuen Bundestag zwei statt einem Vertreter der Oberpfalz angehören könnten!
Wie es ist, darf es nicht bleiben. Das hat die Pandemie gezeigt. Gespürt haben wir es schon vorher. Denn die Welt verändert sich rasant. Daraus erwachsen Chancen und Risiken. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Die Kraft zur umfassenden Modernisierung Deutschlands steckt in uns. Sie steckt in den Menschen. Sie steckt in den Kräften der freien Wissenschaft und der Sozialen Marktwirtschaft.
Im Programmentwurf zur Bundestagswahl „Nie gab es mehr zu tun“ machen wir konkrete Vorschläge, um unserem Land die richtige Richtung zu geben. Wir wollen als Stimme des Fortschritts und der Freiheit gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Krise bewältigen und Deutschlands Potentiale entfesseln. Unser Programm ist aus Überzeugung gemacht. Es geht nicht um Taktik, es geht nicht um Farbenspiele. Wir treten bei der Bundestagswahl nicht für Koalitionen an, sondern für unsere Überzeugung: Wir wollen den richtigen Weg für unser Land.
Unter dem Motto „Entwicklung des ländlichen Raumes aus liberaler Sicht“ haben am 08.04.21 gleich zwei Mandatsträger mit entsprechenden fachlichen Schwerpunkten den Anwesenden einen Einblick in die überraschend vielseitige Thematik gegeben. Es waren zum einen Nicole Bauer, MdB, die seit 2017 Mitglied des 19. Deutschen Bundestages, Frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Ausschuss für Ernährung, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie ist. Zum anderen war Christoph Skutella dabei, seit 2018 MdL, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Tierschutz der FDP-Fraktion, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie seit 2020 auch Stadtrat in Weiden.
Nacheinander stellten die beiden ihre Arbeitsschwerpunkte vor sowie gaben einen kurzen Einblick in die Themen die sie aktuell bewegen. Übereinstimmend stellten Nicole Bauer und Christoph Skutella fest, dass es sowohl in Bayern als natürlich insbesondere auch auf Deutschland bezogen nicht den einen ländlichen Raum gibt und auch die ländlichen Regionen bei näherer Betrachtung doch sehr unterschiedlich sind. Ein Dorf in den Allgäuer Alpen hat eben ganz andere spezifische Entwicklungsnöte als ein Fischerdorf an der Nordseeküste, aber auch als ein Weindorf am Untermain. Diese Betrachtung mache klar, dass schon die Definitionen zu schärfen sind und man besser im Plural von den ländlichen Räumen spricht. Die FDP Bayern hat dies erkannt und gerade erst eine neue Arbeitsgruppe exakt zu diesem Thema gegründet, in die sich Nicole Bauer und Christoph Skutella maßgeblich mit einbringen wollen.
Inhaltlich spielen in den ländlichen Räumen ganz offensichtlich natürlich landwirtschaftliche Themen eine große Rolle, wie dargestellt im Detail aber in ganz unterschiedlichen Ausprägungen, aber auch die große Palette der übrigen Lebensbereiche von denen beispielhaft die Problematiken in der Hausarztversorgung, mit dem Umweltschutz und dem Breitband- sowie Mobilfunkausbau angesprochen wurden. Unisono bedauerten Nicole Bauer und Christoph Skutella insbesondere das nach wie vor viel zu geringe Tempo bei den Infrastrukturmaßnahmen sowie die oft wenig wissenschaftlich fundierten Verordnungen, die tief in die wirtschaftliche Autonomie der Landwirte eingreifen; Stichworte: Agrarpaket, Düngeverordnung, Insektenschutz.
Das gemeinsame Fazit war, dass aus liberaler Sicht der erfolgversprechendste Ansatz wäre, regionale Nachhaltigkeit zu schaffen durch bewusste und konsequente Förderung auf kommunaler Ebene, z.B. durch Schaffung von Regionalbudgets für überkommunale Zusammenarbeit, aber ohne sonstige weitere stringente Zweckbindung. Es soll eben genau nicht nur zentralistisch aus München oder gar Berlin Maßnahmen mit oft fragwürdigen Zweckbindungen geben, sondern eigenständig bestimmte Lösungen im gegenseitigen kommunalen Miteinander.
In der an die Impulse anschließenden, sehr angeregten Diskussion wurde sich über Fakten und Möglichkeiten für technische Lösungen in den Gebieten Düngung, Breitbandversorgung und Familie, Bildung, Beruf unterhalten. Ein Indiz für das große Interesse der Teilnehmer war, dass die Veranstaltung eine gute halbe Stunde länger ging, als eigentlich angesetzt. Insofern darf man davon ausgehen, dass die Veranstaltung allen etwas gebracht hat. Der nächste „FDP Amberg Webtalk“ findet am 21. April statt, wo Ulrich Lechte, MdB, zum Thema „Oberpfalz vs. Globalisierung, sind das wirklich Gegensätze?“ Einblicke in seine Arbeit als ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und insbesondere als Vorsitzender des Unterausschusses „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ im Deutschen Bundestag geben und sich anschließend gerne vielen Fragen stellen wird.
Impfen ist die wichtigste Maßnahme gegen das Coronavirus. Der Impfprozess läuft in Deutschland jedoch deutlich langsamer als in vergleichbaren Ländern.
Zuerst wurde zu wenig Impfstoff beschafft, nun gelingt es nicht, die vorhandenen Impfdosen rasch genug einzusetzen. Trotz Impfgipfel schafft es die Bundesregierung nicht, flexibel und pragmatisch auf die Problemlagen zu reagieren.
Um die Impfkampagne zu beschleunigen, setzen die Freien Demokraten auf die schnelle und unbürokratische Einbindung der Haus-, Fach- und Betriebsärzte, ein Nationales Impfportal und eine Tempoprämie für die Hersteller.
Die Wirtschaft braucht eine konkrete Öffnungsperspektive Das noch zu Beginn der Pandemie erfolgreiche Krisen-Management hat gezeigt, wie leistungsfähig unsere Demokratie und ihre Institutionen sind, wenn sie vertrauensvoll zusammenarbeiten, stellt FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissinig in seinem Gastkommentar für die Welt fest. Diese Kooperation sei aber nicht von Dauer gewesen, wodurch Vertrauen verloren gegangen sei. „Herr Altmaier verspricht viel und zahlt wenig, diese schmerzhafte und teure Erfahrung haben zunächst die Länder machen müssen, jetzt erleben es die Unternehmerinnen und Unternehmer unmittelbar,“ stellt Wissing fest. Die Bundesregierung habe sich in der akuten Krise nicht verantwortungsbewusst, solidarisch und großzügig verhalten. „Ein Wirtschaftsgipfel ist notwendig geworden, weil es wichtig ist, das mutwillig und leichtfertig zerstörte Vertrauen wieder aufzubauen. Wenn Bund und Länder sich misstrauisch belauern, statt konstruktiv zusammenzuarbeiten, ist niemandem geholfen.“ Es war ein Gipfel der Unverbindlichkeiten, konkrete Lösungen für Unternehmen fehlten. Aus Sicht des FDP-Chefs seien drei Dinge erforderlich gewesen: Erstens eine klare Öffnungsstrategie für die Betriebe. Zweitens müsse das Set an Wirtschaftshilfen ergänzt werden. Ein erweiterter Verlustrücktrag sei ein dringend erforderliches Instrument. Und nicht zuletzt müsse der freie Warenverkehr über die Grenze möglich sein. Videostatement: Christian Lindner ‒ Wirtschaftsgipfel der Unverbindlichkeit (YouTube)
Schon vor dem Corona-Gipfel mit der Kanzlerin standen die Zeichen auf einer Verlängerung des Lockdowns. Für die Freien Demokraten ist das nicht nachvollziehbar. „Wir brauchen jetzt eine Regionalisierung der Strategie“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Regional wäre es möglich, Kitas und Schulen jetzt schon aufzumachen. Auch die Öffnung von Friseuren und Handel scheint mir stellenweise verantwortbar, wenn entsprechende Schutzkonzepte eingehalten werden.“ In Hotspots sei weniger möglich als da, wo die Infektionszahlen schon jetzt niedriger sind. Jetzt hat die FDP einen entsprechenden Sieben-Stufenplan für Schritte zur Öffnung von öffentlichem Leben, Handel und Schulen in der Corona-Pandemie vorgelegt. „Unterschiedliche Lagen erfordern unterschiedliche Maßnahmen. Gleiches wird damit gleich, Ungleiches wird ungleich behandelt“, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer.
Nötig sei ein bundesweites Regelwerk, wie man aus Beschränkungen aussteige, aber auch bei einer Verschlechterung wieder verschärfe, erläutert Fraktionsvize Stephan Thomae. „Das ist keine Einbahnstraße.“ Die gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, ergänzt: „Wir glauben, dass wir den Menschen damit eine Perspektive geben.“ Bei wechselnden Regeln verlören viele Menschen die Motivation, die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten. Der Stufenplan, der am Mittwoch in den Bundestag eingebracht werden soll, sieht vor, neben den Fallzahlen pro Woche auch regionale Werte für die Erkrankung der über 50-jährigen, die Belastung der Krankenhäuser, die Verteilung des Infektionsgeschehens und die tatsächlichen Kapazitäten in Gesundheitsämtern einzurechnen.
„Es geht nicht darum, sofort alles gleichzeitig zu öffnen. Aber ich bin mir sicher, dass erste Öffnungsschritte möglich wären – bei Kitas und Schulen zum Beispiel, aber auch bei Friseuren und im Handel“, so Lindner. „In Regionen mit niedrigen Infektionszahlen wäre dabei mehr Öffnung machbar als in Hotspot-Gebieten. Wir brauchen auch intelligente Konzepte, zum Beispiel den Einsatz von Schnelltests zum Eigengebrauch oder Luftreiniger in öffentlichen Räumen.“ Der Bundesregierung wirft er vor, jede Perspektive vermissen zu lassen, wie sie gesellschaftliches Leben wieder öffnen möchte. „Die nationale Kraftanstrengung darf nicht länger nur darin liegen, Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft möglichst lange geschlossen zu halten.“
„Wir brauchen einen Stufenplan, der Transparenz und Planbarkeit schafft“, forderte Lindner. Die Bundesregierung könne sich „nicht aus der Verantwortung stehlen“. Notwendig sei ein bundesweiter Rahmen mit „Wenn-Dann-Regeln“, die je nach regionalem Infektionsgeschehen unterscheiden. Lindner verwies auf einen Entwurf der Landesregierung von Schleswig-Holstein, der mit Beteiligung seiner Partei erstellt wurde und nach den Worten Lindners „in die richtige Richtung weist“.
Wir Freie Demokraten geben der Zukunft eine Stimme. Dafür starten wir unsere neue Mitgliederkampagne „nextGeneration@FDP“, mit der wir die Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten auch für junge Menschen noch attraktiver machen.
Im Rahmen der Aktion bieten wir allen 16- bis 18-jährigen Neumitgliedern in diesem Jahr einen vergünstigen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1,- Euro pro Monat sowie eine Patenschaft der Jungen Liberalen an.
Unser Ziel ist es, generationenübergreifend die Zukunft unserer Partei zu gestalten. Mit einer starken Mitgliedschaft aus allen Altersgruppen.
Liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten, Ihnen und den Menschen, die Ihnen nahestehen, wünschen wir ein gesundes Neues Jahr! Mit dem Dreikönigstreffen sind die Freie Demokraten in das politische Jahr 2021 gestartet. In diesem Superwahljahr steht Deutschland vor weitreichenden Entscheidungen. Dabei geht es nicht nur um den Umgang mit der Pandemie. Es geht um 83 Millionen Existenzen und die Grundlagen unseres zukünftigen Wohlstands. Erfahren Sie hier mehr zu unseren Zielen: Es geht uns alle an!
Die deutsche Automobilindustrie ist in der Krise, vom mittelständischen Zulieferer bis zum globalen Konzern. Vertreter der Automobil-Industrie und der Regierung haben beim Autogipfel über die Zukunft der Branche diskutiert. Inklusive Forderungen nach einem Staatseinstieg bei in Not geratenen Firmen. Während die CSU erneut wirkungslose Kaufprämien verlangt, fordert die SPD teilstaatliche Beteiligungsfonds in Unternehmen. Die Freien Demokraten lehnen das ab. „Die jetzt diskutierten Maßnahmen sind aus unserer Sicht der falsche Weg“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisierte, SPD, Grüne und IG Metall würden den mittelständischen Autozulieferern und der Autoindustrie mit Verstaatlichungen einen „Bärendienst“ erweisen. „Unsere Wirtschaft und die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft brauchen endlich spürbare, strukturelle und dauerhafte Steuersenkungen und massiven Bürokratieabbau.“ Auch Verkehrspolitiker Oliver Luksic spricht sich klar gegen weitere Verstaatlichungen auf Kosten der Steuerzahler aus: „Wir brauchen keine gelenkte Auto-Staatswirtschaft, sondern eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft.“
Die Freien Demokraten haben sich auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zum Jahresanfang vorgenommen, die Partei der modernen Arbeit zu werden. Seitdem haben Daniela Schmitt, Johannes Vogel und Harald Christ im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge zur Zukunft der Arbeit zusammengetragen und ein Positionspapier vorgelegt. Unter dem Titel „Arbeit gestalten, Aufstieg ermöglichen, Wohlstand sichern – ein echtes Modernisierungspaket für die 2020er Jahre schnüren“ geht es darum, wie die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im 21. Jahrhundert und im Angesicht von Corona neu ausbalanciert werden können. Dazu gehören zeitgemäße Arbeitsmodelle wie mobiles Arbeiten, die Förderung junger Gründer, aber auch das lebenslange Lernen, beispielsweise durch ein Midlife-BAföG sowie eine konsequente Digitalisierung der Bildungswelt. „Wir wollen Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zusammen denken. Mit der Formel 4 x 1 000 Euro machen wir einen konkreten Vorschlag: 1 000 Euro für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung, 1 000 Euro Sparer-Pauschalbetrag, 1 000 Euro für das Midlife-BAföG und 1 000 Euro steuerliche Förderung für Weiterbildung. Das sind vier Ideen für eine spürbare Modernisierung des Landes, ein langfristiger Wachstumsimpuls für unsere Wirtschaft und eine Erneuerung des Aufstiegsversprechens“, so Johannes Vogel, Mitglied des Bundesvorstands. Harald Christ betont: „Wir denken Arbeit ganzheitlich.“
