Die FDP Bayern hat am Sonntag auf ihrem Landesparteitag in Hirschaid einen umfassenden Antrag für einen Neustart in der Energiepolitik verabschiedet. Das Papier mit dem Titel „Energie für die Zukunft“ zeigt konkret auf, wie die Transformation im Energiesektor gelingen kann.
Geprägt ist das 22-seitige Konzept von marktwirtschaftlichen, technologieoffenen und internationalen Ansätzen für eine zukunftsfähige Energiepolitik. Initiiert wurde der Leitantrag von Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler, der als Vizechef der Bundestagsfraktion unter anderem die Agenden Wirtschaft, Klima und Energie verantwortet.
Lukas Köhler: „Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist entscheidend – für viele Menschen und Unternehmen ist sie gar essenziell. Die Energiekosten dürfen nicht immer weiter durch die Decke gehen. Deshalb müssen wir die Stromkosten weitgehend von staatlichen Aufschlägen befreien und unser Energiesystem breiter diversifizieren. Gleichzeitig müssen wir unsere ökologischen Ziele ambitioniert verfolgen und den Ausbau erneuerbarer Energien massiv vorantreiben – etwa durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu gehört auch die Abschaffung der 10-H-Regel. Erneuerbare Energien sind ‚Freiheitsenergien‘, da sie unsere Abhängigkeit von Importen aus dem Ausland reduzieren. Zudem müssen wir den politischen Rahmen so gestalten, dass positive Anreize zur Entwicklung neuer Technologien geschaffen werden. Sollte es infolge des Ukraine-Krieges zu Energieengpässen kommen, muss auch die kurzfristige Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken geprüft und umgesetzt werden. Deutschland und Bayern brauchen eine Energiepolitik, die wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch nachhaltig und sozial vertretbar ist.“
Bijan Djir-Sarai, designierter Generalsekretär der FDP, spricht aus, was auch uns in der FDP Amberg bewegt:
Die Nachrichten aus der Ukraine erschüttern uns zutiefst. Es ist immer ein Alptraum gewesen, dass es in Europa wieder zu einem Krieg kommen könnte. Dieser Alptraum ist jetzt traurige Realität geworden. Dafür trägt allein der russische Präsident Wladimir Putin die Verantwortung.
Wir verurteilen den brutalen Angriff Russlands auf die souveräne und demokratische Ukraine auf das Schärfste. Er bedeutet eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine. Russland wird dafür einen hohen Preis zahlen.
Die Bundesrepublik Deutschland wird entschlossen und geeint mit den Partnerinnen und Partnern der internationalen Staatengemeinschaft, aus der Europäischen Union, der NATO und im Kreis der G7-Staaten reagieren und weitere massive Sanktionen auf den Weg bringen.
Wir Freie Demokraten stehen unmissverständlich und solidarisch an der Seite der Ukraine und den Menschen dort. Der russische Einmarsch in die Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden!
All diejenigen, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht, für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, sind jetzt aufgefordert zusammenzuarbeiten, unsere zivilisatorischen Errungenschaften und den Frieden zu verteidigen.
Angesichts der historischen außen- und sicherheitspolitischen Krise haben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr heute ein gemeinsames Statement abgegeben. Die Aufzeichnung finden Sie hier.
Für uns steht fest: Demokratie, Menschenrechte und Freiheit sind nicht verhandelbar.
Die Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu. Russlands Präsident Putin hat bereits einen Großteil seiner Streitkräfte an der Grenze zusammengezogen. Die Freien Demokraten in Bayern haben deshalb am vergangenen Sonntag ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt.
Am 6. und 7. November traf sich die FDP Bayern zum Landesparteitag in Bayreuth. Im Mittelpunkt stand die Neuwahl des gesamten Vorstands. Der Fraktionschef der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, wurde zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.
Unter dem Motto „Willkommen bei den Zukunftsmachern“ fanden sich am vergangenen Wochenende knapp 400 Delegierte zusammen, um gemeinsam den 80. ordentlichen Landesparteitag der FDP Bayern zu begehen – der erste Präsenzparteitag seit rund zwei Jahren. Martin Hagen wurde mit einem beachtlichen Ergebnis von 93,4 Prozent zum neuen Landeschef der Liberalen im Freistaat gewählt. Er folgt damit auf Daniel Föst, der sich nach vier Jahren nicht mehr um das Amt beworben hatte.
Nach 8 Jahren in der Führung der FDP Bayern – vier Jahre als Generalsekretär und vier Jahre als Parteivorsitzender – habe ich mich dazu entschieden, beim Landesparteitag im November nicht mehr als Vorsitzender anzutreten.
„Nie gab es mehr zu tun“ war nicht nur unser Slogan zur diesjährigen Bundestagswahl. Als ich mich 2013 spontan entschied, als Generalsekretär dabei mitzuwirken, die FDP Bayern zu modernisieren und neu aufzustellen, hat es wahrlich selten mehr zu tun gegeben. Schlussendlich war es eine gemeinsame Kraftanstrengung, die mit Erfolg gekrönt war.
Als wir im Herbst 2017 dann mit einem zweistelligen Ergebnis wieder in den Bundestag einzogen, war die Freude grenzenlos. Es war das zweitbeste Ergebnis, das wir in Bayern je erzielt haben.
2018 haben wir mit dem Wiedereinzug ins Maximilianeum noch einen oben drauf gesetzt und viel Energie in Aufbauarbeit investiert, um auch noch die letzten schwarzen Flecken auf Bayerns Landkarte zu tilgen. Auch diese harte Arbeit hat sich am Schluss ausgezahlt.
Bei der Kommunalwahl 2020 konnten wir 100 zusätzliche Kreis-, Gemeinde- und Stadträte gewinnen. Damit kümmern sich in Bayern jetzt mehr als 400 Rätinnen und Räte um die Probleme vor Ort, sind ansprechbar und verstärken die liberale Stimme. Wir Freie Demokraten in Bayern wollen Helden der Nachbarschaft werden und für die Menschen da sein.
2021 konnten wir einen weiteren Meilenstein erreichen und – zum ersten Mal in der Geschichte der FDP – ein zweites Mal hintereinander ein zweistelliges Ergebnis bei Bundestagswahlen holen.
Heute ist die FDP Bayern mit beinahe 8.500 Mitgliedern größer und stärker als je zuvor. 2013 war nicht klar, wie es mit der FDP Bayern weiter gehen sollte. Nach 8 Jahren großem Einsatz und toller Teamleistung übergebe ich 2021 einen Landesverband, der geeint, gewachsen, politisch relevant und erfolgreich ist.
Ich bin dankbar und glücklich, damals diese Herausforderung angenommen zu haben. Es war mir eine Ehre, mit Euch allen diese Kraftanstrengung zu meistern. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und die aufregende Zeit. Ich bin stolz, ein Freier Demokrat in Bayern zu sein.
Technologieoffen, marktwirtschaftlich, international – die FDP Bayern hat ihre „6-Säulen-Strategie für einen Neustart in der Energie- und Klimapolitik“ präsentiert. „Die Regierungen in Berlin und München haben sich in der Vergangenheit in ineffizienten und teuren Einzelmaßnahmen verloren. Wir brauchen eine Kehrtwende“, so FDP-Landeschef Daniel Föst im Rahmen der Pressekonferenz.
Bayern liegt beim Impfen auf den hinteren Plätzen. Hauptgrund dafür sind Fehler im Management der Staatsregierung, viele Dosen bleiben im Freistaat unverimpft. Ministerpräsident Markus Söder geht dennoch davon aus, dass bis zum Beginn der Sommerferien 70 Prozent der Bayern erstgeimpft sein werden. „Das ist bei diesem Schneckentempo unrealistisch. Wir müssen den Menschen endlich unbürokratische Impfangebote unterbreiten. Nur so schaffen wir mehr Tempo beim Impfen“, erklärt Bayerns FDP-Chef Daniel Föst.
Am frühen Abend des 24. April 2021 endete die weitgehend virtuelle Landesvertreterversammlung der FDP Bayern mit folgendem Ergebnis für die ersten 20 Plätze:
01. Daniel Föst
02. Katja Hessel
03. Karsten Klein
04. Dr. Lukas Köhler
05. Thomas Sattelberger
06. Stephan Thomae
07. Nicole Bauer
08. Ulrich Lechte
09. Sandra Bubendorfer-Licht
10. Prof. Dr. Andrew Ullmann
11. Maximilian Funke-Kaiser
12. Kristine Lütke
13. Thomas Hacker
14. Muhanad Al-Halak
15. Nils Gründer
16. Ulrich Bode
17. Ines Tegtmeier
18. Britta Hundesrügge
19. Marc Salih
20. Theresa Ley
Mit Ulrich Lechte auf der 8, Nils Gründer (Direktkandidat Amberg-Sulzbach-Neumarkt) auf der 15 sowie Ines Tegtmeier auf der 17 erreichte die FDP Oberpfalz, als kleinster Bezirksverband der 7 Bezirke plus Julis, einen Anteil von 17,65% unter den ersten 17 bzw. 15% unter den ersten 20 (wenn man anteilig auf Bezirke plus Julis verteilt hätte wären im Durchschnitt 12,5% je Organisations-Einheit normal!). Würde man die Mitgliederzahlen heranziehen, wäre das Ergebnis im Verhältnis noch besser!! Gegenwärtig haben wir 12 Bundestagsabgeordnete aus Bayern in Berlin und höhere Umfragewerte als noch 2017. Es rückt also in den Bereich des Möglichen, dass dem neuen Bundestag zwei statt einem Vertreter der Oberpfalz angehören könnten!
Unter dem Motto „Entwicklung des ländlichen Raumes aus liberaler Sicht“ haben am 08.04.21 gleich zwei Mandatsträger mit entsprechenden fachlichen Schwerpunkten den Anwesenden einen Einblick in die überraschend vielseitige Thematik gegeben. Es waren zum einen Nicole Bauer, MdB, die seit 2017 Mitglied des 19. Deutschen Bundestages, Frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Ausschuss für Ernährung, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie ist. Zum anderen war Christoph Skutella dabei, seit 2018 MdL, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Tierschutz der FDP-Fraktion, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie seit 2020 auch Stadtrat in Weiden.
Nacheinander stellten die beiden ihre Arbeitsschwerpunkte vor sowie gaben einen kurzen Einblick in die Themen die sie aktuell bewegen. Übereinstimmend stellten Nicole Bauer und Christoph Skutella fest, dass es sowohl in Bayern als natürlich insbesondere auch auf Deutschland bezogen nicht den einen ländlichen Raum gibt und auch die ländlichen Regionen bei näherer Betrachtung doch sehr unterschiedlich sind. Ein Dorf in den Allgäuer Alpen hat eben ganz andere spezifische Entwicklungsnöte als ein Fischerdorf an der Nordseeküste, aber auch als ein Weindorf am Untermain. Diese Betrachtung mache klar, dass schon die Definitionen zu schärfen sind und man besser im Plural von den ländlichen Räumen spricht. Die FDP Bayern hat dies erkannt und gerade erst eine neue Arbeitsgruppe exakt zu diesem Thema gegründet, in die sich Nicole Bauer und Christoph Skutella maßgeblich mit einbringen wollen.
Inhaltlich spielen in den ländlichen Räumen ganz offensichtlich natürlich landwirtschaftliche Themen eine große Rolle, wie dargestellt im Detail aber in ganz unterschiedlichen Ausprägungen, aber auch die große Palette der übrigen Lebensbereiche von denen beispielhaft die Problematiken in der Hausarztversorgung, mit dem Umweltschutz und dem Breitband- sowie Mobilfunkausbau angesprochen wurden. Unisono bedauerten Nicole Bauer und Christoph Skutella insbesondere das nach wie vor viel zu geringe Tempo bei den Infrastrukturmaßnahmen sowie die oft wenig wissenschaftlich fundierten Verordnungen, die tief in die wirtschaftliche Autonomie der Landwirte eingreifen; Stichworte: Agrarpaket, Düngeverordnung, Insektenschutz.
Das gemeinsame Fazit war, dass aus liberaler Sicht der erfolgversprechendste Ansatz wäre, regionale Nachhaltigkeit zu schaffen durch bewusste und konsequente Förderung auf kommunaler Ebene, z.B. durch Schaffung von Regionalbudgets für überkommunale Zusammenarbeit, aber ohne sonstige weitere stringente Zweckbindung. Es soll eben genau nicht nur zentralistisch aus München oder gar Berlin Maßnahmen mit oft fragwürdigen Zweckbindungen geben, sondern eigenständig bestimmte Lösungen im gegenseitigen kommunalen Miteinander.
In der an die Impulse anschließenden, sehr angeregten Diskussion wurde sich über Fakten und Möglichkeiten für technische Lösungen in den Gebieten Düngung, Breitbandversorgung und Familie, Bildung, Beruf unterhalten. Ein Indiz für das große Interesse der Teilnehmer war, dass die Veranstaltung eine gute halbe Stunde länger ging, als eigentlich angesetzt. Insofern darf man davon ausgehen, dass die Veranstaltung allen etwas gebracht hat. Der nächste „FDP Amberg Webtalk“ findet am 21. April statt, wo Ulrich Lechte, MdB, zum Thema „Oberpfalz vs. Globalisierung, sind das wirklich Gegensätze?“ Einblicke in seine Arbeit als ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und insbesondere als Vorsitzender des Unterausschusses „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ im Deutschen Bundestag geben und sich anschließend gerne vielen Fragen stellen wird.
