Wir Freie Demokraten geben der Zukunft eine Stimme. Dafür starten wir unsere neue Mitgliederkampagne „nextGeneration@FDP“, mit der wir die Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten auch für junge Menschen noch attraktiver machen.
Im Rahmen der Aktion bieten wir allen 16- bis 18-jährigen Neumitgliedern in diesem Jahr einen vergünstigen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1,- Euro pro Monat sowie eine Patenschaft der Jungen Liberalen an.
Unser Ziel ist es, generationenübergreifend die Zukunft unserer Partei zu gestalten. Mit einer starken Mitgliedschaft aus allen Altersgruppen.
Liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten, Ihnen und den Menschen, die Ihnen nahestehen, wünschen wir ein gesundes Neues Jahr! Mit dem Dreikönigstreffen sind die Freie Demokraten in das politische Jahr 2021 gestartet. In diesem Superwahljahr steht Deutschland vor weitreichenden Entscheidungen. Dabei geht es nicht nur um den Umgang mit der Pandemie. Es geht um 83 Millionen Existenzen und die Grundlagen unseres zukünftigen Wohlstands. Erfahren Sie hier mehr zu unseren Zielen: Es geht uns alle an!
Wir Freie Demokraten wollen die Corona-Krise nicht nur bewältigen. Wir wollen die Welt von morgen gestalten, und dazu müssen wir nach der Corona Pandemie und der damit verbundenen Wirtschaftskrise besser denn je dastehen. Dazu brauchen wir den Mut und das Engagement jedes Einzelnen. Politisch müssen wir jetzt die Rahmenbedingungen setzen, dass uns das auch allen gelingen kann. Daher wollen wir folgende sechs Punkte in den Vordergrund unserer Arbeit in den kommenden Monaten stellen.
Auf ihrer letzten Landesvorstandssitzung beschloss die FDP Bayern ein umfassendes Konzept zur Unterstützung der bayerischen Feuerwehren. „Feuerwehren stehen rund um die Uhr für den Schutz unserer Gesundheit und unseres Hab und Guts bereit. Sie sind aber auch ein wichtiger Pfeiler für den Zusammenhalt in unseren Kommunen. Es ist Zeit, dass die Politik ihnen endlich den Stellenwert einräumt, den sie verdienen“, sagte Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler.
Im Beisein von Stadträtin Emilie Leithäuser führte die FDP Amberg am Sonntag, den 27.09.2020, bei einer Kreishauptversammlung im Kummert Bräu eine vorgezogene Vorstandswahl durch, um sich für die anstehenden Aufgaben neu aufzustellen.
Die Neuwahlen wurden durchgeführt, weil sich für Florian Hochholdinger (bisheriger stellv. Vorsitzender) und Sebastian Bader (bisheriger Schriftführer) die beruflichen Schwerpunkte so verschoben haben, dass sie nach eigenem Bekunden die Funktionen nicht mehr im selbst gewünschten Umfang wahrnehmen können. Sie stehen dem neuen Vorstand aber weiterhin als Beisitzer beratend zur Seite.
Außerdem wurden Delegierte und Ersatzdelegierte für Landes- und Bezirksparteitage bestimmt bzw. bestätigt.
Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen Vorsitzender: Jens Rohn stellv. Vorsitzender: Markus Hochholdinger Schatzmeister: Benjamin Kosche Schriftführer: Sebastian Krötzsch Beisitzer: Sebastian Bader, Florian Hochholdinger
Die Delegierten werden sein Landesparteitage: Jens Rohn, Markus Hochholdinger (Ersatzdelegierter) Bezirksparteitage: Markus Hochholdinger, Benjamin Kosche (Ersatzdelegierter)
Im Foto von links nach rechts: Benjamin Kosche (Schatzmeister), Emilie Leithäuser (Stadträtin), Sebastian Krötzsch (Schriftführer), Markus Hochholdinger (stellv. Vorsitzender), Jens Rohn (Vorsitzender)
Die deutsche Automobilindustrie ist in der Krise, vom mittelständischen Zulieferer bis zum globalen Konzern. Vertreter der Automobil-Industrie und der Regierung haben beim Autogipfel über die Zukunft der Branche diskutiert. Inklusive Forderungen nach einem Staatseinstieg bei in Not geratenen Firmen. Während die CSU erneut wirkungslose Kaufprämien verlangt, fordert die SPD teilstaatliche Beteiligungsfonds in Unternehmen. Die Freien Demokraten lehnen das ab. „Die jetzt diskutierten Maßnahmen sind aus unserer Sicht der falsche Weg“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisierte, SPD, Grüne und IG Metall würden den mittelständischen Autozulieferern und der Autoindustrie mit Verstaatlichungen einen „Bärendienst“ erweisen. „Unsere Wirtschaft und die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft brauchen endlich spürbare, strukturelle und dauerhafte Steuersenkungen und massiven Bürokratieabbau.“ Auch Verkehrspolitiker Oliver Luksic spricht sich klar gegen weitere Verstaatlichungen auf Kosten der Steuerzahler aus: „Wir brauchen keine gelenkte Auto-Staatswirtschaft, sondern eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft.“
Die Freien Demokraten haben sich auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zum Jahresanfang vorgenommen, die Partei der modernen Arbeit zu werden. Seitdem haben Daniela Schmitt, Johannes Vogel und Harald Christ im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge zur Zukunft der Arbeit zusammengetragen und ein Positionspapier vorgelegt. Unter dem Titel „Arbeit gestalten, Aufstieg ermöglichen, Wohlstand sichern – ein echtes Modernisierungspaket für die 2020er Jahre schnüren“ geht es darum, wie die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im 21. Jahrhundert und im Angesicht von Corona neu ausbalanciert werden können. Dazu gehören zeitgemäße Arbeitsmodelle wie mobiles Arbeiten, die Förderung junger Gründer, aber auch das lebenslange Lernen, beispielsweise durch ein Midlife-BAföG sowie eine konsequente Digitalisierung der Bildungswelt. „Wir wollen Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zusammen denken. Mit der Formel 4 x 1 000 Euro machen wir einen konkreten Vorschlag: 1 000 Euro für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung, 1 000 Euro Sparer-Pauschalbetrag, 1 000 Euro für das Midlife-BAföG und 1 000 Euro steuerliche Förderung für Weiterbildung. Das sind vier Ideen für eine spürbare Modernisierung des Landes, ein langfristiger Wachstumsimpuls für unsere Wirtschaft und eine Erneuerung des Aufstiegsversprechens“, so Johannes Vogel, Mitglied des Bundesvorstands. Harald Christ betont: „Wir denken Arbeit ganzheitlich.“
die Corona-Pandemie beschäftigt unser Land seit Monaten. Wir sind in Sorge nicht nur hinsichtlich der Gesundheit der Menschen, sondern zunehmend auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Viele Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz und ihre wirtschaftliche Existenz. Unser Gemeinwesen droht in einen Schuldensumpf zu geraten. Aus der Corona-Gesundheitskrise droht eine Wirtschaftskrise zu werden. Der Wert der Freiheit ist in die Defensive geraten. Die politischen Herausforderungen haben sich in jüngster Zeit dramatisch verändert. Die veränderte Lage erfordert auch Veränderungen bei uns.
Das Präsidium und der Bundesvorstand sind heute zusammengekommen und haben den anstehenden Bundesparteitag vorbereitet. Der beschlossene Leitantrag mit dem Titel „Aufbruch vom Jahr der Krisen in ein Jahrzehnt des Aufstiegs“ trägt der neuen Lage Rechnung.
Unser hoch geschätzter Freund Dr. Hermann Otto Solms hat bereits vor einigen Tagen angekündigt, dass er sein Amt als Bundesschatzmeister zur Verfügung stellen wird. Wir werden seine herausragenden Verdienste um unser Land und unsere FDP auf dem Bundesparteitag würdigen.
Seine Entscheidung sowie die durch die Corona-Pandemie stark veränderte politische Lage habe ich heute zum Anlass für den Vorschlag genommen, auch die Team-Aufstellung der FDP anzupassen. Unsere Substanz in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie unsere Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung sollten wir auch personell weiter unterstreichen.
Dr. Volker Wissing hat seit 2013 beim Neustart der FDP maßgeblich und im Ehrenamt mitgewirkt. Er hat uns als erfolgreicher Wahlkämpfer aus der außerparlamentarischen Opposition in Rheinland-Pfalz zurück in das Landesparlament und in die Landesregierung geführt. Er hat sich als über Parteigrenzen hinweg anerkannter Finanzexperte im Bundestag profiliert und ist heute als Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz erfolgreich. Dr. Volker Wissing kann Wahlkampf und hat Regierungserfahrung. Wir wollen davon verstärkt profitieren. Ich werde ihn deshalb auf dem kommenden Bundesparteitag als neuen Generalsekretär der FDP vorschlagen. Ich bin dankbar, dass er in die Bundespolitik zurückkehrt.
Übrigens spekulieren bereits manche aufgrund dieses Personalvorschlags, dass die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz das Vorbild für den Bund sei. Tatsächlich regieren wir ebenso erfolgreich in einer schwarz-gelben Konstellation in NRW und mit „Jamaika“ in Schleswig-Holstein. Wir sind eigenständig und entscheiden auf der Basis von Inhalten. Das sollte so bleiben.
Linda Teuteberg danke ich für ihren Einsatz, für viele inhaltliche Impulse in ihrem Parteiamt und die Bereitschaft, konstruktiv die heutigen Schritte zu ermöglichen. Sie bleibt – natürlich – weiter ein geschätzter und starker Teil unseres Teams. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in der Partei und der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten.
Für die wichtige Aufgabe des Bundesschatzmeisters habe ich heute in den Gremien unseren neuen Parteifreund Harald Christ vorgeschlagen. Harald Christ hat sich aus einer Arbeiterfamilie stammend eine große Karriere erkämpft. Solche Biographien sind zu selten in unserem Land, was wir ändern wollen. Er bekannte schon früh, liberal eingestellt zu sein, und ist in einer der schwierigsten Phasen der FDP unser Mitglied geworden, um einen Linksruck in Deutschland zu verhindern. Er ist bereit, seine Kompetenzen und Möglichkeiten im Ehrenamt in unser Team einzubringen.
Unser Freund Frank Sitta hat heute angekündigt, dass er seine Mitgliedschaft im Präsidium zum Parteitag zurückgeben wird. Ich danke ihm herzlich für sein Engagement über die letzten Jahre im Präsidium, wo er eine starke Stimme für Infrastrukturpolitik und die ostdeutschen Landesverbände war. In der Fraktion setzen wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit fort.
Durch seine Entscheidung und – vorbehaltlich der Entscheidung des Parteitages – die neue Aufgabe von Volker Wissing ergeben sich zwei Vakanzen bei den Beisitzern im Präsidium. Die designierte Landesvorsitzende in Hessen, Bettina Stark-Watzinger, hat bereits ihre Kandidatur erklärt. Sie ist ausgewiesene Finanz- und Wirtschaftsfachfrau unserer Bundestagsfraktion, ehemalige Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und heute Parlamentarische Geschäftsführerin unserer FDP-Bundestagsfraktion.
Wir wollen im Team der FDP unsere Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung unterstreichen. Es ist unser Herzensanliegen, Aufstiegschancen in unserem Land zu erleichtern. Wir möchten unsere Wirtschafts- und Finanzkompetenz nach vorne stellen. Diese Botschaften verbinde ich mit der neuen Mannschaftsaufstellung, für die ich herzlich um Vertrauen bitte.
Mit freundlichen Grüßen Ihr
Christian Lindner MdB Bundesvorsitzender
Freie Demokratische Partei Hans-Dietrich-Genscher-Haus Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
Bayern, 25.07.2020: Vor wenigen Minuten hat der erste virtuelle Landesparteitag der FDP Bayern nach einer lebhaften Online-Diskussion mit Live-Stream sowie nach Abwicklung von 120 Änderungsanträgen mit überwältigender Mehrheit den Leitantrag (siehe Überschrift) angenommen.
Damit macht die FDP Bayern ihre programmatische Ausrichtung auch im Sozialbereich mehr als klar.
Diesen Samstag, 25. Juli 2020, findet ab 11.00 Uhr unser erster virtueller Landesparteitag statt. Im Mittelpunkt des Parteitags steht unser Leitantrag „Bavarian Dream – liberale Sozialpolitik für das Aufstiegsversprechen“.
Zahlreiche auch nicht-delegierte Mitglieder haben sich bereits angemeldet, und eine große Menge an Änderungsanträgen wurde eingereicht – das Interesse und die Lust, unseren ersten virtuellen Parteitag mitzuerleben und eine neue liberale Sozialpolitik für Bayern mitzugestalten, sind groß. Auch unser Bundesvorsitzender Christian Lindner wird sich für ein Grußwort dazuschalten – der Samstag verspricht spannend zu werden.
Als Delegierte oder Ersatzdelegierte können Sie sich unter https://fdpbayern.openslides.com/ mit den Ihnen bereits übersandten Zugangsdaten anmelden. Dort können Gäste und Mitglieder auch ohne Anmeldung den Livestreamm des Parteitages mitverfolgen. Falls Sie als nicht-delegiertes Mitglied ihr Rederecht wahrnehmen möchten, können Sie unter https://www.fdp-bayern.de/vlpt/ Zugangsdaten beantragen.
Heute und morgen bietet die Landesgeschäftsstelle noch Schulungen für den virtuellen Landesparteitag an. Die Schulungstermine und weitere Informationen finden Sie unter https://www.fdp-bayern.de/schulungen/. Bei technischen Problemen mit dem Tool steht Ihnen schon jetzt und auch während des Parteitags eine Support-Hotline unter 089/12600989 zur Verfügung.
Wir freuen uns über Ihr Interesse und auf Ihre Teilnahme! Mit freundlichen Grüßen
