Die Parteispitzen von FDP, SPD und Grünen haben ihr Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. „Wir spüren, dass es in unserem Land den Wunsch nach und den Willen zur Veränderung gibt“, sagte Parteichef Christian Lindner im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz.
Koalitionsverhandlungen schreiten voran
Nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen auf der Ebene der Facharbeitsgruppen befinden sich die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Freien Demokraten in der nächsten Phase. Seit Montag kommt die 21-köpfige Hauptverhandlungsgruppe von SPD, Grünen und Freien Demokraten zur Bildung einer gemeinsamen Regierung zusammen.
„Wir bleiben zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden“, erklärte FDP-Verhandlungsführer Dr. Volker Wissing beim gemeinsamen Statement der Verhandlungspartner am vergangenen Dienstag. In den kommenden Tagen würden weitere Verhandlungsrunden folgen.
Er erinnerte in dem Zusammenhang auch an den Wählerauftrag für die Freien Demokraten: „Junge Menschen wollen, dass wir Probleme angehen und die Modernisierung unseres Landes vorantreiben.“ Das könne man nicht über Formelkompromisse und Prüfaufträge abwickeln, sondern nur mit konkreten Vereinbarungen. „Wir sind optimistisch, dass wir nach dem erfolgreichen Tag gestern unsere Ziele, die wir uns in zeitlicher Hinsicht gesetzt haben, erreichen werden“, so Wissing.
Auch Parteichef Lindner bekräftigte im Interview mit der WELT, dass die FDP als konstruktiver Gesprächspartner ihren Beitrag zu einem guten Verhandlungsergebnis leiste.
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FDP erzielt historischen Wahlerfolg
| In den vergangenen Wochen und Monaten hat die FDP gemeinsam für ein moderneres, freieres und digitaleres Deutschland gekämpft. Mit dieser Botschaft sind wir bei den Menschen angekommen. Sie haben der FDP eines der besten Ergebnisse ihrer Geschichte beschert: Die Freien Demokraten sind mit 11,5 Prozent Zweitstimmenanteil nicht nur erneut zweistellig geworden, sondern erzielen gegenüber dem bereits sehr guten Ergebnis von 2017 einen deutlichen Zuwachs. Von einem „großen Vertrauensbeweis“ sprach der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in seinem Statement nach der ersten Hochrechnung und dankte allen, „die den Wert der Freiheit in diesem Jahr zu ihrem politischen Projekt gemacht haben.“ Bei den Erstwählerinnen und Erstwählern sind wir stärkste Kraft geworden. Zudem wurde mit 76.000 ein neuer Rekordstand bei den Mitgliedern erreicht. Lindner dazu: „Die FDP ist als eigenständige politische Kraft gestärkt worden.“ Für zusätzliche Freude sorgte das starke Abschneiden bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Damit sei „die Kraft der Freiheit in Deutschland insgesamt gestärkt“, befand FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing. Statement: Christian Lindner am Wahlabend (YouTube) Mehr zum Thema: Jetzt ist die Zeit für einen Aufbruch |
Der Vorsitzende der FDP Amberg ist zufrieden mit dem Wahlergebnis
Der Wahlabend war lang und denkbar knapp gelang es nicht, mit unserem Direktkandidaten Nils Gründer auf Platz 15 der Landesliste, endlich einen zweiten Bundestagsabgeordneten aus der Oberpfalz entsenden zu können.
Laut vorläufigem Endergebnis wird Bayern künftig nämlich von 14 statt bisher 12 Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in Berlin vertreten.
Mit Blick auf die lokalen Ergebnisse in Amberg bedanke ich mich zunächst bei allen Wählerinnen und Wählern herzlichst für das entgegengebrachte Vertrauen!
Insbesondere die Zahlen für die Zweitstimmen sprechen für den steigenden Zuspruch aus der Wählerschaft, den wir versuchen zu konservieren für kommende Wahlen.
Generell ist es für die FDP in der Oberpfalz aber bekanntermaßen besonders schwer, hohe Ergebnisse zu erzielen, so verwundert es nicht, dass man im Vergleich der Bezirke Bayerns leider den letzten Platz belegt.
Bezogen auf die Oberpfalz haben wir im Wahlkreis Amberg aber das zweitbeste Zweitstimmen Ergebnis mit 8,7%, hinter Regensburg mit 9,47% und vor Weiden und Schwandorf mit jeweils 7,3% erzielt!
Amberg Stadt trägt mit 9,4% bei den Zweitstimmen erheblich positiv zum diesem Wahlkreisergebnis bei sowie auch Stadt und Landkreis Neumarkt mit 9,1%. Lediglich der Landkreis Amberg-Sulzbach kann mit 8,0% Zweitstimmenanteil nicht ganz mithalten.
Ich stelle daher fest: In der Stadt Amberg bewegen wir uns auf dem Niveau des Wahlkreises Regensburg. Das kann sich sehen lassen in einem bekannt schwierigen Umfeld!!
Jens Rohn, Vorsitzender FDP Amberg
Wahlaufruf unseres Vorsitzenden
Neustart für Deutschland
Unser Land könnte so viel besser sein, wenn wir die bestehenden Defizite konsequent angehen. Corona, die Flutkatastrophe und Afghanistan haben uns gezeigt, wo die Probleme unseres Staates liegen.
Die Freien Demokraten wollen diese entschlossen angehen. Unser Land braucht einen Neustart. „Statt immer neue Aufgaben für den Staat zu erfinden, sollten wir uns deshalb der Staatsaufgabe Nummer eins widmen: wieder funktionieren!“ Und: „Das Problem ist nicht das Land, das Problem ist eine Regierung, die dieses Land fortwährend unterfordert und bürokratisch fesselt.“ So drückte es unser Bundesvorsitzender Christian Lindner während des voraussichtlich letzten Schlagabtauschs im Bundestag vor der Wahl aus. Im Verlauf der Debatte wurden die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich. Etwa zwischen den Freien Demokraten und den Grünen, deren Vorsitzende am Rednerpult behauptete, dem Markt seien die Menschen egal. FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing konterte dies auf Twitter: „Der Markt, das sind die Menschen und ihre Entscheidungen. Aber die scheinen Frau Baerbock und den Grünen herzlich egal zu sein.“
Unsere Botschaft für die nächsten vier Jahre lautet unmissverständlich: „Freiheit vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen und mehr Freude am Erfinden als am Verbieten“, wie Lindner am Ende seiner Rede zusammenfasste. Für diese Werte treten wir Freie Demokraten am 26.09. an!
Mehr zum Thema: Zeit für einen Neustart Deutschlands
Christian Lindner im Bundestag (YouTube)
Lukas Köhler im Interview: „Klimaschutz und soziale Marktwirtschaft bedingen einander“
Der Weltklimarat IPCC hat kürzlich seinen jüngsten Bericht vorgelegt. Fazit: Der Klimawandel schreitet noch schneller und drastischer voran als bisher angenommen. Im Interview mit dem Magazin „energie + Mittelstand“ spricht FDP-Klimapolitikexperte Dr. Lukas Köhler über dringend benötigte Technologieoffenheit, eine globale CO2-Bepreisung und das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. „Die Politik muss beim Klimaschutz wieder in die Rolle des Gestalters treten, Innovationen anstoßen und Wohlstand sichern“, so der Generalsekretär.
Entlastungen sind das beste Rezept
| Der Steuerzahlergedenktag am 13. Juli brachte leider bedrückende Nachrichten: Rechnerisch haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland bis letzten Dienstag für den Staat gearbeitet. Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten auch im internationalen Vergleich zu einem Hochsteuerland geworden – und das in einer Situation, in der wegen Corona Millionen Menschen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. FDP-Chef Christian Lindner fordert im Gastkommentar bei Focus-Online eine Trendwende: „Nach der Krise brauchen wir neue Impulse für wirtschaftliches Wachstum und Innovationen. Neue Steuern liefern dies nicht – im Gegenteil, sie würgen den Aufschwung im Keim ab.“ Entlastungspotentiale sieht Lindner beim Solidaritätszuschlag, der kalten Progression und dem sogenannten Mittelstandsbauch. Die Parteien links der Mitte fordern das genaue Gegenteil, während die Union laviert: Die im Programm angekündigten Entlastungen kassierte Armin Laschet im ARD-Sommerinterview kurzerhand wieder ein. „Wenn eine Partei in ihrem Wahlprogramm etwas verspricht und ihr Spitzenkandidat das Gegenteil ankündigt, ist etwas faul“, kommentierte FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing den Schlingerkurs der Unionsparteien. Deutlich wird: Wer eine Trendwende bei der Steuerbelastung will, der muss im Herbst die Freien Demokraten wählen! Die faire Balance zwischen Bürgern und Staat bleibt unser Alleinstellungsmerkmal. Gastkommentar: Steuerstaat, wir haben ein Problem (FOCUS Online) Video-Statement von Christian Lindner (Facebook) |
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„Die FDP wirkt ganz offensichtlich“
| CDU und CSU haben am Montag ihr Wahlprogramm vorgelegt. Im Zentrum des Programms stehen Modernisierungen für Deutschland als Konsequenz aus der Corona-Pandemie. Ein Gedanke, den wir mit unserem Wahlprogramm „Nie gab es mehr zu tun“ bereits vorangestellt haben. „Die FDP wirkt ganz offensichtlich“, fasst es FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing zusammen. „Wer ein Land modernisieren will, sollte allerdings konkrete Vorstellungen davon haben, was er genau anpacken möchte und die haben wir Freie Demokraten“, so Dr. Wissing weiter. Deutschland müsse dringend digitalisiert werden. Es brauche mehr Investitionen in Bildung, in Forschung und Entwicklung sowie eine Steuerreform. „Wer Deutschland modernisieren möchte, sollte mit konkreten Vorschlägen und nicht, wie die Union, mit vagen Versprechungen antreten. Wir bleiben bei unseren ambitionierten Reformvorschlägen.“ Für FDP-Chef Christian Lindner ist klar, dass der wachsende Zuspruch der FDP die Union motiviert, den Stillstand des letzten Jahrzehnts zu überwinden. Gleichzeitig betont er mit Blick auf die Union: „Welchen Willen zur Umsetzung es wirklich gibt, werden wir nach der Wahl sehen.“ Mehr dazu Video-Statement: Dr. Volker Wissing – Union zu vage bei Modernisierung (YouTube) Nie gab es mehr zu tun – Das Wahlprogramm der Freien Demokraten |
Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt
| Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben unter anderem mit dem starken Ergebnis der FDP die politische Mitte gestärkt und die politischen Ränder geschwächt. Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer um FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens dürfen stolz sein: Mit dem zweitgrößten Stimmenzuwachs aller Parteien erreichten sie den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag. 6,4 Prozent waren es nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, womit die Freien Demokraten auch die Grünen hinter sich gelassen haben. Christian Lindner gratulierte den Wahlsiegern: „Die Botschaft von Magdeburg ist, dass die Mitte Konjunktur hat.“ Der Wiedereinzug der FDP in den Landtag unterstreiche den Anspruch, eine in Ost und West erfolgreiche Partei zu sein. „Wir sind bereit zum Regieren“, sagte Spitzenkandidatin Lydia Hüskens nach der Wahl im Gespräch mit dem MDR. Gleichzeitig gab die Wahlsiegerin eine Warnung in Richtung möglicher Koalitionspartner ab: „Ich sehe uns definitiv nicht als Komfortpartner oder als Reserverad.“ Das Ergebnis möglicher Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung bleibt also abzuwarten. Unabhängig davon ist der liberale Erfolg in der Heimat Hans-Dietrich Genschers ein Signal für das ganze Land – passend zu den aktuell starken Umfragewerten. „Wir gehen damit gestärkt in die entscheidende Phase vor der Bundestagswahl“, sagt Volker Wissing, Generalsekretär der FDP im Interview mit dem WDR. In der Tat: Wenn wir Freie Demokraten weiterhin entschlossen, fokussiert und bescheiden bleiben, können wir optimistisch in die kommenden Wahlkämpfe gehen. FDP mit starkem Ergebnis zurück im Landtag Video-Statement von Christian Lindner (YouTube) Radio-Interview mit Volker Wissing (WDR) |